Bestechung von Amtsträgern anderer EU-Staaten — der portugiesische Honorarkonsul

Eine Bestra­fung wegen Bestech­lich­keit eines Amts­trä­gers eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zwei­stu­fi­ge Prü­fung der Amts­trä­ger­schaft vor­aus. Zunächst ist sei­ne Stel­lung nach dem Recht des ande­ren Mit­glied­staats zu beur­tei­len und beja­hen­den­falls (kumu­la­tiv) nach deut­schem Recht.

Bestechung von Amtsträgern anderer EU-Staaten — der portugiesische Honorarkonsul

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG stellt für die Bestechungs­de­lik­te der §§ 332, 334 ff. StGB dem sons­ti­gen Amts­trä­ger nach die­sen Vor­schrif­ten den Amts­trä­ger eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on gleich, „soweit sei­ne Stel­lung einem Amts­trä­ger im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Straf­ge­setz­bu­ches ent­spricht”. Ziel der Vor­schrif­ten des EUBestG1 ist es, die Straf­bar­keit staat­li­cher Funk­ti­ons­trä­ger nach § 332 StGB auch bei trans­na­tio­na­len Bestechungs­hand­lun­gen im euro­päi­schen Rechts­raum im Sin­ne umfas­sen­der und effek­ti­ver Ver­bre­chens­be­kämp­fung zu gewähr­leis­ten.

Der Begriffs­de­fi­ni­ti­on des Amts­trä­gers im Sin­ne des Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG liegt eine zwei­stu­fi­ge Struk­tur zugrun­de; sie setzt bei dem Funk­ti­ons­trä­ger eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on vor­aus, dass die­ser Amts­trä­ger sowohl nach dem Recht des betrof­fe­nen akkre­di­tie­ren­den Mit­glied­staats als auch in Anse­hung deut­schen Rechts (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist. Nur bei Vor­lie­gen der Amts­trä­ger­ei­gen­schaft nach bei­den Rechts­ord­nun­gen zugleich kann der Tat­be­stand des Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG erfüllt sein.

Bei der Prü­fung der Amts­trä­ger­schaft ist in der ers­ten Prü­fungs­stu­fe von dem Recht des jewei­li­gen EU-Mit­glied­staats aus­zu­ge­hen. Nur wer danach für die Zwe­cke des Straf­rechts Amts­trä­ger die­ses Lan­des ist, kann gemäß Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG die deut­schen Straf­tat­be­stän­de der §§ 332, 334 StGB ver­wirk­li­chen.

Die Aus­le­gung des Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG anhand all­ge­mei­ner metho­di­scher Grund­sät­ze lässt ein ande­res Ver­ständ­nis der Norm nicht zu und ent­spricht auch der im Schrift­tum vor­herr­schen­den Mei­nung2.

Aus­gangs­punkt und Gren­zen der Aus­le­gung erge­ben sich aus dem Wort­laut der Norm3. Die­ser besagt in Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG, sons­ti­ger Amts­trä­ger sei (nur) ein „Amts­trä­ger eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on, soweit sei­ne Stel­lung einem Amts­trä­ger im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Straf­ge­setz­bu­ches ent­spricht”. Die gram­ma­ti­ka­li­sche Aus­le­gung ist ein­deu­tig; nur ein Amts­trä­ger im Sin­ne des Rechts eines ande­ren EU-Mit­glied­staats fällt danach über­haupt in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift. Bei der Amts­trä­ger­ei­gen­schaft nach frem­dem Recht han­delt es sich des­halb um ein kon­sti­tu­ti­ves Merk­mal des gesetz­li­chen Straf­tat­be­stands. Der zwei­te Halb­satz der Vor­schrift wäre ande­ren­falls inhalts­leer; sinn­tra­gend wird er hin­ge­gen als anwen­dungs­be­schrän­ken­des Kor­rek­tiv der Straf­vor­schrift durch Inblick­nah­me des deut­schen Rechts.

