Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht bei Zulieferverträgen

Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Mangelhaftigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwere der Mängel entscheidend, sondern vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist. Kann er die Kaufsache, wenn auch unter Einschränkungen, dauerhaft nutzen, wird eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein1.

Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht bei Zulieferverträgen

Bei der Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen. Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen, ist vor allem auf die Tendenz des UN-Kaufrechts Rücksicht zu nehmen, die Vertragsaufhebung zugunsten der anderen in Betracht kommenden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadensersatzes zurückzudrängen. Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt2.

Die Aufrechnung von gegenseitigen Geldforderungen, die aus demselben dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertragsverhältnis entspringen, beurteilt sich nach konventionsinternen Verrechnungsmaßstäben. Folge der konkludent oder ausdrücklich zu erklärenden Aufrechnung ist, dass die gegenseitigen Geldforderungen – sofern keine Aufrechnungsausschlüsse vereinbart worden sind – durch Verrechnung erlöschen, soweit sie betragsmäßig übereinstimmen3.

Lieferverträge unterfallen dem UNÜbereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben, die beide Vertragsstaaten des Übereinkommens sind (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Dass die Bestellerin die zu liefernden Waren selbst herzustellen hatte, ändert an der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts nichts. Denn das vereinheitlichte Kaufrecht ist nicht nur auf Kaufverträge, sondern gemäß Art. 3 Abs. 1 CISG auch auf Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Waren anzuwenden, es sei denn, der Besteller hat einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt. Demgemäß sind Zulieferverträge auch dann Kaufverträgen gleichzustellen, wenn der Zulieferer die zu liefernden Waren nach Vorgaben und Anweisungen des Auftraggebers herstellt4. Dass die Lieferantin die Verpflichtung übernommen hätte, einen wesentlichen Teil der – für die Produktion der bestellten Werkzeuge benötigten – Stoffe beizusteuern, ist weder festgestellt noch ersichtlich. Der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf die vorliegend abgeschlossenen Verträge steht schließlich auch nicht der Umstand entgegen, dass die Lieferantin nach Auslieferung der Werkzeuge noch einige Komponenten zum Zwecke der Mängelbehebung beigesteuert hat. Denn hierdurch wird das Vertragsstatut, das sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt, nicht berührt5.

Buchst. a CISG berechtigt den Käufer nur dann zur Aufhebung des Vertrags, wenn die Nichterfüllung einer den Verkäufer nach dem Vertrag oder den Bestimmungen des UN-Kaufrechts treffenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art. 25 CISG darstellt. Wesentlich ist eine Vertragsverletzung nach der Legaldefinition des Art. 25 CISG dann, wenn sie für die andere Partei einen solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im Wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, es sei denn, die vertragsbrüchige Partei hat diese Folge nicht vorausgesehen und eine vernünftige Person der gleichen Art hätte diese Folge unter den gleichen Umständen auch nicht vorausgesehen.

Das wesentliche Vertragsinteresse kann grundsätzlich durch Vertragspflichten jeder Art nachteilig in diesem Sinne berührt sein, gleichgültig, ob sie eine Haupt- oder eine Nebenpflicht darstellen oder Qualität, Menge, Lieferzeitpunkt oder sonstige Erfüllungsmodalitäten betreffen6. Sie kann auch in der Lieferung vertragswidriger Ware liegen7. Wesentlich ist ein Pflichtenverstoß dann, wenn er die berechtigten Vertragserwartungen der anderen Partei so sehr beeinträchtigt, dass deren Interesse an der Erfüllung des Vertrags im Wesentlichen entfällt8. Dabei ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen9.

Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen zur Wesentlichkeit, ist bei der gemäß Art. 25 CISG anzustellenden Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, vor allem auf die Tendenz des UN-Kaufrechts Rücksicht zu nehmen, die Vertragsaufhebung zugunsten der anderen in Betracht kommenden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadensersatzes (Art. 50, 45 Abs. 1 Buchst. b CISG) zurückzudrängen10. Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt11.

