Kriegswaffen - und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland

Kriegs­waf­fen – und die Ver­ab­re­dung einer Ver­mitt­lung ins Aus­land

Hand­lun­gen, die auf die Ver­mitt­lung eines Aus­lands­ge­schäfts über Kriegs­waf­fen zie­len, haben das Ver­suchs­sta­di­um noch nicht erreicht, wenn noch kein bin­den­des Ver­trags­an­ge­bot über die Lie­fe­rung vor­liegt, das alle wesent­li­chen für einen Ver­trags­schluss not­wen­di­gen Anga­ben ent­hält . Aller­dings kann hier­in bereits eine Ver­ab­re­dung im Sin­ne des § 30 Abs. 2 StGB lie­gen, die­ses

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Unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern - und der Verfall

Uner­laub­te Aus­fuhr von Dual-Use-Gütern – und der Ver­fall

Im Fall einer uner­laub­ten Aus­fuhr von Dual-Use-Gütern stel­len die gesam­ten ein­ge­gan­ge­nen Ver­kaufs­er­lö­sen das im Sin­ne von § 73 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2, Abs. 3 StGB aus der Tat Erlang­te dar. Denn da die für die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuh­ren erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen nicht erteilt wur­den bzw. im Fal­le der Antrag­stel­lung nicht erteilt wor­den wären,

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Dual Use: die zu Unrecht versagte Ausfuhrgenehmigung - und die Strafbarkeit

Dual Use: die zu Unrecht ver­sag­te Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung – und die Straf­bar­keit

Für die Straf­bar­keit nach § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG aF kommt es auf­grund der Ver­wal­tungs­ak­zess­orie­tät die­ser Vor­schrif­ten auf die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der jewei­li­gen Ver­wal­tungs­ak­te des BAFA nicht an. Die behaup­te­te tat­säch­li­che Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuh­ren kann ledig­lich im Rah­men der Straf­zu­mes­sung Bedeu­tung

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Streckengeschäfte mit Dual-Use-Gütern

Stre­cken­ge­schäf­te mit Dual-Use-Gütern

Straf­bar war nach altem (§ 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) und ist nach neu­em Recht (§ 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF) die geneh­mi­gungs­lo­se Aus­fuhr . Dabei ist, weil die Geneh­mi­gungs­pflicht durch Art. 3 Abs. 1 bzw. Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO begrün­det wird, auch

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Zertifizierung für den Export

Zer­ti­fi­zie­rung für den Export

Ein Unter­neh­mer, der ein Pro­dukt erfolg­reich im Inland ver­mark­tet, hat nicht sel­ten den Ergeiz, sein Pro­dukt auch zu expor­tie­ren. Zunächst wird beim Export an die Nach­bar­staa­ten und Euro­pa gedacht, doch auch der welt­wei­te Markt wird in Zei­ten der Glo­ba­li­sie­rung immer wich­ti­ger. Für die Aus­fuhr eines Pro­duk­tes hat sich der Unter­neh­mer

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Iran-Embargo - Embargoverstoß und Verwendungszweck

Iran-Embar­go – Embar­go­ver­stoß und Ver­wen­dungs­zweck

Den Iran-Embar­­go-Ver­­or­d­­nun­­­gen – VO (EG) Nr. 423/​2007 bzw. VO (EU) Nr. 961/​2010 – liegt zwar der prä­ven­ti­ve Zweck zugrun­de, pro­li­fe­ra­ti­ons­re­le­van­te nuklea­re Tätig­kei­ten im Iran zu ver­hin­dern . Bereits die Mög­lich­keit, dass der eine wirt­schaft­li­che Res­sour­ce dar­stel­len­de Ver­mö­gens­wert für den Erwerb von Gel­dern, Waren oder Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det wird, die zur Ver­brei­tung

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Widerruf der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland

Wider­ruf der Lie­fe­rung eines Gefechts­übungs­zen­trums an Russ­land

Dem Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le steht sowohl bei der Ertei­lung einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung als auch bei deren Wider­ruf ein Vor­recht zu einer poli­ti­schen Ent­schei­dung dar­über zu, ob die Aus­fuhr von Wirt­schafts­gü­tern den Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gefähr­det und ins­be­son­de­re eine erheb­li­che Stö­rung der aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu erwar­ten

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Handel mit Russland unter Sanktionsbedingungen

