Der wegen Einfuhrbeschränkungen nicht durchführbare Frachtvertrag

Wird nach Über­nah­me des Gutes erkenn­bar, dass die Ablie­fe­rung nicht ver­trags­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kann, so hat der Fracht­füh­rer nach der gemäß § 452 HGB auf Mul­ti­modal­trans­por­te anwend­ba­ren Rege­lung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Wei­sun­gen des nach § 418 HGB ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Absen­ders ein­zu­ho­len. Kann der Fracht­füh­rer Wei­sun­gen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB befol­gen müss­te, inner­halb ange­mes­se­ner Zeit nicht erlan­gen, so hat er nach § 419 Abs. 3 Satz 1 HGB die Maß­nah­men zu ergrei­fen, die im Inter­es­se des ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Absen­ders die bes­ten zu sein schei­nen.

Der wegen Einfuhrbeschränkungen nicht durchführbare Frachtvertrag

Er kann nach § 418 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 HGB etwa das Gut ent­la­den und ver­wah­ren, für Rech­nung des ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Absen­ders einem Drit­ten zur Ver­wah­rung anver­trau­en oder zurück­be­för­dern. Nach dem Ent­la­den des Gutes gilt die Beför­de­rung gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB als been­det. Mit der Been­di­gung der Beför­de­rung endet auch der Fracht­ver­trag1. Wegen eines spä­ter ein­tre­ten­den Ver­lusts des Gutes haf­tet der Fracht­füh­rer daher nicht mehr nach den Rege­lun­gen des Fracht­rechts. Sofern das Gut in sei­ner Obhut bleibt, bestimmt sich sei­ne Haf­tung zunächst nach den Vor­schrif­ten über die Ver­wah­rung gemäß §§ 688 ff. BGB und, wenn eine Ein­la­ge­rung erfolgt, nach den Bestim­mun­gen über das Lager­ge­schäft gemäß §§ 467 ff. HGB2.

Der Fracht­füh­rer ist nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB nur inso­weit zur Befol­gung von Wei­sun­gen ver­pflich­tet, als deren Aus­füh­rung weder Nach­tei­le für den Betrieb sei­nes Unter­neh­mens noch Schä­den für die Absen­der oder Emp­fän­ger ande­rer Sen­dun­gen mit sich zu brin­gen droht. Die Fra­ge, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist im jewei­li­gen Ver­trags­ver­hält­nis zu beur­tei­len und kann daher im Haupt­fracht­ver­hält­nis anders zu beant­wor­ten sein als im Unter­fracht­ver­hält­nis. Dem­entspre­chend führt das Ent­la­den des Gutes durch den Unter­fracht­füh­rer nicht not­wen­dig zu einer Been­di­gung der Beför­de­rung im Haupt­fracht­ver­hält­nis. Wenn der vom Haupt­fracht­füh­rer beauf­trag­te Unter­fracht­füh­rer die von ihm begon­ne­ne Beför­de­rung been­det, steht es dem Haupt­fracht­füh­rer grund­sätz­lich frei, die Beför­de­rung selbst oder durch einen ande­ren Unter­fracht­füh­rer fort­zu­set­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 — I ZR 21213

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1987 — I ZR 785, TranspR 1987, 180, 181 f. = VersR 1987, 678, zu Art. 16 Abs. 2 Satz 1 CMR; Staub/​P. Schmidt, HGB, 5. Aufl., § 419 Rn. 48; MünchKomm-.HGB/Thume, 3. Aufl., § 419 Rn. 39 mwN
  2. vgl. MünchKomm-.HGB/Thume aaO § 419 Rn. 39 mwN