Zollwert von Spielfilm-DVDs

Ist für die Ver­wer­tung einer DVD, auf der ein Spiel­film gespei­chert ist, eine Lizenz­ge­bühr an den Film­pro­du­zen­ten zu zah­len, so bestimmt sich der Zoll­wert sol­cher DVDs bei Anmel­dung des an den in einem Dritt­land ansäs­si­gen Her­stel­ler der DVDs nach Maß­ga­be der rein phy­si­ka­li­schen Her­stel­lungs­kos­ten zu ent­rich­ten­den Prei­ses nicht aus­schließ­lich nach die­sem, son­dern auch nach dem Anspruch des Pro­du­zen­ten auf Lizenz­zah­lun­gen. Die­ser kann durch Schät­zung nach Maß­ga­be der durch­schnitt­lich für Spiel­film-DVDs an den Pro­du­zen­ten gezahl­ten Lizenz­ge­büh­ren ermit­telt wer­den1.

Zollwert von Spielfilm-DVDs

Nach Art. 31 Abs. 1 ZK ist der Zoll­wert ein­ge­führ­ter Waren, wenn er nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermit­telt wer­den kann, auf der Grund­la­ge von in der Gemein­schaft ver­füg­ba­ren Daten durch zweck­mä­ßi­ge Metho­den zu ermit­teln.

Auf­grund der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se kann der Zoll­wert einer ein­ge­führ­ten Spiel­film-DVD nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermit­telt wer­den. Die Anwen­dung des Art. 29 ZK schei­det schon des­halb aus, weil die Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 1 Buchst. a und b die­ser Vor­schrift vor­lie­gen. Die Schuld­ne­rin war Ein­schrän­kun­gen bezüg­lich der Ver­wen­dung und des Gebrauchs der Waren unter­wor­fen und hin­sicht­lich des Kauf­ge­schäf­tes lagen Bedin­gun­gen vor, deren Wert im Hin­blick auf die zu bewer­ten­den Waren nicht bestimmt wer­den kann. Denn die Schuld­ne­rin war auf­grund ver­trag­li­cher Abre­den ver­pflich­tet, die DVDs an die ihr von — X auf­ge­ge­be­nen Abneh­mer wei­ter­zu­lie­fern, erhielt die­se von ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft bzw. — X also nur unter der Bedin­gung, sie nicht an belie­bi­ge Drit­te zu ver­kau­fen. Das ist, anders als die Revi­si­on meint, offen­sicht­lich kei­ne Bedin­gung, die sich i.S. des Art. 29 Abs. 1 Buchst. a drit­ter Anstrich ZK auf den Wert der Ware nicht wesent­lich aus­wirkt, weil sie die Schuld­ne­rin dar­an gehin­dert hät­te, den durch bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch der DVDs erziel­ba­ren Nut­zen zu rea­li­sie­ren, näm­lich die auf die­sen gespei­cher­ten DVDs anzu­se­hen bzw. die­se an Drit­te zu ver­kau­fen oder zu ver­lei­hen, damit die­se die Fil­me anse­hen kön­nen. Die­se Ein­schrän­kung wirkt sich auf den Wert einer DVD mehr als wesent­lich aus. Sie erschöpft sich auch nicht in einer nach dem zwei­ten Anstrich vor­ge­nann­ter Bestim­mung unbe­acht­li­chen Vor­ga­be für den Ver­triebs­weg, son­dern geht ihrer Funk­ti­on nach über eine sol­che hin­aus, indem sie den Anspruch des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers auf ein Ent­gelt für die Über­las­sung sei­nes Nut­zungs­rechts an Drit­te sichert.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits2 für einen in den wesent­li­chen Punk­ten nahe­zu gleich­lie­gen­den Sach­ver­halt dar­auf abge­stellt, dass im Kauf­preis für eine bespiel­te DVD übli­cher­wei­se auch das dem Film­pro­du­zen­ten zuste­hen­de Ent­gelt für die gespei­cher­te Soft­ware –den betref­fen­den Film– ent­hal­ten ist. Wer­de die­ses Ent­gelt in der Wei­se vom Kauf­preis abge­spal­ten, dass es –wie im Streit­fall– nicht vom Käu­fer zu ent­rich­ten sei, lie­ge es im Inter­es­se des Pro­du­zen­ten als des Inha­bers des Urhe­ber­rechts sicher­zu­stel­len, dass die DVD von jenem Käu­fer nur an sol­che Käu­fer wei­ter­ver­kauft wer­de, die ihrer­seits die­ses Ent­gelt ent­rich­ten –näm­lich als Lizenz­ge­bühr– oder die, soweit sie eine sol­che Lizenz­ge­bühr nicht selbst zah­len, die Ware nur an Abneh­mer wei­ter­ge­ben, die ihrer­seits zur Ent­rich­tung der Lizenz­ge­bühr ver­pflich­tet sind. Ers­te­res ist im Streit­fall gesche­hen: Sämt­li­che an der Her­stel­lung und dem Ver­kauf der DVDs betei­lig­ten Unter­neh­men waren ver­pflich­tet, einen bestimm­ten Ver­triebs­weg ein­zu­hal­ten, der im Ergeb­nis zu den euro­päi­schen Toch­ter­un­ter­neh­men der ame­ri­ka­ni­schen Film­stu­di­os führ­te, wel­che Lizenz­ge­büh­ren ent­rich­ten muss­ten, wenn sie die DVDs an End­ver­brau­cher ver­kauf­ten oder ver­lie­hen. Bei einer sol­chen Berück­sich­ti­gung des gesam­ten wirt­schaft­li­chen Vor­gangs, wie sie auch das EuGH-Urteil in Slg. 1991, I‑1095 für gebo­ten erklärt hat, kann nicht zwei­fel­haft sein, dass auch im Streit­fall der von der Schuld­ne­rin für die DVDs zu ent­rich­ten­de Preis nicht als Zoll­wert der Ein­fuhr­ab­fer­ti­gung zugrun­de gelegt wer­den kann. Die vom Impor­teu­er auch nur als Mut­ma­ßung vor­ge­tra­ge­ne Ansicht, der von der X der Schuld­ne­rin vor­ge­ge­be­ne Preis ent­hal­te „alle” Ele­men­te, die den Zoll­wert der DVDs bestimm­ten, lässt sich mit jener Gesamt­be­trach­tung schwer­lich ver­ein­ba­ren und sie steht auch in einem offen­kun­di­gen Wider­spruch zur Höhe der von der Schuld­ne­rin als Zoll­wert ange­mel­de­ten Beträ­ge. Dass für die DVDs erst bei einem spä­te­ren, nach der Ein­fuhr erfol­gen­den Ver­kauf (bzw. deren Aus­lei­he) wei­te­re Zah­lun­gen (an die Film­pro­du­zen­ten) zu ent­rich­ten waren und die­se auch nicht der Schuld­ne­rin zur Last fie­len, besagt nichts dar­über, ob die DVDs nicht bereits im Zeit­punkt der Ein­fuhr auf­grund eines in ihnen ent­hal­te­nen imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­guts, der Daten des jewei­li­gen Fil­mes, einen im von der Schuld­ne­rin ent­rich­te­ten Preis nicht ent­hal­te­nen Wert hat­ten3.

