Zustellung ausländischer Klagen in Deutschland

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne1.

Zustellung ausländischer Klagen in Deutschland

Die Zustel­lung ist ein staat­li­cher Hoheits­akt, mit dem ein aus­län­di­sches Gerichts­ver­fah­ren geför­dert wird. Dem Zustel­lungs­emp­fän­ger wird zwar weder ein bestimm­tes Han­deln abver­langt noch ein bestimm­tes Ver­hal­ten ver­bo­ten. Er muss sich aller­dings auf das aus­län­di­sche Ver­fah­ren ein­las­sen, wenn er kei­ne Rechts­nach­tei­le erlei­den will, die er durch akti­ve Betei­li­gung am Ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se abwen­den kann. Außer­dem wird er dem Risi­ko einer Ver­ur­tei­lung aus­ge­setzt, die zu einer Voll­stre­ckung in sein im Aus­land bele­ge­nes Ver­mö­gen füh­ren kann, ohne dass die deut­sche öffent­li­che Gewalt ihn davor zu schüt­zen ver­mag.

Selbst wenn man dar­in einen Ein­griff sieht, ist die­ser grund­sätz­lich mit Art. 2 Abs. 1 GG ver­ein­bar2.

Die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit kann auf der Grund­la­ge des HZÜ, das mit Gesetz vom 22.12 19773 Ein­gang in die deut­sche Rechts­ord­nung gefun­den hat, ein­ge­schränkt wer­den. Gegen des­sen Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit bestehen kei­ne Beden­ken, soweit es hier ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Das Über­ein­kom­men soll sei­ner Prä­am­bel zufol­ge sicher­stel­len, dass gericht­li­che und außer­ge­richt­li­che Schrift­stü­cke, die im Aus­land zuzu­stel­len sind, ihren Emp­fän­gern recht­zei­tig zur Kennt­nis gelan­gen. Außer­dem soll es die gegen­sei­ti­ge Rechts­hil­fe unter den Ver­trags­staa­ten dadurch ver­bes­sern, dass die tech­ni­sche Abwick­lung der Zustel­lung ver­ein­facht und beschleu­nigt wird. Damit dient das Über­ein­kom­men wich­ti­gen Belan­gen des Gemein­wohls, die geeig­net sind, einen Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit zu recht­fer­ti­gen4.

Die gesetz­li­che Rege­lung ver­stößt auch nicht des­halb gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, weil die Zustel­lung nicht schon wegen Unver­ein­bar­keit des Kla­ge­be­geh­rens mit dem inner­staat­li­chen ord­re public, son­dern nur dann ver­wei­gert wer­den darf, wenn der ersuch­te Staat sie für geeig­net hält, sei­ne Hoheits­rech­te oder sei­ne Sicher­heit zu gefähr­den (vgl. Art. 13 HZÜ). Die­se Beschrän­kung der Über­prü­fungs­be­fug­nis recht­fer­tigt sich aus dem Ziel des Über­ein­kom­mens. Wür­den die Grund­sät­ze der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung bereits zum Maß­stab für die Zustel­lung gemacht, so wür­de der inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe­ver­kehr erheb­lich beein­träch­tigt. Zum einen könn­te die Prü­fung der Kla­gen auf ihre Ver­ein­bar­keit mit dem inner­staat­li­chen ord­re public zu gro­ßen Ver­zö­ge­run­gen bei der Zustel­lung füh­ren. Zum ande­ren käme sie einer Erstre­ckung inlän­di­scher Rechts­vor­stel­lun­gen auf das Aus­land gleich und wür­de dem Ziel zuwi­der­lau­fen, dem aus­län­di­schen Klä­ger die Füh­rung eines Pro­zes­ses gegen einen inlän­di­schen Beklag­ten im Aus­land zu ermög­li­chen. Eine sol­che Ein­schrän­kung des Rechts­hil­fe­ver­kehrs ist grund­sätz­lich um so weni­ger gebo­ten, als im Zeit­punkt der Zustel­lung der Aus­gang des Ver­fah­rens noch völ­lig offen ist. Bei der Abwä­gung ist dar­über hin­aus zu berück­sich­ti­gen, dass das Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men die Rechts­stel­lung von Par­tei­en mit Sitz oder Wohn­sitz in Deutsch­land, die in einen Zivil­rechts­streit in einem der ande­ren Ver­trags­staa­ten ver­wi­ckelt wer­den, ent­schei­dend ver­bes­sert, indem es sicher­stellt, dass die­se grund­sätz­lich im Aus­land nicht mit einem Zivil­ver­fah­ren über­zo­gen wer­den kön­nen, von dem sie kei­ne Kennt­nis haben5.

