Das Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft - als sein ständiger Vertreter

Das Organ einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft – als sein stän­di­ger Vertreter

Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen stän­di­ge Ver­tre­ter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäfts­füh­rer einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft kann mit­hin des­sen stän­di­ger Ver­tre­ter sein. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des aus­län­di­schen Unter­neh­mens, selbst wenn die­ses im Inland kei­ne Betriebs­stät­te unter­hält. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betrifft eine luxem­bur­gi­sche Aktiengesellschaft,

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Brüssel-Ia-VO - und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Brüs­sel-Ia-VO – und die inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit auf­grund eines Handelsbrauchs

Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach­zu­ge­hen. Das Gericht ist dabei von

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Brüssel-Ia-VO - und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Brüs­sel-Ia-VO – und das Schrift­form­erfor­der­nis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25 Abs. 1 Satz

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Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von Dienstleistungen

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Unionsmarke - und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Uni­ons­mar­ke – und das Anhal­ten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist . Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch der die

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Internationale Kaufverträge - und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Inter­na­tio­na­le Kauf­ver­trä­ge – und das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V.

Durch den in einem Waren­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. kann die dort in § 30 ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel wirk­sam ver­ein­bart wer­den . Die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Schieds­ver­ein­ba­rung bestim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. hat

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Auslandsflüge - und die Flugpreisangaben auf Internetportalen

Aus­lands­flü­ge – und die Flug­preis­an­ga­ben auf Internetportalen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men sei­ne Prei­se für Flü­ge mit Abflug­ort in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Inter­net statt in Euro in der dort gel­ten­den Lan­des­wäh­rung ange­ben darf. Die beklag­te deut­sche Flug­ge­sell­schaft hat­te auf ihrer

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Die im Register gelöschte ausländische Gesellschaft - und ihr Vermögen in Deutschland

Die im Regis­ter gelösch­te aus­län­di­sche Gesell­schaft – und ihr Ver­mö­gen in Deutschland

Eine Gesell­schaft aus­län­di­schen Rechts, die infol­ge der Löschung im Regis­ter ihres Hei­mat­staa­tes durch eine behörd­li­che Anord­nung ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert, besteht für ihr in Deutsch­land bele­ge­nes Ver­mö­gen als Rest­ge­sell­schaft fort. Wenn ein­zel­ne Abwick­lungs­maß­nah­men in Betracht kom­men, ist ent­spre­chend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nach­trags­li­qui­da­tor und nicht ent­spre­chend § 1913 BGB

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Markenfälschung

Mar­ken­fäl­schung

Die soge­nann­te Mar­ken­fäl­schung oder auch Mar­ken­pi­ra­te­rie ist in der heu­ti­gen Zeit ein inter­na­tio­na­les Geschäft, wel­ches sich durch den Ver­kauf von Waren aus­zeich­net die ande­re Pro­duk­te Imi­tie­ren bzw. nach­ah­men, ohne im Besitz der Urhe­ber­rech­te, Gebrauchs­mus­ter, Paten­te oder ähn­li­chen Rech­ten zu sein. Zusam­men­ge­fasst han­delt es sich bei der Mar­ken­fäl­schung um einen oft­mals illegalen

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Schwedischer Vertragshändler - deutscher Ausgleichsanspruch

Schwe­di­scher Ver­trags­händ­ler – deut­scher Ausgleichsanspruch

Ist deut­sches Recht als Ver­trags­sta­tut eines Ver­trags­händ­ler­ver­trags beru­fen, sind die Ana­lo­gie­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf Ver­trags­händ­ler ent­spre­chend anzu­wen­den ist und hat der Ver­trags­händ­ler sei­ne Tätig­keit für den Her­stel­ler oder Lie­fe­ran­ten nach dem Ver­trag in einem ande­ren (aus­län­di­schen) Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder

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Internationale Frachtaufträge, deutsches Bußgeldrecht - und Verfall des Frachtentgelts

Inter­na­tio­na­le Fracht­auf­trä­ge, deut­sches Buß­geld­recht – und Ver­fall des Frachtentgelts

