Insolvenzanfechtungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren in der EU

Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO und die Auszahlung an den Gläubiger gemäß § 91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae (hier: dem österreichischen Recht) wirksam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Auszahlung ihrerseits nach der lex causae insolvenzrechtlich wirksam angefochten worden ist. Die Auszahlung des Geldes ist jedoch nach dem Recht der lex causae in keiner Weise angreifbar im Sinne des Art. 13 EuInsVO, wenn die nach diesem Recht geltenden Verjährungs, Anfechtungs- oder Ausschlussfristen oder die Formvorschriften nicht eingehalten sind1.

Insolvenzanfechtungen in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren in der EU

Wie der Bundesgerichtshof in seinem in dem hier entschiedenen Verfahren ergangenen Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union2 ausgeführt hat, findet auf die Frage der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit der Auszahlung des streitgegenständlichen Betrages gemäß Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. m EuInsVO deutsches Insolvenzrecht Anwendung. Nach dem maßgeblichen deutschen Recht ist diese Rechtshandlung vorliegend nicht anfechtbar, weil sie erst sieben Monate nach Verfahrenseröffnung erfolgte.

Allerdings ist das mit der Fahrnis- und Forderungsexekution am Kontoguthaben erworbene Pfändungspfandrecht nach dem hier anwendbaren deutschen Recht gemäß § 88 InsO im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung unwirksam geworden. Die anschließend erfolgte Auszahlung des gepfändeten Kontoguthabens war gemäß § 91 Abs. 1 InsO unwirksam. Der streitgegenständliche Betrag ist folglich dem Insolvenzgläubiger ohne ein materielles Befriedigungsrecht ausbezahlt worden, so dass er die Befriedigung der Masse gegenüber ohne Rechtsgrund erlangt hat und den Betrag gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben hat. Dem steht die Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Auszahlung nicht entgegen.

Der Gläubiger hat sich darauf berufen, dass die Auszahlung des streitgegenständlichen Betrages nach der lex causae, hier dem österreichischem Recht3, infolge des Ablaufs einer Ausschlussfrist im Sinne des Art. 13 EuInsVO in keiner Weise mehr angreifbar sei und deshalb ein Anspruch nach deutschem Recht ausscheide.

Der Bundesgerichtshof ist in seinem Vorlagebeschluss4 davon ausgegangen, dass es sich bei dem Pfändungspfandrecht nach österreichischem Recht um ein dingliches Recht im Sinne des Art. 5 Abs. 1 EuInsVO handelt, was aber der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. m EuInsVO nach Art. 5 Abs. 4 EuInsVO nicht entgegensteht.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu im Urteil vom 16.04.20155 in seinen Vorbemerkungen gemeint, dass es sich bei dem Pfändungspfandrecht tatsächlich um ein dingliches Recht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EuInsVO handeln könne, sofern dieses Recht nach österreichischem Recht gegenüber den übrigen Gläubigern der Schuldnerin ausschließlichen Charakter hatte, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen sei. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof als vorlegendes Gericht auch überprüfen könne, ob die Anwendung des Art. 88 InsO – und insofern die ohne weiteres eintretende Ungültigkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Pfändung der Konten – dadurch ausgeschlossen gewesen sei, dass nach Art. 13 EuInsVO österreichisches Recht anzuwenden gewesen sei.

An der Auffassung, dass es sich bei dem Pfändungspfandrecht nach österreichischem Recht um ein dingliches Recht im Sinne des Art. 5 EuInsVO handelt, hält der Bundesgerichtshof fest. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Pfändungspfandrecht dem Pfandrechtsgläubiger nach österreichisches Recht das ausschließliche Recht gibt, die gepfändete Forderung einzuziehen.

Wie der Bundesgerichtshof im Vorlagebeschluss ausgeführt hat, ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nach dem maßgeblichen österreichischem Recht das Pfändungspfandrecht am Kontoguthaben konkursfest erworben worden, so dass die Auszahlung des streitgegenständlichen Betrages mit Rechtsgrund erfolgt ist. Der Insolvenzgläubiger hat mit der Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution ein Pfändungspfandrecht an dem Kontoguthaben der Schuldnerin erlangt, als die Bewilligung am 23.05.2008 bei der Drittschuldnerin einging. Dabei ist nach § 11 Abs. 1 östKO von der Konkursfestigkeit des mit dem Pfändungspfandrecht erworbenen Absonderungsrechts auszugehen, weil es schon länger als sechzig Tage vor der Konkurseröffnung bestand (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 östKO). Dieser Anspruch des Insolvenzgläubigers auf abgesonderte Befriedigung gestattet nach § 48 Abs. 1 östKO eine Auszahlung des gepfändeten Kontoguthabens an ihn. Durch die Auszahlung des gepfändeten Kontoguthabens ist das Pfändungspfandrecht in entsprechender Anwendung des § 469 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch erloschen und nicht mehr anfechtbar.

Wäre allein auf die Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts nach österreichischem Recht abzustellen, wäre die Klage folglich unbegründet.

