Kaviar

Ein­fuhr von Kavi­ar als per­sön­li­cher Gegen­stand

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet, dass die Ein­fuhr von Kavi­ar als per­sön­li­cher Gegen­stand betrifft: Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/​2006 i.d.F. nach der VO Nr.2015/870 dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass einem Ein­füh­rer, der eine Gesamt­men­ge

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Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft - und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur

Anfech­tungs­kla­ge gegen eine ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft – und ihre Erle­di­gung bei Ände­rung der Nomen­kla­tur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erle­digt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund einer Ände­rung der KN nach Kla­ge­er­he­bung ungül­tig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Zoll-Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer

Zoll-Tari­fie­rung eines Pro­ben­ein­lass­sys­tems für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter

Ein Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter ist unter Anwen­dung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unter­pos. 8424 89 00 KN ein­zu­rei­hen. Das Haupt­zoll­amt hat das Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter zu Recht als „mecha­ni­schen Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten (Kom­bi­na­ti­on aus Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten und Appa­rat zur

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Die beim Zoll nicht abgeholten Postsendungen

Die beim Zoll nicht abge­hol­ten Post­sen­dun­gen

Zur Zah­lung der Kos­ten für die Lage­rung nicht abge­hol­ter Post­sen­dun­gen ist ver­pflich­tet, wer die Amts­hand­lung ver­an­lasst oder zu wes­sen Guns­ten sie vor­ge­nom­men wird. Als Kos­ten­schuld­ner kom­men dem­nach das Unter­neh­men, das die Post­sen­dun­gen zur Zoll­stel­le beför­dert hat, und die Selbst­ver­zol­ler in Betracht. Han­delt es sich um ein Mas­sen­ver­fah­ren und ist der

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Schmuggel - und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Schmug­gel – und der beson­ders schwe­re Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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Erläuterungen zum Harmonisierten System - und ihre Bedeutung für die Einreihung

Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem – und ihre Bedeu­tung für die Ein­rei­hung

Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind. Dane­ben gibt es Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hungs­avi­se, die ein wich­ti­ges,

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Einreihung von Hundeleinenhaken

Ein­rei­hung von Hun­de­lei­nen­ha­ken

Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind. Dane­ben gibt es Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hungs­avi­se, die ein wich­ti­ges,

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Rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex

Rück­wir­ken­de Anwen­dung mate­ri­ell-recht­li­cher Vor­schrif­ten des Uni­ons­zoll­ko­dex

Der Uni­ons­zoll­ko­dex ist nach der Rege­lung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzu­wen­den. Dies gilt auch für die Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten. Auch den Vor­schrif­ten der Art. 116 ff. UZK über die Erstat­tung und den Erlass des Ein­­fuhr- oder Aus­fuhr­ab­ga­ben­be­trags kommt inso­weit kei­ne Rück­wir­kung zu. Dass bei Ver­pflich­tungs­kla­gen auf die

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Einreihung von Waren mit Laserdioden

Ein­rei­hung von Waren mit Laser­di­oden

Kom­men für die Ein­rei­hung von Waren zwei oder mehr Posi­tio­nen in Betracht, ist die Kon­kur­renz nach den Grund­sät­zen der AV 3 auf­zu­lö­sen. Die vor­ran­gi­ge AV 3 Buchst. a Satz 1 führt im Streit­fall zu kei­nem Ergeb­nis, weil nach AV 3 Buchst. a Satz 2 die in Betracht kom­men­den Posi­tio­nen als gleich genau zu betrach­ten sind . Die

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Einreihung von Waren mit Leuchtdioden

Ein­rei­hung von Waren mit Leucht­di­oden

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH), der sich der Bun­des­fi­nanz­hof ange­schlos­sen hat, ist das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen der KN und den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln

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Schmuggel - und die Einfuhrumsatzsteuer

