Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland

Für im West­jor­dan­land her­ge­stell­te Waren, für die bei der Ein­fuhr ein den Ursprung „Isra­el” aus­wei­sen­des Ursprungs­zeug­nis vor­ge­legt wird, kann eine Prä­fe­renz­be­hand­lung weder nach dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-Isra­el noch dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-PLO gewährt wer­den.

Zollpräferenzen für israelische Waren und das Westjordanland

Soweit in Tei­len des West­jor­dan­lands Zustän­dig­kei­ten zur Aus­stel­lung von Ursprungs­zeug­nis­sen mög­li­cher­wei­se allein von israe­li­schen Behör­den wahr­ge­nom­men wer­den, ver­leiht die­ser Umstand im West­jor­dan­land her­ge­stell­ten Erzeug­nis­sen kei­nen israe­li­schen Ursprung. Auch im Fall feh­len­der Mög­lich­kei­ten, paläs­ti­nen­si­sche Ursprungs­zeug­nis­se für Waren aus dem West­jor­dan­land zu erhal­ten, lässt sich eine Prä­fe­renz­be­hand­lung jeden­falls dann nicht mit außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den recht­fer­ti­gen, wenn die Kom­mis­si­on bereits im Amts­blatt dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass für Ein­fuhr­wa­ren mit Ursprung West­jor­dan­land, die von israe­li­schen Ursprungs­zeug­nis­sen beglei­tet wer­den, kei­ne Zoll­prä­fe­ren­zen gewährt wer­den.

Die Fra­ge, ob im West­jor­dan­land her­ge­stell­te Erzeug­nis­se prä­fe­renz­recht­lich als Ursprungs­er­zeug­nis­se Isra­els ange­se­hen wer­den kön­nen, betrifft die recht­li­che Aus­le­gung der Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men und der Ursprungs­pro­to­kol­le. An die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge durch die Behör­den des Aus­fuhr­lands im Rah­men eines Nach­prü­fungs­er­su­chens sind die Behör­den des Ein­fuhr­lands nicht gebun­den.

Nach dem zwi­schen der EU und Isra­el bestehen­den Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men kön­nen israe­li­sche Waren in die EU zoll­frei bzw. zu ermä­ßig­ten Zoll­sät­zen (sog. Prä­fe­renz­zoll­sät­ze) ein­ge­führt wer­den, wenn sie von einem Ursprungs­zeug­nis beglei­tet wer­den, das ihren israe­li­schen Ursprung bestä­tigt. Ein ent­spre­chen­des Abkom­men besteht zwi­schen der EU und der Paläs­ti­nen­si­schen Befrei­ungs­or­ga­ni­sa­ti­on (PLO) für aus dem West­jor­dan­land und dem Gaza-Strei­fen stam­men­de Waren.

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin im Jahr 2002 Waren (Soda-Sprud­ler) in das Zoll­ge­biet der EU ein­ge­führt und unter Vor­la­ge israe­li­scher Ursprungs­zeug­nis­se, die den Ursprung „Isra­el” beschei­nig­ten, die Prä­fe­renz­be­hand­lung gemäß dem Abkom­men EU/​Israel bean­tragt. Das beklag­te Haupt­zoll­amt lehn­te jedoch die Abfer­ti­gung zum Prä­fe­renz­zoll­satz ab und erhob Zoll gemäß dem regu­lä­ren Dritt­lands­zoll­satz, nach­dem Nach­prü­fun­gen erge­ben hat­ten, dass die ein­ge­führ­ten Waren in einem Betrieb im West­jor­dan­land her­ge­stellt wor­den waren.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied jetzt, dass das Haupt­zoll­amt die Abfer­ti­gung der Waren zum Prä­fe­renz­zoll­satz zu Recht ver­sagt habe. Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit einem im Jahr 2010 ergan­ge­nen Urteil ent­schie­den habe1, beschrän­ke sich der räum­li­che Gel­tungs­be­reich des Abkom­mens EU/​Israel auf das Gebiet des Staa­tes Isra­el, zu dem das West­jor­dan­land nicht gehö­re, und es sei, obwohl es ein ent­spre­chen­des Abkom­men der EU mit der PLO gebe, auch nicht mög­lich, die Fra­ge des Ursprungs der Ein­fuhr­wa­ren und damit die Fra­ge offen zu las­sen, wel­ches der bei­den Abkom­men anzu­wen­den sei. Dar­an ände­re auch das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin nichts, dem zufol­ge die PLO für bestimm­te Gebie­te des West­jor­dan­lands der Aus­übung der Zoll­be­fug­nis­se durch israe­li­sche Behör­den zuge­stimmt habe. Bila­te­ra­le Abkom­men zwi­schen Isra­el und der PLO könn­ten die Vor­aus­set­zun­gen des Abkom­mens EU/​Israel für die Anwen­dung der Prä­fe­renz­zoll­sät­ze nicht modi­fi­zie­ren. Die Klä­ge­rin kön­ne auch nicht aus­nahms­wei­se eine Prä­fe­renz­be­hand­lung wegen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de bean­spru­chen, da sie auf die Aner­ken­nung israe­li­scher Ursprungs­zeug­nis­se für Waren aus dem West­jor­dan­land nicht habe ver­trau­en dür­fen. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on habe näm­lich bereits im Jahr 2001 in einer Mit­tei­lung im Amts­blatt der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Waren aus den seit 1967 unter israe­li­scher Ver­wal­tung ste­hen­den Gebie­ten nicht unter die Prä­fe­renz­re­ge­lung des Abkom­mens EU/​Israel fie­len.