Ob die Zustel­lung einer im Aus­land anhän­gi­gen Kla­ge selbst dann mit Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip ver­ein­bar wäre, wenn das mit der Kla­ge ange­streb­te Ziel offen­sicht­lich gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats ver­stie­ße, bedarf auch vor­lie­gend kei­ner grund­sätz­li­chen Klä­rung. Die im ame­ri­ka­ni­schen Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Beschwer­de­füh­re­rin zum Tra­gen kom­men­den Rechts­in­sti­tu­te und Rege­lun­gen begrün­den weder für sich genom­men noch in Kumu­la­ti­on einen sol­chen offen­sicht­li­chen Ver­stoß.

Zu die­sen Rechts­in­sti­tu­ten hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Recht­spre­chung teil­wei­se bereits Stel­lung genom­men:

So hat es ent­schie­den, dass eine auf Straf­scha­dens­er­satz nach US-ame­ri­ka­ni­schem Recht (puni­ti­ve or exem­pla­ry damages) gerich­te­te Kla­ge nicht von vorn­her­ein gegen unver­zicht­ba­re rechts­staat­li­che Grund­sät­ze ver­stößt6.

Dies gilt auch für die von deut­scher Sei­te grund­sätz­lich zu respek­tie­ren­de rechts­po­li­ti­sche Ent­schei­dung, für delik­ti­sches Han­deln mit einer Viel­zahl von Geschä­dig­ten Sam­mel­kla­gen (class actions) zuzu­las­sen, an denen sich das ein­zel­ne Mit­glied der „class” nicht betei­li­gen muss, solan­ge auch im class action ‑Ver­fah­ren unab­ding­ba­re Ver­tei­di­gungs­rech­te gewahrt blei­ben. Art. 13 Abs. 2 HZÜ ver­bie­tet es expli­zit, die Erle­di­gung eines Zustel­lungs­er­su­chens allein des­halb abzu­leh­nen, weil der ersuch­te Staat ein Ver­fah­ren nicht kennt, das dem ent­spricht, für das der Antrag gestellt wird. Die­se Ein­schrän­kung des Vor­be­halts auf der völ­ker­recht­li­chen Ebe­ne ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar: Im Hin­blick auf das Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men hat sich die deut­sche Rechts­ord­nung im Bereich des Zivil­pro­zess­rechts für das Recht des ersu­chen­den Staa­tes geöff­net. Die deut­sche öffent­li­che Gewalt wird für die ersu­chen­de aus­län­di­sche Behör­de tätig, um das in jener Rechts­ord­nung anhän­gi­ge inner­staat­li­che Ver­fah­ren über die Gren­zen der natio­na­len Hoheits­ge­walt hin­aus zu för­dern. Dies schließt grund­sätz­lich auch die Zustel­lung von Kla­gen mit ein, die in für die deut­sche Rechts­ord­nung unbe­kann­ten Ver­fah­rens­ar­ten erho­ben wor­den sind7.

