Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht

Mit der Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht hatte sich aktuell das Finanzgericht Hamburg zu befassen. Konkret ging es um die Möglichkeit eines unersetzbaren Schadens gemäß Art. 244 ZK für ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen im Hinblick auf eine existenzgefährdende Insolvenz. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geklärt, dass im

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Tarifierung von Klebestreifengebern

Ein vornehmlich im gewerblichen Bereich eingesetzter Klebestreifengeber, der Klebestreifen in einer zuvor eingestellten Länge automatisch oder halbautomatisch auswirft und abschneidet, die dann zum Verpacken manuell auf Kartonagen aufgeklebt werden, ist als andere Büromaschinen in die Unterposition 8472 9070 einzureihen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs

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Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Die Bewilligung eines Verwahrungslagers kann mit der Auflage verbunden werden, die Wiederausfuhr von Waren in vorübergehender Verwahrung der Zollbehörde vorab mitzuteilen. Eine solche Auflage ist als zollbehördliche Entscheidung i. S. v. Art. 4 Nr. 5 ZK selbständig anfechtbar und der Bestandskraft fähig. Die unterlassene auflagengemäße Vorabmitteilung der Wiederausfuhr von Waren

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Antidumpingzoll auf nachfüllbare Taschenfeuerzeuge

Das Finanzgericht hat im Zusammenhang der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas ein Vorabentscheidungsersuchen zur Wirksamkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet: Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 vom 18.03.2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr.

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Handel mit Russland unter Sanktionsbedingungen

Weitere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind am 12. September 2014 in Kraft getreten. Laut Mitteilung des Rats der Europäischen Union ist das die Reaktion auf die Zuspitzung der Lage in der Ukraine. Die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen in den Bereichen Dual Use, Rüstung, Energie und Zugang zum Kapitalmarkt

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Russland: Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums

Da in keiner Weise damit zu rechnen ist, dass eine einmal durchgeführte Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland jemals rückgängig gemacht werden kann, würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aussetzungsbescheid der Gültigkeit einer Ausfuhrgenehmigung die umgehende Durchführung der Ausfuhr ermöglichen und so „vollendete Tatsachen“ schaffen. So hat

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Nachweis der Rückwareneigenschaft

Die Voraussetzungen für eine Rückware i.S. des Art. 185 ZK (einschließlich des Status einer „Gemeinschaftsware“ zum Zeitpunkt der Ausfuhr) sind grundsätzlich vom Einführer darzulegen und nachzuweisen. Darüber hinaus ist geklärt, dass das vorschriftswidrige Verbringen i.S. des Art.202 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a und Abs. 2 ZK als eine reine

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Durchfuhr von Plagiaten

In Rechtsprechung und Literatur zum Patentrecht ist geklärt, dass die bloße Durchfuhr schutzrechtsverletzender Waren nicht als Einfuhr zum Zweck des Inverkehrbringens (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) einzuordnen ist . Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg ist vereinzelt geblieben und später aufgegeben worden . Unerheblich ist insoweit, ob die

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Eine verdünnte Säure ist keine Säure…

Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN „andere organisch-anorganische Verbindungen“ auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsäure. Eine wässrige Lösung von Etidronsäure fällt nicht unter die in Anhang 3 des Teils

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Tarifierung von Schmelzmagnesiachrom

Die Frage, ob die Formgebung Voraussetzung für die Einreihung einer Ware in das Kap. 68 KN ist, beantwortet sich in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN (AV) und der dazu ergangenen Rechtsprechung . Danach ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren

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Preisschilder als Umschließungen im Zollwertrecht?

Preisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen i.S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch, wenn sie zusätzliche warenbezogene Informationen enthalten und infolge ihrer Aufmachung zugleich werbenden Zwecken dienen sollen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff Umschließung anscheinend mit dem

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Lizenzzahlungen in der Zollprüfung

Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu überzeugen oder die für eine zutreffende rechtliche Behandlung des Einfuhrgeschäfts erforderlichen Angaben zu ermitteln. Mittelbar beteiligt ist ein Dritter, der eingeführte Waren (hier: Musik-CDs) von dem

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Zolltarifierung von „Leggings“

Als „Leggings“ bezeichnete Beinkleider aus synthetischen Chemiefasern, die die Beine und den Unterkörper bekleiden, sind Hosen der Unterpos. 6104 63 00 KN. Sie sind nicht als „Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon“ der Pos. 6406 KN gemäß Anmerkung 1 Buchst. n zu Abschnitt – XI aus diesem Abschnitt ausgewiesen.

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Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene vZTA

Wird eine im Wege der Verpflichtungsklage angefochtene vZTA gemäß Art. 12 Abs. 5 ZK ungültig, ist der Klagegegenstand entfallen und der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Eine Fortführung des auf Verpflichtung des Hauptzollamt zur Erteilung einer vZTA gerichteten Klageverfahrens komm nicht in Betracht. Es gibt keinen zollrechtlichen Anspruch auf eine

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Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage gerichtet, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können, nur weil sie – auch – über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist

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Arzneimittel zu Dopingzwecken

Werden nach Bestellungen im Internet von Bulgarien aus Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt und diese am inländischen Zielflughafen von der Zollbehörde sichergestellt, sind die Arzneimittel nicht in den Zugriffsbereich der Besteller gelangt. Daher ist das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken nicht vollendet und als Versuch

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