CETA kann vorläufig umgesetzt werden

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen eine Zustim­mung des deut­schen Ver­tre­ters im Rat der Euro­päi­schen Uni­on zur Unter­zeich­nung, zum Abschluss und zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung des Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment — CETA) rich­te­ten, über die der Rat der Euro­päi­schen Uni­on vor­aus­sicht­lich am 18. Okto­ber 2016 ent­schei­den wird.

CETA kann vorläufig umgesetzt werden

Die Bun­des­re­gie­rung muss aller­dings sicher­stel­len,

  • dass ein Rats­be­schluss über die vor­läu­fi­ge Anwen­dung nur die Berei­che von CETA umfas­sen wird, die unstrei­tig in der Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Uni­on lie­gen,
  • dass bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che eine hin­rei­chen­de demo­kra­ti­sche Rück­bin­dung der im Gemisch­ten CETA-Aus­schuss gefass­ten Beschlüs­se gewähr­leis­tet ist, und
  • dass die Aus­le­gung des Art. 30.7 Abs. 3 Buch­sta­be c CETA eine ein­sei­ti­ge Been­di­gung der vor­läu­fi­gen Anwen­dung durch Deutsch­land ermög­licht.

Bei Ein­hal­tung die­ser Maß­ga­ben bestehen für die Rech­te der Beschwer­de­füh­rer sowie für die Mit­wir­kungs­rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges nach der Ein­schät­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ne schwe­ren Nach­tei­le, die im Rah­men einer Fol­genab­wä­gung den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gebo­ten erschei­nen lie­ßen.

Das CETA-Abkommmen[↑]

Im April 2009 ermäch­tig­te der Rat der Euro­päi­schen Uni­on die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen über ein Wirt­schafts- und Han­dels­ab­kom­men mit Kana­da. Das Abkom­men soll­te das gemein­sa­me Ziel einer bei­der­sei­ti­gen schritt­wei­sen Libe­ra­li­sie­rung prak­tisch aller Berei­che des Waren- und Dienst­leis­tungs­han­dels und der Nie­der­las­sung bekräf­ti­gen und die Ein­hal­tung inter­na­tio­na­ler Umwelt- und Sozi­al­ab­kom­men sicher­stel­len und erleich­tern. Nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen unter­brei­te­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on dem Rat der Euro­päi­schen Uni­on im Juli 2016 den Vor­schlag, die Unter­zeich­nung von CETA zu geneh­mi­gen, die vor­läu­fi­ge Anwen­dung zu erklä­ren, bis die für sei­nen Abschluss erfor­der­li­chen Ver­fah­ren abge­schlos­sen sind, und das Abkom­men abzu­schlie­ßen.

Die Anträge auf einstweilige Anordnungen[↑]

Die Antrag­stel­ler zu I. — IV. machen im Wesent­li­chen gel­tend, dass ein Beschluss des Rates der Euro­päi­schen Uni­on über die Geneh­mi­gung der Unter­zeich­nung von CETA, des­sen vor­läu­fi­ge Anwen­dung und den Abschluss des Abkom­mens sie in ihren Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­let­ze. Die Frak­ti­on Die LINKE im Deut­schen Bun­des­tag trägt im Organ­streit­ver­fah­ren vor, dass sie in Pro­zess­stand­schaft Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges gel­tend mache, nament­lich sein Gestal­tungs­recht aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 GG.

Die zuläs­si­gen Anträ­ge sind nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unbe­grün­det.

Einstweilige Anordnungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Die­ser wird noch wei­ter ver­schärft, wenn eine Maß­nah­me mit völ­ker­recht­li­chen oder außen­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen in Rede steht. Die Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che haben außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Fol­genab­wä­gung vor­neh­men.

Folgenabwägung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Die Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung blei­ben unge­ach­tet offe­ner Fra­gen der Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den und des Organ­streit­ver­fah­rens jeden­falls auf­grund der gebo­te­nen Fol­genab­wä­gung ohne Erfolg.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung, erwie­se sich die Mit­wir­kung der Bun­des­re­gie­rung an der Beschluss­fas­sung des Rates über die vor­läu­fi­ge Anwen­dung von CETA spä­ter aber als ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig, droh­ten der All­ge­mein­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit schwe­re Nach­tei­le.

Dabei lägen die wesent­li­chen Fol­gen eines auch nur vor­läu­fi­gen, erst recht aber eines end­gül­ti­gen Schei­terns von CETA weni­ger auf wirt­schaft­li­chem als viel­mehr auf poli­ti­schem Gebiet. Eine einst­wei­li­ge Anord­nung, durch die die Bun­des­re­gie­rung an einer Zustim­mung zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung von CETA gehin­dert wür­de, wür­de in erheb­li­chem Maße in die — grund­sätz­lich wei­te — Gestal­tungs­frei­heit der Bun­des­re­gie­rung im Rah­men der Europa‑, Außen- und Außen­wirt­schafts­po­li­tik ein­grei­fen. Dies gäl­te in ver­gleich­ba­rer Wei­se auch für die Euro­päi­sche Uni­on. Ein — auch nur vor­läu­fi­ges — Schei­tern von CETA dürf­te über eine Beein­träch­ti­gung der Außen­han­dels­be­zie­hun­gen zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da hin­aus weit rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Ver­hand­lung und den Abschluss künf­ti­ger Außen­han­dels­ab­kom­men haben. Inso­fern erscheint es nahe­lie­gend, dass sich der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nega­tiv auf die euro­päi­sche Außen­han­dels­po­li­tik und die inter­na­tio­na­le Stel­lung der Euro­päi­schen Uni­on ins­ge­samt aus­wir­ken wür­de. Die mit dem Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bei spä­te­rer Erfolg­lo­sig­keit der Haupt­sa­che ver­bun­de­nen Nach­tei­le könn­ten sich mit hoher Wahr­schein­lich­keit als irrever­si­bel erwei­sen. Die zu erwar­ten­de Ein­bu­ße an Ver­läss­lich­keit sowohl der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land — als Ver­an­las­ser einer der­ar­ti­gen Ent­wick­lung — als auch der Euro­päi­schen Uni­on ins­ge­samt könn­te sich dau­er­haft nega­tiv auf den Hand­lungs- und Ent­schei­dungs­spiel­raum aller euro­päi­schen Akteu­re bei der Gestal­tung der glo­ba­len Han­dels­be­zie­hun­gen aus­wir­ken.