Für die Beurteilung, ob eine Vertragsverletzung den in Art. 25 CISG vorausgesetzten Schweregrad erreicht, sind letztlich die jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheidend12. Allerdings lassen sich für bestimmte Fallgruppen gewisse Leitlinien aufstellen.

Beruht die Vertragswidrigkeit – wie hier – auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Mangelhaftigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG), ist nicht allein auf die Schwere der Mängel abzustellen13, entscheidend ist vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist14. Die mangelhafte Ware muss für den Käufer also weitgehend ohne Nutzen sein; kann er sie, wenn auch unter Einschränkungen, nutzen, wird eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein15.

Demgemäß stellt ein Mangel unter anderem grundsätzlich dann keine wesentliche Vertragsverletzung dar, wenn – trotz ihrer Mangelhaftigkeit – eine anderweitige Verarbeitung oder ein Absatz der Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, gegebenenfalls mit einem Preisabschlag, ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich und zumutbar ist16.

Entsprechendes gilt, wenn der Mangel – vom Verkäufer, unter Umständen aber auch vom Käufer selbst17 – mit zumutbarem Aufwand innerhalb angemessener Frist beseitigt werden kann18. Gegen das Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG kann schließlich auch der Umstand sprechen, dass der Käufer die – nicht für den Weiterverkauf bestimmte – mangelhafte Sache für den vorgesehenen Zweck auf Dauer verwendet und hierdurch gezeigt hat, dass sie für ihn nicht ohne Interesse war15.

Das UN-Kaufrecht geht vom Vorrang der Vertragserhaltung aus19 und stellt daher dem Käufer die Rückabwicklung des Vertrags – als schärfste Sanktion – nur dann zur Verfügung, wenn die Vertragsverletzung dessen Erfüllungsinteresse im Wesentlichen hat entfallen lassen.

Weder ein möglicher Lieferverzug noch die vor Auslieferung der Werkzeuge unstreitig aufgetretenen Mängel und die zum Zeitpunkt des Zugangs der Aufhebungserklärung (Art. 26 CISG) vom 31.10.2001 bereits erfolgten vergeblichen Nachbesserungsversuche der Bestellerin erfüllen die Voraussetzungen des – allein in Betracht kommenden – Art. 49 Abs. 1 CISG. Eine Vertragsaufhebung wegen antizipierten Vertragsbruchs nach Art. 72 Abs. 1 CISG scheidet von vornherein aus. Diese Vorschrift dient lediglich dem Schutz gegen einen künftigen Vertragsbruch und greift daher nicht bei Vertragsverletzungen ein, die – wie hier von der Lieferantin geltend gemacht – bei oder nach Fälligkeit auftreten20.

Zwar ist im hier entschiedenen Fall vom Vorliegen eines Lieferverzugs der Bestellerin auszugehen. Es liegt aber weder eine wesentliche Vertragsverletzung nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG vor noch hat die Lieferantin vor der Aufhebungserklärung erfolglos eine Nachfrist gemäß Art. 47 Abs. 1 CISG gesetzt, deren erfolgloser Ablauf sie gemäß Art. 49 Abs. 1 Buchst. b CISG zur Aufhebung berechtigt hätte.

Wie in Art. 49 Abs. 1 CISG zum Ausdruck kommt, stellt der bloße Lieferverzug für sich genommen in aller Regel noch keine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 Buchst. a, Art. 25 CISG dar21. Vielmehr ist von einer wesentlichen Vertragsverletzung bei einem Lieferverzug regelmäßig nur dann auszugehen, wenn die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist für den Käufer von besonderem Interesse ist22. Beim Hinzutreten weiterer Umstände kann allerdings auch in sonstigen Fällen die Überschreitung des Liefertermins im Einzelfall das Gewicht einer wesentlichen Vertragsverletzung erreichen23. Dies hat das Berufungsgericht zwar im Ansatz erkannt, dabei aber nicht hinreichend beachtet, dass hierfür allein die Sachlage bei Zugang der Aufhebungserklärung (Art. 26 CISG) maßgebend ist und spätere Entwicklungen (hier: Mängel bei der Auslieferung am 26.11.2001) außer Betracht zu bleiben haben.

