Zolltarif — richtige Eingruppierung statt Gleichbehandlung

Die für die Ein­fuhr­ab­fer­ti­gung zustän­di­ge Zoll­stel­le ist bei der Ein­rei­hung der Ein­fuhr­wa­re in die KN recht­lich nicht an die Tari­fie­rung die­ser Ware anläss­lich ande­rer Ein­fuhr­ab­fer­ti­gun­gen durch eine ande­re Zoll­stel­le gebun­den.

Zolltarif — richtige Eingruppierung statt Gleichbehandlung

Zwar folgt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus dem Gleich­heits­satz sowie aus dem Gebot der ein­heit­li­chen Anwen­dung des Uni­ons­rechts, dass die Begrif­fe einer Vor­schrift des Uni­ons­rechts, die für die Ermitt­lung ihres Sinns und ihrer Trag­wei­te nicht aus­drück­lich auf das Recht der Mit­glied­staa­ten ver­weist, in der Regel in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on eine auto­no­me und ein­heit­li­che Aus­le­gung erhal­ten müs­sen1.

Aus dem Gleich­heits­satz folgt aller­dings nicht die Ver­pflich­tung der Zoll­be­hör­de, bei der tarif­li­chen Ein­rei­hung einer bestimm­ten Ware die Tarif­auf­fas­sung ande­rer Zoll­stel­len ohne Rück­sicht auf deren Rich­tig­keit zu über­neh­men. Ent­schei­dend ist viel­mehr allein, wel­che zoll­ta­rif­li­che Ein­rei­hung die zutref­fen­de ist. Erweist sich daher die Tari­fie­rung einer bestimm­ten Ware durch eine Zoll­stel­le als unzu­tref­fend, kann in einem ande­ren Ein­fuhr­fall der Ein­füh­rer nicht unter Beru­fung auf den Gleich­heits­satz von der für ihn zustän­di­gen Zoll­be­hör­de ver­lan­gen, dass sie der Abfer­ti­gung die­sel­be unzu­tref­fen­de Tarif­auf­fas­sung zugrun­de legt2.

Eine gege­be­nen­falls erfor­der­li­che ein­heit­li­che Aus­le­gung erhal­ten klä­rungs­be­dürf­ti­ge Zoll­ta­rif­fra­gen ent­we­der durch eine zoll­ta­rif­li­che Ent­schei­dung des EuGH auf Vor­la­ge eines natio­na­len Gerichts in einem bestimm­ten Streit­fall oder ‑bei von­ein­an­der abwei­chen­den vZTA für die­sel­be Ware- durch eine Maß­nah­me der Kom­mis­si­on gemäß dem Ver­fah­ren nach Art. 9 der Zoll­ko­dex­durch­füh­rungs­ver­ord­nung3.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 30. März 2015 — VII B 11714

  1. EuGH, Urtei­le vom 29.07.2010 — C‑151/​09-UGT-FSP, Slg. 2010, I‑7591; und vom 21.10.2010 — C‑467/​08-SGAE, Slg. 2010, I‑10055, jeweils m.w.N.
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 10.03.2011 — VII B 13310, BFH/​NV 2011, 1200, m.w.N.
  3. BFH, Urteil vom 30.07.2003 — VII R 4001, BFH/​NV 2004, 835, ZfZ 2004, 126