Dem­ge­gen­über wie­gen die Nach­tei­le weni­ger schwer, die ent­stün­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen wür­de, sich die Mit­wir­kung der Bun­des­re­gie­rung an der Beschluss­fas­sung des Rates spä­ter aber als unzu­läs­sig erwie­se. Zwar ent­hält CETA Bestim­mun­gen, die den Beschluss des Rates über die vor­läu­fi­ge Anwen­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren als Ultra-vires-Akt qua­li­fi­zie­ren könn­ten. Auch ist eine Berüh­rung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät nicht aus­ge­schlos­sen.

Ausnahmen von der vorläufigen Inkraftsetzung des CETA-Abkommens[↑]

Aller­dings hat die Bun­des­re­gie­rung dar­ge­legt, dass durch die end­gül­ti­ge Fas­sung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Rats­be­schlus­ses und ent­spre­chen­de eige­ne Erklä­run­gen (Art. 30.7 Abs. 3 Buch­sta­be b CETA) Aus­nah­men von der vor­läu­fi­gen Anwen­dung bewirkt wer­den, die es jeden­falls im Ergeb­nis sicher­ge­stellt erschei­nen las­sen, dass der bevor­ste­hen­de Beschluss des Rates über die vor­läu­fi­ge Anwen­dung von CETA nicht als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren sein dürf­te. Soweit die­se Vor­be­hal­te rei­chen, dürf­ten auch etwai­ge Beden­ken gegen die in Rede ste­hen­de Rege­lung unter dem Gesichts­punkt der grund­ge­setz­li­chen Ver­fas­sungs­iden­ti­tät ent­kräf­tet sein. Die Bun­des­re­gie­rung hat dar­über hin­aus deut­lich gemacht, dass sie im Rat nur den­je­ni­gen Tei­len von CETA zustim­men wird, die sich zwei­fel­los auf eine pri­mär­recht­li­che Kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on stüt­zen las­sen. Sie wird ihrem Vor­brin­gen nach nicht der vor­läu­fi­gen Anwen­dung für Sach­ma­te­ri­en zustim­men, die in der Zustän­dig­keit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­blie­ben sind. Dies betrifft ins­be­son­de­re Rege­lun­gen zum Inves­ti­ti­ons­schutz, ein­schließ­lich des Gerichts­sys­tems (Kapi­tel 8 und 13 CETA), zu Port­fo­li­o­in­ves­ti­tio­nen (Kapi­tel 8 und 13 CETA), zum inter­na­tio­na­len See­ver­kehr (Kapi­tel 14 CETA), zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen (Kapi­tel 11 CETA) sowie zum Arbeits­schutz (Kapi­tel 23 CETA).

Kompetenzausstattung — und die Berührung der Verfassungsidentität[↑]

Einer etwai­gen Berüh­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät (Art. 79 Abs. 3 GG) durch Kom­pe­tenz­aus­stat­tung und Ver­fah­ren des Aus­schuss­sys­tems kann — jeden­falls im Rah­men der vor­läu­fi­gen Anwen­dung — auf unter­schied­li­che Wei­se begeg­net wer­den. Es könn­te etwa durch eine inter­in­sti­tu­tio­nel­le Ver­ein­ba­rung sicher­ge­stellt wer­den, dass Beschlüs­se des Gemisch­ten CETA-Aus­schus­ses nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA nur auf Grund­la­ge eines gemein­sa­men Stand­punk­tes (Art. 218 Abs. 9 AEUV) gefasst wer­den, der im Rat ein­stim­mig ange­nom­men wor­den ist.

Ausstiegsmöglichkeit für die Bundesregierung[↑]

Soll­te sich ent­ge­gen der Annah­me des Senats erge­ben oder abzeich­nen, dass die Bun­des­re­gie­rung die von ihr ange­kün­dig­ten Hand­lungs­op­tio­nen zur Ver­mei­dung eines mög­li­chen Ultra-vires-Aktes oder einer Ver­let­zung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes (Art. 79 Abs. 3 GG) nicht rea­li­sie­ren kann, ver­bleibt ihr in letz­ter Kon­se­quenz die Mög­lich­keit, die vor­läu­fi­ge Anwen­dung des Abkom­mens für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch schrift­li­che Noti­fi­zie­rung zu been­den (Art. 30.7 Abs. 3 Buch­sta­be c CETA). Zwar erscheint die Aus­le­gung der genann­ten Norm nicht zwin­gend. Sie ist aber von der Bun­des­re­gie­rung als zutref­fend vor­ge­tra­gen wor­den. Die­ses Ver­ständ­nis hat sie in völ­ker­recht­lich erheb­li­cher Wei­se zu erklä­ren und ihren Ver­trags­part­nern zu noti­fi­zie­ren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 13. Okto­ber 2016 — 2 BvR 136816, 2 BvR 144416, 2 BvR 182316, 2 BvR 148216, 2 BvE 316