Eine Aufhebung nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. b CISG setzte zunächst eine Nichtlieferung trotz Fälligkeit24 und daneben eine erfolglos verstrichene Nachfrist im Sinne des Art. 47 Abs. 1 CISG voraus, also eine Aufforderung des Käufers zur Leistung, die mit der Setzung einer bestimmten Frist verbunden ist25.

Der Käufer ist nach der – vom Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichenden – Konzeption des UN-Kaufrechts nicht verpflichtet, dem Verkäufer von sich aus Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Vielmehr räumt Art. 46 Abs. 2, 3 CISG dem Käufer nur das Recht ein (“kann”), unter bestimmten Voraussetzungen Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu verlangen. Eine Verpflichtung hierzu wird dem Käufer dagegen nicht auferlegt. Stattdessen gewährt das UN-Kaufrecht in Art. 48 Abs. 1 CISG umgekehrt dem Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung (“kann beheben”). Der Verkäufer, der von diesem Recht Gebrauch machen will, hat den Käufer aber über seine Absicht und Bereitschaft, den Mangel in angemessener Zeit auf seine Kosten zu beheben, in Kenntnis zu setzen. Dies ist in Art. 48 Abs. 1 CISG zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, ergibt sich aber als Obliegenheit aus dem in Art. 7 Abs. 1 CISG verankerten Grundsatz von Treu und Glauben26. Kommt der Verkäufer dieser Obliegenheit nicht nach, verliert er sein Nacherfüllungsrecht nach Art. 48 Abs. 1 CISG27.

Ob die von Art. 48 Abs. 1 CISG aufgestellte Zumutbarkeitsschwelle überschritten ist, lässt sich nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilen28 und ist in erster Linie Sache des Tatrichters. Unzumutbarkeit tritt nicht erst dann ein, wenn die mit der Nachbesserung verbundenen Nachteile zu einer wesentlichen Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG führen würden29. Vielmehr können unzumutbare Unannehmlichkeiten insbesondere darin liegen, dass dem Käufer Schadensersatzklagen seiner Abnehmer drohen oder dass der Verkäufer, der mehrfach vergeblich nachgebessert hat, offensichtlich unfachmännisch vorgeht30.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2014 – VIII ZR 394/12

