Umsatzsteuer

Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Umsätze mit der Tochtergesellschaft im Freihafen

22. Mai 2017 | Umsatzsteuer

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht. Die in Rede stehenden Umsätze gelten als im Inland ausgeführt; … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Lieferung in ein Konsignationslager – und die deutsche Umsatzsteuer

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Die Umsätze der Unternehmerin sind im Inland steuerbar, weil sich … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Schmuggel – und die Einfuhrumsatzsteuer

5. April 2017 | Umsatzsteuer, Zollrecht

Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische Union nicht gestellt hat. Bei der Einfuhrumsatzsteuer handelt es sich … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Die USt-Id-Nr. in der innergemeinschaftliche Lieferung – und der Vertrauensschutz des Lieferanten

13. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Das BZSt bestätigt auf Anfrage dem Unternehmer i.S. des § 2 UStG die Gültigkeit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-Id-Nr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (Art. 214 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Belegnachweis mit Gattungsbezeichnung

17. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche eine eindeutige und leicht “nachprüfbare Feststellung” der abgerechneten Leistung ermöglichen und eine mehrfache Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung ausschließen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es ergibt … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen – und der Vertrauensschutz

17. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Ein Steuerpflichtiger erfüllt nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, wenn er den gesetzlichen Buch- und Belegnachweis nicht formell vollständig führt. Der Bundesfinanzhof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits entschieden, dass sich die Frage, “ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Vorsteuerabzug beim Zolllager

11. Dezember 2015 | Umsatzsteuer

Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer “die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind”, als Vorsteuer abziehen. Seit 2004 bestand das Abzugsrecht des … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

4. Dezember 2015 | Umsatzsteuer

Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG abziehen, wenn die formellen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind und die Rechnungen insbesondere Angaben zu Umfang und Art der Leistung enthalten, … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Mindestanforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

17. November 2015 | Umsatzsteuer

Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Innergemeinschaftliche Lieferungen – Unterschriftsprobleme beim Belegnachweis

26. Oktober 2015 | Umsatzsteuer

Wie der Bundesfinanzhof bereits ausdrücklich entschieden hat, handelt es sich bei dem Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers um eine den in § 17a UStDV genannten Belegen immanente Bedingung. So ist der Belegnachweis kein Selbstzweck, sondern soll dazu dienen, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen überprüfen zu können. Dies erfordert … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Nachweismöglichkeiten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

24. August 2015 | Umsatzsteuer

Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. Ein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung kann daher nicht durch Zeugen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer beim Postversand

4. Mai 2015 | Umsatzsteuer

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist, kommt es nicht an. Als Vertreter “für Rechnung” eines anderen i.S. des Art. 5 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Vorsteuervergütung – nicht mit Rechnungskopie

6. Februar 2015 | Umsatzsteuer

Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind. Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung mit dem Vergütungsantrag kann unverhältnismäßig sein, wenn … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährung in der innergemeinschaftlichen Lieferkette

6. Februar 2015 | Umsatzsteuer

Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt -ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Rechtsschutz für beschränkt Steuerpflichtige

7. Januar 2015 | Umsatzsteuer

Auch soweit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige -unter der äußerst zweifelhaften Prämisse ihrer Vergleichbarkeit im verfassungsrechtlichen Sinne- auf zwei unterschiedliche Rechtsschutzwege verwiesen werden, können hieraus allein noch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken hergeleitet werden, solange der beschränkt Steuerpflichtige in dem ihm zugewiesenen Verfahren Rechtsschutz auf … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Leistungen an die im Freihafen ansässige Organgesellschaft

27. Oktober 2014 | Umsatzsteuer

Erbringt eine Muttergesellschaft gegenüber einer in ihr Unternehmen eingegliederten, im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft (“Organgesellschaft”) sonstige Leistungen, die aufgrund der Fiktion des § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a UStG “wie Umsatz im Inland” behandelt werden, sind diese steuerpflichtig und nicht als innerorganschaftliche Umsätze nicht umsatzsteuerbar, da trotz Fiktion als … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Anforderung an Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen

22. Oktober 2014 | Umsatzsteuer

Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen. Ausfuhrlieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG unter den in § 6 … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Die Einfuhrumsatzsteuer – und der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

4. Juni 2014 | Umsatzsteuer

Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG kann der Unternehmer “die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 eingeführt worden sind”, … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Die Entnahmehanldung als umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung?

14. Mai 2014 | Umsatzsteuer

Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Der streitige Umsatz ist nach nationalem Recht schon deshalb umsatzsteuerpflichtig, weil § 6 Abs. 5 UStG die … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Die Ausschlussfrist des Vorsteuervergütungsverfahren – und die nicht vorgelegten Rechnungen

11. April 2014 | Umsatzsteuer

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss und die Antragsfrist nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird. Hierzu bedarf es auch keiner Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Denn die Anforderungen an den Vergütungsantrag … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Vergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten – und die erforderliche Unterschrift

6. November 2013 | Umsatzsteuer

Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert –anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens– dessen eigenhändige Unterschrift. Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

16. Oktober 2013 | Umsatzsteuer

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist – entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE – berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen. Nach § 18 … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Innergemeinschaftliches Reihengeschäft mit US-Zwischenerwerber

31. Juli 2013 | Umsatzsteuer

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden … 



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