Sys­te­ma­tisch folgt das­sel­be aus der gesetz­li­chen Über­schrift. Die „Gleich­stel­lung von aus­län­di­schen mit inlän­di­schen Amts­trä­gern bei Bestechungs­hand­lun­gen” legt nahe, dass zwi­schen ihnen im Ansatz ein Unter­schied besteht oder jeden­falls bestehen kann. Iden­ti­sche Begrif­fe sind gleich, sie müs­sen nicht gleich­ge­stellt wer­den. Dies bekräf­tigt auch die Bin­nen­struk­tur der Vor­schrift, die in Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a EUBestG den Rich­ter im Sin­ne des deut­schen mate­ri­el­len Straf­rechts dem „Rich­ter eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on” gleich­stellt und dabei für die Bestim­mung der Rich­ter­ei­gen­schaft der Per­son des ande­ren Mit­glied­staats allein des­sen Recht zum Maß­stab nimmt. Vor dem Hin­ter­grund, dass der Gesetz­ge­ber die straf­recht­li­che Gleich­stel­lung von Rich­tern und Amts­trä­gern in dem­sel­ben Absatz der Vor­schrift mit der­sel­ben Rege­lungs­tech­nik vor­ge­nom­men hat, kann für den Amts­trä­ger nichts ande­res gel­ten; auch hier muss das Recht des betrof­fe­nen Mit­glied­staats maß­stabs­ge­bend sein.

Die Zwei­stu­fig­keit des Amts­trä­ger­be­griffs nach Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG wird auch durch die his­to­ri­sche Aus­le­gung anhand der Geset­zes­ma­te­ria­li­en und die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze euro­pa­rechts­freund­li­cher Rechts­an­wen­dung4 belegt.

Bereits das dem EUBestG zugrun­de lie­gen­de Pro­to­koll der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zum Über­ein­kom­men über den Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nach dem Rechts­akt des Rates der Euro­päi­schen Uni­on vom 27.09.19965 (nach­fol­gend: Pro­to­koll) geht von die­ser Rege­lungs­tech­nik aus. Nach den Defi­ni­tio­nen des Art. 1 „wird der Aus­druck ‘natio­na­ler Beam­ter‘ ent­spre­chend der Defi­ni­ti­on für den Begriff ‘Beam­ter‘ oder ‘Amts­trä­ger‘ im inner­staat­li­chen Recht des Mit­glied­staats aus­ge­legt, in dem der Betref­fen­de die­se Eigen­schaft für die Zwe­cke der Anwen­dung des Straf­rechts die­ses Mit­glied­staats besitzt.” Im Sin­ne der zwei­ten Prü­fungs­stu­fe erfolgt im fol­gen­den Satz die Ein­schrän­kung der Straf­bar­keit der­ge­stalt, dass bei einem „Ver­fah­ren, das ein Mit­glied­staat wegen einer Straf­tat ein­lei­tet, an der ein Beam­ter eines ande­ren Mit­glied­staa­tes betei­ligt ist”, die Defi­ni­ti­on nur inso­weit ange­wen­det wer­den muss, „als die­se mit sei­nem inner­staat­li­chen Recht im Ein­klang steht„6.

Der erläu­tern­de Bericht zu dem Pro­to­koll; vom Rat ange­nom­men am 19.12 19977 (nach­fol­gend: erläu­tern­der Bericht), ent­hält in Ziff. II. Art. 1 Nr. 1.4 eine inhalts­glei­che, glei­cher­ma­ßen zwei­stu­fi­ge Begriffs­be­stim­mung.

Die Begrün­dung zum Ver­trags­ge­setz8 schließt hier­an an. Danach ver­folgt die­ses den Zweck, „Beam­te bzw. Amts­trä­ger ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on in den Anwen­dungs­be­reich der §§ 332 und 334 StGB” ein­zu­be­zie­hen9. Soweit dort wei­ter aus­ge­führt wird, die Aus­le­gung des Amts­trä­ger­be­grif­fes ori­en­tie­re sich an der für deut­sche Amts­trä­ger gel­ten­den Rege­lung10, wird damit auf die Begriffs­aus­fül­lung nach dem Recht des Mit­glied­staats nicht etwa ver­zich­tet, son­dern ent­spre­chend dem bereits Aus­ge­führ­ten auf die Mög­lich­keit der Ein­schrän­kung des aus­län­di­schen durch den deut­schen Rechts­be­griff Bezug genom­men.

