Grenzabfertigung

Fra­ge zu Beginn der Rei­se­zeit: Wie­lan­ge kann man sich gegen die Erhe­bung von Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er weh­ren, die münd­lich im Rah­men der Grenz­kon­trol­le erfol­gen?

Grenzabfertigung

Die Ein­spruchs­frist beträgt, wie im Steu­er­recht üblich, regel­mä­ßig einen Monat. Im grenz­über­schrei­ten­den Rei­se­ver­kehr ist die münd­li­che Mit­tei­lung des Abga­ben­be­trags eine i.S. des Art. 221 Abs. 1 ZK geeig­ne­te Mit­tei­lungs­form. Bei münd­lich bekannt gege­be­nen Ver­wal­tungs­ak­ten beginnt die ein­mo­na­ti­ge Ein­spruchs­frist auch ohne Rechts­be­helfs­be­leh­rung, also unmit­tel­bar mit der Mit­tei­lung bei der Grenz­ab­fer­ti­gung, zu lau­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23.02.2005 — VII R 3204