Handel mit Robbenerzeugnissen

Handel mit Robbenerzeugnissen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Gül­tig­keit der Ver­ord­nung über die Vor­schrif­ten für den Han­del mit Rob­ben­er­zeug­nis­sen bestä­tigt. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Vor­schrif­ten nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts zurecht har­mo­ni­siert, um eine Stö­rung des Uni­ons­markts zu ver­hin­dern. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht schützt in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1007⁄2009 des Euro­päi­schen

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China und die Antidumping-Grundverordnung

China und die Antidumping-Grundverordnung

Die Anti­­dum­­ping-Grun­d­­ver­­or­d­­nung ver­bie­tet nicht alle Arten von staat­li­chen Ein­grif­fen in erzeu­gen­de Unter­neh­men, son­dern nur nen­nens­wer­te Inter­ven­tio­nen in die Ent­schei­dun­gen die­ser Unter­neh­men über die Prei­se, Kos­ten und Inputs. Da die­se Ver­ord­nung sicher­stel­len soll, dass die­se Ent­schei­dun­gen unter markt­wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen getrof­fen wer­den, kann ein staat­li­cher Ein­griff, der weder sei­ner Art noch sei­ner

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Kontingentierung im deutsch-türkischen Güterkraftverkehr

Kontingentierung im deutsch-türkischen Güterkraftverkehr

Im Güter­kraft­ver­kehr zwi­schen der Tür­kei und Deutsch­land ist die Kon­tin­gen­tie­rung von Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beur­teil­te jetzt die Kon­tin­gen­tie­rung von Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen auf der Grund­la­ge des zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei im Jahr 1977 geschlos­se­nen bila­te­ra­len Abkom­mens als mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar. Die Klä­ge­rin­nen — eine in der Tür­kei ansäs­si­ge

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Textilien aus Usbekistan

Textilien aus Usbekistan

Die Libe­ra­li­sie­rung des EU-Ein­­fuhr­­re­gimes für Tex­til­wa­ren führt zur Auf­he­bung des Dop­pel­kon­troll­ver­fah­rens zu Über­wa­chungs­zwe­cken für Tex­til­wa­ren aus der Repu­blik Usbe­ki­stan. Unter ande­rem des­halb will die Bun­des­re­gie­rung die Ein­fuhr­lis­te (Anla­ge zum Außen­wirt­schafts­ge­setz) ändern und hat nun eine ent­spre­chen­de Ände­rungs­ver­ord­nung beschlos­sen. Die Ver­ord­nung wur­de am 31. Dezem­ber 2010 im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht. Durch die

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Überprüfungen im Warenverkehr mit Somalia

Überprüfungen im Warenverkehr mit Somalia

Die Euro­päi­sche Uni­on ver­schärft die Kon­trol­le von Waren­lie­fe­run­gen aus und nach Soma­lia. Bereits mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 147⁄2003 des Rates wur­de das all­ge­mei­ne Ver­bot ver­hängt, tech­ni­sche Bera­tung, Unter­stüt­zung, Aus­bil­dung, Finan­zie­run­gen oder finan­zi­el­le Hil­fe im Zusam­men­hang mit mili­tä­ri­schen Akti­vi­tä­ten für Per­so­nen, Orga­ni­sa­tio­nen oder Ein­rich­tun­gen in Soma­lia bereit­zu­stel­len. In sei­ner Reso­lu­ti­on

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Präferenzabkommen mit Südkorea

Präferenzabkommen mit Südkorea

Die Euro­päi­sche Uni­on und Süd­ko­rea haben am 6. Okto­ber 2010 ein Frei­han­dels­ab­kom­men unter­zeich­net, das vor­aus­sicht­lich zum 1. Juli 2011 in Kraft tre­ten wird. Die in dem Frei­han­dels­ab­kom­men ver­ein­bar­ten Ursprungs­re­geln ori­en­tie­ren sich im Wesent­li­chen am Mus­ter der Ursprungs­pro­to­kol­le wie sie der­zeit in den Pan­eu­ro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­men vor­ge­se­hen sind. Abwei­chun­gen hier­von bestehen aller­dings bei eini­gen

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