Zolltarifliche Einreihung von Hautpflegezubereitungen für den Sexshop

Zu den Pos. 3303 bis 3307 KN gehören nach der Anm. 3 zu Kapitel 33 KN insbesondere solche Erzeugnisse, die zur Verwendung als ein Erzeugnis der jeweiligen Position nicht nur geeignet, sondern zu diesem Zweck auch für den Einzelverkauf aufgemacht sind1.

Zolltarifliche Einreihung von Hautpflegezubereitungen für den Sexshop

In den ErlHS zu Kapitel 33 wird diese Tarifvorschrift wiederholt und hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse sowie hinsichtlich bestimmter Arten der Aufmachung für den Einzelverkauf an den Verbraucher (Etiketten, Aufdrucke) konkretisiert. Wenn hieraus der Schluss gezogen wird, bei einem Erzeugnis, welches Bestandteile mit hautpflegender Wirkung enthält, handele es sich nur dann um eine “Zubereitung zur Hautpflege” i.S. der Pos. 3304 KN, wenn es als Hautpflegemittel zum Verkauf aufgemacht sei und dem Verbraucher als eine Ware präsentiert werde, deren Zweck gerade die Hautpflege sei, so ist dies in rechtlicher Hinsicht zweifellos zutreffend.

Die Fragen, wie “der Begriff ‘Zubereitungen zur Hautpflege’ und zum anderen wie die Formulierung ‘Erzeugnisse, die zur Verwendung als Erzeugnisse dieser Position geeignet und zu diesem Zweck für den Einzelverkauf aufgemacht sind’ auszulegen sind”, sind nur so zu beantworten. Der Ansicht, allein der in der Erklärung der Inhaltsstoffe gegebene Hinweis auf enthaltene Stoffe (wie z.B. Pflanzenöle und Glycerin), die zur Hautpflege geeignet sind, sei für die Aufmachung der Produkte als Hautpflegemittel ausreichend, ist daher nicht zu folgen. Zum einen ist die für jedes Erzeugnis erforderliche Angabe seiner Inhaltsstoffe keine besondere Art der “Aufmachung”. Zum anderen dürfte es viele andere Erzeugnisse geben, die Pflanzenöle oder Glycerin enthalten und gleichwohl eindeutig nicht als Hautpflegemittel anzusehen sind.

Es ist auch2 rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Finanzgericht für die erforderliche Bewertung der jeweiligen Aufmachung für den Einzelverkauf die Behältnisse der Öle und Cremes sowie ihre Verpackungen und Beipackzettel und die dort befindlichen Aufdrucke, Hinweise und Anwendungsempfehlungen in Augenschein genommen hat.

Die sich an eine solche Inaugenscheinnahme anschließende Frage, ob ein Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung für den Einzelverkauf sich dem Verbraucher als eine Ware zur Hautpflege präsentiert, ist eine allein vom Finanzgericht zu beantwortende Frage der Tatsachenfeststellung und -würdigung. Soweit daher die Beschwerde die Beurteilung des Finanzgericht, die streitigen Produkte seien nicht in der Art und Weise eines Hautpflegemittels aufgemacht, für unzutreffend hält, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision. In einem Revisionsverfahren wäre der BFH an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO).

Wenn hiergegen nunmehr vorgetragen wird, die eine aphrodisische Wirkung suggerierenden Angaben auf den Verpackungen seien unzutreffend, vielmehr unterschieden sich die streitigen Produkte hinsichtlich ihrer Inhaltsstoffe nicht von üblichen Körperlotionen und Cremes und seien als sexuelle Stimulanzien ungeeignet, so spricht dies nicht gegen die Richtigkeit der in Bezug auf die Aufmachung der Produkte getroffenen Feststellungen.

Da nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Anm. 2 zu Abschnitt VI KN sowie der Anm. 3 zu Kapitel 33 KN i.V.m. Pos. 3304 KN die Einreihung von Waren in diese Position grundsätzlich deren Aufmachung für den Einzelverkauf zum Zweck der Hautpflege voraussetzt, kann es für die tarifliche Einreihung der vorliegend streitigen Produkte auch nicht darauf ankommen, ob es Lotionen, Cremes oder Körperöle gibt, die trotz fehlender Aufmachung für die Hautpflege von der Zollverwaltung in die Pos. 3304 KN eingereiht werden. Zum einen gäbe dies allenfalls Anlass, an der zutreffenden Einreihung jener Produkte zu zweifeln. Zum anderen mag es Produkte geben, deren ausschließliche bestimmungsgemäße Verwendung zur Hautpflege sich unzweifelhaft bereits aus ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften ergibt, ohne dass mit ihrer Aufmachung für den Einzelverkauf auf diesen Verwendungszweck ausdrücklich hingewiesen werden muss. Zu diesen gehören die Produkte des Streitfalls nach den Feststellungen des Finanzgericht jedoch nicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. Juli 2013 – VII B 103/12

  1. vgl. auch Anm. 2 zu Abschnitt – VI KN
  2. u.a. nach den ErlHS zu Kapitel 33 Rz 4.0 und 5.0