Zoll-Tari­fie­rung eines Pro­ben­ein­lass­sys­tems für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter

Ein Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter ist unter Anwen­dung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unter­pos. 8424 89 00 KN ein­zu­rei­hen.

Zoll-Tari­fie­rung eines Pro­ben­ein­lass­sys­tems für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter

Das Haupt­zoll­amt hat das Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter zu Recht als „mecha­ni­schen Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten (Kom­bi­na­ti­on aus Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten und Appa­rat zur Käl­te­er­zeu­gung und elek­trisch beheiz­te Vor­rich­tung zum Behan­deln von Stof­fen durch auf einer Tem­pe­ra­tur­ver­än­de­rung beru­hen­de Vor­gän­ge ‑ohne kenn­zeich­nen­de Haupttätigkeit‑, in Waren­zu­sam­men­stel­lung mit nicht­cha­rak­ter­be­stim­men­dem Bei­pack)“ in die Unter­pos. 8424 89 00 KN ein­ge­reiht.

Das Gerät wird in einem Mas­sen­spek­tro­me­ter mit i.d.R. induk­tiv gekop­pel­tem Plas­ma ein­ge­setzt, das im Rah­men der anor­ga­ni­schen Ele­men­tarana­ly­tik der Ultra­spu­ren­ana­ly­se dient. Dabei wird die Mas­se der Ionen, die nach der Ioni­sie­rung der zu unter­su­chen­den Sub­stan­zen im Plas­ma erzeugt wur­den, ana­ly­siert, detek­tiert und aus­ge­wer­tet. Ein sol­ches Spek­tro­me­ter besteht aus ver­schie­de­nen mit­ein­an­der ver­bun­de­nen Modu­len, im Wesent­li­chen aus einem Pro­ben­ein­lass­sys­tem, einer Ioni­sa­ti­ons­ein­heit sowie einem Ana­ly­sa­tor mit nach­ge­schal­te­tem Detek­tor und einer sepa­ra­ten Ein­heit zur Steue­rung und Aus­wer­tung. Dabei bil­den die Ioni­sa­ti­ons- und die Detek­tor­ein­heit räum­lich die zen­tra­le Mas­sen­spek­tro­me­ter-Ein­heit. Das Pro­ben­ein­lass- oder Pro­ben­zu­fuhr­sys­tem berei­tet die Pro­ben für die spä­te­re Ana­ly­se auf. Dazu wer­den die zu unter­su­chen­den Sub­stan­zen sowie defi­nier­te Trä­ger­sub­stan­zen durch sog. Auto­sam­pler mit­tels peris­tal­ti­scher Pum­pen ange­saugt und z.B. dem Gerät über Schlauch­lei­tun­gen zuge­führt.

