Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung - nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?

Die grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung – nur bei Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu fol­gen­den Fra­gen Stel­lung zu neh­men: Sind die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten nur dann anzu­wen­den, wenn es zu einer Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens kommt? Wel­che Fol­ge­run­gen erge­ben sich hier­aus für

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Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen - und die Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz

Teil­wert­ab­schrei­bung unbe­si­cher­ter For­de­run­gen aus Kon­zern­lie­fer­be­zie­hun­gen – und die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach dem Außen­steu­er­ge­setz

Die feh­len­de Besi­che­rung einer For­de­rung aus Lie­fer­be­zie­hun­gen gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen, son­dern ermög­licht auch

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Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern

Steu­er­ab­zug von Dritt­lands-Unter­neh­mern

Die im Vor­­­steu­er-Ver­­­gü­­tungs­­­ver­­­fah­­ren gel­ten­de Ein­schrän­kung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegen­sei­tig­keit fin­det gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren Anwen­dung. Fehlt es in den dort genann­ten Fäl­len an der für eine Vor­­­steu­er-Ver­­­gü­­tung erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit,

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Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall - und die Kapitalverkehrsfreiheit

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Dritt­staa­ten­fall – und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit

Die auf­grund des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Sys­tems der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klau­­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) kei­ne Anwen­dung mehr fin­det und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Zusam­men­hang mit Direkt­in­ves­ti­tio­nen hin­sicht­lich einer in einem Dritt­staat (hier: Schweiz)

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Unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen - und die Teilwertabschreibung

Unbe­si­chert im Kon­zern bege­be­nen Dar­le­hens­for­de­run­gen – und die Teil­wert­ab­schrei­bung

Die feh­len­de Dar­le­hens­be­si­che­rung gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Fran­k­­reich 1959, Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 27.02.2019 – I R 73/​16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394). Für eine am Bilanz­ge­winn

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Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Drittstaatenbeteiligungen

Pau­scha­les Betriebs­aus­ga­ben-Abzugs­ver­bot bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen

Das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt des­we­gen auch bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt ‑i.V.m. Art. 23 Abs.

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Außensteuergesetz - und die Hinzurechnungsbesteuerung

Außen­steu­er­ge­setz – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung

Bei der Ermitt­lung der dem Hin­zu­rech­nungs­be­trag zugrun­de lie­gen­den Ein­künf­te (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Fal­le von Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen (Kapital-)Gesellschaft und Gesell­schaf­ter zu nicht fremd­üb­li­chen ‑d.h. durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis bestim­m­­ten- Bedin­gun­gen die hier­durch ver­an­lass­ten Ein­künf­te­min­de­run­gen und ver­hin­der­ten Ein­künf­teer­hö­hun­gen eben­so wie die Zufüh­run­gen zum Gesell­schafts­ver­mö­gen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §

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Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung - bei gewerblich geprägter KG

Betriebs­stät­ten­zu­rech­nung und Abgel­tungs­wir­kung – bei gewerb­lich gepräg­ter KG

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich gepräg­te (inlän­di­sche) KG ver­mit­telt ihren (aus­län­di­schen) Gesell­schaf­tern eine Betriebs­stät­te i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgel­tungs­wir­kung für den Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist inso­weit aus­ge­schlos­sen. Übt der Gesell­schaf­ter einer sol­chen (inlän­di­schen) KG im

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Veräußerungsgewinn - und die Betriebsausgabenfiktion der ausländischen Beteiligungsgesellschaft

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn – und die Betriebs­aus­ga­ben­fik­ti­on der aus­län­di­schen Betei­li­gungs­ge­sell­schaft

Die Fik­ti­on nicht­ab­zieh­ba­rer Betriebs­aus­ga­ben nach Maß­ga­be von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schach­tel­stra­fe) geht ins Lee­re, wenn die ver­äu­ßern­de Kapi­tel­ge­sell­schaft im Inland über kei­ne Betriebs­stät­te und kei­nen stän­di­gen Ver­tre­ter ver­fügt. In einem sol­chen Fall ist mit­hin dem auf die Gesell­schaf­te­rin ent­fal­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG

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Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften - und seine Steuerfreiheit

Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und sei­ne Steu­er­frei­heit

Der von einer beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kör­per­schaft erziel­te Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Dop­pel­buchst. aa EStG sind inlän­di­sche Ein­künf­te im Sin­ne der beschränk­ten Steu­er­pflicht auch Ein­künf­te aus

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Die Stiftung liechtensteinischen Rechts - und ihr Veräußerungsgewinn in Deutschland

Die Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts – und ihr Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in Deutsch­land

Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die weder ihre Geschäfts­lei­tung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inlän­di­schen Ein­künf­ten beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts, die Sitz und Geschäfts­lei­tung in Liech­ten­stein hat. Ob aber die

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EU-Betriebsstätte - und die Übertragung stiller Reserven

EU-Betriebs­stät­te – und die Über­tra­gung stil­ler Reser­ven

1. Die Über­tra­gung einer § 6b-Rück­la­­ge setzt u.a. vor­aus, dass die ange­schaff­ten oder her­ge­stell­ten Ersatz­wirt­schafts­gü­ter zum Anla­ge­ver­mö­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist uni­ons­recht­lich weder zu bean­stan­den, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­len­de

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Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - und der Progressionsvorbehalt für die ausländische Betriebsstätte

Geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen – und der Pro­gres­si­ons­vor­be­halt für die aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Fest­stel­lung der steu­er­frei­en, dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt unter­lie­gen­den Ein­künf­te (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, kön­nen bei­de Fest­stel­lun­gen mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den. Eine Nach­ho­lung der Fest­stel­lung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO

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Ausländische Gesellschaften - und die Gewerblichkeitsfiktion beim Forderungsverzicht des Gesellschafters

Aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten – und die Gewerb­lich­keits­fik­ti­on beim For­de­rungs­ver­zicht des Gesell­schaf­ters

Zu den bei aus­län­di­schen Kör­per­schaf­ten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerb­lich fin­gier­ten Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung oder Ver­äu­ße­rung inlän­di­schen Grund­be­sit­zes gehört nicht der Ertrag aus einem gläu­bi­ger­sei­ti­gen Ver­zicht auf die Rück­zah­lung eines Dar­le­hens, mit dem die Kör­per­schaft den Erwerb der Immo­bi­lie finan­ziert hat­te. In dem

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Hinzurechnungsbesteuerung - und die Schweizer Beteiligungsgesellschaft

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung – und die Schwei­zer Betei­li­gungs­ge­sell­schaft

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als zwei­fel­haft an, ob die sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter in Dritt­staa­ten­sach­ver­hal­ten voll­stän­dig mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Er hat daher in einem Ver­fah­ren zu einer Zwi­schen­ge­sell­schaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung die­ser Streit­fra­ge ange­ru­fen. Mit­hil­fe der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung

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Nichtabziehbare Betriebsausgaben auf edie Gewinnanteile ausländischer Beteiligungen

Nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben auf edie Gewinn­an­tei­le aus­län­di­scher Betei­li­gun­gen

Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz geblie­be­nen Gewinn­an­tei­len aus Antei­len an aus­län­di­schen (hier: chi­ne­si­schen und tür­ki­schen) Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten 5% als Aus­ga­ben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen. Nach § 8b Abs. 1 KStG blei­ben Bezü­ge i.S. des

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Doppelansässigkeit - in Deutschland und China

Dop­pel­an­säs­sig­keit – in Deutsch­land und Chi­na

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger einen Wohn­sitz im Inland, ist er hier infol­ge­des­sen mit sei­nem Welt­ein­kom­men unbe­schränkt steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 1 EStG). Dar­an ändert sich auch dadurch nichts, dass er meh­re­re Wohn­sit­ze hat­te und sich der Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen nicht in Deutsch­land, son­dern in Chi­na befun­den hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat wie­der­holt ent­schie­den, dass

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Abzug ausländischer Steuern - und die missbräuchliche Holdingkonstruktion

Abzug aus­län­di­scher Steu­ern – und die miss­bräuch­li­che Hol­ding­kon­struk­ti­on

Sind dem Steu­er­pflich­ti­gen Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer GmbH zuzu­rech­nen, da eine zwi­schen ihm und der GmbH bestehen­de Betei­li­gungs­kon­struk­ti­on über aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten als Gestal­tungs­miss­brauch anzu­se­hen ist, kann er die von einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Aus­lands­ge­sell­schaft im Aus­land gezahl­te Divi­den­den­steu­er nicht von sei­nen Ein­künf­ten abzie­hen. Ein Abzug aus­län­di­scher Steu­ern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F.

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Das upstream-Darlehen der ausländischen Tochtergesellschaft

Das upstream-Dar­le­hen der aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft

Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal, das eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nur kurz­fris­tig von einem Anteils­eig­ner erhal­ten hat, der zu einem Zeit­punkt im Wirt­schafts­jahr wesent­lich am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal betei­ligt war, sind auch eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA), wenn die Ver­gü­tun­gen ins­ge­samt mehr als 250.000 EUR betra­gen und wenn eine (Nr. 1) nicht in einem

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Grenzüberschreitende Namensnutzung im Konzern

Grenz­über­schrei­ten­de Namens­nut­zung im Kon­zern

Eine Namens­nut­zung im Kon­zern begrün­det kei­ne Geschäfts­be­zie­hung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Kor­rek­tur­be­trags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. recht­fer­tigt. Die Gestat­tung einer unent­gelt­li­chen Namens­nut­zung zwi­schen nahe­ste­hen­den Per­so­nen eines Kon­zerns ist mit­hin steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen und führt nicht zu einer Kor­rek­tur der Gewinn­ermitt­lung nach dem Außen­steu­er­ge­setz, wie der

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Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte

Nach­träg­li­che Ein­künf­te einer auf­ge­ge­be­nen Aus­lands­be­triebs­stät­te

Gegen­stand der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bis zur Ände­rung durch das Gesetz zur Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Uni­on und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 22.12 2014, BGBl I 2014, 2417 ‑AO a.F.-) sind die in gesamt­hän­de­ri­scher Ver­bun­den­heit durch die

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Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er

Die Kör­per­schaft­steu­er einer unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Kör­per­schaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht ange­rech­net, wenn die Ein­nah­men oder die anre­chen­ba­re Kör­per­schaft­steu­er bei der Ver­an­la­gung nicht erfasst wer­den. Dass die Anrech­nungs­be­schrän­kung auf unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Kör­per­schaf­ten gegen die uni­ons­recht­lich ver­bürg­te Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stößt , ändert dar­an nichts.

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