Die für die strei­ti­gen Ein­fuh­ren zunächst nicht fest­ge­setz­ten Abga­ben sind gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nach­zu­er­he­ben, weil sich die für die bean­trag­te Zoll­prä­fe­renz vor­ge­leg­ten Prä­fe­renz­nach­wei­se als unzu­tref­fend erwie­sen haben.

Nach Art. 17 Abs. 1 des Pro­to­kolls Nr. 4 im Anhang des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens EG-Isra­el über die Bestim­mung des Begriffs „Erzeug­nis­se mit Ursprung in” oder „Ursprungs­er­zeug­nis­se” und über die Metho­den der Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tun­gen (Pro­to­koll Nr. 4) erhal­ten Ursprungs­er­zeug­nis­se im Sin­ne die­ses Pro­to­kolls bei der Ein­fuhr in eine Ver­trags­par­tei die Begüns­ti­gun­gen des Abkom­mens, sofern ent­we­der eine Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gung EUR.1 vor­ge­legt wird oder vom Aus­füh­rer eine Erklä­rung über die Ursprungs­ei­gen­schaft der Waren auf der Rech­nung gemäß Art. 22 Pro­to­koll Nr. 4 abge­ge­ben wird.

Im Streit­fall sind für die von der Klä­ge­rin für die Ein­fuhr­wa­ren bean­trag­te Zoll­prä­fe­renz sol­che Erklä­run­gen auf den Rech­nun­gen des Lie­fe­ran­ten und Aus­füh­rers vor­ge­legt wor­den. Die­se Erklä­run­gen sind aller­dings unzu­tref­fend und somit ungül­tig. Das Haupt­zoll­amt hat daher die Gewäh­rung der begehr­ten Prä­fe­renz zu Recht ver­sagt.

Nach Art. 22 Abs. 2 Pro­to­koll Nr. 4 kann vom Aus­füh­rer eine Erklä­rung auf der Rech­nung aus­ge­fer­tigt wer­den, wenn die Erzeug­nis­se als Ursprungs­er­zeug­nis­se einer Ver­trags­par­tei ange­se­hen wer­den kön­nen und die übri­gen Bedin­gun­gen die­ses Pro­to­kolls erfüllt sind. Im Streit­fall kön­nen die Aus­fuhr­wa­ren, für die Erklä­run­gen auf den Rech­nun­gen abge­ge­ben wor­den sind, jedoch nicht als Ursprungs­er­zeug­nis­se Isra­els ange­se­hen wer­den. Die Erklä­run­gen auf den Rech­nun­gen sind daher zu Unrecht abge­ge­ben wor­den.

