Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für bulgarische Studenten

Wäh­rend des Über­gangs­zeit­raums von höchs­tens fünf Jah­ren ab dem Bei­tritt Bul­ga­ri­ens zur Euro­päi­schen Uni­on dür­fen die Bedin­gun­gen für den Zugang bul­ga­ri­scher Stu­den­ten zum Arbeits­markt eines ande­ren Mit­glied­staats nicht restrik­ti­ver sein als die für Stu­den­ten aus Dritt­län­dern gel­ten­den Bedin­gun­gen.

Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für bulgarische Studenten

Das Pro­to­koll über die Bedin­gun­gen und Ein­zel­hei­ten der Auf­nah­me der Repu­blik Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­ens in die Euro­päi­sche Uni­on1 sieht vor, dass sich der Zugang bul­ga­ri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zum Arbeits­markt der Mit­glied­staa­ten wäh­rend eines Über­gangs­zeit­raums, der sich bis zum Ende eines Zeit­raums von fünf Jah­ren nach dem Tag des Bei­tritts erstre­cken kann, nach den natio­na­len oder sich aus bila­te­ra­len Abkom­men erge­ben­den Maß­nah­men rich­tet. Gleich­wohl ist in die­sem Pro­to­koll der Grund­satz des Vor­rangs der Uni­ons­bür­ger ver­an­kert. Somit sind die Mit­glied­staa­ten gehal­ten, unge­ach­tet der im Über­gangs­zeit­raum erlas­se­nen Maß­nah­men beim Zugang zu ihren Arbeits­märk­ten den Ange­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten Vor­rang vor Arbeit­neh­mern ein­zu­räu­men, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge sind.

Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall aus Öster­reich zugrun­de: Herr Som­mer, ein öster­rei­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, bean­trag­te im Janu­ar 2008 eine Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung für einen in Öster­reich stu­die­ren­den bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der sich bereits län­ger als ein Jahr in Öster­reich auf­hielt. Er woll­te die­sen Stu­den­ten als Kraft­fah­rer für eine Arbeits­zeit von 10,25 Stun­den pro Woche und eine monat­li­che Brut­to­ent­loh­nung von 349 € anstel­len. Der Stu­dent soll­te Nacht­lie­fe­run­gen in Wien aus­füh­ren. Die Lan­des­ge­schäfts­stel­le des Arbeits­markt­ser­vice Wien lehn­te die­sen Antrag mit der Begrün­dung ab, dass die für das Land Wien auf 66 000 fest­ge­setz­te Höchst­zahl aus­län­di­scher Arbeits­kräf­te bereits um 17 757 zusätz­li­che aus­län­di­sche Arbeits­kräf­te über­schrit­ten wor­den sei.

Der mit dem Rechts­streit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richts­hof stell­te fest, dass nach dem öster­rei­chi­schen Aus­län­der­be­schäf­ti­gungs­ge­setz eine Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung nur erteilt wer­den kön­ne, wenn die Lage und Ent­wick­lung des Arbeits­mark­tes die Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers zulie­ßen und wich­ti­ge öffent­li­che oder gesamt­wirt­schaft­li­che Inter­es­sen nicht ent­ge­gen­stün­den. Außer­dem sei im Fall der Über­schrei­tung der durch Ver­ord­nung fest­zu­le­gen­den Höchst­zahl beschäf­tig­ter Aus­län­der die Ertei­lung der Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung nur bei Vor­lie­gen bestimm­ter zusätz­li­cher Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Nach den Anga­ben des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs muss die Prü­fung der Lage und Ent­wick­lung des Arbeits­mark­tes sys­te­ma­tisch und nicht nur bei Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de vor­ge­nom­men wer­den. Daher fragt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens, ob eine sol­che Rege­lung mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sei.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil hebt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ers­tens her­vor, dass die Bedin­gun­gen für den Zugang bul­ga­ri­scher Stu­den­ten zum Arbeits­markt in dem im Aus­gangs­ver­fah­ren rele­van­ten Zeit­raum nicht restrik­ti­ver sein dür­fen als die Bedin­gun­gen, die für Stu­den­ten aus Dritt­län­dern gel­ten. Nach der im Auf­nah­me­pro­to­koll ent­hal­te­nen Vor­rang­klau­sel müs­sen näm­lich bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nicht nur die glei­chen Bedin­gun­gen für den Zugang zu den Arbeits­märk­ten der Mit­glied­staa­ten wie Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen gewährt wer­den, son­dern ihnen ist auch Vor­rang vor Letz­te­ren ein­zu­räu­men.

Zwei­tens weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass die öster­rei­chi­schen Rechts­vor­schrif­ten für bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge eine restrik­ti­ve­re Behand­lung als für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge vor­se­hen.

Gemäß dem euro­päi­schen Uni­ons­recht2 kann sich der Auf­nah­me­mit­glied­staat nach dem ers­ten Auf­ent­halts­jahr eines Stu­den­ten, der Ange­hö­ri­ger eines Dritt­staats ist, nur dann auf die Lage auf dem Arbeits­markt beru­fen, wenn außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de vor­lie­gen, und nur unter der Vor­aus­set­zung, dass die zu die­sem Zweck in Betracht gezo­ge­nen Maß­nah­men gerecht­fer­tigt sind und in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu dem ange­streb­ten Ziel ste­hen.

Die öster­rei­chi­sche Rege­lung ver­langt aber eine sys­te­ma­ti­sche Prü­fung des Arbeits­markts und sieht vor, dass die Ertei­lung einer Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung nur zuläs­sig ist, wenn für die vom Aus­län­der zu beset­zen­de offe­ne Stel­le weder ein Inlän­der noch ein am Arbeits­markt ver­füg­ba­rer Aus­län­der zur Ver­fü­gung steht. Daher schreibt die­se Rege­lung die Berück­sich­ti­gung der Lage auf dem Arbeits­markt vor, ohne dass es erfor­der­lich wäre, das Vor­lie­gen einer die­se Berück­sich­ti­gung recht­fer­ti­gen­den außer­ge­wöhn­li­chen Situa­ti­on nach­zu­wei­sen.

Hin­sicht­lich der Bestim­mung der öster­rei­chi­schen Rege­lung, nach der bei Über­schrei­tung der fest­ge­leg­ten Lan­des­höchst­zah­len an beschäf­tig­ten Aus­län­dern die Ertei­lung einer Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung an Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge nicht nur von der sys­te­ma­ti­schen Prü­fung der Lage und Ent­wick­lung des Arbeits­markts, son­dern noch von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhängt, stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass das euro­päi­sche Uni­ons­recht, da es einer sol­chen sys­te­ma­ti­schen Prü­fung ent­ge­gen­steht, erst recht noch restrik­ti­ve­re natio­na­le Maß­nah­men aus­schließt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 21. Juni 2012 — C‑15/​11 [Leo­pold Som­mer /​ Lan­des­ge­schäfts­stel­le des Arbeits­markt­ser­vice Wien]

  1. ABl.EU 2005, L157, S. 29 []
  2. Richt­li­nie 2004/​114/​EG des Rates vom 13. Dezem­ber 2004 über die Bedin­gun­gen für die Zulas­sung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zur Absol­vie­rung eines Stu­di­ums oder zur Teil­nah­me an einem Schü­ler­aus­tausch, einer unbe­zahl­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­me oder einem Frei­wil­li­gen­dienst, ABl.EU L 375, S. 12 []