Kaufrecht in Polen

Die pol­ni­schen Vor­schrif­ten zum Kauf fin­den sich im Zivil­ge­setz­buch.

Kaufrecht in Polen

Gewährleistung[↑]

Auch nach pol­ni­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer für die Man­gel­frei­heit der ver­kauf­ten Sache zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs auf den Käu­fer.

Ähn­lich dem deut­schen Recht kennt auch das pol­ni­sche ver­schie­de­ne Arten der Gewähr­leis­tung, näm­lich

  • die Min­de­rung sowie
  • den Ver­trags­rück­tritt, der aller­dings nur bei wesent­li­chen Män­geln aus­ge­übt wer­den kann und aus­ge­schlos­sen ist, wenn der Ver­käu­fer unver­züg­lich umtauscht oder nach­bes­sert.

Ver­käu­fer und Käu­fer kön­nen dies Gewähr­leis­tungs­recht aller­dings ver­trag­lich beschrän­ken und sogar ganz aus­schlie­ßen, solan­ge es sich nicht um arg­lis­tig ver­schwie­ge­ne Män­gel han­delt.

Die Gewähr­leis­tung kann vom Käu­fer nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den, bei Sach­män­geln inner­halb eines Jah­res nach Über­ga­be der Kauf­sa­che, bei Rechts­män­geln inner­halb eines Jah­res nach Kennt­nis des Käu­fers.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Auch im pol­ni­schen Recht ist der Eigen­tums­vor­be­halt von der Recht­spre­chung aner­kannt. Die­ser muss aller­dings schrift­lich ver­ein­bart wer­den. Soll er auch gegen­über Drit­ten wirk­sam sein, bedarf er dar­über hin­aus der nota­ri­el­len Datums­be­glau­bi­gung.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) wur­de von Polen rati­fi­ziert und ist dort bereits seit Mit­te 1996 gel­ten­des Recht. Anders als Deutsch­land hat Polen auch das UN-Ver­jäh­rungs­über­ein­kom­men rati­fi­ziert, das eine ein­heit­li­che vier­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sieht für alle Ansprü­che aus einem inter­na­tio­na­len Waren­kauf­ver­trag.