Das UN-Kaufrecht und der gewöhnliche Gebrauch einer Sache

Das UN-Kauf­recht und der gewöhn­li­che Gebrauch einer Sache

Um den Anfor­de­run­gen an den gewöhn­li­chen Gebrauch im Sin­ne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu wer­den, muss sich eine gelie­fer­te Ware für die­je­ni­gen Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten eig­nen, die nach ihrer stoff­li­chen und tech­ni­schen Aus­le­gung und der hier­an anknüp­fen­den Ver­kehrs­er­war­tung nahe lie­gen. Blei­ben die tat­säch­lich vor­han­de­nen Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten dahin­ter zurück, fehlt der

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Kaufrecht in Irland

Kauf­recht in Irland

Das in Irland gül­ti­ge Kauf­recht setzt sich aus ori­gi­när iri­schen und aus EU-Rege­­lun­­­gen zusam­men. Inhalts­über­sichtVer­brau­cher oder Unter­neh­mer?Anfor­de­run­gen an einen Ver­trags­schlussVer­brau­cher­ver­trä­geGewähr­leis­tungInfor­ma­tio­nen über Waren, Leis­tun­gen und Prei­se Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer?[↑] Das iri­sche Recht unter­schei­det zwi­schen Kauf­ve­trrä­gen mit Ver­brau­chern und sol­chen mit Unter­neh­mern. Als Ver­brau­cher wird im iri­schen Recht eine natür­li­che Per­son ver­stan­den,

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Kaufrecht in Kroatien

Kauf­recht in Kroa­ti­en

Das Kauf­recht ist in Kroa­ti­en in Artt. 454 – 551 des Geset­zes über die Schuld­ver­hält­nis­se gere­gelt. Inhalts­über­sichtVer­trags­schlussGewähr­leis­tung für Rechts- und Sach­män­gel Ver­trags­schluss[↑] Art. 10 SchuldG geht vom Grund­satz der Ver­trags­frei­heit aus. Der Ver­trags­schluss unter­liegt grund­sätz­lich kei­nen Form­erfor­der­nis­sen. Von die­sem Prin­zip der Form­frei­heit des Ver­trags­schlus­ses ist nach Art. 67 SchuldG nur

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Kaufrecht in Polen

Kauf­recht in Polen

Die pol­ni­schen Vor­schrif­ten zum Kauf fin­den sich im Zivil­ge­setz­buch. Inhalts­­über­­­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach pol­ni­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer für die Man­gel­frei­heit der ver­kauf­ten Sache zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs auf den Käu­fer. Ähn­lich dem deut­schen Recht kennt auch das pol­ni­sche ver­schie­de­ne Arten der Gewähr­leis­tung, näm­lich die Min­de­rung sowie den Ver­trags­rück­tritt, der

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Kaufrecht in Portugal

Kauf­recht in Por­tu­gal

Das bür­ger­li­che Recht und damit auch das Kauf­recht ist in Por­tu­gal kodi­fi­ziert im Codi­go Civil. Da Por­tu­gal die EU-Rich­t­­li­­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf voll­stän­dig umge­setzt hat, ent­spre­chen die por­tu­gi­si­schen Regeln in wei­ten Berei­chen denen des deut­schen Kauf­rechts. Inhalts­­über­­­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach por­tu­gi­si­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer einer Sache für alle Feh­ler,

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Kaufrecht in Tschechien

Kauf­recht in Tsche­chi­en

Das Kauf­recht ist in Tsche­chi­en im Zivil­ge­setz­buch und für Kauf­ver­trä­ge zwi­schen Unter­neh­men im Han­dels­ge­setz­buch gere­gelt. Ins­be­son­de­re die Vor­schrif­ten des Han­dels­ge­setz­buchs zum Han­dels­kauf sind wei­test­ge­hend den Bestim­mun­gen des UN-Kauf­­rechts ange­gli­chen wor­den. Inhalts­­über­­­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach tsche­chi­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer, wenn die ver­kauf­te Sache man­gel­haft ist. Aller­dings unter­schei­den sich im tsche­chi­schen

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Kaufrecht in Österreich

Kauf­recht in Öster­reich

Die öster­rei­chi­schen Vor­schrif­ten zum Kauf fin­den sich im All­ge­mei­nen Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (ABGB). Inhalts­­über­­­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach öster­rei­chi­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer für den ver­trags­ge­mä­ßen Zustand der Kauf­sa­che. Die Kauf­sa­che muss die ver­ein­bar­ten bzw. die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten auf­wei­sen, die gewöhn­lich bei einer sol­chen Sache vor­aus­ge­setzt wer­den, und muss der Natur des Geschäf­tes

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Kaufrecht in Italien

Kauf­recht in Ita­li­en

Das bür­ger­li­che Recht und damit auch das Kauf­recht ist in Ita­li­en kodi­fi­ziert ins­be­son­de­re im Codi­ce Civi­le sowie hin­sichl­tich des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs im Codi­ce del Con­su­mo. Da Ita­li­en die EU-Rich­t­­li­­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf voll­stän­dig umge­setzt hat, ent­spre­chen die ita­lie­ni­schen Regeln beim Ver­kauf an einen Ver­brau­cher in wei­ten Berei­chen inhalt­lich denen des deut­schen

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Kaufrecht in Rumänien

Kauf­recht in Rumä­ni­en

Die rumä­ni­schen Vor­schrif­ten zum Kauf fin­den sich im Codul Civil sowie für Han­dels­ge­schäf­te zusätz­lich im Codul Comercial. Inhalts­­über­­­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach rumä­ni­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer für die Man­gel­frei­heit der ver­kauf­ten Sache zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs auf den Käu­fer. Soweit nicht das UN-Kauf­­recht Anwen­dung fin­det, erge­ben sich aus dem rumä­ni­schen