Schmug­gel – und die Ein­fuhr­um­satz­steu­er

Gewerbs­mä­ßi­ger Schmug­gel im Sin­ne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbs­mä­ßig Ein­fuhr­ab­ga­ben dadurch hin­ter­zo­gen wer­den, dass der Ein­füh­ren­de ent­ge­gen der ihn tref­fen­den Ver­pflich­tung aus Art. 40 ZK umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Waren bei der Ein­fuhr in die Euro­päi­sche Uni­on nicht gestellt hat. Bei der Ein­fuhr­um­satz­steu­er han­delt es sich um eine

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Dehnhülsen - und ihre Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Dehn­hül­sen – und ihre Ein­rei­hung in die Kom­bi­nier­te Nomen­kla­tur

Der Ver­wen­dungs­zweck einer Ware kann ein objek­ti­ves Ein­rei­hungs­kri­te­ri­um sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeug­nis­ses ergibt bzw. der Ware inne­wohnt und wenn im Wort­laut der Bestim­mun­gen oder in den Erläu­te­run­gen auf den Ver­wen­dungs­zweck Bezug genom­men wird. Roh­re sind jedoch Unter­leg­schei­ben nicht ähn­lich, auch wenn sie z.B. im Wind­an­la­gen­bau

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Kriegswaffen - und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland

Kriegs­waf­fen – und die Ver­ab­re­dung einer Ver­mitt­lung ins Aus­land

Hand­lun­gen, die auf die Ver­mitt­lung eines Aus­lands­ge­schäfts über Kriegs­waf­fen zie­len, haben das Ver­suchs­sta­di­um noch nicht erreicht, wenn noch kein bin­den­des Ver­trags­an­ge­bot über die Lie­fe­rung vor­liegt, das alle wesent­li­chen für einen Ver­trags­schluss not­wen­di­gen Anga­ben ent­hält . Aller­dings kann hier­in bereits eine Ver­ab­re­dung im Sin­ne des § 30 Abs. 2 StGB lie­gen, die­ses

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Zollschulden - und die abgelehnte Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zoll­schul­den – und die abge­lehn­te Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Durch die Ableh­nung eines Antra­ges auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Zoll­schuld­ners erlischt die Zoll­schuld gemäß Arti­kel 233 ZK nicht. Das Erlö­schen einer Zoll­schuld ist seit dem 01.05.2016 in Arti­kel 124 UZK gere­gelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er, so dass § 47 AO

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Das Ursprungszeugnis im Außenhandel

Das Ursprungs­zeug­nis im Außen­han­del

Wer Außen­han­del betrei­ben möch­te, aber kei­ner­lei recht­li­che Erfah­rung hat was das angeht, der soll­te sich zunächst Hil­fe holen, denn ein Export in ein ande­res Land ist auf jeden Fall mit viel Auf­wand ver­bun­den. Neben den Zoll- Bestim­mun­gen muss man sich infor­mie­ren, wel­che Ansprü­che das Ziel­land an die impor­tier­ten Waren hat.

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Tarifierung von Getränketeilbasen

Tari­fie­rung von Geträn­ke­teil­ba­sen

Nach der Erläu­te­rung zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem (ErlHS) zu Pos. 2106 Rz 05.0 und Rz 13.2 gehö­ren zu die­ser Posi­ti­on nicht­al­ko­hol­hal­ti­ge oder alko­hol­hal­ti­ge Zube­rei­tun­gen (nicht auf der Grund­la­ge wohl­rie­chen­der Stof­fe), wie sie bei der Her­stel­lung der ver­schie­de­nen nicht­al­ko­ho­li­schen Geträn­ke ver­wen­det wer­den. Die Zube­rei­tun­gen ent­hal­ten (ganz oder zum Teil) Aro­ma­stof­fe, die dem

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Ausfuhrerstattung - und die Schutzvorschriften bei Tiertransport