Der Zoll­wert kann auch nicht gemäß Art. 30 ZK ermit­telt wer­den. Der Impor­teu­er hat sei­ne Behaup­tung, eine sol­che Ermitt­lung sei gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchst. c ZK mög­lich, näm­lich auf der Grund­la­ge „des Prei­ses je Ein­heit, zu dem die ein­ge­führ­ten Waren oder ein­ge­führ­te glei­che oder gleich­ar­ti­ge Waren in der größ­ten Men­ge ins­ge­samt in der Euro­päi­schen Gemein­schaft (jetzt: Uni­on) an Per­so­nen ver­kauft wer­den, die mit den Ver­käu­fern nicht ver­bun­den sind”, nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­stellt; soll­te er mei­nen, man kön­ne von dem von End­ver­brau­chern für die DVDs gefor­der­ten Preis aus­ge­hen, so könn­te dies am End­ergeb­nis schwer­lich etwas ändern, weil in die­sem Preis selbst­re­dend ein Ent­gelt für den Film­pro­du­zen­ten ent­hal­ten ist, wel­ches den Preis im All­ge­mei­nen wesent­lich bestimmt und in Gestalt vor­ge­nann­ter Lizenz­ge­büh­ren zu ent­rich­ten ist. Hin­ge­gen wäre der von der Schuld­ne­rin von ihren Käu­fern gefor­der­te Preis aus den glei­chen Grün­den für die Zoll­wert­be­stim­mung unge­eig­net, wie es der von der Schuld­ne­rin ent­rich­te­te Preis ist4.

Nach alle­dem war die Zoll­wert­ermitt­lung nach Art. 31 ZK vor­zu­neh­men.

Es ist dabei im vor­lie­gen­den Fall auch nicht zu bean­stan­den, dass in die­sem Zusam­men­hang den in den DVDs ver­kör­per­ten Wert des beim Ver­kauf bzw. Ver­leih der­sel­ben an den End­ver­brau­cher die­sem ein­ge­räum­ten Rechts der Nut­zung der DVDs durch Abspie­len der Fil­me berück­sich­tigt, durch Schät­zung ermit­telt und dabei die vom Haupt­zoll­amt nur ein­ge­schränkt in das Ver­fah­ren (näm­lich unter Unkennt­lich­ma­chung wesent­li­cher Tei­le der­sel­ben) ein­ge­führ­ten Betriebs­prü­fungs­be­rich­te und die in ihnen aus­ge­wie­se­nen Lizenz­zah­lun­gen als Schät­zungs­grund­la­ge her­an­ge­zo­gen wird.

