Vorsteuervergütungsverfahren - und die Vorlage der Rechnungskopie

Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die Vor­la­ge der Rechnungskopie

Im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren genügt der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung zu stel­len sind . Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV sind dem

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Schmuggel - und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Schmug­gel – und der beson­ders schwe­re Fall der Steuerhinterziehung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines besonders

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Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer - im Insolvenzeröffnungsverfahren

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

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Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren - und die bis 2014 vorzulegenden Belege

Umsatz­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die bis 2014 vor­zu­le­gen­den Belege

Dem Ver­gü­tungs­an­trag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elek­tro­ni­scher Form die Rech­nung „in Kopie“ bei­gefügt, wenn das elek­tro­nisch über­mit­tel­te Doku­ment eine ori­gi­nal­ge­treue Repro­duk­ti­on der Rech­nung ist. Eine „Kopie der Rech­nung“ i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann vor, wenn der Antrag­stel­ler eine

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Umsatzsteuer-Vergütung für ausländische Unternehmen - und die eingescannte Rechnungskopie

Umsatz­steu­er-Ver­gü­tung für aus­län­di­sche Unter­neh­men – und die ein­ge­scann­te Rechnungskopie

Auch die Kopie einer Rech­nungs­ko­pie ist eine Kopie der Rech­nung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft das sog. Ver­gü­tungs­ver­fah­ren, nach dem im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer ihre im Inland abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge ver­gü­tet erhal­ten. Nach einer Neu­re­ge­lung im Jahr 2010 muss der erfor­der­li­che Antrag auf

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Umsätze mit der Tochtergesellschaft im Freihafen

Umsät­ze mit der Toch­ter­ge­sell­schaft im Freihafen

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Frei­ha­fen ansäs­si­ge Organ­ge­sell­schaft als im Inland ansäs­sig gilt. Die Beschrän­kung der Wir­kun­gen der Organ­schaft auf das Inland ver­stößt weder gegen Uni­ons­recht noch gegen Ver­fas­sungs­recht. Die in Rede ste­hen­den Umsät­ze gel­ten als im Inland aus­ge­führt; sie sind dem­nach steu­er­bar und

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Lieferung in ein Konsignationslager - und die deutsche Umsatzsteuer

Lie­fe­rung in ein Kon­si­gna­ti­ons­la­ger – und die deut­sche Umsatzsteuer

Für die Lie­fer­ort­be­stim­mung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abneh­mer bereits bei Beginn der Ver­sen­dung fest­ste­hen. Eine Ver­sen­dungs­lie­fe­rung kann dann auch vor­lie­gen, wenn der Lie­fer­ge­gen­stand nach dem Beginn der Ver­sen­dung für kur­ze Zeit in einem Aus­lie­fe­rungs­la­ger gela­gert wird. Die Umsät­ze der Unter­neh­me­rin sind im Inland steu­er­bar, weil sich der Ort der

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Schmuggel - und die Einfuhrumsatzsteuer

Schmug­gel – und die Einfuhrumsatzsteuer

Gewerbs­mä­ßi­ger Schmug­gel im Sin­ne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbs­mä­ßig Ein­fuhr­ab­ga­ben dadurch hin­ter­zo­gen wer­den, dass der Ein­füh­ren­de ent­ge­gen der ihn tref­fen­den Ver­pflich­tung aus Art. 40 ZK umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Waren bei der Ein­fuhr in die Euro­päi­sche Uni­on nicht gestellt hat. Bei der Ein­fuhr­um­satz­steu­er han­delt es sich um eine

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Die USt-Id-Nr. in der innergemeinschaftliche Lieferung - und der Vertrauensschutz des Lieferanten

Die USt-Id-Nr. in der inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung – und der Ver­trau­ens­schutz des Lieferanten

Das BZSt bestä­tigt auf Anfra­ge dem Unter­neh­mer i.S. des § 2 UStG die Gül­tig­keit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Per­son, der die USt-Id-Nr. von einem ande­ren Mit­glied­staat erteilt wur­de. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehr­­wer­t­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer (Art. 214 der Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das

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Belegnachweis mit Gattungsbezeichnung

Beleg­nach­weis mit Gattungsbezeichnung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH muss die Rech­nung Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten, wel­che eine ein­deu­ti­ge und leicht „nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung“ der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­li­chen und eine mehr­fa­che Abrech­nung der Leis­tung in einer ande­ren Rech­nung aus­schlie­ßen . Was zur Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­lich ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls . Es ergibt

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Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen - und der Vertrauensschutz

Beleg­nach­weis bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen – und der Vertrauensschutz

Ein Steu­er­pflich­ti­ger erfüllt nicht die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns, wenn er den gesetz­li­chen Buch- und Beleg­nach­weis nicht for­mell voll­stän­dig führt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits ent­schie­den, dass sich die Fra­ge, „ob der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit der Anga­ben des Abneh­mers auch bei Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht erkennen

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Vorsteuerabzug beim Zolllager

Vor­steu­er­ab­zug beim Zolllager

Der Betrei­ber eines Zoll­la­gers ist nicht zum Abzug der Ein­fuhr­um­satz­steu­er als Vor­steu­er berech­tigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konn­te der Unter­neh­mer „die ent­rich­te­te Ein­fuhr­um­satz­steu­er für Gegen­stän­de, die für sein Unter­neh­men in das Inland ein­ge­führt wor­den sind“, als Vor­steu­er abzie­hen. Seit 2004 bestand das Abzugs­recht des Unter­neh­mers für „die

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Vorsteuerabzug - und die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

