Zoll­recht­li­che Ein­rei­hung von Digi­tal­ka­me­ras

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und der leich­ten Nach­prüf­bar­keit das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen der KN und der Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind [1].

Zoll­recht­li­che Ein­rei­hung von Digi­tal­ka­me­ras

Die Posi­ti­on 8525 umfasst in ihrer Unter­po­si­ti­on 8525 80 u.a. digi­ta­le Foto­ap­pa­ra­te und Video­ka­me­ra­auf­nah­me­ge­rä­te. Han­delt es sich bei den zu beur­tei­len­den Waren um digi­ta­le Foto­ap­pa­ra­te, sind die­se der Unter­po­si­ti­on 8525 80 30 KN zuzu­wei­sen. Dem­ge­gen­über gehö­ren Video­ka­me­ra­auf­nah­me­ge­rä­te in die Unter­po­si­ti­on 8525 80 9 KN, und zwar als Gerä­te nur mit Auf­zeich­nungs­mög­lich­keit des durch die Kame­ra auf­ge­nom­me­nen Tons und Bil­des in die Unter­po­si­ti­on 8525 8091 KN (Zoll­satz 4,9%) oder sonst als ande­re Video­ka­me­ra­auf­nah­me­ge­rä­te in die Unter­po­si­ti­on 8525 8099 KN (Zoll­satz 12,5%).

Digi­ta­le Foto­ap­pa­ra­te und Video­ka­me­ra­auf­nah­me­ge­rä­te kön­nen bei­de ein­zel­ne und beweg­te Bil­der auf­zeich­nen (Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem – Erl. HS ‑Pos. 8525 Rz. 11.0), wobei sie die Bil­der auf eine ein­ge­bau­te Spei­cher­vor­rich­tung oder auf einen Auf­zeich­nungs­trä­ger, wie im Streit­fall die ein­setz­ba­re SD-Kar­te als Halb­lei­ter-Auf­zeich­nungs­trä­ger, auf­zeich­nen kön­nen (Erl. HS Pos. 8525 Rz. 17.0). Den­noch sind ihre Funk­tio­nen, einer­seits die Auf­nah­me von Fotos bei den digi­ta­len Foto­ap­pa­ra­ten, ande­rer­seits die Auf­nah­me beweg­ter Bil­der bei den Video­ka­me­ra­auf­nah­me­ge­rä­ten, für die Ein­rei­hung ent­schei­dend. Maschi­nen, die zwei sich ergän­zen­de Tätig­kei­ten (Funk­tio­nen) wie die Auf­nah­me ein­zel­ner oder beweg­ter Bil­der aus­füh­ren, sind nach der das Gan­ze kenn­zeich­nen­den Haupt­tä­tig­keit (Haupt­funk­ti­on) ein­zu­rei­hen, Anmer­kung 3 zu Abschnitt XVI. Dies gilt auch bei der Ent­schei­dung über die Ein­rei­hung in Unter­po­si­tio­nen, All­ge­mei­ne Vor­schrift (AV) 6.

Auf­grund der aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) ist im hier ent­schie­de­nen Fall die streit­be­fan­ge­ne Ware als digi­ta­ler Foto­ap­pa­rat der Unter­po­si­ti­on 8525 80 30 KN zu beur­tei­len:

Das Gerät kann Fotos mit einer ver­gleichs­wei­se hohen Auf­lö­sung von bis zu 3744 x 2808 Pixel in guter Qua­li­tät erstel­len und ist damit ohne wei­te­res als digi­ta­ler Foto­ap­pa­rat zu ver­wen­den.

Dem­ge­gen­über sind die Auf­zeich­nungs­mög­lich­kei­ten für beweg­te Bil­der ein­ge­schränkt. Zwar ver­fügt das Gerät je nach Grö­ße der ein­ge­setz­ten SD- oder SD-HC-Kar­te über erheb­li­che Spei­cher­mög­lich­kei­ten, denen auch die vom BWZ fest­ge­stell­te Funk­ti­on des Geräts, mehr als 30 Minu­ten unun­ter­bro­che­ne Video­auf­nah­men erstel­len zu kön­nen, ent­spricht.