Schließ­lich geht auch die Denk­schrift der Bun­des­re­gie­rung11 zu dem benann­ten Über­ein­kom­men von die­sem Ver­ständ­nis aus. Danach ergibt sich aus dem Pro­to­koll und dem Erläu­tern­den Bericht hier­zu, „dass für die Amts­trä­ger­ei­gen­schaft grund­sätz­lich die natio­na­le straf­recht­li­che Defi­ni­ti­on des Staa­tes maß­geb­lich ist, dem der Amts­trä­ger ange­hört”. Es sei aber „in Fäl­len der Bestech­lich­keit und Bestechung von Amts­trä­gern ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on eine Ein­gren­zung des Amts­trä­ger­be­griffs nach dem Recht des straf­ver­fol­gen­den Mit­glied­staa­tes” gestat­tet, von wel­cher (in Deutsch­land) bei der Umset­zung Gebrauch gemacht wer­de. Per­so­nen­grup­pen, die nach ihrem Sta­tus oder ihrer Funk­ti­on nicht zur Kate­go­rie der Amts­trä­ger im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB gehö­ren, aber Amts­trä­ger nach dem Recht eines ande­ren Mit­glied­staats sind, sei­en dann in Deutsch­land in Fäl­len der Bestechung und Bestech­lich­keit nicht als Amts­trä­ger zu behan­deln. Die Rege­lung in Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a des Ver­trags­ge­set­zes tra­ge die­sem Umstand Rech­nung12.

Die Denk­schrift der Bun­des­re­gie­rung setzt damit den im euro­päi­schen Rechts­raum gel­ten­den Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung (Art. 82 EUV, Art. 67 AEUV) um. Das Rechts­sys­tem des betrof­fe­nen Mit­glied­staa­tes fin­det durch die Zugrun­de­le­gung sei­nes mate­ri­el­len Rechts­ver­ständ­nis­ses Ein­gang in die deut­sche Rechts­set­zung, erfährt zum Schutz des inner­staat­li­chen Pri­mär­raums aber im Sin­ne eines sich wech­sel­sei­tig ergän­zen­den Kon­zepts gege­be­nen­falls eine Beschrän­kung durch die deut­sche Begriffs­be­stim­mung.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sät­ze wider­strei­ten der vor­be­schrie­be­nen Aus­le­gung nicht.

Die in Recht­spre­chung13 und Schrift­tum14 ange­deu­te­ten Beden­ken, eine zwei­stu­fi­ge Prü­fung der Amts­trä­ger­stel­lung kön­ne zur Schaf­fung eines nicht mehr hin­rei­chend bestimm­ten Blan­kett­straf­tat­be­stands füh­ren, hält der Bun­des­ge­richts­hof für unbe­grün­det.

Um eine Blan­kett­norm, die mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG dem Erfor­der­nis der Erkenn­bar­keit des Bestra­fungs­ri­si­kos für den Bür­ger nicht hin­rei­chend Rech­nung trägt, han­delt es sich bei Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG nicht. Trag­wei­te und Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift sind klar erkenn­bar; jeder­mann kann vor­her­se­hen, wel­ches Ver­hal­ten ver­bo­ten und mit Stra­fe bedroht ist15.

Die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der Norm folgt bereits dar­aus, dass sich ihre Reich­wei­te schon allei­ne durch die deut­schen Straf­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen gemäß Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG, wel­che den Begriff des Amts­trä­gers im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein­schlie­ßen, für jeder­mann erkenn­bar abse­hen lässt. Die zusätz­li­che Gel­tung aus­län­di­schen Rechts kann dane­ben die Tat­be­stands­mä­ßig­keit allen­falls ent­fal­len las­sen, sich aber nicht straf­bar­keits­er­wei­ternd aus­wir­ken. Ein Ver­stoß gegen das Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ist des­halb aus­ge­schlos­sen.