Ursprungs­er­zeug­nis­se Isra­els sind nach Art. 2 Nr. 2 Pro­to­koll Nr. 4 Erzeug­nis­se, die i.S. des Art. 4 Pro­to­koll Nr. 4 voll­stän­dig in Isra­el gewon­nen oder her­ge­stellt oder –falls dort nicht voll­stän­dig gewon­nen oder her­ge­stellt– i.S. des Art. 5 Pro­to­koll Nr. 4 in aus­rei­chen­dem Maße in Isra­el be- oder ver­ar­bei­tet wor­den sind. Die­se Bedin­gun­gen für den Erwerb der Ursprungs­ei­gen­schaft müs­sen nach Art. 11 Satz 1 Pro­to­koll Nr. 4 ohne Unter­bre­chung in Isra­el erfüllt wer­den. Die Waren des Streit­falls sind nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt jedoch voll­stän­dig im West­jor­dan­land und somit nicht in Isra­el her­ge­stellt wor­den.

Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on2 ent­schie­den hat, ist das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-Isra­el dahin aus­zu­le­gen, dass das Gebiet des Staa­tes Isra­el, für den das Abkom­men nach sei­nem Art. 83 gilt, die von Isra­el besetz­ten Gebie­te des West­jor­dan­lands nicht erfasst3. Danach besteht kein Zwei­fel, dass das Pro­to­koll Nr. 4 für im West­jor­dan­land her­ge­stell­te Erzeug­nis­se die Aus­stel­lung den Ursprung „Isra­el” bestä­ti­gen­der Ursprungs­zeug­nis­se nicht erlaubt.

Anders als die Revi­si­on meint, gebie­ten die zwi­schen Isra­el und der PLO getrof­fe­nen bila­te­ra­len Abkom­men kei­ne ande­re Aus­le­gung. Auch wenn das Vor­brin­gen der Revi­si­on zutref­fen soll­te, nach die­sen Abkom­men lie­ge in dem betref­fen­den Gebiet des West­jor­dan­lands die Zustän­dig­keit für den Im- und Export­be­reich allein bei den israe­li­schen Zoll­be­hör­den, die damit von der PLO auch ermäch­tigt wor­den sei­en, Ursprungs­zeug­nis­se für in die­sem Gebiet her­ge­stell­te Waren aus­zu­stel­len, sind gleich­wohl für die im Streit­fall zu ent­schei­den­de Fra­ge der Gül­tig­keit von Prä­fe­renz­be­schei­ni­gun­gen allein das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-Isra­el sowie das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-PLO maß­ge­bend, die nach vor­ge­nann­ter Ent­schei­dung des EuGH dahin aus­zu­le­gen sind, dass Beschei­ni­gun­gen, die von ande­ren Behör­den aus­ge­stellt wur­den als den nament­lich in den betref­fen­den Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men bezeich­ne­ten, nicht als gül­tig aner­kannt wer­den kön­nen4. Es ver­stie­ße gegen den vom Euro­päi­schen Gerichts­hof in sei­nem Urteil5 her­vor­ge­ho­be­nen Grund­satz der rela­ti­ven Wir­kung von Ver­trä­gen, woll­te man das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-Isra­el und die dort beschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen einer Prä­fe­renz­be­hand­lung für Ein­fuhr­wa­ren unter Berück­sich­ti­gung bila­te­ra­ler Abkom­men zwi­schen Isra­el und der PLO aus­le­gen. Die Euro­päi­sche Uni­on wäre dann wegen eines zwi­schen ande­ren Ver­trags­par­tei­en getrof­fe­nen Abkom­mens ver­pflich­tet, bei bean­trag­ter Prä­fe­renz­be­hand­lung für im West­jor­dan­land her­ge­stell­te Erzeug­nis­se ande­re Ursprungs­zeug­nis­se anzu­er­ken­nen, als es die Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-Isra­el bzw. EG-PLO vor­se­hen.