Aus­fuhr­er­stat­tung – und die Schutz­vor­schrif­ten bei Tier­trans­port

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung kann wegen Nicht­ein­hal­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz von Tie­ren beim Trans­port abge­lehnt wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall mel­de­te die Tier­händ­le­rin im August 2006 beim Haupt­zoll­amt Rin­der zur Aus­fuhr in den Koso­vo an. Die Tie­re wur­den per LKW nach Tri­est und von dort per Schiff

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Tarifierung von Bildschirmen - und die Zollaussetzung

Tari­fie­rung von Bild­schir­men – und die Zoll­aus­set­zung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der auch der Bun­des­fi­nanz­hof folgt, ist das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN) und den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln

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Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

Die wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens ungül­tig gewor­de­ne Zoll­ta­rif­aus­kunft

Ist eine ange­foch­te­ne vZTA ‑wie im Strei­t­­fall- ungül­tig gewor­den, ist ein berech­tig­tes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzu­er­ken­nen, wenn der Klä­ger eine neue vZTA zur (tarif­lich) glei­chen Ware bean­tra­gen will und ein­deu­tig fest­steht, dass eine mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung der Tarif­la­ge nicht ein­ge­tre­ten und daher mit Sicher­heit anzu­neh­men ist,

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Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft - und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Die ungül­tig gewor­de­ne Zoll­ta­rif­aus­kunft – und das Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Ist eine ange­foch­te­ne ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft ungül­tig gewor­den, ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein berech­tig­tes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzu­er­ken­nen, wenn der Klä­ger eine neue vZTA zur (tarif­lich) glei­chen Ware bean­tra­gen will und ein­deu­tig fest­steht, dass eine mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung der Tarif­la­ge nicht ein­ge­tre­ten und daher mit

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Säuglingsnahrung - und die Tarifierung von Aminosäuremischungen

Säug­lings­nah­rung – und die Tari­fie­rung von Ami­no­säu­re­mi­schun­gen

Ami­no­säu­re­mi­schun­gen, die zur Her­stel­lung spe­zi­el­ler Säu­g­­lings- und Kin­der­nah­rung für Kuh­milch­all­ergi­ker ver­wen­det wer­den und durch deren Ein­satz all­er­gie­aus­lö­sen­de Stof­fe durch nicht all­er­gie­aus­lö­sen­de Ernäh­rungs­bau­stei­ne ersetzt wer­den kön­nen, sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN ein­zu­rei­hen. Nach dem EuGH, Urteil Kyo­wa Hak­ko Euro­pe ist für die Ein­rei­hung

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Tarifierung einer Kniegelenkbandage

Tari­fie­rung einer Knie­ge­lenk­ban­da­ge

Zur Pos. 9021 KN gehö­ren Waren wie Hand­ge­lenk­ban­da­gen, Rücken­stütz­gur­te, Ell­bo­gen­span­gen und Knie­ban­da­gen, wenn die­se Waren Kenn­zei­chen auf­wei­sen, die sie von gewöhn­li­chen und all­ge­mein gebräuch­li­chen Gür­teln und Ban­da­gen unter­schei­den, ins­be­son­de­re auf­grund der ver­wen­de­ten Mate­ria­li­en, ihrer Funk­ti­ons­wei­se oder ihrer Eig­nung zur Anpas­sung an die spe­zi­fi­schen Funk­ti­ons­schä­den der Pati­en­ten, wobei die Anpas­sung im

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Ursprungsnachweise - und das Nachprüfungsersuchen der eidgenössischen Zollverwaltung

Ursprungs­nach­wei­se – und das Nach­prü­fungs­er­su­chen der eid­ge­nös­si­schen Zoll­ver­wal­tung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH kann in Fäl­len, in denen eine deut­sche Finanz­be­hör­de auf das Ersu­chen einer aus­län­di­schen Steu­er­ver­wal­tung im Wege zwi­schen­staat­li­cher Rechts- und Amts­hil­fe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Über­mitt­lung einer ent­spre­chen­den Aus­kunft beab­sich­tigt, ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch ana­log § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. nach Art.20 Abs.

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