Lizenzzahlungen in der Zollprüfung

Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu überzeugen oder die für eine zutreffende rechtliche Behandlung des Einfuhrgeschäfts erforderlichen Angaben zu ermitteln. Mittelbar beteiligt ist ein Dritter, der eingeführte Waren (hier: Musik-CDs) von dem

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Zolltarifierung von “Leggings”

Als “Leggings” bezeichnete Beinkleider aus synthetischen Chemiefasern, die die Beine und den Unterkörper bekleiden, sind Hosen der Unterpos. 6104 63 00 KN. Sie sind nicht als “Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon” der Pos. 6406 KN gemäß Anmerkung 1 Buchst. n zu Abschnitt – XI aus diesem Abschnitt ausgewiesen.

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Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können, nur weil sie – auch – über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist

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Arzneimittel zu Dopingzwecken

Werden nach Bestellungen im Internet von Bulgarien aus Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt und diese am inländischen Zielflughafen von der Zollbehörde sichergestellt, sind die Arzneimittel nicht in den Zugriffsbereich der Besteller gelangt. Daher ist das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken nicht vollendet und als Versuch

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Zollwert von Spielfilm-DVDs

Ist für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei Anmeldung des an den in einem Drittland ansässigen Hersteller der DVDs nach Maßgabe der rein physikalischen Herstellungskosten zu entrichtenden Preises nicht ausschließlich nach

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Novelle der Außenwirtschaftsverordnung

Am 5. August 2013 wurde die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novellierung der AWV schließt an das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 an, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) reformiert wird. AWG und AWV werden zum 1. September 2013 in Kraft treten. Eine Übersicht über

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Ausfuhrerstattung – und die Vorlage der Ausfuhrlizenz

Ist die Ausfuhrlizenz bereits im Ausfuhrverfahren vorzulegen? Und können die Ankunftsnachweise noch nachgereicht werden? Für diese Rechtsfragen der Ausfuhrerstattung hat jetzt der Bundesfinanzhof ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist bei der Entscheidung über die Gewährung

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Ein gebrauchter Pkw als Reisemitbringsel

Ein Kraftfahrzeug ist ein Transportmittel. Bei der Einfuhr eines Gebrauchtwagens kann dieser nicht als Gepäckstück im Rahmen der sog. Reisefreimenge angesehen werden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Befreiung von den Einfuhrabgaben eines aus der Schweiz eingeführten gebrauchten Fahrzeugs abgewiesen und

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Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2013 – Außenwirtschaftsrechtliche Vorschriftensammlung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2013 veröffentlicht. In diesem Runderlass findet sich – bezogen auf den Zeitpunkt des letzten Jahreswechsels – eine Auflistung der bestehenden außenwirtschaftlichen Vorschriften, angefangen vom Außenwirtschaftsgesetz über die Außenwirtschaftsverordnung bis zu den bisherigen “Runderlassen Außenwirtschaft”.

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Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland

Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung “Israel” ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann eine Präferenzbehandlung weder nach dem Assoziierungsabkommen EG-Israel noch dem Assoziierungsabkommen EG-PLO gewährt werden. Soweit in Teilen des Westjordanlands Zuständigkeiten zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen möglicherweise allein von israelischen Behörden wahrgenommen werden, verleiht

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Handel mit Robbenerzeugnissen

Das Gericht der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den Handel mit Robbenerzeugnissen bestätigt. Der Gesetzgeber hat diese Vorschriften nach Ansicht des Europäischen Gerichts zurecht harmonisiert, um eine Störung des Unionsmarkts zu verhindern. Das europäische Unionsrecht schützt in der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen

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Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats

Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN. Nach

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Kulturgüterschutz für alte Münzen

Der Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen. Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern sind nur solche, die einen Wert für die Archäologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenstände, die Erkenntnisse über vergangene Kulturen zu vermitteln vermögen, insbesondere etwa über deren

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EU-Sanktionen gegen die Elfenbeinküsten (Côte d’Ivoire)

In dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit um die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste verhängten Sanktionen hat jetzt der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Darin schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof der Europäischen Union vor, die erstinstanzlichen

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Kostenschuldner für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen

Schuldner der Gebühren, die für die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen entstanden sind, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom angegebenen Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, ist der Postdienstleistende. Erfüllt auch der Empfänger der Postsendung die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Kostenschuldner, liegt die

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