Handel mit Robbenerzeugnissen

Handel mit Robbenerzeugnissen

Das Gericht der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den Handel mit Robbenerzeugnissen bestätigt. Der Gesetzgeber hat diese Vorschriften nach Ansicht des Europäischen Gerichts zurecht harmonisiert, um eine Störung des Unionsmarkts zu verhindern. Das europäische Unionsrecht schützt in der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen

Weiterlesen
China und die Antidumping-Grundverordnung

China und die Antidumping-Grundverordnung

Die Antidumping-Grundverordnung verbietet nicht alle Arten von staatlichen Eingriffen in erzeugende Unternehmen, sondern nur nennenswerte Interventionen in die Entscheidungen dieser Unternehmen über die Preise, Kosten und Inputs. Da diese Verordnung sicherstellen soll, dass diese Entscheidungen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen getroffen werden, kann ein staatlicher Eingriff, der weder seiner Art noch seiner

Weiterlesen
Kontingentierung im deutsch-türkischen Güterkraftverkehr

Kontingentierung im deutsch-türkischen Güterkraftverkehr

Im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland ist die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte jetzt die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei im Jahr 1977 geschlossenen bilateralen Abkommens als mit dem Europarecht vereinbar. Die Klägerinnen – eine in der

Weiterlesen
Textilien aus Usbekistan

Textilien aus Usbekistan

Die Liberalisierung des EU-Einfuhrregimes für Textilwaren führt zur Aufhebung des Doppelkontrollverfahrens zu Überwachungszwecken für Textilwaren aus der Republik Usbekistan. Unter anderem deshalb will die Bundesregierung die Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ändern und hat nun eine entsprechende Änderungsverordnung beschlossen. Die Verordnung wurde am 31. Dezember 2010 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Durch die

Weiterlesen
Überprüfungen im Warenverkehr mit Somalia

Überprüfungen im Warenverkehr mit Somalia

Die Europäische Union verschärft die Kontrolle von Warenlieferungen aus und nach Somalia. Bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates wurde das allgemeine Verbot verhängt, technische Beratung, Unterstützung, Ausbildung, Finanzierungen oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia bereitzustellen. In seiner Resolution

Weiterlesen
Präferenzabkommen mit Südkorea

Präferenzabkommen mit Südkorea

Die Europäische Union und Südkorea haben am 6. Oktober 2010 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das voraussichtlich zum 1. Juli 2011 in Kraft treten wird. Die in dem Freihandelsabkommen vereinbarten Ursprungsregeln orientieren sich im Wesentlichen am Muster der Ursprungsprotokolle wie sie derzeit in den Paneuropa-Mittelmeer-Abkommen vorgesehen sind. Abweichungen hiervon bestehen allerdings bei

Weiterlesen
Einweg-Bigbags (Einweg-FIBC) und die Produktsicherheit

Einweg-Bigbags (Einweg-FIBC) und die Produktsicherheit

Sog. Big Bags oder FIBC (Flexible Intermediate Bulk Container) müssen auch dann den Anforderungen des § 4 GPSG genügen, wenn sie nur als “Einweg-Verpackung” für das eigentliche Produkt (hier Melamin aus China) in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt werden. Die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen ist durch den Importeur ausschließlich durch die Einhaltung

Weiterlesen
Bananenmarktordnung - wirksam trotz GATT-Verstoß

Bananenmarktordnung – wirksam trotz GATT-Verstoß

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bananenmarktordnung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein in Deutschland ungültiger ausbrechender Rechtsakt, auch wenn diese gegen das GATT verstoßen sollte. In mehreren Urteilen hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU/t erforderliche Einfuhrlizenz

Weiterlesen
Westjordanland - SodaClub vor dem EuGH

Westjordanland – SodaClub vor dem EuGH

Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Zollbehörden in der EU sind insoweit auch nicht an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen,

Weiterlesen
Parallelimport von Arzneimitteln

Parallelimport von Arzneimitteln

Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre, unterblieben ist, kommt im Rahmen der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie ein verhältnismäßig niedriger Vergütungssatz in Betracht. Der Parallelimporteur, der es versäumt, den Markeninhaber vorab zu informieren, und

Weiterlesen
Interimsabkommen mit Serbien

Interimsabkommen mit Serbien

Die serbischen Behörden haben beschlossen, die Handelszugeständnisse gemäß dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien, das am 29. April 2008 unterzeichnet wurde, von der Europäischen Gemeinschaft vorläufig aber nicht angewandt wird, ab dem 30. Januar 2009 einseitig anzuwenden. Damit können bei der Ausfuhr

Weiterlesen
Holzeinfuhr in die EU

Holzeinfuhr in die EU

Das Europäische Parlament hat heute einer Verordung zugestimmt, welche die Holzeinfuhr auf solches Holz beschränken soll, das aus “legalen Quellen” stammt. Schätzungen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der weltweiten Industrieholzerzeugung  aus illegalen Quellen stmmt. Mit den neuen Einfuhrregeln soll nun ein Beitrag dazu geleistet werden, der Entwaldung und der

Weiterlesen
Gefälschte Einfuhrlizenzen

Gefälschte Einfuhrlizenzen

EG-Importeure benötigen für die Einfuhr von Bananen, für die ein begünstigter Zollsatz in Anspruch genommen werden soll, Einfuhrlizenzen, die in den Mitgliedstaaten von den jeweils zuständigen Stellen erteilt werden. Hierzu hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass der Importeur die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen muss, wenn insoweit ernstliche Zweifel bestehen.

