Kriegswaffen — und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland

Hand­lun­gen, die auf die Ver­mitt­lung eines Aus­lands­ge­schäfts über Kriegs­waf­fen zie­len, haben das Ver­suchs­sta­di­um noch nicht erreicht, wenn noch kein bin­den­des Ver­trags­an­ge­bot über die Lie­fe­rung vor­liegt, das alle wesent­li­chen für einen Ver­trags­schluss not­wen­di­gen Anga­ben ent­hält1. Aller­dings kann hier­in bereits eine Ver­ab­re­dung im Sin­ne des § 30 Abs. 2 StGB lie­gen, die­ses Ver­bre­chen

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Unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern — und der Verfall

Im Fall einer uner­laub­ten Aus­fuhr von Dual-Use-Gütern stel­len die gesam­ten ein­ge­gan­ge­nen Ver­kaufs­er­lö­sen das im Sin­ne von § 73 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2, Abs. 3 StGB aus der Tat Erlang­te dar. Denn da die für die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuh­ren erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen nicht erteilt wur­den bzw. im Fal­le der Antrag­stel­lung nicht erteilt wor­den wären,

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Dual Use: die zu Unrecht versagte Ausfuhrgenehmigung — und die Strafbarkeit

Für die Straf­bar­keit nach § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG aF kommt es auf­grund der Ver­wal­tungs­ak­zess­orie­tät die­ser Vor­schrif­ten auf die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der jewei­li­gen Ver­wal­tungs­ak­te des BAFA nicht an. Die behaup­te­te tat­säch­li­che Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuh­ren kann ledig­lich im Rah­men der Straf­zu­mes­sung Bedeu­tung

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Streckengeschäfte mit Dual-Use-Gütern

Straf­bar war nach altem (§ 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) und ist nach neu­em Recht (§ 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF) die geneh­mi­gungs­lo­se Aus­fuhr1. Dabei ist, weil die Geneh­mi­gungs­pflicht durch Art. 3 Abs. 1 bzw. Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO begrün­det wird, auch der

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Zertifizierung für den Export

Ein Unter­neh­mer, der ein Pro­dukt erfolg­reich im Inland ver­mark­tet, hat nicht sel­ten den Ergeiz, sein Pro­dukt auch zu expor­tie­ren. Zunächst wird beim Export an die Nach­bar­staa­ten und Euro­pa gedacht, doch auch der welt­wei­te Markt wird in Zei­ten der Glo­ba­li­sie­rung immer wich­ti­ger. Für die Aus­fuhr eines Pro­duk­tes hat sich der Unter­neh­mer

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