Kaufrecht in Spanien

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Gewährleistung[↑]

Auch nach spanischem Recht hat der Verkäufer für Mängel der Kaufsache einzustehen, soweit

Kaufrecht in Spanien
  • diese im Rahmen ihrer Beschaffenheit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet ist oder
  • ihre Gebrauchstauglichkeit derart eingeschränkt ist, dass nicht anzunehmen ist, dass der Käufer die Kaufsache überhaupt oder aber zu diesem Preis gekauft hätte.
  • Beim Handelskauf ist darüber hinaus die Falschlieferung dem Mangel gleichgestellt.

Im Rahmen der Gewährleistung kann der Käufer

  • den Kaufpreises mindern, der
  • vom Kaufvertrag zurücktreten oder
  • Schadensersatz verlangen.

Die Gewährleistungsrechte können vom Käufer nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden.Bei einem Verbrauchsgüterkauf muss der Mangel innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe aufgetreten und binnen drei Jahren geltend gemacht worden sei. Bei Handelsgeschäften beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte sechs Monate ab Übergabe des Kaufgegenstandes, außerdem bestehen beim Handelskauf Rügepflichten für den Käufer.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Nach spanischen Recht kann ssich der Verkäufer das Eigentum an der verkauften Sache vorbehalten, bis der Käufer seine Vertragspflichten, insbesondere die Kaufpreiszahlung, vollständig oder teilweise erfüllt hat. Gesetzlich geregelt ist dies allerdings nur für den Bereich des Abzahlungskaufs.

Der Eigentumsvorbehalt gilt zunächst nur zwischen den Kaufvertragsparteien, so dass Dritte gutgläubig Eigentum erwerben können. Sicher gegenüber einem Dritterwerb ist der Eigentumsvorbehalt nur, wenn das Datum des Vertragsschlusses in einer notariellen Urkunde beglaubigt ist.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980) wurde von Spanien ratifiziert und ist dort bereits seit  dem 01.08.1991 in Spanien geltendes Recht.