Das Gerät besitzt einen eige­nen Strom­an­schluss. Er wird über Schläu­che mit dem Auto­sam­pler ver­bun­den und an den Injek­tor der Ioni­sa­ti­ons­ein­heit ange­schlos­sen, um die zu unter­su­chen­de Pro­be ioni­sie­ren zu kön­nen. Ihm lie­gen stan­dard­mä­ßig zwei PFi­nanz­amt-Zer­stäu­ber (PFA = Per­flu­or­alk­o­xy-Poly­me­re = Kunst­stoff) bei, wovon einer auf der Vor­der­sei­te des Gehäu­ses in das Gerät ein­ge­führt wird. Der Zer­stäu­ber besitzt eine Röh­ren­form mit einer zen­trier­ten Kapil­la­re, einem Schlauch­an­schluss­stück, einem Anschluss für die Argon­ver­sor­gung und einer sich nach vor­ne ver­en­gen­den Düse. Die zu unter­su­chen­de Pro­be befin­det sich in der Kapil­la­re in der Mit­te des Zer­stäu­bers. Das Argon wird um die Kapil­la­re her­um durch den Zer­stäu­ber geführt und reißt die zu unter­su­chen­de Flüs­sig­keits­säu­le mit sich, wodurch auf­grund der Ver­en­gung an der Spit­ze des Zer­stäu­bers aus der Pro­ben­flüs­sig­keit ein Aero­sol wird. Über den Mas­sen­fluss­reg­ler, der im Spek­tro­me­ter ver­baut ist, kön­nen die Inten­si­tät des Argon­gas­flus­ses und damit auch die Inten­si­tät der Zer­stäu­bung gere­gelt wer­den. Der Zer­stäu­ber mün­det in eine beheiz­te PFi­nanz­amt-Sprüh­kam­mer ein, die bei Bedarf gewech­selt wer­den kann und in der sich die Pro­be und das Argon ver­mi­schen. Die Sprüh­kam­mer ist von einem Metall­block umge­ben, der durch eine elek­tri­sche Hei­zung (Heiz­dräh­te) beheizt wer­den kann. Durch das Erwär­men wird die Tröpf­chen­grö­ße des Aero­sols ver­rin­gert. Die Sprüh­kam­mer ist über Schläu­che mit dem sog. Con­den­ser ver­bun­den. Hier­bei han­delt es sich um ein aus Quarz­glas bestehen­des Rohr, das eben­falls von einem Metall­block umge­ben ist, der über ein Pel­tier-Ele­ment gekühlt wer­den kann. Durch die Küh­lung wird das über­schüs­si­ge kon­den­sier­te Lösungs­mit­tel aus dem Aero­sol getrennt und mit­tels einer exter­nen peris­tal­ti­schen Pum­pe aus dem Con­den­ser ent­fernt. Das Aus­schei­den des Lösungs­mit­tels durch den Kühl­vor­gang ver­bes­sert die Eigen­schaf­ten der zu ana­ly­sie­ren­den Pro­be, so dass ein fast gas­för­mi­ges Aero­sol in die zen­tra­le Mas­sen­spek­tro­me­ter-Ein­heit ein­ge­führt wird.

Das Gerät wird als sol­cher nicht vom Wort­laut einer Posi­ti­on der KN in der bis zum 31.12.2016 gül­ti­gen Fas­sung erfasst. Viel­mehr hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in der Vor­in­stanz die ein­ge­führ­ten Waren zu Recht als Tei­le von Mas­sen­spek­tro­me­tern der Pos. 9027 KN ange­se­hen [1].

Bei einem Mas­sen­spek­tro­me­ter han­delt es sich um eine funk­tio­nel­le Ein­heit bestehend aus einem Pro­ben­ein­lass­sys­tem, einer Ioni­sa­ti­ons­ein­heit und einem Ana­ly­sa­tor mit nach­ge­schal­te­tem Detek­tor sowie einer sepa­ra­ten Ein­heit zur Steue­rung und Aus­wer­tung. Die­se Ein­zel­kom­po­nen­ten sind mit­ein­an­der ver­bun­den und üben gemein­sam eine genau bestimm­te, in der Pos. 9027 KN erfass­te Funk­ti­on aus, näm­lich die phy­si­ka­li­sche oder che­mi­sche Unter­su­chung in Form der Ana­ly­se der Mas­se der Ionen einer bestimm­ten Sub­stanz [2].

Der Begriff „Teil“ setzt vor­aus, dass es ein Gan­zes gibt, für des­sen Funk­tio­nie­ren das Teil unab­ding­bar ist. Das mecha­ni­sche oder elek­tri­sche Funk­tio­nie­ren der Maschi­ne muss von die­sem Teil abhän­gen [3]. Auch Ein­zel­kom­po­nen­ten einer funk­tio­nel­len Ein­heit, die ‑wie das hier streit­ge­gen­ständ­li­che Pro­ben­ein­lass­sys­tem- geson­dert gestellt wer­den, sind wie Tei­le einer kör­per­li­chen Ein­heit zu behan­deln, wes­halb sich die Ein­rei­hung des Pro­ben­ein­lass­sys­tem­s­für den Mas­sen­spek­tro­me­ter nach der Anm. 2 zu Kap. 90 KN rich­tet.