Dem Impor­teu­er ist inso­fern ein­zu­räu­men, dass sich aus den vom Finanz­ge­richt ver­wer­te­ten Berich­ten nur gro­be Anhalts­punk­te für den Wert jenes Nut­zungs­rechts erge­ben, weil eine Zuord­nung der Lizenz­zah­lun­gen zu ein­zel­nen Spiel­fil­men und damit zu bestimm­ten DVDs nicht mög­lich war und nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt die Höhe der Lizenz­zah­lun­gen unter­schied­lich ist. Indes ist es Auf­ga­be des Anmel­ders des Zoll­werts –im Streit­fall also der Schuld­ne­rin – , die für die Zoll­wert­ermitt­lung erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen. Tut er dies nicht –z.B. weil er, wie der Impor­teu­er im Streit­fall gel­tend macht, über die dafür erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen nicht ver­fügt und sie sich auch nicht beschaf­fen kann – , wirkt sich dies nicht dahin aus, dass ein ent­spre­chen­der Wert­an­satz unter­blei­ben muss, son­dern in einer umso wei­ter­ge­hen­den Schät­zungs­be­fug­nis der Zoll­be­hör­de. Im Übri­gen wäre die tat­säch­lich für eine bestimm­te DVD geleis­te­te Lizenz­zah­lung, auch wenn sie sich mit ver­tret­ba­rem Auf­wand ermit­teln lie­ße, nicht ohne Wei­te­res für den Zoll­wert der DVD im Zeit­punkt der Ein­fuhr maß­geb­lich; denn sie hängt, wie das Finanz­ge­richt näher dar­ge­stellt hat, von einer Rei­he über­haupt erst nach der Ein­fuhr ein­tre­ten­der Fak­to­ren ab. Des­halb könn­te nicht die tat­säch­lich spä­ter geleis­te­te Lizenz­zah­lung wie ein fik­ti­ves zusätz­li­ches Ent­gelt dem von der Schuld­ne­rin ange­mel­de­ten Zoll­wert hin­zu­ge­rech­net wer­den –was das Finanz­ge­richt auch nicht getan hat – , son­dern die geleis­te­ten Lizenz­zah­lun­gen geben nur einen Anhalts­punkt dafür, wie der Wert des in den DVDs ent­hal­te­nen imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­guts im Zeit­punkt der Ein­fuhr zu ver­an­schla­gen ist, was die vom Finanz­ge­richt im Anschluss an die Über­le­gun­gen des BFHs im Urteil in BFHE 216, 459, ZfZ 2007, 124, durch­ge­führ­te Schät­zung eines (bei allen DVDs glei­chen) Wert­be­tra­ges zusätz­lich recht­fer­tigt.

Es kann auch kei­ne Rede davon sein, dass die in den Betriebs­prü­fungs­be­rich­ten unge­ach­tet einer genau­en Zuord­nung der Ermitt­lungs­er­geb­nis­se zu bestimm­ten Fil­men ent­hal­te­nen Anga­ben über ent­rich­te­te Lizenz­zah­lun­gen eine unge­eig­ne­te Schät­zungs­grund­la­ge wären und die aus ihnen abge­lei­te­ten Durch­schnitts­wer­te daher auch unter Berück­sich­ti­gung jener weit­ge­hen­den Schät­zungs­be­fug­nis der Zoll­wert­ermitt­lung nicht zugrun­de gelegt wer­den dürf­ten. Der BFH hat viel­mehr schon im Urteil in BFHE 216, 459, ZfZ 2007, 124 dar­auf hin­ge­wie­sen, zwar dürf­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Art. 32 Abs. 2 ZK Zuschlä­ge zum Kauf­preis nur auf­grund objek­ti­ver und bestimm­ba­rer Tat­sa­chen gemacht wer­den, um eine Berech­nung will­kür­li­cher oder fik­ti­ver Zoll­wer­te (vgl. Art. 31 Abs. 2 Buchst. g ZK) zu ver­mei­den. Dies ste­he jedoch einem Ansatz sol­cher Durch­schnitts­wer­te nicht ent­ge­gen.

Eben­so wenig stand das Zoll­ge­heim­nis oder das Steu­er­ge­heim­nis (§ 30 AO) der Offen­ba­rung die­ser Daten, im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren als einem Ver­fah­ren in Steu­er­sa­chen (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO) ent­ge­gen. Schon des­halb kommt es nicht ernst­lich in Betracht, dass sich der Impor­teu­er auf ein Ver­bot der Ver­wer­tung der vom Haupt­zoll­amt offen­bar­ten Daten beru­fen könn­te.

