Zolltarifliche Einreihung von Hautpflegezubereitungen für den Sexshop

Zu den Pos. 3303 bis 3307 KN gehö­ren nach der Anm. 3 zu Kapi­tel 33 KN ins­be­son­de­re sol­che Erzeug­nis­se, die zur Ver­wen­dung als ein Erzeug­nis der jewei­li­gen Posi­ti­on nicht nur geeig­net, son­dern zu die­sem Zweck auch für den Ein­zel­ver­kauf auf­ge­macht sind1.

Zolltarifliche Einreihung von Hautpflegezubereitungen für den Sexshop

In den ErlHS zu Kapi­tel 33 wird die­se Tarif­vor­schrift wie­der­holt und hin­sicht­lich bestimm­ter Erzeug­nis­se sowie hin­sicht­lich bestimm­ter Arten der Auf­ma­chung für den Ein­zel­ver­kauf an den Ver­brau­cher (Eti­ket­ten, Auf­dru­cke) kon­kre­ti­siert. Wenn hier­aus der Schluss gezo­gen wird, bei einem Erzeug­nis, wel­ches Bestand­tei­le mit haut­pfle­gen­der Wir­kung ent­hält, han­de­le es sich nur dann um eine „Zube­rei­tung zur Haut­pfle­ge” i.S. der Pos. 3304 KN, wenn es als Haut­pfle­ge­mit­tel zum Ver­kauf auf­ge­macht sei und dem Ver­brau­cher als eine Ware prä­sen­tiert wer­de, deren Zweck gera­de die Haut­pfle­ge sei, so ist dies in recht­li­cher Hin­sicht zwei­fel­los zutref­fend.

Die Fra­gen, wie „der Begriff ‚Zube­rei­tun­gen zur Haut­pfle­ge’ und zum ande­ren wie die For­mu­lie­rung ‚Erzeug­nis­se, die zur Ver­wen­dung als Erzeug­nis­se die­ser Posi­ti­on geeig­net und zu die­sem Zweck für den Ein­zel­ver­kauf auf­ge­macht sind’ aus­zu­le­gen sind”, sind nur so zu beant­wor­ten. Der Ansicht, allein der in der Erklä­rung der Inhalts­stof­fe gege­be­ne Hin­weis auf ent­hal­te­ne Stof­fe (wie z.B. Pflan­zen­öle und Gly­ce­rin), die zur Haut­pfle­ge geeig­net sind, sei für die Auf­ma­chung der Pro­duk­te als Haut­pfle­ge­mit­tel aus­rei­chend, ist daher nicht zu fol­gen. Zum einen ist die für jedes Erzeug­nis erfor­der­li­che Anga­be sei­ner Inhalts­stof­fe kei­ne beson­de­re Art der „Auf­ma­chung”. Zum ande­ren dürf­te es vie­le ande­re Erzeug­nis­se geben, die Pflan­zen­öle oder Gly­ce­rin ent­hal­ten und gleich­wohl ein­deu­tig nicht als Haut­pfle­ge­mit­tel anzu­se­hen sind.

Es ist auch2 recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt für die erfor­der­li­che Bewer­tung der jewei­li­gen Auf­ma­chung für den Ein­zel­ver­kauf die Behält­nis­se der Öle und Cremes sowie ihre Ver­pa­ckun­gen und Bei­pack­zet­tel und die dort befind­li­chen Auf­dru­cke, Hin­wei­se und Anwen­dungs­emp­feh­lun­gen in Augen­schein genom­men hat.

Die sich an eine sol­che Inaugen­sch­ein­nah­me anschlie­ßen­de Fra­ge, ob ein Erzeug­nis in Anbe­tracht sei­ner Auf­ma­chung für den Ein­zel­ver­kauf sich dem Ver­brau­cher als eine Ware zur Haut­pfle­ge prä­sen­tiert, ist eine allein vom Finanz­ge­richt zu beant­wor­ten­de Fra­ge der Tat­sa­chen­fest­stel­lung und ‑wür­di­gung. Soweit daher die Beschwer­de die Beur­tei­lung des Finanz­ge­richt, die strei­ti­gen Pro­duk­te sei­en nicht in der Art und Wei­se eines Haut­pfle­ge­mit­tels auf­ge­macht, für unzu­tref­fend hält, recht­fer­tigt dies nicht die Zulas­sung der Revi­si­on. In einem Revi­si­ons­ver­fah­ren wäre der BFH an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt gebun­den (§ 118 Abs. 2 FGO).

Wenn hier­ge­gen nun­mehr vor­ge­tra­gen wird, die eine aphro­di­si­sche Wir­kung sug­ge­rie­ren­den Anga­ben auf den Ver­pa­ckun­gen sei­en unzu­tref­fend, viel­mehr unter­schie­den sich die strei­ti­gen Pro­duk­te hin­sicht­lich ihrer Inhalts­stof­fe nicht von übli­chen Kör­per­lo­tio­nen und Cremes und sei­en als sexu­el­le Sti­mu­lan­zi­en unge­eig­net, so spricht dies nicht gegen die Rich­tig­keit der in Bezug auf die Auf­ma­chung der Pro­duk­te getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen.

Da nach dem kla­ren und ein­deu­ti­gen Wort­laut der Anm. 2 zu Abschnitt VI KN sowie der Anm. 3 zu Kapi­tel 33 KN i.V.m. Pos. 3304 KN die Ein­rei­hung von Waren in die­se Posi­ti­on grund­sätz­lich deren Auf­ma­chung für den Ein­zel­ver­kauf zum Zweck der Haut­pfle­ge vor­aus­setzt, kann es für die tarif­li­che Ein­rei­hung der vor­lie­gend strei­ti­gen Pro­duk­te auch nicht dar­auf ankom­men, ob es Lotio­nen, Cremes oder Kör­peröle gibt, die trotz feh­len­der Auf­ma­chung für die Haut­pfle­ge von der Zoll­ver­wal­tung in die Pos. 3304 KN ein­ge­reiht wer­den. Zum einen gäbe dies allen­falls Anlass, an der zutref­fen­den Ein­rei­hung jener Pro­duk­te zu zwei­feln. Zum ande­ren mag es Pro­duk­te geben, deren aus­schließ­li­che bestim­mungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung zur Haut­pfle­ge sich unzwei­fel­haft bereits aus ihren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten ergibt, ohne dass mit ihrer Auf­ma­chung für den Ein­zel­ver­kauf auf die­sen Ver­wen­dungs­zweck aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wer­den muss. Zu die­sen gehö­ren die Pro­duk­te des Streit­falls nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt jedoch nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 17. Juli 2013 — VII B 10312

  1. vgl. auch Anm. 2 zu Abschnitt — VI KN []
  2. u.a. nach den ErlHS zu Kapi­tel 33 Rz 4.0 und 5.0 []