Um dem Ein­wand bezüg­lich der im West­jor­dan­land feh­len­den Zustän­dig­keit paläs­ti­nen­si­scher Zoll­be­hör­den fol­gen zu kön­nen, müss­ten sich im Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-PLO Rege­lun­gen fin­den las­sen, die es der PLO gestat­ten, ihre nach dem Abkom­men bestehen­den prä­fe­renz­recht­li­chen Zustän­dig­kei­ten für die Aus­stel­lung von Ursprungs­zeug­nis­sen israe­li­schen Zoll­be­hör­den zu über­tra­gen. Der­ar­ti­ge Rege­lun­gen exis­tie­ren indes nicht. Nach Art. 16 Abs. 4 des Pro­to­kolls Nr. 3 im Anhang des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens EG-PLO über die Bestim­mung des Begriffs „Erzeug­nis­se mit Ursprung in” oder „Ursprungs­er­zeug­nis­se” und über die Metho­den der Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tun­gen (Pro­to­koll Nr. 3) sind es viel­mehr allein die Zoll­be­hör­den des West­jor­dan­lands und des Gaza-Strei­fens, die Ursprungs­be­schei­ni­gun­gen für Ursprungs­er­zeug­nis­se die­ser Gebie­te aus­stel­len. Dem­entspre­chend hat der EuGH6 aus­ge­führt, die Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­staats im Sin­ne der Ursprungs­pro­to­kol­le ver­füg­ten im Rah­men des räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men über eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zur Aus­stel­lung von Ursprungs­zeug­nis­sen bzw. zur Ermäch­ti­gung der Aus­füh­rer, Ursprungs­er­klä­run­gen auf der Rech­nung aus­zu­fer­ti­gen.

Um im Streit­fall der Klä­ge­rin die Zoll­prä­fe­renz gewäh­ren zu kön­nen, müss­te es der PLO nach dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-PLO dar­über hin­aus erlaubt sein, den israe­li­schen Zoll­be­hör­den die Befug­nis zur Aus­stel­lung von Beschei­ni­gun­gen des Ursprungs „Isra­el” für Ursprungs­er­zeug­nis­se des West­jor­dan­lands und des Gaza-Strei­fens zu über­tra­gen, womit sie gleich­sam berech­tigt wären, die­ses Ursprungs­ge­biet dem Gebiet des Staa­tes Isra­el zuzu­schla­gen. Dass eine sol­che Annah­me fern­liegt, bedarf kei­ner wei­te­ren Begrün­dung.

Es ist nach alle­dem nicht zu klä­ren, ob die –von Sei­ten der Revi­si­on hin­sicht­lich der sog. Zone C des West­jor­dan­lands bezwei­fel­ten– Anga­ben des Gene­ral­an­walts zutref­fen, es gebe nach den zwi­schen Isra­el und der PLO getrof­fe­nen Abkom­men auch durch­aus paläs­ti­nen­si­sche Behör­den, die zoll­be­hörd­li­che Befug­nis­se hät­ten und die­se auch aus­üb­ten7. Denn woll­te man mit der Revi­si­on anneh­men, nach den israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Abkom­men übten allein die israe­li­schen Zoll­be­hör­den in die­sem Gebiet zoll­recht­li­che Befug­nis­se aus und sei­en des­halb zur Aus­stel­lung von Ursprungs­zeug­nis­sen berech­tigt, so sind sie jeden­falls weder nach dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-Isra­el noch nach dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-PLO berech­tigt, für in die­sem Gebiet des West­jor­dan­lands her­ge­stell­te Erzeug­nis­se den Ursprung „Isra­el” zu beschei­ni­gen, noch ist ein Aus­füh­rer berech­tigt, ent­spre­chen­de Erklä­run­gen auf der Rech­nung abzu­ge­ben. Dar­an ändert auch der Hin­weis der Revi­si­on nichts, es han­de­le sich bei dem Aus­füh­rer des Streit­falls um ein israe­li­sches Unter­neh­men. Die Ursprungs­ei­gen­schaft einer Ware wird nicht durch die Staats­zu­ge­hö­rig­keit ihres Her­stel­lers, son­dern allein durch den geo­gra­fi­schen Ort ihrer Her­stel­lung begrün­det.

Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den sowie im Hin­blick auf die Aus­füh­run­gen des Gene­ral­an­walts des EuGH in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 29.10.20098 spricht nichts für die Ver­mu­tung, der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on habe die bila­te­ra­len Abkom­men zwi­schen Isra­el und der PLO unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, weil die­se nicht Gegen­stand des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Finanz­ge­richt gewe­sen sei­en, und er wer­de bei einer erneu­ten Vor­la­ge die Zustän­dig­keit israe­li­scher Behör­den zur Aus­stel­lung von Ursprungs­zeug­nis­sen für Waren aus dem West­jor­dan­land mög­li­cher­wei­se beja­hen. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht daher kei­nen Anlass, die im Streit­fall maß­ge­ben­den Fra­gen zur Aus­le­gung der Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-Isra­el und EG-PLO dem EuGH erneut zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen.

