Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008  sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die — jetzt vom BFH ver­nein­te — Pflicht eines Unter­neh­mens, die in einem Wirt­schafts­gut ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven sofort auf­zu­de­cken, wenn die­ses Wirt­schaftsgut aus dem Inland in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te über­führt wird.

Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die Theo­rie der fina­len Ent­nah­me kei­ne aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge und beruht auf einer unzu­tref­fen­den Beur­tei­lung der Besteue­rungs­ho­heit bei aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten inlän­di­scher Stamm­häu­ser. Die Finanz­ver­wal­tung hat dem­ge­gen­über bis zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 im Betriebs­stät­ten-Erlass1 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass bei der Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern aus dem inlän­di­schen Betrieb eines Steu­er­pflich­ti­gen in sei­ne aus­län­di­sche Betriebs­stät­te eine Ent­nah­me vor­liegt, wenn der Gewinn der aus­län­di­schen Betriebs­stät­te auf­grund eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens nicht der inlän­di­schen Besteue­rung unter­liegt.

Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nach dem neu­en Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht anzu­wen­den.

Der BFH hat die jahr­zehn­te­lang von Recht­spre­chung und Ver­wal­tung ange­wen­de­te sog. Theo­rie der fina­len Ent­nah­me aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Er begrün­det sei­ne geän­der­te Rechts­auf­fas­sung im Ergeb­nis mit einer geän­der­ten Aus­le­gung des Abkom­mens­rechts, wonach die Über­füh­rung eines Wirt­schafts­guts aus dem Inland in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te nicht (mehr) zu einem Ver­lust des Besteue­rungs­rechts an den im Inland ent­stan­de­nen stil­len Reser­ven füh­ren soll. Des­halb bestehe kein Bedürf­nis, den Vor­gang als Gewinn­rea­li­sie­rungs­tat­be­stand anzu­se­hen und es feh­le an einer Rechts­grund­la­ge, wäh­rend nach der frü­he­ren Recht­spre­chung offen­bar § 4 Abs. 1 EStG als aus­rei­chend ange­se­hen wur­de.

Der Gesetz­ge­ber geht hin­ge­gen — so zumin­dest die Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums — mit der Auf­nah­me der gesetz­li­chen Ent­stri­ckungs­re­ge­lun­gen im Gesetz über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten (SEStEG) vom 7. Dezem­ber 2006 (BGBl. I S. 2782) von einer ande­ren Aus­le­gung des Abkom­mens­rechts aus. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i. d. F. des SEStEG beinhal­tet — aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung — „eine Klar­stel­lung zum gel­ten­den Recht. Der bis­her bereits bestehen­de höchst­rich­ter­lich ent­wi­ckel­te und von der Finanz­ver­wal­tung ange­wand­te Ent­stri­ckungs­tat­be­stand der Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven bei Weg­fall des deut­schen Besteue­rungs­rechts auf Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens wird nun­mehr gesetz­lich gere­gelt und in das bestehen­de Ertrag­steu­er­sys­tem ein­ge­passt.“2. Mit der Anknüp­fung der Ent­stri­ckung an den Ver­lust oder die Beschrän­kung des abkom­mens­recht­li­chen Besteue­rungs­rechts wird ins­be­son­de­re der Fall der Über­füh­rung eines Wirt­schafts­gu­tes von einem inlän­di­schen Betrieb in eine aus­län­di­sche (DBA-)Betriebsstätte umfasst. Die­se Aus­le­gung des Abkom­mens­rechts ent­spricht, so das BMF, nicht nur den OECD-Grund­sät­zen3, son­dern auch der inter­na­tio­na­len Ver­wal­tungs­pra­xis.

Im Vor­griff auf mög­li­che gesetz­li­che Rege­lun­gen sind daher nach dem BMF-Erlass für Über­füh­run­gen und Über­tra­gun­gen von Wirt­schafts­gü­tern vor Anwen­dung der Ent­stri­ckungs­re­ge­lun­gen im SEStEG die Grund­sät­ze des BFH-Urteils über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht anzu­wen­den. Die gesetz­li­chen Ent­stri­ckungs­re­ge­lun­gen des SEStEG (u. a. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und § 12 Abs. 1 KStG) wer­den von den Urteils­grund­sät­zen nicht berührt.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 20. Mai 2009 — IV C 6 — S 2134÷07÷10005 -[2009/​0300414]

  1. BMF-Schrei­bens vom 24. Dezem­ber 1999 (BSt­Bl I S. 1076), Rz. 2.6.1 []
  2. BT-Drs. 162710 S. 28 []
  3. Kom­men­tar zu Art. 7 OECD-MA 2005, Tz. 15 []