Schmuggel - und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Schmuggel — und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer - im Insolvenzeröffnungsverfahren

Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer — im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

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Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren - und die bis 2014 vorzulegenden Belege

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren — und die bis 2014 vorzulegenden Belege

Dem Ver­gü­tungs­an­trag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F.1 in elek­tro­ni­scher Form die Rech­nung „in Kopie” bei­gefügt, wenn das elek­tro­nisch über­mit­tel­te Doku­ment eine ori­gi­nal­ge­treue Repro­duk­ti­on der Rech­nung ist. Eine „Kopie der Rech­nung” i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. liegt daher auch dann vor, wenn der Antrag­stel­ler

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Umsatzsteuer-Vergütung für ausländische Unternehmen - und die eingescannte Rechnungskopie

Umsatzsteuer-Vergütung für ausländische Unternehmen — und die eingescannte Rechnungskopie

Auch die Kopie einer Rech­nungs­ko­pie ist eine Kopie der Rech­nung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft das sog. Ver­gü­tungs­ver­fah­ren, nach dem im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer ihre im Inland abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge ver­gü­tet erhal­ten. Nach einer Neu­re­ge­lung im Jahr 2010 muss der erfor­der­li­che Antrag auf

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Umsätze mit der Tochtergesellschaft im Freihafen

Umsätze mit der Tochtergesellschaft im Freihafen

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Frei­ha­fen ansäs­si­ge Organ­ge­sell­schaft als im Inland ansäs­sig gilt. Die Beschrän­kung der Wir­kun­gen der Organ­schaft auf das Inland ver­stößt weder gegen Uni­ons­recht noch gegen Ver­fas­sungs­recht. Die in Rede ste­hen­den Umsät­ze gel­ten als im Inland aus­ge­führt; sie sind dem­nach steu­er­bar und

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Lieferung in ein Konsignationslager - und die deutsche Umsatzsteuer

Lieferung in ein Konsignationslager — und die deutsche Umsatzsteuer

Für die Lie­fer­ort­be­stim­mung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abneh­mer bereits bei Beginn der Ver­sen­dung fest­ste­hen. Eine Ver­sen­dungs­lie­fe­rung kann dann auch vor­lie­gen, wenn der Lie­fer­ge­gen­stand nach dem Beginn der Ver­sen­dung für kur­ze Zeit in einem Aus­lie­fe­rungs­la­ger gela­gert wird. Die Umsät­ze der Unter­neh­me­rin sind im Inland steu­er­bar, weil sich der Ort

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