Auch die Unter­wer­fung unter eine pre-tri­al dis­co­very, ein zwi­schen Kla­ge­er­he­bung und münd­li­cher Ver­hand­lung durch­ge­führ­tes Beweis- und Beweis­er­mitt­lungs­ver­fah­ren8, stellt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jeden­falls nicht ohne Wei­te­res einen Ver­stoß gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats dar9. Zwar kann ein sol­ches Ver­fah­ren in Rich­tung einer „Aus­for­schung” des Geg­ners aus­ge­stal­tet wer­den10, die rei­ne Mög­lich­keit ver­stößt aber im Ver­fah­ren der Kla­ge­zu­stel­lung nicht gegen wesent­li­che Grund­sät­ze der deut­schen Rechts­ord­nung11. Vor einer kon­kre­ten gegen die Beschwer­de­füh­re­rin gerich­te­ten Beweis­auf­nah­me hät­te es außer­dem wei­te­rer Rechts­hil­fe­ent­schei­dun­gen deut­scher Hoheits­trä­ger bedurft, sodass sie durch die Kla­ge­zu­stel­lung nicht zugleich schutz­los einer Aus­for­schung aus­ge­lie­fert wor­den wäre12. Dar­aus, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, wie die Beschwer­de­füh­re­rin vor­trägt, auf­grund des nach Art. 23 HBÜ erklär­ten Vor­be­halts und der ent­spre­chen­den Rege­lung in § 14 Abs. 1 des Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum HBÜ Rechts­hil­fe­er­su­chen, die eine pre-tri­al dis­co­very of docu­ments zum Gegen­stand haben, nicht erle­di­ge, was in der Pra­xis dazu füh­re, dass ame­ri­ka­ni­sche Beweis­auf­nah­men in Deutsch­land nicht nach dem HBÜ, son­dern — unter Ver­let­zung der Sou­ve­rä­ni­tät der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land — in direk­ter Anwen­dung des ame­ri­ka­ni­schen Beweis­erhe­bungs­rechts durch­ge­führt wür­den13, ergibt sich nichts ande­res. Ein Ver­weis auf die Mög­lich­kei­ten des ersu­chen­den Staa­tes, das aus­län­di­sche Kla­ge­ver­fah­ren gege­be­nen­falls ohne die erbe­te­ne Rechts­hil­fe durch­zu­füh­ren, ist als Argu­ment für die Ver­wei­ge­rung der Zustel­lung im Inter­es­se des inlän­di­schen Beklag­ten nicht geeig­net. Denn auch bei einer Ver­wei­ge­rung der Zustel­lung ist eine Ver­bes­se­rung der Rechts­stel­lung des inlän­di­schen Beklag­ten nicht gewähr­leis­tet. Der inlän­di­sche Beklag­te ist nicht davor geschützt; vom ame­ri­ka­ni­schen Klä­ger den­noch in den Pro­zess hin­ein­ge­zo­gen zu wer­den, da das aus­län­di­sche Ver­fah­ren nach Maß­ga­be des Art. 15 Abs. 2 HZÜ auch ohne Nach­weis der Zustel­lung durch­ge­führt wer­den kann14.

Die grund­sätz­li­che Respek­tie­rungs­pflicht könn­te ihre Gren­ze zwar dort errei­chen, wo das Ver­fah­ren vor den aus­län­di­schen Gerich­ten in einer offen­kun­dig miss­bräuch­li­chen Art und Wei­se genutzt wird15. Auch die­se Fra­ge bedarf indes vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Ein sol­cher evi­den­ter Rechts­miss­brauch ist nicht ersicht­lich.

Anhalts­punk­te für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Vor­ge­hen kön­nen regel­mä­ßig dar­in zu sehen sein, dass die erho­be­ne Kla­ge­for­de­rung jeden­falls in ihrer Höhe offen­sicht­lich kei­ne Grund­la­ge hat16, dass der Beklag­te mit dem ange­grif­fe­nen Ver­hal­ten offen­sicht­lich nichts zu tun hat17 oder dass erheb­li­cher, auch publi­zis­ti­scher Druck auf­ge­baut wird, um den Beklag­ten in einen an sich unge­recht­fer­tig­ten Ver­gleich zu zwin­gen18. Sol­che Anhalts­punk­te bestehen hier nicht.

