Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist .
Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu …
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Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer nach der gemäß § 452 HGB auf Multimodaltransporte anwendbaren Regelung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Weisungen des nach …
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Werden nach Bestellungen im Internet von Bulgarien aus Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt und diese am inländischen Zielflughafen von der Zollbehörde sichergestellt, sind die Arzneimittel nicht in den Zugriffsbereich der Besteller gelangt. Daher ist das …
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Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren „Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr“ von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu gewährende Ausfuhrerstattung ist, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenständen der Ausfuhr im Sinne des § …
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Das Bundesfinanzministerium grantelt wieder einmal mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Der neueste Nichtanwendungserlass betrifft die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte. Der BFH hatte im Juli 2008 seine Rechtsprechung zur sogenannten Theorie der …
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Die serbischen Behörden haben beschlossen, die Handelszugeständnisse gemäß dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien, das am 29. April 2008 unterzeichnet wurde, von der Europäischen Gemeinschaft vorläufig aber nicht angewandt wird, ab dem …
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Das Europäische Parlament hat heute einer Verordung zugestimmt, welche die Holzeinfuhr auf solches Holz beschränken soll, das aus “legalen Quellen” stammt. Schätzungen gehen davon aus, dass 20% bis 40% der weltweiten Industrieholzerzeugung aus illegalen Quellen stmmt. Mit den neuen Einfuhrregeln …
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Deutliche Worte, die der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil gefunden hat:
… LesenDie pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. “schwarzen” Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b
Werden Waren, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft vorschriftswidrig verbracht wurden, in die Bundesrepublik Deutschland weitertransportiert und hier entdeckt, gilt unter den Voraussetzungen des Art. 215 Abs. 4 ZK nicht nur die Zollschuld, sondern auch die Einfuhrumsatzsteuerschuld …
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EG-Importeure benötigen für die Einfuhr von Bananen, für die ein begünstigter Zollsatz in Anspruch genommen werden soll, Einfuhrlizenzen, die in den Mitgliedstaaten von den jeweils zuständigen Stellen erteilt werden. Hierzu hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass der Importeur die Echtheit …
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Ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Zusatzzölle auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren …
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Durch die jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 274/2008 wurde unter anderem die Wertgrenze für die Kleinsendungen (Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 – ZollbefreiungsVO) von derzeit 22 Euro auf 150 Euro angehoben. Die Verordnung und …
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Der Bundesfinanzminister hat in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2007 vorgelegt:
Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und entsprach …
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Die EU-Kommission hat einen Bericht über ein ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen erstattet. Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Europäischen Union ist das erste und großzügigste Schema unter den von den Industrieländern eingerichteten Präferenzsystemen und soll den Handel von 178 Entwicklungsländern erleichtern. …
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Mit einem im EU-Amtsblatt vom 7.12.2006 veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für alle Waren, die aus Montenegro eingeführt werden, Präferenzbehandlung zu erwirken, mitgeteilt, sie sollten alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, da die Überführung der Waren in …
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Das Europäische Parlament hat am 19. Februar 2008 in zweiter Lesung seine Zustimmung zum neuen Zollkodex gegeben. Die Neufassung des Zollkodex bringt einige Neuerungen:
Der BFH hat im März 2007 entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Dieses Urteil des BFH betraf …
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Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach Überzeugung der Finanzrichter in Cottbus kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert.
Dies hatte der Kläger in einem Streit um die Höhe der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr des Fahrzeuges aus …
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Im EU-Amtsblatt wurde eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans …
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Die Absicherung von Finanzkrediten für kurzfristige Exportgeschäfte kann ab 1. Januar 2008 mit einer Revolvierenden Finanzkreditdeckung erfolgen. Die Einführung dieses neuen Produkts hat der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA) auf seiner Sitzung am 13. Dezember 2007 beschlossen. Diese Sammeldeckung zu …
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Was ist ein Camcorder? Das weiß doch jedes Kind. Aber nur ein Gericht kann es so schön verklausulieren:
… LesenEin Camcorder ist nur dann in die Unterposition 8525 40 99 KN im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
Die Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen WTO-Vorschriften. So hat der BFH jetzt entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die …
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Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert. Dies hatte der Kläger in einem Streit um die Höhe der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr …
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