Ob auch bei der Wert­ermitt­lung für die spä­ter als schad­haft aus­sor­tier­ten und ver­nich­te­ten DVDs der in den ein­wand­frei­en DVDs ver­kör­per­te Nut­zungs­wert der gespei­cher­ten Spiel­fil­me ange­setzt wer­den durf­te, kann dahin­ste­hen. Das Finanz­ge­richt hat –auf­grund ande­rer, vom Haupt­zoll­amt mit Recht ange­grif­fe­ner Über­le­gun­gen– die Abga­ben­fest­set­zung des Haupt­zoll­amt um 10 % gekürzt und es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dadurch ggf. eine Kor­rek­tur des Wert­an­sat­zes für schad­haf­te DVDs im Ergeb­nis gewähr­leis­tet ist. Ob, wie das Haupt­zoll­amt offen­bar meint, eine Kor­rek­tur der Abga­ben­fest­set­zung mög­li­cher­wei­se gänz­lich hät­te unter­blei­ben müs­sen, bedarf eben­falls kei­ner Erör­te­rung. Das Finanz­ge­richt, Urteil ist inso­fern rechts­kräf­tig.

Das Urteil beruht schließ­lich auch nicht auf einem Ver­fah­rens­man­gel gemäß § 119 Nr. 3 FGO. Der Anspruch des Impor­teu­ers auf recht­li­ches Gehör in Form der Ein­sicht in die (unge­schwärz­ten) vor­ge­nann­ten Betriebs­prü­fungs­be­rich­te wur­de vom Finanz­ge­richt nicht ver­letzt. Das Finanz­ge­richt hat die unge­schwärz­ten Berich­te bei sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung nicht ver­wer­tet, son­dern sie als­bald dem Haupt­zoll­amt zurück­ge­ge­ben, weil die Vor­la­ge sei­ner Mei­nung nach das Steu­er­ge­heim­nis ver­letz­te. Ob das zutraf, kann uner­ör­tert blei­ben; denn es han­del­te sich um eine pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gung i.S. des § 128 Abs. 2 FGO, die gemäß § 124 Abs. 2 FGO nicht der Über­prü­fung im Revi­si­ons­ver­fah­ren unter­liegt. Der Impor­teu­er hat­te kei­nen Anspruch dar­auf, vor der Rück­ga­be die­ser Unter­la­gen in sie Ein­sicht zu neh­men; denn der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst nicht Akten, deren Ver­wer­tung in dem Ver­fah­ren nach Ansicht des Finanz­ge­richt unzu­läs­sig ist.

Ob die Ver­wer­tung unge­schwärz­ter Prü­fungs­be­rich­te unbe­scha­det des Zoll- und Steu­er­ge­heim­nis­ses zuläs­sig gewe­sen wäre, bedarf auch unter dem Gesichts­punkt der Amts­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richt kei­ner Ent­schei­dung. Das Finanz­ge­richt ist rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass eine Ermitt­lung des für die ein­zel­nen Fil­me anzu­set­zen­den Nut­zungs­wer­tes mit einem von Art. 32 ZK nicht gefor­der­ten Auf­wand ver­bun­den wäre, die Offen­ba­rung der für sie ent­rich­te­ten Lizenz­zah­lun­gen mit­hin für die Wert­ermitt­lung inso­fern kei­nen Nut­zen hät­te. Soweit der Impor­teu­er eine sol­che Offen­ba­rung gleich­wohl für erfor­der­lich hält, weil die Daten sonst nicht über­prüf­bar sei­en, fehlt es an einem sub­stan­ti­ier­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Vor­trag, dass er dazu unter Ver­mei­dung unzu­läs­si­ger Aus­for­schungs­be­wei­se zuläs­si­ge, näm­lich aus­rei­chend sub­stan­ti­ier­te Beweis­an­trä­ge gestellt hat oder wes­halb sich dem Finanz­ge­richt ohne sol­che Beweis­be­geh­ren hät­te auf­drän­gen müs­sen, dass es die Anga­ben der Betriebs­prü­fungs­be­rich­te nicht unge­prüft sei­nem Urteil zugrun­de legen kön­ne.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 4. Juli 2013 — VII R 5611

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 27.02.2007 — VII R 2506, BFHE 216, 459 []
  2. BFH, Urteil in BFHE 216, 459, ZfZ 2007, 124 []
  3. vgl. dazu schon EuGH, Urteil vom 16.11.2006 — C‑306/​04 [Com­paq Com­pu­ter Inter­na­tio­nal Cor­po­ra­ti­on], Slg. 2006, I‑10991 []
  4. vgl. dazu schon BFH, Urteil in BFHE 216, 459, ZfZ 2007, 124, Rz 29 []