Kaufrecht in Spanien

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Kaufrecht in Spanien

Gewährleistung[↑]

Auch nach spa­ni­schem Recht hat der Ver­käu­fer für Män­gel der Kauf­sa­che ein­zu­ste­hen, soweit

  • die­se im Rah­men ihrer Beschaf­fen­heit zum bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch unge­eig­net ist oder
  • ihre Gebrauchs­taug­lich­keit der­art ein­ge­schränkt ist, dass nicht anzu­neh­men ist, dass der Käu­fer die Kauf­sa­che über­haupt oder aber zu die­sem Preis gekauft hät­te.
  • Beim Han­dels­kauf ist dar­über hin­aus die Falsch­lie­fe­rung dem Man­gel gleich­ge­stellt.

Im Rah­men der Gewähr­leis­tung kann der Käu­fer

  • den Kauf­prei­ses min­dern, der
  • vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten oder
  • Scha­dens­er­satz ver­lan­gen.

Die Gewähr­leis­tungs­rech­te kön­nen vom Käu­fer nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht werden.Bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf muss der Man­gel inner­halb von zwei Jah­ren nach Über­ga­be auf­ge­tre­ten und bin­nen drei Jah­ren gel­tend gemacht wor­den sei. Bei Han­dels­ge­schäf­ten beträgt die Ver­jäh­rungs­frist für Gewähr­leis­tungs­rech­te sechs Mona­te ab Über­ga­be des Kauf­ge­gen­stan­des, außer­dem bestehen beim Han­dels­kauf Rüge­pflich­ten für den Käu­fer.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Nach spa­ni­schen Recht kann ssich der Ver­käu­fer das Eigen­tum an der ver­kauf­ten Sache vor­be­hal­ten, bis der Käu­fer sei­ne Ver­trags­pflich­ten, ins­be­son­de­re die Kauf­preis­zah­lung, voll­stän­dig oder teil­wei­se erfüllt hat. Gesetz­lich gere­gelt ist dies aller­dings nur für den Bereich des Abzah­lungs­kaufs.

Der Eigen­tums­vor­be­halt gilt zunächst nur zwi­schen den Kauf­ver­trags­par­tei­en, so dass Drit­te gut­gläu­big Eigen­tum erwer­ben kön­nen. Sicher gegen­über einem Drit­ter­werb ist der Eigen­tums­vor­be­halt nur, wenn das Datum des Ver­trags­schlus­ses in einer nota­ri­el­len Urkun­de beglau­bigt ist.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) wur­de von Spa­ni­en rati­fi­ziert und ist dort bereits seit  dem 01.08.1991 in Spa­ni­en gel­ten­des Recht.