Zurückgefordert wird mit der Klage aber der ausgezahlte Betrag. Nach dem vom Oberlandesgericht festgestellten österreichischen Recht ist die Auszahlung des Kontoguthabens vom 17.03.2009 nach österreichischem Konkursrecht anfechtbar. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 östKO ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung vorgenommene Rechtshandlung anfechtbar, durch die ein Konkursgläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, wenn ihm die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war oder bekannt sein musste. Die Auszahlung des gegenständlichen Betrages gewährte dem Insolvenzgläubiger zu einem Zeitpunkt eine Befriedigung, als ihm der Insolvenzeröffnungsantrag aufgrund eines Schreibens des Insolvenzverwalters vom 10.03.2009 bekannt war. Dabei stellt die im Exekutionsweg erlangte Befriedigung nach österreichischem Konkursrecht eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der Norm dar. Zudem ist die allgemein von § 31 Abs. 1 Nr. 2 östKO vorausgesetzte Deckung auf Kosten der Masse im Streitfall erfüllt. Das erst nach der Insolvenzantragsstellung mit der Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution entstandene Pfändungspfandrecht war mangels Anspruchs auf Sicherung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 östKO zwar nur bis zu seinem Erlöschen anfechtbar. Damit erfolgte aber mit der Auszahlung des streitgegenständlichen Betrages eine die Masse schmälernde Vermögensverschiebung. Aufgrund der früheren Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts ist der Insolvenzgläubiger nicht als Absonderungsgläubiger, sondern als Konkursgläubiger im Sinne der Vorschrift zu behandeln6.

Damit ist nach dem österreichischem Recht zwar das Pfändungspfandrecht wegen seines Erlöschens als solches nicht mehr anfechtbar gewesen, wohl aber die aufgrund des Pfändungspfandrechts erfolgte Auszahlung, um die es vorliegend geht.

Die Auszahlung ist deshalb nach beiden Rechtsordnungen grundsätzlich angreifbar, nach deutschem Recht wegen des Eintritts der Unwirksamkeit des Pfändungspfandrechts, nach österreichischem Recht trotz der Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts wegen der Anfechtbarkeit der Auszahlung, so dass sich allein aus der Konkursfestigkeit des Pfändungspfandrechts nach österreichischem Recht noch nichts dafür ergibt, dass auch die Auszahlung nach österreichischem Recht in keiner Weise angreifbar war.

Nach österreichischem Recht hätte die erforderliche Anfechtungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 östKO gleichwohl keinen Erfolg gehabt, weil seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 4.08.2008 bereits mehr als ein Jahr verstrichen war, bevor die Insolvenzanfechtungsklage im Oktober 2009 erhoben wurde. Würde sich die Fristenregelung nicht nach der lex causae, sondern nach dem Insolvenzstatut gemäß Art. 4 EuInsVO richten, wäre dagegen die Klageerhebung rechtzeitig erfolgt, weil im deutschen Insolvenzanfechtungsrecht gemäß § 146 Abs. 1 InsO die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB gilt, die gewahrt ist7.

Deshalb stellen sich weiterhin die drei Fragen, die der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt und die dieser bejaht hat.

Wie der Gerichtshof festgestellt hat, ist Art. 13 EuInsVO dahin auszulegen, dass er auch dann anwendbar ist, wenn die von einem Insolvenzverwalter angefochtene Auszahlung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Geldbetrages erst nach Eröffnung dieses Verfahrens erfolgt ist8. Art. 13 EuInsVO ist demgemäß auf den vorliegenden Fall anwendbar.

Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist Art. 13 EuInsVO dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahmeregelung auch die Verjährungs, Anfechtungs- und Ausschlussfristen erfasst, die nach dem Recht vorgesehen sind, das für die vom Insolvenzverwalter angefochtene Rechtshandlung gilt9. Nach österreichischem Recht hätte die Anfechtungsklage aber wegen Versäumung der Anfechtungsfrist keinen Erfolg gehabt. Dies führt dazu, dass der Insolvenzgläubiger der Zahlungsklage Art. 13 EuInsVO erfolgreich entgegenhalten kann.

Schließlich richten sich nach dem Urteil des Gerichtshofs die Formvorschriften für die Erhebung einer Insolvenzanfechtungsklage im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Art. 13 EuInsVO nach dem Recht, das für die vom Insolvenzverwalter angefochtene Rechtshandlung gilt10, im vorliegenden Fall also nach österreichischem Recht.

Während § 43 Abs. 1, Abs, 2 östKO vorsieht, dass die Anfechtung binnen eines Jahres ab der Konkurseröffnung durch Klage geltend zu machen ist, kann das Anfechtungsrecht nach deutschem Recht durch Abgabe einer nicht formbedürftigen Willenserklärung ausgeübt werden, die zum Ausdruck bringt, dass der Insolvenzverwalter einen Rückgewähranspruch durchsetzen will. Diese Willenserklärung hat zwar als solche auf den Lauf der Verjährungsfrist nach deutschem Recht keinen Einfluss, könnte aber das Vertrauen auf die Beständigkeit der Zahlung beseitigen, wie das Berufungsgericht gemeint hat. Eine entsprechende Erklärung hat der vormalige Insolvenzverwalter vor Ablauf der Jahresfrist durch Schreiben vom 03.06.2009 abgegeben, indem er die Anfechtung der Auszahlung des streitgegenständlichen Betrages erklärt hat11. Da die Art und Weise der Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs sich aber nach der lex causae richtet, hat der Insolvenzverwalter in offener österreichischer Frist die erforderliche Form nicht eingehalten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Oktober 2015 – IX ZR 265/12

  1. im Anschluss an EuGH, ZIP 2015, 1030
  2. BGH, Vorlagebeschluss vom 10.10.2013 – IX ZR 265/12, ZIP 2013, 2167
  3. vgl. BGH, Vorlagebeschluss, aaO Rn. 11
  4. BGH, Vorlagebeschluss, aaO
  5. EuGH, Urteil vom 16.04.2015 – C557/13, ZIP 2015, 1030
  6. vgl. BGH, Vorlagebeschluss, aaO Rn. 13
  7. BGH, Vorlagebeschluss, aaO Rn. 14 f
  8. EuGH, aaO Rn. 43
  9. EuGH, aaO Rn. 49
  10. EuGH, aaO Rn. 56
  11. BGH, Vorlagebeschluss, aaO Rn. 27