Die Beschei­ni­gung des israe­li­schen Ursprungs im West­jor­dan­land her­ge­stell­ter Erzeug­nis­se lässt sich auch nicht nach Völ­ker­ge­wohn­heits­recht recht­fer­ti­gen.

Die im Wie­ner Über­ein­kom­men über das Recht der Ver­trä­ge vom 23.05.1969 (Wie­ner Über­ein­kom­men) wie­der­ge­ge­be­nen Regeln des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts bin­den zwar die Orga­ne der Uni­on, sind Bestand­teil der Uni­ons­rechts­ord­nung9 und daher zur Aus­le­gung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge her­an­zu­zie­hen10. Bezo­gen auf die im Streit­fall erfor­der­li­che Aus­le­gung des den räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Abkom­mens bezeich­nen­den Art. 83 des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens EG-Isra­el müss­te es aber, um der Ansicht der Revi­si­on fol­gen zu kön­nen, einen auf all­ge­mei­ner Übung und über­ein­stim­men­der Rechts­über­zeu­gung der Staa­ten­ge­mein­schaft beru­hen­den Grund­satz geben, dem zufol­ge zum „Gebiet des Staa­tes Isra­el” auch die von Isra­el besetz­ten Gebie­te gehö­ren. Dass es einen sol­chen völ­ker­recht­li­chen Grund­satz gibt, ist jedoch weder ersicht­lich noch wird sol­ches von der Revi­si­on behaup­tet.

Die Revi­si­on macht ledig­lich gel­tend, bei Ein­fuh­ren aus Isra­el bezo­ge­ner Waren in das Zoll­ge­biet der Uni­on sei­en in der Ver­gan­gen­heit über einen lan­gen Zeit­raum hin­weg den Ursprung „Isra­el” beschei­ni­gen­de Ursprungs­zeug­nis­se auch dann unbe­an­stan­det geblie­ben, wenn es sich um in den besetz­ten Gebie­ten her­ge­stell­te Erzeug­nis­se gehan­delt habe. Auch wenn dies zuträ­fe, lie­ße sich dar­aus zum einen kein Grund­satz des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts her­lei­ten, die besetz­ten Gebie­te sei­en als zum Gebiet des Staa­tes Isra­el gehö­rig anzu­se­hen. Zum ande­ren könn­te von einer ent­spre­chen­den Rechts­auf­fas­sung in der Euro­päi­schen Uni­on (soll­te sie über­haupt bestan­den haben) jeden­falls nicht mehr nach dem Inkraft­tre­ten des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens EG-PLO im Jahr 1997 aus­ge­gan­gen wer­den, wel­ches spe­zi­el­le Zoll­prä­fe­ren­zen für Ursprungs­er­zeug­nis­se aus den besetz­ten Gebie­ten vor­sieht.

Jeden­falls lässt sich die Auf­fas­sung der Revi­si­on, die ver­sag­te Aner­ken­nung israe­li­scher Ursprungs­nach­wei­se für Waren aus dem West­jor­dan­land ver­let­ze Völ­ker­ge­wohn­heits­recht, nicht mit der Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH ver­ein­ba­ren. Da der EuGH sein Urteil11 auf das Wie­ner Über­ein­kom­men, das die Regeln des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts wie­der­gibt, gestützt hat, besteht auch kein Grund für die Ver­mu­tung der Revi­si­on, der EuGH habe bei sei­ner Vor­ab­ent­schei­dung das Völ­ker­ge­wohn­heits­recht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, weil ihm die­ser recht­li­che Gesichts­punkt nicht vor­ge­tra­gen wor­den sei.

Aus der behaup­te­ten frü­he­ren Pra­xis, israe­li­sche Ursprungs­nach­wei­se auch für aus dem West­jor­dan­land stam­men­de Waren anzu­er­ken­nen (zu der das finanz­ge­richt­li­che Urteil kei­ne Fest­stel­lun­gen ent­hält) kann der Ein­füh­rer auch kein berech­tig­tes Ver­trau­en auf eine den Waren des Streit­falls eben­falls zu gewäh­ren­de Prä­fe­renz­be­hand­lung her­lei­ten. Im Zeit­punkt der hier strei­ti­gen Ein­fuh­ren war im Amts­blatt12 bereits ein Hin­weis der Kom­mis­si­on auf Zwei­fel an in Isra­el aus­ge­stell­ten Ursprungs­nach­wei­sen ver­öf­fent­licht wor­den (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 5 ZK).