Es ist zunächst nicht offen­sicht­lich, dass die Kla­ge­for­de­rung in ihrer Höhe kei­ne Grund­la­ge hat. Eine kon­kre­te Scha­dens­hö­he wur­de mit der Kla­ge­schrift (noch) nicht gel­tend gemacht. In einem sol­chen Fall kann es nicht Auf­ga­be der um Zustel­lung ersuch­ten deut­schen Hoheits­trä­ger sein, selb­stän­dig eine mög­li­che Scha­dens­sum­me zu ermit­teln und die­se ins Ver­hält­nis zu dem schä­di­gen­den Ereig­nis oder gar der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Zustel­lungs­emp­fän­gers zu set­zen. Bei einer nicht bezif­fer­ten Scha­dens­er­satz­for­de­rung kann des­halb allein eine Evi­denz­kon­trol­le dar­auf­hin erfol­gen, ob die noch unbe­zif­fer­te Kla­ge­for­de­rung von vorn­her­ein als aus der Luft gegrif­fen erscheint19. Das ist hier nicht der Fall. Die Klä­ger wer­fen der Beschwer­de­füh­re­rin vor, Bei­hil­fe zu Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit, nament­lich zu außer­ge­richt­li­chen Tötun­gen, Fol­ter, will­kür­li­chen Frei­heits­be­rau­bun­gen sowie zu inhu­ma­ner und ernied­ri­gen­der Behand­lung geleis­tet zu haben, die das Apart­heid-Regime in Süd­afri­ka began­gen habe. Sie machen zum einen gel­tend, die Beschwer­de­füh­re­rin habe in den 1970er Jah­ren trotz ver­häng­ter Waf­fen­em­bar­gos fik­ti­ve Unter­neh­men und fal­sche Aus­fuhr­er­klä­run­gen benutzt, um eine kom­plet­te Muni­ti­ons­fa­brik nach Süd­afri­ka zu expor­tie­ren, die dort von 1979 bis 1985 voll­au­to­ma­ti­siert Muni­ti­on pro­du­ziert habe. Zum ande­ren ver­wei­sen sie dar­auf, die Beschwer­de­füh­re­rin habe 1999 den schwei­ze­ri­schen Kon­zern Oer­li­kon-Con­tra­ves über­nom­men, der in den 1970er Jah­ren das schwei­ze­ri­sche Waf­fen­em­bar­go mit gefälsch­ten End­ver­brau­cher­er­klä­run­gen umgan­gen und Flug­ab­wehr­ge­schüt­ze und Muni­ti­on nach Süd­afri­ka gelie­fert habe. Die­se Vor­wür­fe ent­beh­ren nicht von vorn­her­ein jeder Sub­stanz. Ins­be­son­de­re knüp­fen sie eine mög­li­cher­wei­se bestehen­de Ver­ant­wort­lich­keit nicht, wie die Beschwer­de­füh­re­rin meint, an ein rein neu­tra­les wirt­schaft­li­ches Ver­hal­ten.

Auch eine völ­ker­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der Beschwer­de­füh­re­rin als juris­ti­scher Per­son des Pri­vat­rechts für ein sol­ches Ver­hal­ten erscheint nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Ob und in wel­chem Umfang mul­ti- oder trans­na­tio­nal agie­ren­de Unter­neh­men beschränk­te Völ­ker­rechts­sub­jek­ti­vi­tät besit­zen oder besit­zen kön­nen, ist völ­ker­recht­lich nicht abschlie­ßend geklärt20. Jeden­falls gibt es nach einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung einen Kern men­schen­recht­li­cher Grund­pflich­ten, nament­lich das Ver­bot von Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit, Geno­zid, Kriegs­ver­bre­chen oder Fol­ter, die auch die ein­zel­ne natür­li­che Per­son oder juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts tref­fen und bei Ver­stö­ßen sogar völ­ker­recht­li­che Sank­tio­nen nach sich zie­hen kön­nen21. Gera­de auf Bei­hil­fe zu Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit durch die Beschwer­de­füh­re­rin als trans­na­tio­nal agie­ren­des Unter­neh­men beru­fen sich die Klä­ger. Dass ein sol­cher Ver­stoß auch eine zivil­recht­li­che Haf­tung aus­lö­sen kann, schei­det jeden­falls nicht von vorn­her­ein so ein­deu­tig aus, dass bereits der Ver­such, sie gericht­lich gel­tend zu machen, als Anhalts­punkt für einen offen­sicht­li­chen Rechts­miss­brauch aus­reich­te.