Vor­steu­er­ab­zug – und die Anfor­de­run­gen an die Leistungsbeschreibung

Ein Unter­neh­mer kann die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für eine sons­ti­ge Leis­tung nur dann als Vor­steu­er nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG abzie­hen, wenn die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind und die Rech­nun­gen ins­be­son­de­re Anga­ben zu Umfang und Art der Leis­tung ent­hal­ten, die eine leich­te und

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Mindestanforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

Min­dest­an­for­de­run­gen an den Vorsteuervergütungsantrag

Die Aus­schluss­frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Anga­ben zu den ent­spre­chend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richt­li­nie 79/​1072/​EWG gefor­der­ten Min­dest­in­for­ma­tio­nen (Art der Tätig­keit oder des Gewer­be­zweigs für die er die Leis­tun­gen bezo­gen hat) macht. Die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs im

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Innergemeinschaftliche Lieferungen - Unterschriftsprobleme beim Belegnachweis

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen – Unter­schrift­s­pro­ble­me beim Belegnachweis

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits aus­drück­lich ent­schie­den hat, han­delt es sich bei dem Erfor­der­nis der Erkenn­bar­keit des Beleg­aus­stel­lers um eine den in § 17a UStDV genann­ten Bele­gen imma­nen­te Bedin­gung. So ist der Beleg­nach­weis kein Selbst­zweck, son­dern soll dazu die­nen, die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit für inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen über­prü­fen zu kön­nen. Dies erfordert

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Nachweismöglichkeiten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Nach­weis­mög­lich­kei­ten bei der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferung

Der Unter­neh­mer darf den ihm oblie­gen­den siche­ren Nach­weis der mate­ri­el­len Tat­be­stands­merk­ma­le einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung auch jen­seits der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in ande­rer Wei­se als durch Bele­ge und Auf­zeich­nun­gen füh­ren. Ein Nach­weis der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung kann daher nicht durch Zeu­gen geführt

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Der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer beim Postversand

Der Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er beim Postversand

Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Per­son, die in eige­nem Namen eine Zollan­mel­dung abgibt oder in deren Namen eine Zollan­mel­dung abge­ge­ben wird. Dar­auf, dass tat­säch­lich Ein­fuhr­um­satz­steu­er ange­fal­len ist, kommt es nicht an. Als Ver­tre­ter „für Rech­nung“ eines ande­ren i.S. des Art. 5 Abs. 2 ZK han­delt nicht, wer

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Vorsteuervergütung - nicht mit Rechnungskopie

Vor­steu­er­ver­gü­tung – nicht mit Rechnungskopie

Die Antrags­frist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Aus­schluss­frist, die nur durch einen voll­stän­di­gen, dem amt­li­chen Mus­ter in allen Ein­zel­hei­ten ent­spre­chen­den Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge im Ori­gi­nal bei­zu­fü­gen sind. Das Ver­lan­gen nach Vor­la­ge der Ori­gi­nal­rech­nung mit dem Ver­gü­tungs­an­trag kann unver­hält­nis­mä­ßig sein, wenn das

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Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährung in der innergemeinschaftlichen Lieferkette

Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Rabatt­ge­wäh­rung in der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferkette

Die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt ‑eben­so wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz vor­aus. Gewährt der in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge ers­te Unter­neh­mer einer Lie­fer­ket­te, der eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung an einen im Inland ansäs­si­gen Unter­neh­mer erbringt,

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Rechtsschutz für beschränkt Steuerpflichtige

Rechts­schutz für beschränkt Steuerpflichtige

Auch soweit auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beschränkt und unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge ‑unter der äußerst zwei­fel­haf­ten Prä­mis­se ihrer Ver­gleich­bar­keit im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­­ne- auf zwei unter­schied­li­che Rechts­schutz­we­ge ver­wie­sen wer­den, kön­nen hier­aus allein noch kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken her­ge­lei­tet wer­den, solan­ge der beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge in dem ihm zuge­wie­se­nen Ver­fah­ren Rechts­schutz auf

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Leistungen an die im Freihafen ansässige Organgesellschaft

Leis­tun­gen an die im Frei­ha­fen ansäs­si­ge Organgesellschaft

Erbringt eine Mut­ter­ge­sell­schaft gegen­über einer in ihr Unter­neh­men ein­ge­glie­der­ten, im Frei­ha­fen ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft („Organ­ge­sell­schaft“) sons­ti­ge Leis­tun­gen, die auf­grund der Fik­ti­on des § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a UStG „wie Umsatz im Inland“ behan­delt wer­den, sind die­se steu­er­pflich­tig und nicht als inner­or­gan­schaft­li­che Umsät­ze nicht umsatz­steu­er­bar, da trotz Fik­ti­on als § 1 Abs. 3 UStG die

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Anforderung an Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen

Anfor­de­rung an Buch­nach­weis bei Ausfuhrlieferungen

Ver­bucht der Unter­neh­mer Aus­fuhr­lie­fe­run­gen auf einem sepa­ra­ten Kon­to unter Bezug­nah­me auf die jewei­li­ge Rech­nung, kann dies aus­rei­chen, um den Buch­nach­weis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grun­de nach zu füh­ren. Aus­fuhr­lie­fe­run­gen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG unter den in § 6 UStG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen steu­er­frei. Uni­ons­recht­lich beruht

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Die Einfuhrumsatzsteuer - und der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und der Zeit­punkt des Vorsteuerabzugs

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ist für den Vor­anmel­dungs­zeit­raum (Besteue­rungs­zeit­raum) aus­zu­üben, in dem das Abzugs­recht ent­stan­den ist und die Aus­übungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG kann der Unter­neh­mer „die ent­rich­te­te Ein­fuhr­um­satz­steu­er für Gegen­stän­de, die für sein Unter­neh­men nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ein­ge­führt wor­den sind“, als Vor­steu­er abzie­hen. Auf die

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