Obwohl die israe­li­sche Zoll­ver­wal­tung auf den Antrag auf nach­träg­li­che Prü­fung erwi­der­te, die Waren sei­en prä­fe­renz­be­rech­tigt im Sin­ne des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens EG-Isra­el, durf­te das Haupt­zoll­amt die Erklä­run­gen auf den Rech­nun­gen des Aus­füh­rers als ungül­tig anse­hen und die Prä­fe­renz­ge­wäh­rung ver­sa­gen. Wie der EuGH wie­der­holt ent­schie­den hat, beruht zwar das in den Prä­fe­renz­ab­kom­men vor­ge­se­he­ne Sys­tem der Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tun­gen auf einer Ver­tei­lung der Auf­ga­ben sowie auf einem gegen­sei­ti­gen Ver­trau­en zwi­schen den Behör­den der Ein­fuhr- und der Aus­fuhr­staa­ten, wes­halb die dem Aus­fuhr­land oblie­gen­de Beur­tei­lung der Gül­tig­keit aus­ge­stell­ter Ursprungs­nach­wei­se von den Behör­den des Ein­fuhr­lands anzu­er­ken­nen ist13. Vor­lie­gend geht es jedoch nicht um die Klä­rung der Fra­ge, ob aus dem Aus­fuhr­land bezo­ge­ne Waren in tat­säch­li­cher Hin­sicht die Vor­aus­set­zun­gen des Abkom­mens erfül­len, um sie als Ursprungs­er­zeug­nis­se des Aus­fuhr­lands anse­hen zu kön­nen, son­dern um die recht­li­che Fra­ge, ob die (unstrei­ti­ge) Her­stel­lung der Waren an einem bestimm­ten Ort im West­jor­dan­land ihnen israe­li­schen Ursprung im Sin­ne des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens EG-Isra­el ver­leiht, m.a.W. um die Aus­le­gung des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens hin­sicht­lich sei­nes räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs. Recht­li­che Fra­gen die­ser Art sind nicht im Rah­men einer nach­träg­li­chen Prü­fung der Ursprungs­nach­wei­se gemäß Art. 32 Pro­to­koll Nr. 4 durch die Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­lands oder gemäß Art. 33 Unter­abs. 1 Pro­to­koll Nr. 4 vom Aus­schuss für die Zusam­men­ar­beit im Zoll­we­sen zu beant­wor­ten14. Sie kön­nen gemäß Art. 75 Abs. 1 des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens EG-Isra­el dem Asso­zia­ti­ons­rat vor­ge­legt wer­den. Geschieht dies nicht, ist die Zoll­be­hör­de des Ein­fuhr­lands aller­dings nicht gehin­dert, die Rechts­fra­ge in eige­ner Zustän­dig­keit zu beant­wor­ten und die Gewäh­rung der Prä­fe­renz zu ver­sa­gen15.

Bestün­den Zwei­fel, an wel­chem geo­gra­fi­schen Ort die Waren des Streit­falls her­ge­stellt wur­den (was anfangs der Grund für den Antrag auf nach­träg­li­che Prü­fung gewe­sen sein mag), wäre zwar die sei­tens der israe­li­schen Zoll­ver­wal­tung unter­las­se­ne Orts­an­ga­be gemäß Art. 32 Abs. 6 Pro­to­koll Nr. 4 ein Grund für das Haupt­zoll­amt, die Prä­fe­renz­be­hand­lung abzu­leh­nen. Da jedoch die Her­stel­lung der Waren im West­jor­dan­land fest­steht, kommt es auf die­se Vor­schrift nicht an.

Das Pro­to­koll Nr. 3 zum Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-PLO sieht zwar für Ursprungs­er­zeug­nis­se des West­jor­dan­lands und des Gaza-Strei­fens eben­falls dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-Isra­el ent­spre­chen­de Begüns­ti­gun­gen bei der Ein­fuhr in die Uni­on vor. Trotz­dem kann –wie der EuGH mit Urteil in Slg. 2010, I‑1289, ZfZ 2010, 104 ent­schie­den hat– bei der Fra­ge der Prä­fe­renz­be­hand­lung kei­ne Wahl­fest­stel­lung getrof­fen und offen­ge­las­sen wer­den, wel­ches Abkom­men anzu­wen­den ist. Für eine Prä­fe­renz­be­hand­lung der Waren des Streit­falls nach dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-PLO fehlt es –wie das Finanz­ge­richt zu Recht ent­schie­den hat– an den Vor­schrif­ten des Pro­to­kolls Nr. 3 zu die­sem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men ent­spre­chen­den Ursprungs­nach­wei­sen.