Bei inter­na­tio­na­len Trans­por­ten darf nur der auf den inlän­di­schen Stre­cken­an­teil ent­fal­len­de Fracht­lohn­an­teil bei der Bestim­mung des Ver­falls­be­tra­ges im Rah­men von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­ser Fracht­lohn­an­teil lässt sich ermit­teln, indem man die (geplan­te) Inlands­stre­cke durch die (geplan­te) Gesamt­fahr­stre­cke divi­diert und das Ergeb­nis mit dem Gesamt­fracht­lohn mul­ti­pli­ziert. Der

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Der wegen Einfuhrbeschränkungen nicht durchführbare Frachtvertrag

Der wegen Ein­fuhr­be­schrän­kun­gen nicht durch­führ­ba­re Frachtvertrag

Wird nach Über­nah­me des Gutes erkenn­bar, dass die Ablie­fe­rung nicht ver­trags­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kann, so hat der Fracht­füh­rer nach der gemäß § 452 HGB auf Mul­ti­modal­trans­por­te anwend­ba­ren Rege­lung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Wei­sun­gen des nach § 418 HGB ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Absen­ders ein­zu­ho­len. Kann der Fracht­füh­rer Wei­sun­gen, die er

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Multimodaltransport - und die Frage des Schadensortes

Mul­ti­modal­trans­port – und die Fra­ge des Schadensortes

Die Bestim­mung des § 452a HGB ist nicht anwend­bar, wenn ein Scha­den auf meh­re­ren Ursa­chen beruht, die auf meh­re­ren Teil­stre­cken eines Mul­ti­modal­trans­ports gesetzt wor­den sind, und jede die­ser Ursa­chen den Scha­den allein ver­ur­sacht hät­te. Wird die Beför­de­rung des Gutes auf Grund eines ein­heit­li­chen Fracht­ver­trags mit ver­schie­den­ar­ti­gen Beför­de­rungs­mit­teln durch­ge­führt (Mul­ti­modal­trans­port) und wären,

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CMR-Haftung des Frachtführers - und der Verladefehler des Versenders

CMR-Haf­tung des Fracht­füh­rers – und der Ver­la­de­feh­ler des Versenders

Von der Haf­tung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Fracht­füh­rer gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR befreit, wenn die Beschä­di­gung des Gutes auf einen Ver­­la­­de- oder Ver­stau­feh­ler des Absen­ders zurück­zu­füh­ren ist. Ein Ver­la­de­feh­ler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Not­brem­sung zu einer Höher­stau­ung der Ladung kommt. Eine zur

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Exportwaren - und die Markennutzung im Inland

Export­wa­ren – und die Mar­ken­nut­zung im Inland

Die Kenn­zeich­nung von Export­wa­re im Inland kann für eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung genü­gen. Die­se setzt nicht vor­aus, dass es sich bei dem im Aus­land ansäs­si­gen Abneh­mer um ein vom Mar­ken­in­ha­ber unab­hän­gi­ges Unter­neh­men han­delt. Einer IR-Mar­­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von

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Durchfuhr als rechtserhaltende Markennutzung?

Durch­fuhr als rechts­er­hal­ten­de Markennutzung?

Für die rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Mar­ke im Inland reicht die rei­ne Durch­fuhr im Aus­land gekenn­zeich­ne­ter Ware durch Deutsch­land nicht aus. Dies gilt auch für eine inter­na­tio­nal regis­trier­te Mar­ke. Einer IR-Mar­­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren nach einem der

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Aufrechnung im UN-Kaufrecht

Auf­rech­nung im UN-Kaufrecht

Das UN-Kauf­­recht regelt die Auf­rech­nung zwar als sol­che nicht regelt, ihm sind inso­weit aber bestimm­te all­ge­mei­ne Grund­sät­ze über die wech­sel­sei­ti­ge Ver­rech­nung kon­ven­ti­ons­in­ter­ner For­de­run­gen imma­nent (Art. 7 Abs. 2 CISG). Soweit sich vor­lie­gend For­de­run­gen aus dem­sel­ben Lie­fer­ver­hält­nis ver­re­chen­bar gegen­über­ste­hen, gel­ten die­se Grund­sät­ze gemäß Art. 4 Satz 1 CISG unmit­tel­bar. Soweit die gegen den ein­zel­nen Kaufpreisanspruch