Auch ein Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht etwa des­halb zu besor­gen, weil zur Prü­fung der gesetz­li­chen Merk­ma­le deut­schen Rechts aus­län­di­sche Vor­schrif­ten her­an­ge­zo­gen wer­den müs­sen. Die Aus­übung der Straf­ge­walt bedarf zwar der Legi­ti­ma­ti­on durch das Staats­volk, wel­che durch die Geset­ze eines aus­län­di­schen Staa­tes nicht bewirkt wer­den kann (Art.20 Abs. 3 GG). Aus­län­di­sches Recht kann aber zur Anwen­dung gelan­gen, wenn deut­sche Rechts­nor­men dar­auf ver­wei­sen und es damit für maß­geb­lich erklä­ren. Für die betref­fen­de aus­län­di­sche Vor­schrift gel­ten dann glei­cher­ma­ßen die Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­grund­sat­zes im Sin­ne des Art. 103 Abs. 2 GG. Die den Amts­trä­ger im Sin­ne des Straf­rechts defi­nie­ren­de por­tu­gie­si­sche Rege­lung des Art. 386 Abs. 1 lit. c Códi­go Penal Por­tu­guês (PPC) in der zur Tat­zeit gel­ten­den Fas­sung wird die­sen Anfor­de­run­gen ersicht­lich gerecht.

Auch von bereits ergan­ge­ner Recht­spre­chung weicht der Bun­des­ge­richts­hof mit den vor­ge­nann­ten Erwä­gun­gen nicht ab. In sei­ner Ent­schei­dung vom 29.08.200816 hat der Bun­des­ge­richt­hof nicht anders­lau­tend ent­schie­den. Tra­gend für die­se Ent­schei­dung war die Aus­le­gung des Amts­trä­ger­be­griffs nach dem Int­BestG; soweit eine Straf­bar­keit nach dem EUBestG dane­ben unter Ableh­nung der Amts­trä­ger­ei­gen­schaft nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ver­neint wur­de, ent­hält dies kei­ne Aus­sa­ge zu der Fra­ge, ob dane­ben auch das Begriffs­ver­ständ­nis des EU-Mit­glied­staats maß­ge­bend, die Prü­fung also ein- oder zwei­stu­fig vor­zu­neh­men ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2015 — 1 StR 39914

  1. Gesetz zu dem Pro­to­koll vom 27.09.1996 zum Über­ein­kom­men über den Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 10.09.1998, BGBl. II 2340, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 21.07.2004, BGBl. I 1763 []
  2. vgl. Graf in Graf/​Jäger/​Wittig, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­sa­chen, StGB § 332 Rn. 5; Greeve/​Dörr in Volk: MAH Ver­tei­di­gung in Wirt­schafts- und Steu­er­straf­sa­chen, 2. Aufl., § 20 Rn. 122 f.; Kor­te, wis­tra 1999, 81, 84; ders. in: MK-StGB § 332 Rn. 5; Möh­ren­schla­ger in: Döl­ling, Hand­buch der Kor­rup­ti­ons­prä­ven­ti­on, 8. Kap., Rn. 368; Rüben­stahl, ZWH 2012, 179 ff.; Sowa­da in: LK-StGB Vor § 331 Rn. 25; Tinkl, wis­tra 2006, 126, 127; a.A. Döt­terl, ZWH 2012, 54 ff. []
  3. vgl. BVerfGE 75, 329, 341 f. mwN []
  4. vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 03.12 2009 – 3 StR 27709, BGHSt 54, 216 ff. []
  5. BT-Drs. 1310424, S. 8 ff. []
  6. BT-Drs. 1310424, S. 8 []
  7. vgl. ABl. EG 1998 C 11 S. 5 []
  8. BT-Drs. 1310424, S. 6 f. []
  9. vgl. BT-Drs. 1310424, S. 6 []
  10. BT-Drs. 1310424, aaO []
  11. BT-Drs. 1310424, S. 12 f. []
  12. vgl. BT-Drs. 1310424 S. 13 []
  13. BGH, Urteil vom 29.08.2008 – 2 StR 58707, BGHSt 52, 323, 345 [nicht tra­gend] []
  14. vgl. Döt­terl, ZWH 2012, 54, 57 []
  15. vgl. BVerfGE 41, 314, 319; 45, 346, 351; 47, 109, 120; 48, 48, 56; 64, 389, 393 f. []
  16. BGH, Urteil vom 29.08.2008 – 2 StR 58707, BGHSt 52, 323, 347 []