Die für die Ein­fuh­ren der Klä­ge­rin bean­trag­te Prä­fe­renz­be­hand­lung ist auch nicht wegen „außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de” zu gewäh­ren. Der inso­weit her­an­ge­zo­ge­ne Art. 32 Abs. 6 Pro­to­koll Nr. 4 zum Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EG-Isra­el begrün­det einen Anspruch des Ein­füh­rers nicht.

Der letz­te Halb­satz die­ser Vor­schrift „… es sei denn, es lie­gen Fäl­le höhe­rer Gewalt oder außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de vor” bezieht sich auf die aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Satz­teil erge­ben­de Rechts­fol­ge für die Zoll­be­hör­den des Ein­fuhr­lands, die Gewäh­rung der Prä­fe­renz­be­hand­lung abzu­leh­nen, wenn sie auf ihren Antrag auf nach­träg­li­che Prü­fung von Ursprungs­nach­wei­sen kei­ne Ant­wort von den Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­lands oder kei­ne aus­rei­chen­den Anga­ben zur Fest­stel­lung der Ursprungs­ei­gen­schaft erhal­ten haben. Nach der Recht­spre­chung des EuGH zu ande­ren Prä­fe­renz­ab­kom­men sind die Zoll­be­hör­den des Ein­fuhr­lands in Fäl­len, in denen die Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­lands zur nach­träg­li­chen Über­prü­fung nicht in der Lage sind, berech­tigt, ande­re Bewei­se für den Ursprung der Ware als die im Prä­fe­renz­ab­kom­men vor­ge­se­he­nen Ursprungs­nach­wei­se zu berück­sich­ti­gen16. Lässt sich damit die Ursprungs­ei­gen­schaft der Ware zwei­fels­frei fest­stel­len, kann sich der Impor­teur hin­sicht­lich der feh­len­den for­mel­len Ursprungs­nach­wei­se ggf. auf höhe­re Gewalt beru­fen, wenn er sich ganz außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den gegen­über­sieht, auf die er kei­nen Ein­fluss hat und deren Fol­gen unver­meid­bar und unaus­weich­lich sind und ihm die Ein­hal­tung sei­ner Ver­pflich­tun­gen objek­tiv unmög­lich machen17.

Auf die­se Grund­sät­ze kann sich die Klä­ge­rin im Streit­fall nicht beru­fen, weil die vor­ge­nann­ten EuGH, Urtei­le Fäl­le betref­fen, in denen der Ein­füh­rer zunächst gut­gläu­big Ursprungs­nach­wei­se vor­ge­legt hat­te, die nach­träg­lich für ungül­tig erklärt wur­den, und ihm die nach­träg­li­che Beschaf­fung gül­ti­ger Nach­wei­se objek­tiv unmög­lich gemacht wur­de. Der Streit­fall liegt hin­ge­gen anders, da die Klä­ge­rin nicht als gut­gläu­big ange­se­hen wer­den kann, weil ihr die Her­kunft der Ein­fuhr­wa­ren aus dem West­jor­dan­land bekannt war und die Impor­teu­re aus Isra­el bezo­ge­ner Waren bereits im Jahr 2001 durch einen im Amts­blatt ver­öf­fent­lich­ten Hin­weis dar­über unter­rich­tet wor­den waren, dass Isra­el Ursprungs­nach­wei­se für Waren aus­stel­le, die nicht unter die Prä­fe­renz­re­ge­lung fie­len, weil sie aus Gebie­ten stamm­ten, die seit 1967 unter israe­li­scher Ver­wal­tung stün­den. Wirt­schafts­be­tei­lig­te, die Ursprungs­nach­wei­se vor­leg­ten, um für Waren mit Ursprung (u.a.) im West­jor­dan­land eine Prä­fe­renz­be­hand­lung zu erwir­ken, hät­ten alle erfor­der­li­chen Vor­sichts­maß­nah­men zu ergrei­fen, weil aus der Über­füh­rung der Waren in den zoll­recht­lich frei­en Ver­kehr eine Zoll­schuld ent­ste­hen kön­ne18.

