Europarecht

Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten – und die Schiedsvereinbarung

19. Mai 2016 | Europarecht

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Fall begehrt die Antragstellerin, die Slowakische Republik, als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei die Aufhebung eines Schiedsspruchs, den die Antragsgegnerin, eine niederländische Versicherungsgruppe, gegen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Insolvenzbedingter Umzug nach England

2. Dezember 2015 | Europarecht

Mit der Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Verstoß gegen die inländische öffentliche Ordnung liegt hiernach nicht schon dann vor, wenn das Insolvenzgericht eines EU-Mitgliedstaats einen in seinem Zuständigkeitsbereich allein zur Erlangung der Restschuldbefreiung begründeten Mittelpunkt der hauptsächlichen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Insolvenzanfechtungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren in der EU

1. Dezember 2015 | Europarecht

Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO und die Auszahlung an … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Ausländische Versäumnisurteile – und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

16. November 2015 | Europarecht

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Urteile aus anderen EU-Staaten – und ihre Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung

20. Oktober 2015 | Europarecht

Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public. Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im gesetzlichen Regelfall ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (art. 282 cpc; § … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Ausländische Gesellschaften – und das anwendbare Datenschutzrecht

6. Oktober 2015 | Europarecht

Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Bestechung von Amtsträgern anderer EU-Staaten – der portugiesische Honorarkonsul

4. August 2015 | Europarecht

Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats zu beurteilen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Ein Verkehrsunfall in der EU

14. April 2015 | Europarecht

Ereignet sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Verkehrsunfall, kann der geschädigte deutsche Staatsbürger vor dem Gericht seines Wohnsitzes gegen den Versicherer klagen. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines in Belgien stattgefundenen Verkehrsunfalls entschieden. Dabei verweist der Bundesgerichtshof auf Art. 11 Abs 2 Verordnung (EG) … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Der deutsche Fotograf – und der französische Auftraggeber

17. März 2015 | Europarecht

Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich auf. § 31 Abs. 5 UrhG zählt nicht zu den … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

22. September 2014 | Europarecht

Sowohl das Europäische Parlament als auch das Parlament der Ukraine haben das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifiziert. Nach Angaben des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten das Abkommen am 16. September 2014 mit 535 Stimmen angenommen, bei 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Der Präsident des Europäischen Parlaments ratifizierte … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Handel mit Russland unter Sanktionsbedingungen

19. September 2014 | Ausfuhrbestimmungen, Europarecht

Weitere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind am 12. September 2014 in Kraft getreten. Laut Mitteilung des Rats der Europäischen Union ist das die Reaktion auf die Zuspitzung der Lage in der Ukraine. Die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen in den Bereichen Dual Use, Rüstung, Energie und Zugang zum Kapitalmarkt … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Das polnische Versäumnisurteil – und seine Vollstreckung in Deutschland

30. Juni 2014 | Europarecht

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte. Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Europäischer Vollstreckungstitel – und die Prüfung im Vollstreckungsstaat

26. Mai 2014 | Europarecht

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre publicÜberprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt. EuVTVO eröffnet für die Gerichte des Vollstreckungsstaats die Möglichkeit, unter Geltung der Verordnung die Zwangsvollstreckung dauerhaft zu verweigern, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kleiner Grenzverkehr mit nicht visumpflichtigen Ausländern

17. Juni 2013 | Europarecht

Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Schiffsbausubventionen in Griechenland

22. März 2013 | Europarecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, nach der Griechenland die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfen zurückfordern musste, die an die Werften von Skaramangkas gewährt worden waren. Der Vertrag gibt den Mitgliedstaaten die Mittel, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren, erlaubt ihnen aber … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Arbeitssprache

13. Juli 2012 | Europarecht

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshofs der Europäischen Union verstößt die Verpflichtung, alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Insbesondere im Zusammenhang eines Arbeitsverhältnisses mit internationalem Charakter stellt eine solche sprachliche Verpflichtung ein Hemmnis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Steuerliche Bewertungsvorschriften als unerlaubte Beihilfen

26. Juni 2012 | Europarecht

Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist. Diese Regelung enthält nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einen selektiven Vorteil, der nicht durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für bulgarische Studenten

25. Juni 2012 | Europarecht

Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats nicht restriktiver sein als die für Studenten aus Drittländern geltenden Bedingungen. Das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Kindergeld für polnische Saisonarbeitnehmer

17. Februar 2012 | Europarecht

In einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hat nun der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren. Das Unionsrecht verpflichtet jedoch nicht zur Gewährung von Kindergeld, und die Mitgliedstaaten dürfen das … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Auslandsstipendien und Wohnsitzerfordernis

16. Februar 2012 | Europarecht

Nach Ansicht von der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union verstößt die niederländische Regelung, wonach Finanzmittel für ein Auslandsstudium Studierenden vorbehalten sind, die sich während drei der vorangegangenen sechs Jahre in den Niederlanden aufgehalten haben, gegen EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Regelung könnte zwar grundsätzlich durch ihren gesellschaftlichen … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Weltumspannende Kartelle – und der Beitritt zur EU

14. Februar 2012 | Europarecht

Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union die Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind. Die Europäische Kommission ist für die Ahndung dieser Auswirkungen des Kartells nicht zuständig, selbst wenn es erst … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Vollstreckbarerklärung italienischer Zahlungsbefehle

21. September 2010 | Europarecht

Die Aussetzung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens eines ausländischen Titels, gegen den im Erststaat Rechtsmittel eingelegt worden ist, setzt gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO voraus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs im Erststaat möglich erscheint. Eine Aussetzung kommt in Respektierung des Verbots der révision au fond des Art. 45 Abs. 2 nicht (mehr) … 



Weitere Informationen auf der Außenwirtschaftslupe Grenzverkehr Schweiz – EU

13. September 2010 | Europarecht

Jeden Tagen gehen etwa 200.000 Grenzgänger aus der EU oder den EFTA-Ländern in die Schweiz zur Arbeit. Das Europäische Parlament hat jetzt, um die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz voranzubringen, diesbezügliche Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen. Seit die Schweiz … 



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