Schmuggel — und die Einfuhrumsatzsteuer

Gewerbs­mä­ßi­ger Schmug­gel im Sin­ne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbs­mä­ßig Ein­fuhr­ab­ga­ben dadurch hin­ter­zo­gen wer­den, dass der Ein­füh­ren­de ent­ge­gen der ihn tref­fen­den Ver­pflich­tung aus Art. 40 ZK umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Waren bei der Ein­fuhr in die Euro­päi­sche Uni­on nicht gestellt hat.

Schmuggel — und die Einfuhrumsatzsteuer

Bei der Ein­fuhr­um­satz­steu­er han­delt es sich um eine Ein­fuhr­ab­ga­be im Sin­ne des § 373 AO1.

Der Umstand, dass die Waren jeweils nach Deutsch­land wei­ter­trans­por­tiert wur­den, lässt die im Ein­fuhr­mit­glied­staat ver­wirk­lich­te Straf­bar­keit wegen Schmug­gels und deren Ver­folg­bar­keit in Deutsch­land gemäß § 373 Abs. 4, § 370 Abs. 6 AO unbe­rührt2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2017 — 1 StR 48116

  1. vgl. Joecks/​Jäger/​Randt, Steu­er­straf­recht, 8. Aufl., § 373 AO, Rn. 12 sowie § 370 AO, Rn. 445 []
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 52114, wis­tra 2016, 74 []