Es kann daher nicht davon gespro­chen wer­den, dass dem Ein­füh­rer die Ein­hal­tung sei­ner aus den Prä­fe­renz­vor­schrif­ten fol­gen­den Pflicht, für die Inan­spruch­nah­me einer Prä­fe­renz­be­hand­lung gül­ti­ge Ursprungs­nach­wei­se vor­zu­le­gen, objek­tiv unmög­lich war. Ihm trotz des im Amts­blatt bekannt gemach­ten Hin­wei­ses die bean­trag­te Prä­fe­renz­be­hand­lung mit der Begrün­dung zu gewäh­ren, für die im West­jor­dan­land her­ge­stell­ten Erzeug­nis­se kön­ne der Aus­füh­rer von den paläs­ti­nen­si­schen Behör­den kei­nen Ursprungs­nach­weis erhal­ten, wider­sprä­che der Rege­lung in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 5 ZK, wel­che die für den Ver­trau­ens­schutz erfor­der­li­che Gut­gläu­big­keit aus­schließt, wenn im Amts­blatt auf begrün­de­te Zwei­fel an der ord­nungs­ge­mä­ßen Anwen­dung der Prä­fe­renz­re­ge­lung durch das begüns­tig­te Land hin­ge­wie­sen wor­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. März 2013 — VII R 612

  1. EuGH, Urteil vom 25.02.2010 — C‑386/​08 [Bri­ta GmbH /​ HZA Ham­burg-Hafen] []
  2. EuGH, Urteil in Slg. 2010, I‑1289, ZfZ 2010, 104 []
  3. EuGH, a.a.O., Rz 53 []
  4. EuGH, a.a.O., Rz 57 []
  5. EuGH, Urteil in Slg. 2010, I‑1289, ZfZ 2010, 104 []
  6. EuGH, Urteil in Slg. 2010, I‑1289, ZfZ 2010, 104, Rz 51 []
  7. EuGH, Slg. 2010, I‑1289, Rz 126 ff. []
  8. EuGH, Slg. 2010, I‑1289, Rz 38 ff. []
  9. EuGH, Urtei­le in Slg. 2010, I‑1289, ZfZ 2010, 104, Rz 42; vom 21.12.2011 — C‑366/​10 [Air Trans­port Asso­cia­ti­on of Ame­ri­ca u.a.], NVwZ 2012, 226, Rz 101; vom 22.11.2012 — C‑410/​11 [Espa­da Sán­chez u.a.], Euro­päi­sches Wirt­schafts- und Steu­er­recht 2012, 540, Rz 21 []
  10. EuGH, Urteil vom 19.11.2009 — C‑118/​07 [Kommission/​Finn­land], Slg. 2009, I‑10889, Rz 39 []
  11. EuGH, Urteil in Slg. 2010, I‑1289, ZfZ 2010, 104, Rz 40 ff. []
  12. ABl.EG 2001, Nr. C 3286 []
  13. vgl. EuGH, Urtei­le vom 09.02.2006 — C‑23 bis 2504 [Sfa­kia­na­kis] Slg. 2006, I‑1265, ZfZ 2006, 154; vom 15.12.2011 — C‑409/​10 [Afa­sia Knits Deutsch­land], ZfZ 2012, 79; eben­so in Slg. 2010, I‑1289, ZfZ 2010, 104, Rz 60 ff. []
  14. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2010, I‑1289, ZfZ 2010, 104, Rz 64, 69, 70 []
  15. EuGH, Urteil in Slg. 2010, I‑1289, ZfZ 2010, 104, Rz 69, 72 []
  16. EuGH, Urteil vom 07.12.1993 C‑12/​92 [Huy­gen u.a.], Slg. 1993, I‑6381 []
  17. EuGH, Urtei­le in Slg. 1993, I‑6381; vom 23.02.1995 C‑334/​93 [Bona­phar­ma], Slg. 1995, I‑319 []
  18. Hin­weis an die Ein­füh­rer — Ein­fuh­ren aus Isra­el in die Gemein­schaft, 2001/​C 32804, ABlEG 2001, Nr. C 3286 []