Nach Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN sind Tei­le und Zube­hör, die sich als Waren einer Posi­ti­on des Kap. 90 oder des Kap. 84, 85 oder 91 KN (aus­ge­nom­men der Pos. 8487, 8548 oder 9033 KN) dar­stel­len, die­ser Posi­ti­on zuzu­wei­sen, ohne Rück­sicht dar­auf, für wel­che Maschi­nen, Appa­ra­te, Gerä­te oder Instru­men­te sie bestimmt sind. Maschi­nen­tei­le oder ‑zube­hör, die als eigen­stän­di­ge Waren von die­sen Posi­tio­nen erfasst wer­den, kön­nen somit nicht in die Posi­tio­nen ein­ge­reiht wer­den, die in dem Klam­mer­zu­satz in Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN genannt sind. Stellt sich somit ein Teil oder ein Zube­hör als Ware einer Posi­ti­on der Kapi­tel 84, 85, 90 oder 91 KN dar, ist es ‑von den genann­ten Aus­nah­men abge­se­hen- nach eige­ner Beschaf­fen­heit ein­zu­rei­hen, auch wenn es eigens zur Ver­wen­dung als Teil oder Zube­hör einer bestimm­ten Maschi­ne oder eines bestimm­ten Appa­rats, Geräts oder Instru­ments her­ge­stellt wor­den ist [4].

Bei der fer­ti­gen Ware, mit der das Teil ver­gli­chen wer­den muss, han­delt es sich dabei nicht um die Ware, für die das Teil bestimmt ist (hier das Mas­sen­spek­tro­me­ter), weil es nach der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN aus­drück­lich nicht dar­auf ankommt, für wel­che Maschi­nen, Appa­ra­te, Gerä­te oder Instru­men­te das Teil oder Zube­hör bestimmt ist (erst bei der ‑aller­dings erst nach­ran­gig anzu­wen­den­den- Anm. 2 Buchst. b zu Kap. 90 KN ist die Bestim­mung des Teils oder Zube­hörs maß­geb­lich). Im Rah­men der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN ist viel­mehr auf eine Ware im Sin­ne einer Posi­ti­on des Kap. 84, 85, 90 oder 91 KN abzu­stel­len mit ihren objek­ti­ven Merk­ma­len, wie sie in der KN beschrie­ben wird [5]. Erst wenn eine Ein­rei­hung nach der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN ‑gege­be­nen­falls unter Ein­be­zie­hung der AV- nicht erfol­gen kann, darf auf die Anm. 2 Buchst. b zu Kap. 90 KN zurück­ge­grif­fen wer­den.

Ver­fügt eine Ware noch nicht oder nicht ein­deu­tig über alle Beschaf­fen­heits­merk­ma­le der in Kap. 84, 85, 90 oder 91 KN genann­ten Waren oder bestehen auf­zu­lö­sen­de Posi­ti­ons­kon­kur­ren­zen, sind die AV anzu­wen­den [6].

Eine Ein­rei­hung des Geräts als Ware der Kap. 84, 85, 90 oder 91 KN (vgl. Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN) ist weder nach AV 1 noch nach AV 2 Buchst. a mög­lich, weil die­se Ware als sol­che weder in voll­stän­di­ger noch in unvoll­stän­di­ger Form von einer Posi­ti­on der Kap. 84, 85, 90 oder 91 KN erfasst ist.