Gleich­wohl sind die Mög­lich­kei­ten des Geräts, anspre­chen­de Video­auf­nah­men zu erstel­len, begrenzt. Wäh­rend einer Video­auf­nah­me ist näm­lich der Ein­satz des Zooms nicht mög­lich. Der jewei­li­ge Bild­aus­schnitt muss vor der Auf­nah­me aus­ge­wählt wer­den und kann wäh­rend der Auf­nah­me nicht ver­än­dert wer­den. Schon auf Grund die­ser Eigen­schaft ist es nahe­zu aus­ge­schlos­sen, dass das Gerät für mehr als 30 Minu­ten dau­ern­de, unun­ter­bro­che­ne Video­auf­nah­men ver­wen­det wird.

Zudem zeigt auch der allein vor­han­de­ne digi­ta­le Zoom aus­weis­lich der Inau­gen­sch­ein­nah­me Ergeb­nis­se, die für die Erstel­lung von Video­auf­nah­men nach­tei­lig sind und den Ein­satz des Geräts für Video­auf­nah­men nur in Aus­nah­me­fäl­len sinn­voll erschei­nen las­sen. Wäh­rend die Video­se­quen­zen ohne Ein­satz des Zooms durch­ge­hend aus hin­rei­chend schar­fen Bild­se­quen­zen bestehen, wer­den sie bei Ver­wen­dung des Zooms der­art unscharf, dass Details völ­lig ver­schwin­den und die Dar­stel­lung regel­mä­ßig als zumin­dest wenig brauch­bar erscheint. Die ein­zel­nen Bild­punk­te wur­den deut­lich erkenn­bar.

Hät­te das Gerät über einen ver­gleich­ba­ren opti­schen Zoom ver­fügt, wäre wäh­rend einer unun­ter­bro­che­nen Video­auf­nah­me regel­mä­ßig der Zoom ver­füg­bar gewe­sen und beim Ein­satz des Zooms von einer Weit­win­kel­ein­stel­lung zum Tele­be­reich hin nicht mit einem Schär­fe­ver­lust durch zuneh­mend deut­lich erkenn­ba­rer wer­den­de Bild­punk­te zu rech­nen.

Dass auch bei einem opti­schen Zoom ein Schär­fe­ver­lust hin­sicht­lich der Tie­fen­schär­fe durch Erhö­hung der Brenn­wei­te ein­tritt, ist uner­heb­lich, weil jeden­falls ein deut­lich sicht­ba­rer Schär­fe­ver­lust durch eine zu nied­rig wer­den­de Auf­lö­sung aus­ge­schlos­sen ist.

Im Hin­blick auf die nur ein­ge­schränk­te Leis­tung bei Video­auf­nah­men ist das Design des Geräts mit einem abklapp­ba­ren Bild­schirm neben­säch­lich, weil dadurch die Mög­lich­kei­ten, ver­wend­ba­re Video­auf­nah­men zu erstel­len, nicht nach­hal­tig ver­bes­sert wer­den kön­nen.

Dass im Streit­fall kei­ne ein­deu­ti­ge Ein­rei­hung nach den von der Kom­mis­si­on zur KN aus­ge­ar­bei­te­ten Erläu­te­run­gen mög­lich ist, ist uner­heb­lich, weil die Erläu­te­run­gen nicht rechts­ver­bind­lich sind [2]. Zudem wider­spre­chen sie sich hin­sicht­lich des streit­be­fan­ge­nen Geräts. Nach den Erl KN wird es auf­grund sei­ner Videoleis­tun­gen aus der Unter­po­si­ti­on 8525 80 30 KN aus­ge­wie­sen (Erl. KN zu Unter­po­si­ti­on 8525 80 30 Rz. 11.7) und auf­grund des ihm feh­len­den opti­schen Zooms gleich­falls aus der Unter­po­si­ti­on 8525 80 9 (Erl. KN zu Unter­po­si­tio­nen 8525 80 91 und 8525 80 99 Rz. 12.3).

Aus der VO 1231/​2007 ergibt sich nichts ande­res. Die dort unter 3. dar­ge­stell­te Ware ver­füg­te nicht über eine nach den Erläu­te­run­gen aus­rei­chen­de Video­funk­ti­on, die unter 5. dar­ge­stell­te Ware wies einen opti­schen Zoom auf.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. August 2012 – 4 K 1294/​12 Z,EU

  1. EuGH, Urteil vom 19.07.2012 – C‑336/​11, Rz. 31[]
  2. EuGH, Urteil vom 27.10.2011 – C‑559/​10, Rz. 23[]