Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.
Das auf der Richtlinie 89/104/EWG beruhende Markengesetz sieht ausdrücklich …
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Frage zu Beginn der Reisezeit: Wielange kann man sich gegen die Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wehren, die mündlich im Rahmen der Grenzkontrolle erfolgen?
Die Einspruchsfrist beträgt, wie im Steuerrecht üblich, regelmäßig einen Monat. Im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist die mündliche …
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