Damit ist nichts dar­über aus­ge­sagt, ob die Vor­wür­fe einer in die Ein­zel­hei­ten gehen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung stand­hal­ten; eine sol­che Prü­fung kann von den deut­schen Orga­nen im Zustel­lungs­ver­fah­ren ver­fas­sungs­recht­lich aber nicht ver­langt wer­den. Viel­mehr dient erst die Zustel­lung dazu, eine ent­spre­chen­de Über­prü­fung durch die US-ame­ri­ka­ni­schen Gerich­te zu ermög­li­chen22. Ob die kon­kre­te Prü­fung durch die aus­län­di­schen Gerich­te den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt, ist eine Fra­ge des Aner­ken­nungs­ver­fah­rens. Zwar kann durch die Ableh­nung der Urteils­an­er­ken­nung nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nur die Voll­stre­ckung in inlän­di­sches Ver­mö­gen ver­hin­dert wer­den; die Voll­stre­ckung in aus­län­di­sches Ver­mö­gen ist aber ein Vor­gang, vor dem die deut­sche Rechts­ord­nung von vorn­her­ein weder völ­ker­recht­lich schüt­zen kann noch ver­fas­sungs­recht­lich schüt­zen muss23.

Schließ­lich ist auch nichts über eine die Kla­ge­er­he­bung sowie den wei­te­ren Fort­gang des Ver­fah­rens beglei­ten­de und von Klä­ger­sei­te in Gang gebrach­te Kam­pa­gne in den Medi­en bekannt, die dazu hät­te die­nen sol­len, die Beschwer­de­füh­re­rin gefü­gig zu machen und in unred­li­cher Wei­se zum Abschluss eines Ver­gleichs zu drän­gen. Die Beschwer­de­füh­re­rin befürch­te­te zwar offen­bar einen Repu­ta­ti­ons­ver­lust, hat aber publi­zis­ti­schen Druck oder ein ver­gleich­ba­res Ver­hal­ten sei­tens der Klä­ger nicht vor­ge­tra­gen24.

Fer­ner könn­te sich die Fra­ge stel­len, ob ein durch die Zustel­lung bewirk­ter Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht geeig­net ist, deut­sche Hoheits­trä­ger nach dem Grund­satz der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes zu ver­pflich­ten, gemäß dem Vor­be­halt des Art. 13 Abs. 1 HZÜ die — völ­ker­rechts­wid­ri­ge — Zustel­lung abzu­leh­nen. Wegen der Bin­dung der öffent­li­chen Gewalt an Gesetz und Recht gemäß Art.20 Abs. 3 GG ist jeden­falls nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass die Miss­ach­tung des Völ­ker­rechts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Zustel­lung nach dem HZÜ füh­ren kann, obgleich das Völ­ker­recht selbst weder in der Form des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts über Art. 25 GG noch in der Form völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge über Art. 59 Abs. 2 GG Ver­fas­sungs­rang genießt25. Auch die­se Fra­ge braucht vor­lie­gend aller­dings nicht geklärt zu wer­den.

Dass bereits durch die Zustel­lung der Kla­ge ein Völ­ker­rechts­ver­stoß bewirkt wird, ist nicht ersicht­lich. Dabei kommt es auf Bestehen und Reich­wei­te einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts, nach der ein Staat — jeden­falls im Bereich des Zivil­rechts — aus­län­di­sche Tat­be­stän­de sei­ner Juris­dik­ti­on nur unter­wer­fen darf, soweit ein „sinn­vol­ler Anknüp­fungs­punkt„26, ein genui­ne link, besteht, nicht an. Denn selbst wenn eine sol­che Regel bestün­de und es im Fall der Beschwer­de­füh­re­rin — trotz ihrer in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten unter­hal­te­nen Nie­der­las­sun­gen — an einem sol­chen Anknüp­fungs­punkt feh­len soll­te, hat die Beschwer­de­füh­re­rin weder vor­ge­tra­gen, noch ist erkenn­bar, dass bereits mit der Zustel­lung von Kla­ge und Vor­la­dung Juris­dik­ti­ons­ge­walt der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka über den aus­län­di­schen Beklag­ten in Anspruch genom­men wird. Die Zustel­lung wirkt nicht zustän­dig­keits­be­grün­dend, son­dern ist für die — die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit umfas­sen­de — per­so­nal juris­dic­tion allen­falls not­wen­di­ge, nicht aber hin­rei­chen­de Bedin­gung27. Dies zeigt sich vor­lie­gend auch dar­an, dass sich das Bezirks­ge­richt mit Zwi­schen­ur­teil vom 08.04.2009 eine Ent­schei­dung über die per­so­nal juris­dic­tion aus­drück­lich vor­be­hal­ten und sei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit schließ­lich im Beschluss vom 26.12 2013 man­gels hin­rei­chen­den Inlands­be­zugs des Sach­ver­halts ver­neint hat.

