Kaufrecht in Österreich

Die österreichischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB).

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Gewährleistung[↑]

Auch nach österreichischem Recht haftet der Verkäufer für den vertragsgemäßen Zustand der Kaufsache. Die Kaufsache muss die vereinbarten bzw. diejenigen Eigenschaften aufweisen, die gewöhnlich bei einer solchen Sache vorausgesetzt werden, und muss der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden können.

Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das österreichische verschiedene Arten der Gewährleistung, nämlich

  • die Nachbesserung (Mangelbeseitigung) bzw. der Nachtrag des Fehlenden,
  • die Rückgängigmachung des Kaufvertrags (Wandelung),
  • die Preisminderung,
  • den Austausch des Kaufgegenstandes sowie
  • Schadensersatz, wenn ein Verschulden des Verkäufers vorliegt.

Die Gewährleistung kann vom Käufer nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. Diese Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre bei beweglichen und drei Jahre bei unbeweglichen Sachen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung der Sache, bei Rechtsmängeln mit Kenntnis des Käufers. In den ersten sechs Monaten besteht wie im deutschen Recht die Vermutung, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestand.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Auch im österreichischen Recht ist der Eigentumsvorbehalt von der Rechtsprechung anerkannt. Dieser muss spätestens bei Übergabe der Sache vereinbart werden. Allerdings ist ein gutgläubiger Erwerber der Vorbehaltsware geschützt. wenn der Kauf von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens erfolgte sowie bei entgeltlichem Erwerb von einem Dritten, dem der Vorbehaltsverkäufer die Ware entweder zum Gebrauch oder aber zur Verwahrung anvertraut hat.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980) wurde von Österreich ratifiziert und ist dort bereits seit 1989 geltendes Recht.