Sofern für die Ein­rei­hung einer Ware meh­re­re Posi­tio­nen in Betracht kom­men, ist die AV 3 anzu­wen­den. Sofern nicht eine der in Fra­ge kom­men­den Posi­tio­nen als die genaue­re i.S. der AV 3 Buchst. a anzu­se­hen ist, rich­tet sich die Ein­rei­hung nach der AV 3 Buchst. b. Danach wer­den Mischun­gen, Waren, die aus ver­schie­de­nen Stof­fen oder Bestand­tei­len bestehen, und für den Ein­zel­ver­kauf auf­ge­mach­te Waren­zu­sam­men­stel­lun­gen, die nach der AV 3 Buchst. a nicht ein­ge­reiht wer­den kön­nen, nach dem Stoff oder Bestand­teil ein­ge­reiht, der ihnen ihren wesent­li­chen Cha­rak­ter ver­leiht, wenn die­ser Stoff oder Bestand­teil ermit­telt wer­den kann. Ande­ren­falls erfolgt die Ein­rei­hung gemäß AV 3 Buchst. c nach der zuletzt genann­ten in Fra­ge kom­men­den Posi­ti­on. Für Waren des Abschn. XVI KN wird aller­dings die AV 3 Buchst. b durch die Anm. 3 zu Abschn. XVI KN ver­drängt, weil die Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln den AV 2 ff. vor­ge­hen (vgl. AV 1). Danach sind, soweit nichts ande­res bestimmt ist, kom­bi­nier­te Maschi­nen aus zwei oder mehr Maschi­nen ver­schie­de­ner Art, die zusam­men arbei­ten sol­len und ein Gan­zes bil­den, sowie Maschi­nen, die ihrer Beschaf­fen­heit nach dazu bestimmt sind, zwei oder meh­re­re ver­schie­de­ne, sich abwech­seln­de oder ergän­zen­de Tätig­kei­ten (Funk­tio­nen) aus­zu­füh­ren, nach der das Gan­ze kenn­zeich­nen­den Haupt­tä­tig­keit (Haupt­funk­ti­on) ein­zu­rei­hen. Dabei gilt nach AV 2 Buchst. a jede Anfüh­rung einer Ware in einer Posi­ti­on auch für die unvoll­stän­di­ge oder unfer­ti­ge Ware, wenn sie im vor­lie­gen­den Zustand die wesent­li­chen Beschaf­fen­heits­merk­ma­le der voll­stän­di­gen oder fer­ti­gen Ware hat. Auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ware kommt es dabei nicht an [7].

Ein Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter stellt sich unter Anwen­dung der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN und der Berück­sich­ti­gung der fest­ge­stell­ten Haupt­funk­ti­on als Ware der Pos. 8424 KN dar.

Die beheiz­ba­re Sprüh­kam­mer ist für sich betrach­tet in die Pos. 8419 KN ein­zu­rei­hen. Die­se Posi­ti­on erfasst „Appa­ra­te und Vor­rich­tun­gen, auch elek­trisch beheizt (aus­ge­nom­men Öfen und ande­re Appa­ra­te der Posi­ti­on 8514), zum Behan­deln von Stof­fen durch auf einer Tem­pe­ra­tur­än­de­rung beru­hen­de Vor­gän­ge, z.B. Hei­zen, Kochen, Rös­ten, Destil­lie­ren, Rek­ti­fi­zie­ren, Ste­ri­li­sie­ren, Pas­teu­ri­sie­ren, Dämp­fen, Trock­nen, Ver­damp­fen, Kon­den­sie­ren oder Küh­len, aus­ge­nom­men Haus­halts­ap­pa­ra­te; nicht elek­tri­sche Durch­lauf­er­hit­zer und Heiß­was­ser­spei­cher“. Zu die­ser Posi­ti­on gehö­ren somit alle Appa­ra­te und Vor­rich­tun­gen, die dazu die­nen, fes­te, flüs­si­ge oder auch gas­för­mi­ge Stof­fe ent­we­der einer mehr oder weni­ger inten­si­ven Wär­me­be­hand­lung zu unter­wer­fen oder sie zu küh­len, um ledig­lich die Tem­pe­ra­tur der Stof­fe zu ändern oder aber um eine haupt­säch­lich auf Tem­pe­ra­tur­än­de­rung (Kochen, Ver­damp­fen, Destil­lie­ren, Trock­nen, Rös­ten, Kon­den­sie­ren usw.) beru­hen­de Umwand­lung der Stof­fe zu errei­chen [8]. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt wird das Aero­sol in der beheiz­ba­ren Sprüh­kam­mer einer Wär­me­be­hand­lung unter­zo­gen, sei­ne Tem­pe­ra­tur geän­dert und sei­ne Beschaf­fen­heit im Hin­blick auf die nach­fol­gen­de Unter­su­chung ver­bes­sert. Denn durch das Erwär­men wird die Tröpf­chen­grö­ße des Aero­sols ver­rin­gert.

