Kaufrecht in Österreich

Die öster­rei­chi­schen Vor­schrif­ten zum Kauf fin­den sich im All­ge­mei­nen Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (ABGB).

Kaufrecht in Österreich

Gewährleistung[↑]

Auch nach öster­rei­chi­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer für den ver­trags­ge­mä­ßen Zustand der Kauf­sa­che. Die Kauf­sa­che muss die ver­ein­bar­ten bzw. die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten auf­wei­sen, die gewöhn­lich bei einer sol­chen Sache vor­aus­ge­setzt wer­den, und muss der Natur des Geschäf­tes oder der getrof­fe­nen Ver­ab­re­dung gemäß ver­wen­det wer­den kön­nen.

Ähn­lich dem deut­schen Recht kennt auch das öster­rei­chi­sche ver­schie­de­ne Arten der Gewähr­leis­tung, näm­lich

  • die Nach­bes­se­rung (Man­gel­be­sei­ti­gung) bzw. der Nach­trag des Feh­len­den,
  • die Rück­gän­gig­ma­chung des Kauf­ver­trags (Wan­de­lung),
  • die Preis­min­de­rung,
  • den Aus­tausch des Kauf­ge­gen­stan­des sowie
  • Scha­dens­er­satz, wenn ein Ver­schul­den des Ver­käu­fers vor­liegt.

Die Gewähr­leis­tung kann vom Käu­fer nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den. Die­se Gewähr­leis­tungs­frist beträgt zwei Jah­re bei beweg­li­chen und drei Jah­re bei unbe­weg­li­chen Sachen. Die Gewähr­leis­tungs­frist beginnt mit der Lie­fe­rung der Sache, bei Rechts­män­geln mit Kennt­nis des Käu­fers. In den ers­ten sechs Mona­ten besteht wie im deut­schen Recht die Ver­mu­tung, dass der Man­gel bereits zum Zeit­punkt der Über­ga­be bestand.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Auch im öster­rei­chi­schen Recht ist der Eigen­tums­vor­be­halt von der Recht­spre­chung aner­kannt. Die­ser muss spä­tes­tens bei Über­ga­be der Sache ver­ein­bart wer­den. Aller­dings ist ein gut­gläu­bi­ger Erwer­ber der Vor­be­halts­wa­re geschützt. wenn der Kauf von einem Unter­neh­mer im gewöhn­li­chen Betrieb sei­nes Unter­neh­mens erfolg­te sowie bei ent­gelt­li­chem Erwerb von einem Drit­ten, dem der Vor­be­halts­ver­käu­fer die Ware ent­we­der zum Gebrauch oder aber zur Ver­wah­rung anver­traut hat.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) wur­de von Öster­reich rati­fi­ziert und ist dort bereits seit 1989 gel­ten­des Recht.