Han­del mit Russ­land unter Sank­ti­ons­be­din­gun­gen

Wei­te­re Wirt­schafts­sank­tio­nen der EU gegen Russ­land sind am 12. Sep­tem­ber 2014 in Kraft getre­ten. Laut Mit­tei­lung des Rats der Euro­päi­schen Uni­on ist das die Reak­ti­on auf die Zuspit­zung der Lage in der Ukrai­ne. Die bereits Ende Juli beschlos­se­nen Sank­tio­nen in den Berei­chen Dual Use, Rüs­tung, Ener­gie und Zugang zum Kapi­tal­markt wer­den

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Russland: Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums

Russ­land: Gül­tig­keit von Geneh­mi­gun­gen zur Aus­fuhr eines Gefechts­übungs­zen­trums

Da in kei­ner Wei­se damit zu rech­nen ist, dass eine ein­mal durch­ge­führ­te Lie­fe­rung eines Gefechts­übungs­zen­trums an Russ­land jemals rück­gän­gig gemacht wer­den kann, wür­de die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen den Aus­set­zungs­be­scheid der Gül­tig­keit einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung die umge­hen­de Durch­füh­rung der Aus­fuhr ermög­li­chen und so „voll­ende­te Tat­sa­chen“ schaf­fen. So hat

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Novelle der Außenwirtschaftsverordnung

Novel­le der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung

Am 5. August 2013 wur­de die über­ar­bei­te­te Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung (AWV) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det . Die Novel­lie­rung der AWV schließt an das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Außen­wirt­schafts­rechts vom 6. Juni 2013 an, mit dem das Außen­wirt­schafts­ge­setz (AWG) refor­miert wird. AWG und AWV wer­den zum 1. Sep­tem­ber 2013 in Kraft tre­ten. Eine Über­sicht über

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Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2013 – Außenwirtschaftsrechtliche Vorschriftensammlung

Rund­erlass Außen­wirt­schaft Nr. 1/​2013 – Außen­wirt­schafts­recht­li­che Vor­schrif­ten­samm­lung

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat den Rund­erlass Außen­wirt­schaft Nr. 1/​2013 ver­öf­fent­licht . In die­sem Rund­erlass fin­det sich – bezo­gen auf den Zeit­punkt des letz­ten Jah­res­wech­sels – eine Auf­lis­tung der bestehen­den außen­wirt­schaft­li­chen Vor­schrif­ten, ange­fan­gen vom Außen­wirt­schafts­ge­setz über die Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung bis zu den bis­he­ri­gen „Rund­erlas­sen Außen­wirt­schaft“.

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Ausfuhrerstattung für Rindfleisch ohne BSE-Schnelltest

Aus­fuhr­er­stat­tung für Rind­fleisch ohne BSE-Schnell­test

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung für Rind­fleisch ist aus­ge­schlos­sen, wenn sich die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des BSE-Schnel­l­­tests nicht nach­wei­sen lässt. Nach Art. 21 Abs. 1 Unter­abs. 1 und 2 der im Streit­fall anzu­wen­den­den VO Nr. 800/​1999 wird Aus­fuhr­er­stat­tung nicht gewährt, wenn die Erzeug­nis­se am Tag der Annah­me der Aus­fuhr­an­mel­dung nicht von gesun­der und han­dels­üb­li­cher Qua­li­tät sind. Die­ser

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Lieferung von Sinteröfen in den Iran

Lie­fe­rung von Sin­t­er­öfen in den Iran

Es ist, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied, ver­bo­ten, einen funk­ti­ons­tüch­ti­gen, aber noch nicht ver­wen­dungs­be­rei­ten Sin­ter­ofen in den Iran zu lie­fern. Genau­so unter­liegt es dem Ver­bot, den Sin­ter­ofen dort zuguns­ten eines Drit­ten auf­zu­stel­len, der beab­sich­tigt, ihn zur Her­stel­lung von Bestand­tei­len von Nukle­ar­ra­ke­ten für eine Ein­rich­tung zu nut­zen, die

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Neue Verordnung zur Außenhandelsstatistik

Neue Ver­ord­nung zur Außen­han­dels­sta­tis­tik

Der Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft hat die 16. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Außen­han­­del­s­sta­­tis­­tik-Durch­­­füh­­rungs­­­ver­­or­d­­nung unter­zeich­net. Damit wird die Schwel­le für monat­li­che sta­tis­ti­sche Mel­de­pflich­ten im Außen­han­del mit EU-Mit­­­glied­s­län­­dern ab dem 1. Janu­ar 2012 ange­ho­ben. Unter­neh­men sind ab dem Jahr 2012 erst dann ver­pflich­tet, Infor­ma­tio­nen über ihre Expor­te und Impor­te an das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt

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Neue Handelsregeln für Chemikalien

Neue Han­dels­re­geln für Che­mi­ka­li­en

Im Rah­men der fünf­ten Ver­trags­staa­ten­kon­fe­renz des Rot­ter­da­mer Über­ein­kom­mens wur­de am letz­ten Frei­tag die Lis­te der Che­mi­ka­li­en erwei­tert, deren inter­na­tio­na­ler Han­del zukünf­tig die Zustim­mung des Emp­fän­ger­lan­des zum Import vor­aus­setzt. Dem jewei­li­gen Import­land müs­sen bei die­sem so genann­ten „Pri­or Infor­med Consent“–Verfahren zudem Infor­ma­tio­nen über die Risi­ken für die mensch­li­che Gesund­heit und die

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Rüstungsexporte nach Ägypten

Rüs­tungs­ex­por­te nach Ägyp­ten

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat im Hin­blick auf die der­zei­ti­gen Unru­hen in Ägyp­ten die Geneh­mi­gun­gen für Rüs­tungs­ex­por­te nach Ägyp­ten aus­ge­setzt. Grund­la­ge für die Ent­schei­dung über Rüs­tungs­ex­por­te sind die ‚Poli­ti­schen Grund­sät­ze der Bun­des­re­gie­rung für den Export von Kriegs­waf­fen und sons­ti­gen Rüs­tungs­gü­tern’ aus dem Jahr 2000 und der ‚Gemein­sa­me Stand­punkt

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Überprüfungen im Warenverkehr mit Somalia

Über­prü­fun­gen im Waren­ver­kehr mit Soma­lia

Die Euro­päi­sche Uni­on ver­schärft die Kon­trol­le von Waren­lie­fe­run­gen aus und nach Soma­lia. Bereits mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 147/​2003 des Rates wur­de das all­ge­mei­ne Ver­bot ver­hängt, tech­ni­sche Bera­tung, Unter­stüt­zung, Aus­bil­dung, Finan­zie­run­gen oder finan­zi­el­le Hil­fe im Zusam­men­hang mit mili­tä­ri­schen Akti­vi­tä­ten für Per­so­nen, Orga­ni­sa­tio­nen oder Ein­rich­tun­gen in Soma­lia bereit­zu­stel­len. In sei­ner Reso­lu­ti­on

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Embargo gegen die Elfenbeinküste

Embar­go gegen die Elfen­bein­küs­te

Der EU-Minis­­ter­­rat hat am 29. Okto­ber 2010 die bestehen­den restrik­ti­ven Maß­nah­men gegen Côte d’Ivoire (Elfen­bein­küs­te) modi­fi­ziert und ver­län­gert. Danach ist der Ver­kauf, die Lie­fe­rung, die Wei­ter­ga­be oder die Aus­fuhr von Rüs­tungs­gü­tern und sons­ti­gem Wehr­ma­te­ri­al jeder Art, ein­schließ­lich Waf­fen und Muni­ti­on, Mili­tär­fahr­zeu­gen und ‑aus­rüs­tung, para­mi­li­tä­ri­scher Aus­rüs­tung und Ersatz­tei­len für die­sel­ben sowie

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Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik

Waren­ver­zeich­nis für die Außen­han­dels­sta­tis­tik

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat per Ver­ord­nung auch zum 1. Janu­ar 2011 wie­der eine Rei­he von Ände­run­gen in der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur und damit auch im deut­schen Waren­ver­zeich­nis für die Außen­han­dels­sta­tis­tik vor­ge­nom­men. Die­se Ände­run­gen sind auch bei Anmel­dun­gen zur Außen­han­dels­sta­tis­tik – sowohl zur Sta­tis­tik „Extra­han­del“ wie zur Sta­tis­tik „Intra­han­del“ – ab Janu­ar

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Verlängerung des Guinea-Embargos

Ver­län­ge­rung des Gui­nea-Embar­gos

Die Euro­päi­sche Uni­on hat am 25. Okto­ber 2010 eine Ver­län­ge­rung der restrik­ti­ven Maß­nah­men gegen die Repu­blik Gui­nea bis zum 27. Okto­ber 2011 beschlos­sen. Der Beschluss sieht wei­ter­hin vor: ein Waf­fen­em­bar­go, ein Einreise‑, Durch­­­rei­­se- und Bereit­stel­lungs­ver­bot für Mit­glie­der des Natio­nal Coun­cil of Demo­cra­cy and Deve­lo­p­ment (CNDD) sowie das Ein­frie­ren von Gel­dern

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