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Kaufrecht in Frankreich

Kauf­recht in Frank­reich

Das bür­ger­li­che Recht und damit auch das Kauf­recht ist in Frank­reich kodi­fi­ziert im Code Civil sowie im Code de la Con­som­ma­ti­on. Da Frank­reich die EU-Rich­t­­li­­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf voll­stän­dig umge­setzt hat, ent­spre­chen die fran­zö­si­schen Regeln beim Ver­kauf an einen Ver­brau­cher in wei­ten Berei­chen inhalt­lich denen des deut­schen Kauf­rechts. Inhalts­­über­­­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑]

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Kaufrecht in den Niederlanden

Kauf­recht in den Nie­der­lan­den

[content_​table tag=„h3“] Gewähr­leis­tung[↑] Nach nie­der­län­di­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer für den ver­trags­ge­mä­ßen Zustand der Kauf­sa­che. Die Kauf­sa­che muss die ver­ein­bar­ten bzw. die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten auf­wei­sen, die der Käu­fer erwar­ten durf­te. Ähn­lich dem deut­schen Recht kennt auch das nie­der­län­di­sche ver­schie­de­ne Arten der Gewähr­leis­tung vor, näm­lich die Nach­lie­fe­rung die Nach­bes­se­rung der gelie­fer­ten Sache,

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Kaufrecht in Spanien

Kauf­recht in Spa­ni­en

[content_​table tag=„h3“] Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach spa­ni­schem Recht hat der Ver­käu­fer für Män­gel der Kauf­sa­che ein­zu­ste­hen, soweit die­se im Rah­men ihrer Beschaf­fen­heit zum bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch unge­eig­net ist oder ihre Gebrauchs­taug­lich­keit der­art ein­ge­schränkt ist, dass nicht anzu­neh­men ist, dass der Käu­fer die Kauf­sa­che über­haupt oder aber zu die­sem Preis gekauft hät­te. Beim

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Kaufrecht in Russland

Kauf­recht in Russ­land

Die rus­si­schen Vor­schrif­ten zum Kauf fin­den sich im rus­si­schen Zivil­ge­setz­buch. Inhalts­­über­­­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach rus­si­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer für die Man­gel­frei­heit der ver­kauf­ten Sache zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs auf den Käu­fer, wobei die Gewähr­leis­tungs­rech­te weit­ge­hend dem UN-Kauf­­recht ange­gli­chen sind. Danach kann der Käu­fer einer man­gel­haf­ten Kauf­sa­che den Kauf­preis ange­mes­sen

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Kaufrecht in Griechenland

Kauf­recht in Grie­chen­land

Das Kauf­recht fin­det sich in Grie­chen­land im Zivil­ge­setz­buch. Da Grie­chen­land die EU-Rich­t­­li­­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf voll­stän­dig umge­setzt hat und dies auch gleich­zei­tig zum Anlass genom­men hat, sein Kauf­recht ins­ge­samt die­sen Rege­lun­gen anzu­pas­sen, ent­spre­chen die grie­chi­schen Regeln beim Kauf in wei­ten Berei­chen inhalt­lich denen des deut­schen Kauf­rechts. Inhalts­­über­­­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑] Nach grie­chi­schem

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Kaufrecht in der Schweiz

Kauf­recht in der Schweiz

Die schwei­ze­ri­schen Vor­schrif­ten zum Kauf fin­den sich im „Obli­ga­tio­nen­recht“. Inhalts­­über­­­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach schwei­ze­ri­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer, wenn die ver­kauf­te Sache man­gel­haft ist, also tat­säch­li­che oder recht­li­che Män­gel auf­weist, die ihren Wert oder ihre Taug­lich­keit zu dem vor­aus­ge­setz­ten Gebrauch auf­he­ben oder erheb­lich min­dern. Dar­über hin­aus haf­tet der Ver­käu­fer, wenn

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Kaufrecht in Schweden

Kauf­recht in Schwe­den

[content_​table tag=„h3“] Gewähr­leis­tung[↑] Nach schwe­di­schem Recht hat der Ver­käu­fer für die Man­gel­frei­heit der Kauf­sa­che bei Über­ga­be ein­zu­ste­hen. Soweit ein Man­gel inner­halb von sechs Mona­ten nach Über­ga­be auf­tritt, wird gesetz­lich ver­mu­tet, dass der Man­gel bereits bei Über­ga­be vor­lag. Die Gewähr­leis­tung ist dage­gen aus­ge­schlos­sen, wenn der Käu­fer den Man­gel bei Ver­trags­schluss kann­te.

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Kaufrecht in der Türkei

Kauf­recht in der Tür­kei

Das bür­ger­li­che Recht und damit auch das Kauf­recht der Tür­kei lehnt sich in wei­ten Berei­chen an das schwei­ze­ri­sche Recht an. Inhalts­­über­­­sicht­Ge­währ­­leis­­tun­gEi­gen­­tum­s­­vor­­­be­hal­tUN-Kauf­­recht Gewähr­leis­tung[↑] Auch nach tür­ki­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer, wenn die ver­kauf­te Sache man­gel­haft ist.Darüber hin­aus haf­tet der Ver­käu­fer, wenn zuge­si­cher­te Eigen­schaf­ten feh­len oder auch sol­che Eigen­schaf­ten, die für den

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