Weiterlesen
EU-Durchsetzungs-Richtlinie

EU-Durchsetzungs-Richtlinie

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken.   Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend

Weiterlesen
Einfuhren aus Montenegro

Einfuhren aus Montenegro

Mit einem im EU-Amtsblatt vom 7.12.2006 veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für alle Waren, die aus Montenegro eingeführt werden, Präferenzbehandlung zu erwirken, mitgeteilt, sie sollten alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, da die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld führen könne.

Weiterlesen
Warenpräferenzen für AKP-Staaten - EU-Durchführungsbestimmungen

Warenpräferenzen für AKP-Staaten – EU-Durchführungsbestimmungen

Im EU-Amtsblatt wurde rechtzeitig vor dem Jahresanfang 2008 eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören. Nach dem am

Weiterlesen
Ursprungszeugnisse Form A

Ursprungszeugnisse Form A

Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden des Königreichs Bahrain, der Republik Kasachstans, Burkina Fasos, der Republik Malediven sowie der Republik Kolumbiens Ursprungszeugnisse nach Form A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (fehlender guillochierter Überdruck). Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Anerkennung dieser Ursprungszeugnisse zugestimmt,

Weiterlesen
Haftung des Auslieferungsagenten

Haftung des Auslieferungsagenten

Wird ein Auslieferungsagent damit beauftragt, eine in einem Container befindliche Warensendung aus China im Hamburger Hafen in Empfang zu nehmen und einem berechtigten Empfänger in Hamburg gegen Erstattung der im Hafen angefallenen Kosten auszuliefern, so ist dieser Auslieferungsagent nicht verpflichtet, die Ware daraufhin zu untersuchen , ob es sich um

Weiterlesen
Abwehr von Billigimporten aus China

Abwehr von Billigimporten aus China

Die Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen WTO-Vorschriften. So hat der BFH jetzt entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, wenn das

Weiterlesen
Anmeldepflicht für Barmittel ab 10.000 €?

Anmeldepflicht für Barmittel ab 10.000 €?

Ab heute müssen Reisende mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 € oder mehr bei der Einreise in die Europäische Union oder Ausreise aus der EU anmelden. Alle Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden muss. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Anmeldung grundsätzlich bei

Weiterlesen
Einfuhren aus Nepal

Einfuhren aus Nepal

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 der Kommission wird Nepal für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese Regelung waren zuletzt bis Ende 2006 befristet. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1808/2006 der Kommission vom 07. Dezember 2006 erfolgte nun eine

Weiterlesen
Einfuhren aus Kambodscha

Einfuhren aus Kambodscha

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 der Kommission wird Kambodscha für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese Regelung zuletzt bis Ende 2006 befristete Regelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1807/2006 der Kommission vom 07. Dezember 2006 erneut bis

Weiterlesen
Einfuhren aus Laos

Einfuhren aus Laos

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 der Kommission wird Laos für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese zunächst bis Ende 2006 geltende Regelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1806/2006 der Kommission vom 07. Dezember 2006 erneut verlängert, diesmal

Weiterlesen
Einfuhrvorschriften

Einfuhrvorschriften

Die Bundesregierung im Verordnungswege die Einfuhrliste, eine Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, an die geänderten Einfuhrvorschriften der EU für Stahlwaren und für landwirtschaftliche Erzeugnisse angepasst. Unter anderem wird das so genannte “Doppelkontrollverfahren zu Überwachungszwecken”, also das System aus Ausfuhrlizenz des Lieferlandes mit Einfuhrgenehmigung des Empfängerlandes, gegenüber Rumänien und der Republik Moldau aufgehoben.

Weiterlesen
EU-Grünbuch: handelspolitische Schutzinstrumente

EU-Grünbuch: handelspolitische Schutzinstrumente

Die EU-Kommission veröffentlicht ein Grünbuch zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten. Damit eröffnet die EU-Kommission eine Reformdebatte und ermöglicht eine breit angelegte Diskussion insbesondere zu den bestehenden Antidumping-Vorschriften der Gemeinschaft, an der sich alle interessierten Parteien in den nächsten Monaten beteiligen können. Ziel ist es dabei, den vielfältigen neueren Entwicklungen im Rahmen

Weiterlesen