Die im Wege der Rechts­hil­fe vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung bewirkt ledig­lich, dass der Zustel­lungs­emp­fän­ger Par­tei des US-ame­ri­ka­ni­schen Kla­ge­ver­fah­rens wird. Dies ist der Beschwer­de­füh­re­rin zumut­bar28. Die Ver­wei­ge­rung der Rechts­hil­fe nach Art. 13 Abs. 1 HZÜ wäre kein mil­de­res, gleich geeig­ne­tes Mit­tel zu ihrem Schutz. Zwar könn­te sie die Ein­be­zie­hung der Beschwer­de­füh­re­rin in den US-ame­ri­ka­ni­schen Pro­zess ver­zö­gern, da die Klä­ger in die­sem Fall auf alter­na­ti­ve, nicht die Rechts­hil­fe der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erfor­dern­de Zustel­lungs­ar­ten ver­wie­sen wür­den, ver­hin­dern könn­te sie sie aber nicht29. Zudem erfolg­te die Ver­zö­ge­rung auf Kos­ten der Infor­ma­ti­on und damit der Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Beschwer­de­füh­re­rin, der der Inhalt der Kla­ge­schrift etwa bei einer öffent­li­chen Zustel­lung vor­aus­sicht­lich vor­ent­hal­ten blie­be. Schließ­lich ist die Ein­be­zie­hung in den US-ame­ri­ka­ni­schen Pro­zess mit­tels deut­scher Rechts­hil­fe der Beschwer­de­füh­re­rin auch des­halb zuzu­mu­ten, weil ihr das ame­ri­ka­ni­sche Pro­zess­recht Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten ein­räumt, ihr ins­be­son­de­re ermög­licht, die feh­len­de inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit zu rügen30 und auf eine Abwei­sung der Kla­ge hin­zu­wir­ken31.

Im Hin­blick auf die Vor­la­ge­pflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass das grund­rechts­glei­che Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine unter­blie­be­ne Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 2 GG ver­letzt wer­den kann32. Auch die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 2 GG gebo­ten ist, sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt. Danach ist die Vor­la­ge gebo­ten, wenn objek­ti­ve Zwei­fel an der Bedeu­tung oder der Trag­wei­te einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts bestehen, die völ­ker­recht­li­che Zwei­fels­fra­ge für den Aus­gangs­rechts­streit ent­schei­dungs­er­heb­lich ist33 und die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auf der unter­blie­be­nen Vor­la­ge beruht34.

Zu einer wei­ter­ge­hen­den, im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne grund­le­gen­den Klä­rung gibt das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nach Ein­schät­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­nen Anlass. Ob das Ober­lan­des­ge­richt, wie die Beschwer­de­füh­re­rin meint, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im kon­kre­ten Fall die Fra­ge hät­te vor­le­gen müs­sen, ob all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts bestehen, nach denen ers­tens die Inan­spruch­nah­me jeden­falls zivil­recht­li­cher Juris­dik­ti­ons­ge­walt wegen Ver­stö­ßen gegen das Völ­ker­recht einen „genui­ne link” zum Forumstaat vor­aus­setzt und zwei­tens die Ver­ant­wort­lich­keit juris­ti­scher Per­so­nen des Pri­vat­rechts für Völ­ker­rechts­ver­stö­ße aus­ge­schlos­sen ist, ist kei­ne Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung. Viel­mehr hängt die Vor­la­ge­pflicht von der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der völ­ker­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen im Ein­zel­fall ab, die hier im Übri­gen zu ver­nei­nen war.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Novem­ber 2015 — 2 BvR 2019 — /​09