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297 ff.
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/95, aaO
  3. Weiterentwicklung von BGH, Urteile vom 23.06.2010 – VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24; vom 14.05.2014 – VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18
  4. vgl. OLG Oldenburg, IHR 2008, 112, 117; OLG Frankfurt am Main, NJW 1992, 633; Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, CISG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 10; MünchKomm-HGB/Benicke, 3. Aufl., Art. 3 CISG Rn. 2, 4 mwN
  5. Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb.2013, Art. 3 CISG Rn. 17
  6. BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297 mwN
  7. BGH, Urteil vom 08.03.1995 – VIII ZR 159/94, BGHZ 129, 75, 79
  8. vgl. Staudinger/Magnus, aaO, Art. 25 CISG Rn. 9, 13; Münch-KommBGB/Huber, 6. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 12; Honsell/Gsell, UN-Kaufrecht, 2. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 12 – 16; Enderlein/Maskow/Strohbach, Internationales Kaufrecht, Art. 25 CISG Anm.03.01.; Ferrari, IHR 2005, 1, 4; jeweils mwN
  9. BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/95, aaO; Staudinger/Magnus, aaO Rn. 13; Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, aaO, Art. 25 Rn. 21
  10. BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/95, aaO S. 298
  11. BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/95, aaO S. 298 f. mwN; schweizerisches Bundesgericht, IHR 2010, 27, 28; österreichischer OGH, IHR 2012, 114, 116; OLG Hamburg, IHR 2008, 98, 100
  12. BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/95, aaO S. 299; schweizerisches Bundesgericht, aaO S. 28 f.; österreichischer OGH, aaO S. 117; Soergel/Lüderitz/Fenge/Budzikiewicz, BGB, 13. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 2; Staudinger/Magnus, aaO; Enderlein/Maskow/Strohbach, aaO Anm.03.02.; Ferrari, aaO
  13. vgl. BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/95, aaO; schweizerisches Bundesgericht, SZIER 1999, 179; Ferrari, aaO S. 7; Honsell/Gsell, aaO Rn. 43; jeweils mwN
  14. OLG Hamburg, aaO S. 100
  15. OLG Hamburg, aaO
  16. BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/95, aaO S. 298; vgl. auch schweizerisches Bundesgericht, SZIER 1999, 179; IHR 2010, 27, 28 f.; MünchKomm-BGB/Huber, 6. Aufl., Art. 49 CISG Rn. 39; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Art. 25 CISG Rn. 7; Soergel/Lüderitz/Fenge/Budzikiewicz, aaO; Soergel/Lüderitz/Schüßler-Langeheine, aaO, Art. 49 Rn. 3; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 25 CISG Rn. 12; Ferrari, aaO S. 7
  17. vgl. Schwenzer, CISG-AC Opinion No. 5, Rn.04.5
  18. vgl. schweizerisches Bundesgericht, IHR 2010, aaO; österreichischer OGH, IHR 2012, 114, 117 f.; MünchKomm-BGB/Huber, aaO Rn. 38; Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 49 CISG Rn. 7; Honsell/Schnyder/Straub, aaO, Art. 49 Rn. 23a; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 49 Rn. 14; Ferrari, aaO; [Beseitigung durch Käufer]; Botzenhardt, Die Auslegung des Begriffs der wesentlichen Vertragsverletzung im UN-Kaufrecht, 1998, S. 221; aA Neumayer, RIW 1994, 99, 106
  19. vgl. schweizerisches Bundesgericht, aaO S. 28
  20. BGH, Urteil vom 15.02.1995 – VIII ZR 18/94, NJW 1995, 2101 unter – II 3a; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.04.1996 – VIII ZR 51/95, aaO S. 296
  21. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO, Art. 49 CISG Rn. 5; Münch-KommBGB/Huber, aaO, Art. 49 Rn. 34; MünchKomm-HGB/Benicke, aaO, Art. 25 CISG Rn.20; Ferrari, aaO S. 7; OLG Düsseldorf, CISGonline Nr. 92 und Nr. 385; jeweils mwN
  22. vgl. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 49 Rn. 12; MünchKomm-BGB/Huber, aaO; Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski, aaO, Art. 49 Rn. 2; Ferrari, aaO S. 7 f.
  23. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO mwN
  24. vgl. MünchKomm-BGB/Huber, aaO, Art. 49 CISG Rn. 48
  25. OLG Düsseldorf, CISGonline Nr. 385; MünchKomm-BGB/Huber, aaO, Art. 47 CISG Rn. 9; Honsell/Schnyder/Straub, aaO, Art. 47 CISG Rn. 18 ff.; Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO, Art. 47 Rn. 4
  26. MünchKomm-BGB/Huber, aaO, Art. 48 Rn. 8a
  27. MünchKomm-BGB/Huber, aaO
  28. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO, Art. 48 CISG Rn. 9
  29. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 48 CISG Rn. 14; Soergel/Lüderitz/Schüßler-Langeheine, aaO, Art. 48 CISG Rn. 7
  30. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, aaO Rn. 11; MünchKomm-HGB/Benicke, aaO, Art. 48 Rn. 6; Honsell/Schnyder/Straub, aaO, Art. 48 Rn. 25; aA Schlechtriem/U. Huber, CISG, 3. Aufl., Art. 48 Rn. 14