Zubrin­ger­dienst

Von einem Zubrin­ger­dienst im Sin­ne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn der Ober­flä­chen­be­för­de­rung ledig­lich eine rei­ne Hilfs­funk­ti­on für die Luft­be­för­de­rung zukommt. Unter­bleibt eine Luft­be­för­de­rung auf der Teil­stre­cke, obwohl eine sol­che tech­nisch und ver­bin­dungs­mä­ßig mög­lich wäre, hat die Ober­flä­chen­be­för­de­rung kei­ne Hilfs­funk­ti­on mehr, son­dern einen die Luft­be­för­de­rung erset­zen­den eigen­stän­di­gen Charakter.

Zubrin­ger­dienst

Wich­tig ist die­se Unter­schei­dung für die Fra­ge, ob die unbe­schränk­te Haf­tung des Fracht­füh­rers gemäß § 435 HGB nach § 452a Satz 1 HGB durch Art. 22 Abs. 3 MÜ (Haf­tung nur bis zu einem Höchst­be­trag von 17 und ab 1.01.2010 von 19 Son­der­zie­hungs­rech­ten, je Kilo­gramm) ersetzt wird. 

Im vor­lie­gen­den Fall ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen eines Zubrin­ger­diens­tes: Es steht nicht fest, dass der Ver­lust des streit­ge­gen­ständ­li­chen Pakets wäh­rend der Luft­be­för­de­rung im Sin­ne von Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ ein­ge­tre­ten ist. Das Paket mit den dar­in ent­hal­te­nen sechs Schal­tun­gen kann auch wäh­rend der Land­be­för­de­rung vom Flug­ha­fen Köln/​Bonn zur Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, die in M. ansäs­sig ist, abhan­den­ge­kom­men sein. Gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 1 MÜ umfasst der Zeit­raum der Luft­be­för­de­rung grund­sätz­lich nicht die Beför­de­rung zu Land, zur See oder auf Bin­nen­ge­wäs­sern außer­halb eines Flug­ha­fens. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Beför­de­rung bei Aus­füh­rung des Luft­be­för­de­rungs­ver­trags zum Zweck der Ver­la­dung, der Ablie­fe­rung oder der Umla­dung (Zubrin­ger­dienst) erfolgt. In einem sol­chen Fall wird gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ bis zum Beweis des Gegen­teils ver­mu­tet, dass der Scha­den durch ein wäh­rend der Luft­be­för­de­rung ein­ge­tre­te­nes Ereig­nis ver­ur­sacht wor­den ist.

Bei einem Trans­port vom Flug­ha­fen Köln/​Bonn in die Nähe von Mün­chen han­delt es sich nicht um einen Zubrin­ger­dienst im Sin­ne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ. Ober­flä­chen­be­för­de­run­gen gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ kommt ledig­lich eine rei­ne Hilfs­funk­ti­on für die Luft­be­för­de­rung zu. Ech­te Hilfs­funk­ti­on hat nur die­je­ni­ge Ober­flä­chen­be­för­de­rung auf einer Teil­stre­cke, für die eine Luft­be­för­de­rung bei­spiels­wei­se wegen Feh­lens eines unmit­tel­bar benach­bar­ten geeig­ne­ten Flug­plat­zes oder in Erman­ge­lung pas­sen­der Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen am Aus­gangs­oder End­punkt der Teil­stre­cke nicht mög­lich ist. Unter­bleibt eine Luft­be­för­de­rung auf der Teil­stre­cke, obwohl eine sol­che tech­nisch und ver­bin­dungs­mä­ßig mög­lich wäre, hat die Ober­flä­chen­be­för­de­rung kei­ne Hilfs­funk­ti­on mehr, son­dern einen eigen­stän­di­gen Alter­na­tiv­cha­rak­ter [1].

Da die streit­ge­gen­ständ­li­che Sen­dung vom Flug­ha­fen Köln/​Bonn nach Mün­chen also in die Nähe des bestim­mungs­ge­mä­ßen Ablie­fe­rungs­or­tes auch per Luft­fracht hät­te beför­dert wer­den kön­nen, kommt einer Ober­flä­chen­be­för­de­rung per LKW kei­ne blo­ße Hilfs­funk­ti­on mehr zu. Sie hat viel­mehr im Ver­hält­nis zur vor­an­ge­gan­ge­nen Luft­be­för­de­rung einen eigen­stän­di­gen, die Luft­be­för­de­rung erset­zen­den Charakter.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juni 2012 – I ZR 161/​10

  1. vgl. Reusch­le, Mont­rea­ler Über­ein­kom­men, 2. Aufl., Art. 18 Rn. 41; Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl., Art. 18 WA 1955 Rn. 13; Mül­ler­Ros­tin in: Frank­fur­ter Kom­men­tar zum Luft­ver­kehrs­recht, Bd. 3 Mont­rea­ler Über­ein­kom­men, Art. 18 Rn. 89; Brink­mann, Der Luft­frach­ter­satz­ver­kehr [2009], S. 73 ff.[]