Das Pel­tier-Ele­ment ist als Maschi­ne zur Käl­te­er­zeu­gung in Pos. 8418 KN „Kühl- und Gefrier­schrän­ke, Gefrier- und Tief­kühl­tru­hen und ande­re Ein­rich­tun­gen, Maschi­nen, Appa­ra­te und Gerä­te zur Käl­te­er­zeu­gung, mit elek­tri­scher oder ande­rer Aus­rüs­tung; Wär­me­pum­pen, aus­ge­nom­men Kli­ma­ge­rä­te der Posi­ti­on 8415“ ein­zu­rei­hen. Nach ErlHS 02.0 zu Pos. 8418 sind unter den hier erfass­ten Maschi­nen, Appa­ra­ten, Gerä­ten und Ein­rich­tun­gen zur Käl­te­er­zeu­gung in der Regel Maschi­nen oder Ein­rich­tun­gen zu ver­ste­hen, die bei einem unun­ter­bro­che­nen Arbeits­kreis­lauf an ihrem Kühl­ele­ment (Ver­damp­fer) eine nied­ri­ge Tem­pe­ra­tur (von etwa 0°C oder dar­un­ter) erzeu­gen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt han­delt es sich bei dem Pel­tier-Ele­ment um einen aus Halb­lei­ter­ele­men­ten bestehen­den ther­mo­elek­tri­schen Wand­ler, des­sen eine Sei­te sich beim Durch­fluss von Gleich­strom abkühlt, wäh­rend sich die ande­re Sei­te erwärmt.

Der Zer­stäu­ber ist in Pos. 8424 KN „Mecha­ni­sche Appa­ra­te, auch hand­be­trie­ben, zum Ver­tei­len, Ver­sprit­zen oder Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten oder Pul­ver; Feu­er­lö­scher, auch mit Fül­lung; Spritz­pis­to­len und ähn­li­che Appa­ra­te; Sand­strahl­ma­schi­nen, Dampf­strahl­ap­pa­ra­te und ähn­li­che Strahl­ap­pa­ra­te“ ein­zu­rei­hen. Nach ErlHS 01.0 zu Pos. 8424 gehö­ren hier­her Maschi­nen und Appa­ra­te zum Ver­tei­len, Ver­sprit­zen oder Zer­stäu­ben von Dampf, Flüs­sig­kei­ten oder fes­ten Stof­fen (z.B. Sand, Pul­vern, kör­ni­gen Stof­fen oder Metall­sand) in Form eines Strahls, Regens (auch trop­fen­wei­se) oder Nebels. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt kommt dem Nebu­li­zer die Funk­ti­on zu, die flüs­si­ge Pro­be zu zer­stäu­ben und sie damit in ein Aero­sol, also einen Nebel, umzu­wan­deln. Dies geschieht auf mecha­ni­schem Weg. Das Argon strömt durch den Zer­stäu­ber und reißt auf­grund des ent­ste­hen­den Unter­drucks die sich in der Kapil­la­re in der Mit­te des Zer­stäu­bers befind­li­che Pro­ben­flüs­sig­keit mit sich, wodurch es an der Ver­en­gung an der Spit­ze des Zer­stäu­bers zur Zer­stäu­bung kommt. Dass der Zer­stäu­ber über den Mas­sen­fluss­reg­ler im Spek­tro­me­ter gesteu­ert wird, steht der Ein­rei­hung des Zer­stäu­bers in die Pos. 8424 KN nicht ent­ge­gen, weil es auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Waren nicht ankommt. Dass der Zer­stäu­ber im Ver­gleich zum Mas­sen­spek­tro­me­ter selb­stän­dig arbei­ten kön­nen muss, ist eben­falls kei­ne Vor­aus­set­zung.