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Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht bei Zulieferverträgen

Män­gel­ge­währ­leis­tung im UN-Kauf­recht bei Zulieferverträgen

Für die Beur­tei­lung, ob eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung vor­liegt, ist, wenn die Ver­trags­wid­rig­keit auf einer Abwei­chung von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sons­ti­gen Man­gel­haf­tig­keit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwe­re der Män­gel ent­schei­dend, son­dern viel­mehr, ob durch das Gewicht der Ver­trags­ver­let­zung das

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Kein Ladeschein, kein Frachtbrief - und nur eine Ladeliste

Kein Lade­schein, kein Fracht­brief – und nur eine Ladeliste

Wird weder ein Lade­schein noch ein Fracht­brief aus­ge­stellt, kann der Beweis für die Anzahl der über­ge­be­nen Fracht­stü­cke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchs­be­rech­tig­ten auch durch eine von dem Fracht­füh­rer oder sei­nem Fah­rer aus­ge­stell­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung (Über­nah­me­quit­tung) geführt wer­den. Der Fracht­füh­rer kann sich nicht dar­auf beru­fen, die Über­nah­me­quit­tung habe keinerlei

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Voller Schadensersatz trotz CMR

Vol­ler Scha­dens­er­satz trotz CMR

Vol­len Scha­dens­er­satz – über die Beschrän­kung des Art. 23 Abs. 3 CMR hin­aus – schul­det die Beklag­te nur dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 29 CMR vor­lie­gen. Nach die­ser Bestim­mung kann sich der Fracht­füh­rer nicht auf Haf­tungs­be­schrän­kun­gen beru­fen, wenn er den Scha­den vor­sätz­lich oder durch ein dem Vor­satz gleich­ste­hen­des Ver­schul­den verursacht

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Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz - Gerichtsstand in Deutschland

Insol­ven­te GmbH in Deutsch­land, Geschäfts­füh­rer aus der Schweiz – Gerichts­stand in Deutschland

Für die Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters einer deut­schen GmbH gegen des­sen ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig. Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die vom Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin der GmbH

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UN-Kaufrecht - und die Rückkaufverpflichtung beim "Sale and Lease-Back"

UN-Kauf­recht – und die Rück­kauf­ver­pflich­tung beim „Sale and Lease-Back“

Eine in einem dem UN-Kauf­­rechts­­über­­ein­­kom­­men (CISG) unter­fal­len­den Kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Rück­kauf­ver­pflich­tung unter­steht in Umkeh­rung der Pflich­ten des ursprüng­lich geschlos­se­nen Kauf­ver­trags eben­falls den Bestim­mun­gen des CISG. Die Aus­le­gung eines sol­chen Ver­trags beur­teilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG auf­ge­stell­ten Regeln, wenn es sich um einen von einer Par­tei ver­wen­de­ten For­mu­lar­ver­trag handelt

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Einheitliches UN-Kaufrecht, Rom I - und die Aufrechnung im Prozess

Ein­heit­li­ches UN-Kauf­recht, Rom I – und die Auf­rech­nung im Prozess

Bei Sach­ver­hal­ten mit einer Ver­bin­dung zum Recht eines aus­län­di­schen Staa­tes unter­liegt die Auf­rech­nung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I‑VO der für die Haupt­for­de­rung beru­fe­nen Rechts­ord­nung mit der Fol­ge, dass das Ver­trags­sta­tut der Haupt­for­de­rung auch über die Vor­aus­set­zun­gen, das Zustan­de­kom­men und die Wir­kun­gen der Auf­rech­nung ent­schei­det. Das ist bei einer Aufrechnung

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