  1. vgl. BVerfGE 80, 137, 152 m.w.N. []
  2. vgl. BVerfGE 91, 335, 339 []
  3. BGBl II 1977 S. 1452 []
  4. vgl. BVerfGE 91, 335, 339 f.; BVerfGK 10, 203, 205; 11, 312, 316; 14, 202, 207 []
  5. vgl. BVerfGE 91, 335, 340 []
  6. vgl. BVerfGE 91, 335, 343 f.; BVerfGK 10, 203, 206; 11, 312, 317; BVerfG, Beschluss vom 09.01.2013 — 2 BvR 280512 14 []
  7. vgl. BVerfGE 108, 238, 248; BVerfGK 11, 312, 320 []
  8. vgl. auch BGHZ 118, 312, 323 []
  9. vgl. BVerfGK 10, 203, 207 []
  10. vgl. Hay, US-ame­ri­ka­ni­sches Recht, 5. Auf­la­ge 2011, S. 70 []
  11. vgl. BVerfGK 10, 203, 207; 11, 312, 319 []
  12. vgl. BVerfGK 10, 203, 207; 11, 312, 319 []
  13. vgl. von Dan­witz, DÖV 2004, S. 501, 509; von Hein, RIW 2007, S. 249, 253 f. []
  14. vgl. BVerfGE 91, 335, 345 []
  15. vgl. BVerfGE 108, 238, 248; BVerfGK 10, 203, 206; 11, 312, 320 f.; 14, 202, 208; BVerfG, Beschluss vom 09.01.2013 — 2 BvR 280512 13 []
  16. vgl. BVerfGE 108, 238, 248 []
  17. vgl. BVerfGK 11, 312, 321 []
  18. vgl. BVerfGE 108, 238, 248; BVerfGK 11, 312, 321 []
  19. vgl. BVerfGK 11, 312, 321; 14, 202, 208 []
  20. Mei­nungs­stand bei Dahm/​Delbrück/​Wolfrum, Völ­ker­recht, Band I/​2, 2. Auf­la­ge 2002, S. 243 ff.; 257, die sich ent­ge­gen der bis­her herr­schen­den Leh­re dafür aus­spre­chen, trans- oder mul­ti­na­tio­na­le Unter­neh­men — ähn­lich wie ande­re beschränk­te, nicht ter­ri­to­ria­le, tra­di­tio­nell als Völ­ker­rechts­sub­jek­te aner­kann­te Wir­kungs­ein­hei­ten wie etwa den Hei­li­gen Stuhl — als mit einer funk­tio­nal beschränk­ten Völ­ker­rechts­sub­jek­ti­vi­tät aus­ge­stat­tet anzu­er­ken­nen []
  21. vgl. Much­lin­sky, in: Max Planck Ency­clo­pe­dia of Public Inter­na­tio­nal Law, Cor­po­ra­ti­ons in Inter­na­tio­nal Law, Rn. 47; Her­de­gen, Inter­na­tio­na­les Wirt­schafts­recht, 10. Auf­la­ge 2014, § 4 Rn. 74 []
  22. vgl. BVerfGK 11, 312, 321 []
  23. vgl. BVerfGK 11, 312, 322 []
  24. vgl. BVerfGK 14, 202, 208 []
  25. vgl. BVerfGK 9, 203, 206 f. []
  26. Dahm/​Delbrück/​Wolfrum, Völ­ker­recht, Band I/​1, 2. Auf­la­ge 1989, S. 324 []
  27. vgl. Juenger/​Reimann, NJW 1994, S. 3274, 3274; Koch/​Diedrich, ZIP 1994, S. 1830, 1832 []
  28. vgl. BVerfGE 91, 335, 344 f. []
  29. vgl. BVerfGE 91, 335, 345 []
  30. vgl. Hay, US-ame­ri­ka­ni­sches Recht, 5. Auf­la­ge 2011, S. 51 []
  31. vgl. BVerfGE 91, 335, 345 []
  32. vgl. etwa BVerfGE 64, 1, 12 f.; 96, 68, 77; BVerfGK 14, 524, 529 []
  33. vgl. BVerfGE 4, 319, 321; 15, 25, 30; 23, 288, 319; 96, 68, 77; BVerfGK 14, 524, 529 []
  34. vgl. nur BVerfGE 109, 13, 22 []