Das Finanz­ge­richt hat die Zer­stäu­ber­funk­ti­on i.S. der Anm. 3 zu Abschn. XVI KN als Haupt­funk­ti­on ange­se­hen, indem es zu dem Ergeb­nis kam, dass ein Pro­ben­ein­lass- oder Pro­ben­zu­fuhr­sys­tem auch ohne beheiz­ba­re Sprüh­kam­mer und ohne einen kühl­ba­ren Con­den­ser, jedoch nicht ohne einen Zer­stäu­ber denk­bar ist. Dabei han­delt es sich um eine für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­de Fest­stel­lung des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO). Das Gerät ist daher in die Pos. 8424 KN ein­zu­rei­hen.

Eine Anwen­dung der von der Klä­ge­rin für ein­schlä­gig gehal­te­nen Anm. 2 Buchst. b zu Kap. 90 KN kommt im Streit­fall nicht in Betracht, weil die Ein­rei­hung bereits unter Anwen­dung der vor­ran­gi­gen Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN erfol­gen kann.

Eine Ein­rei­hung des Geräts in Pos. 9021 KN ist fer­ner auch nicht allein des­halb gebo­ten, weil sich das Gerät mög­li­cher­wei­se durch eine gro­ße Prä­zi­si­on oder sorg­fäl­ti­ge Fer­ti­gung aus­zeich­net, auch wenn dies ein Kenn­zei­chen der dort erfass­ten Waren ist [9].

Soweit die Klä­ge­rin auf die angeb­li­che Ein­rei­hung eines Auto­sam­plers in Kap. 90 KN hin­weist, führt dies eben­falls nicht zu einem ande­ren Ein­rei­hungs­er­geb­nis, weil die­se Ware nicht mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen ver­gleich­bar ist.

Schließ­lich kommt auch eine Ein­rei­hung in Pos. 9033 KN als Teil einer Ware des Kap. 90 KN in Hin­blick auf die Anm. 3 zu Abschn. XVI KN nicht in Betracht. Zudem han­delt es sich ledig­lich um eine Gat­tungs­po­si­ti­on, die gegen­über der genaue­ren Pos. 8424 KN gemäß AV 3 Buchst. a nach­ran­gig ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2019 – VII R 12/​18

  1. FG Ham­burg, 24.11.2017 – 4 K 75/​15[]
  2. Anm. 3 zu Kap. 90 KN i.V.m. Anm. 4 zu Abschn. XVI KN[]
  3. EuGH, Urtei­le Rohm Semi­con­duc­tor vom 20.11.2014 – C‑666/​13, EU:C:2014:2388, Rz 45 f., Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 2015, 94; Data I/​O vom 15.05.2014 – C‑297/​13, EU:C:2014:331, Rz 35, ZfZ 2014, 194, und G.E. Secu­ri­ty vom 25.02.2016 – C‑143/​15, EU:C:2016:115, Rz 60 ff., ABl.EU 2016, Nr. C 145, 12[]
  4. vgl. EuGH, Urteil Data I/​O, EU:C:2014:331, Rz 45, ZfZ 2014, 194, und Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem ‑ErlHS- 31.2 zu Abschn. XVI zur Par­al­lel­vor­schrift in Anm. 2 zu Abschn. XVI KN[]
  5. vgl. auch ErlHS 54.1 zu Abschn. XVI zur Par­al­lel­vor­schrift in Anm. 2 zu Abschn. XVI KN, die auf die jewei­li­ge Stel­le des Abschn. XVI KN Bezug nimmt; BFH, Urteil vom 18.09.2018 – VII R 32/​17, ZfZ 2019, 25[]
  6. vgl. zu einem Rück­griff auf die AV 2: BFH, Urteil in ZfZ 2019, 25[]
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 23.09.2009 – VII B 37/​09, BFH/​NV 2010, 84[]
  8. ErlHS 15.0 zu Pos. 8419[]
  9. vgl. auch EuGH, Urteil Est­ron, EU:C:2019:419, Rz 62, ABl.EU 2019, Nr. C 255, 11[]