Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Informationen rund um das EU-Zollrecht sowie das deutsche Zollverfahrensrecht
Die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse …
Lesen
Ausfuhrerstattung können wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern versagt werden.
VO Nr. 615/98 setzt für die Zahlung der Ausfuhrerstattung (u.a.) die Einhaltung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die …
Lesen
Die für die Einfuhrabfertigung zuständige Zollstelle ist bei der Einreihung der Einfuhrware in die KN rechtlich nicht an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle gebunden.
Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union …
Lesen
Über Art. 2 ZKDVO hinaus besteht keine Verpflichtung des Hauptzollamtes, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von Amts wegen zu erheben. Der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 ZK verdrängt den Amtsermittlungsgrundsatz und damit auch die …
Lesen
Nach Ablauf der Vorlagefrist ist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren ein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nicht möglich.
Die Frage, ob eine dem Ausführer erteilte Ausfuhrlizenz schon mit der Ausfuhranmeldung der Ausfuhrzollstelle vorzulegen ist oder ob sie ggf. innerhalb einer von …
Lesen
Die Zollschuld entsteht gemäß Art.203 Abs. 1 und 2 ZK, wenn die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Für die Einfuhrumsatzsteuerschuld gilt vorgenannte Vorschrift nach § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß.
Waren werden während des Versandverfahrens der zollamtlichen Überwachung entzogen, …
Lesen Der cif-Einfuhrpreis kann nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 nicht in jedem Fall mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen bestätigt werden.
Der zusätzliche Einfuhrzoll für Rohrzucker des KN-Codes 1701 99 10 wird gemäß Art. 27 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 Buchst. …
Lesen
Den Iran-Embargo-Verordnungen – VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. VO (EU) Nr. 961/2010 – liegt zwar der präventive Zweck zugrunde, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern . Bereits die Möglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb …
Lesen
Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht sowohl bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung als auch bei deren Widerruf ein Vorrecht zu einer politischen Entscheidung darüber zu, ob die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen gefährdet und insbesondere eine …
Lesen
Mit der Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht hatte sich aktuell das Finanzgericht Hamburg zu befassen. Konkret ging es um die Möglichkeit eines unersetzbaren Schadens gemäß Art. 244 ZK für ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen im Hinblick auf eine existenzgefährdende Insolvenz.…
Lesen
Ein vornehmlich im gewerblichen Bereich eingesetzter Klebestreifengeber, der Klebestreifen in einer zuvor eingestellten Länge automatisch oder halbautomatisch auswirft und abschneidet, die dann zum Verpacken manuell auf Kartonagen aufgeklebt werden, ist als andere Büromaschinen in die Unterposition 8472 9070 einzureihen.
Nach …
Lesen
Die Bewilligung eines Verwahrungslagers kann mit der Auflage verbunden werden, die Wiederausfuhr von Waren in vorübergehender Verwahrung der Zollbehörde vorab mitzuteilen. Eine solche Auflage ist als zollbehördliche Entscheidung i. S. v. Art. 4 Nr. 5 ZK selbständig anfechtbar und der …
Lesen
Das Finanzgericht hat im Zusammenhang der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas ein Vorabentscheidungsersuchen zur Wirksamkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet:
… Lesen
- Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013
Ein Antrag auf einstweilige Anordnung des Erlasses einer verbindlichen Zolltarifauskunft ist unzulässig.
Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht zur vorläufigen Sicherung einer Rechtsposition des Antragstellers eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn …
Lesen
Weitere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind am 12. September 2014 in Kraft getreten.
Laut Mitteilung des Rats der Europäischen Union ist das die Reaktion auf die Zuspitzung der Lage in der Ukraine. Die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen in …
Lesen
Da in keiner Weise damit zu rechnen ist, dass eine einmal durchgeführte Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland jemals rückgängig gemacht werden kann, würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aussetzungsbescheid der Gültigkeit einer Ausfuhrgenehmigung die umgehende Durchführung …
Lesen Der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern des Teils – I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer, strafbar gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 AWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AWG, § 80 Nr. 1, § 74 …
Lesen
Die Voraussetzungen für eine Rückware i.S. des Art. 185 ZK (einschließlich des Status einer „Gemeinschaftsware“ zum Zeitpunkt der Ausfuhr) sind grundsätzlich vom Einführer darzulegen und nachzuweisen.
Darüber hinaus ist geklärt, dass das vorschriftswidrige Verbringen i.S. des Art.202 Abs. 1 Unterabs. …
Lesen In Rechtsprechung und Literatur zum Patentrecht ist geklärt, dass die bloße Durchfuhr schutzrechtsverletzender Waren nicht als Einfuhr zum Zweck des Inverkehrbringens (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) einzuordnen ist .
Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg ist vereinzelt geblieben …
Lesen
Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN „andere organisch-anorganische Verbindungen“ auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsäure. Eine wässrige Lösung von …
Lesen
Die Frage, ob die Formgebung Voraussetzung für die Einreihung einer Ware in das Kap. 68 KN ist, beantwortet sich in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN (AV) und der dazu ergangenen Rechtsprechung . Danach ist das entscheidende …
Lesen
Zwischen der Europäischen Union und China ist ein Abkommen unterzeichnet worden, mit dem die gegenseitige Zollabfertigung deutlich vereinfacht werden soll.
Als erster Handelspartner hat die Europäische Union mit China am 16. Mai 2014 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sich beide …
Lesen
Preisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen i.S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch, wenn sie zusätzliche warenbezogene Informationen enthalten und infolge ihrer Aufmachung zugleich werbenden Zwecken dienen sollen.
Der Gerichtshof …
Lesen
