Zolltarif – richtige Eingruppierung statt Gleichbehandlung

Die für die Einfuhrabfertigung zuständige Zollstelle ist bei der Einreihung der Einfuhrware in die KN rechtlich nicht an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle gebunden.

Zolltarif – richtige Eingruppierung statt Gleichbehandlung

Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Gleichheitssatz sowie aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen1.

Aus dem Gleichheitssatz folgt allerdings nicht die Verpflichtung der Zollbehörde, bei der tariflichen Einreihung einer bestimmten Ware die Tarifauffassung anderer Zollstellen ohne Rücksicht auf deren Richtigkeit zu übernehmen. Entscheidend ist vielmehr allein, welche zolltarifliche Einreihung die zutreffende ist. Erweist sich daher die Tarifierung einer bestimmten Ware durch eine Zollstelle als unzutreffend, kann in einem anderen Einfuhrfall der Einführer nicht unter Berufung auf den Gleichheitssatz von der für ihn zuständigen Zollbehörde verlangen, dass sie der Abfertigung dieselbe unzutreffende Tarifauffassung zugrunde legt2.

Eine gegebenenfalls erforderliche einheitliche Auslegung erhalten klärungsbedürftige Zolltariffragen entweder durch eine zolltarifliche Entscheidung des EuGH auf Vorlage eines nationalen Gerichts in einem bestimmten Streitfall oder -bei voneinander abweichenden vZTA für dieselbe Ware- durch eine Maßnahme der Kommission gemäß dem Verfahren nach Art. 9 der Zollkodexdurchführungsverordnung3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. März 2015 – VII B 117/14

  1. EuGH, Urteile vom 29.07.2010 – C-151/09-UGT-FSP, Slg. 2010, I-7591; und vom 21.10.2010 – C-467/08-SGAE, Slg. 2010, I-10055, jeweils m.w.N.
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 10.03.2011 – VII B 133/10, BFH/NV 2011, 1200, m.w.N.
  3. BFH, Urteil vom 30.07.2003 – VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, ZfZ 2004, 126