Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer — im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die Steu­ern aus den Mit­teln der GmbH ent­rich­tet wer­den.

Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer — im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ist für Ein­fuhr­ab­ga­ben ein lau­fen­der Zah­lungs­auf­schub gewährt wor­den, sind die­se am Fäl­lig­keits­tag vor­ran­gig ohne Rück­sicht auf das Bestehen etwai­ger ande­rer Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu ent­rich­ten. In die­sem Fall ist daher auf die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers für die Ein­fuhr­ab­ga­ben der sog. Grund­satz der antei­li­gen Til­gung nicht anzu­wen­den.

Wer kraft Geset­zes für eine Steu­er haf­tet, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Nach § 69 Satz 1 AO haf­ten die in §§ 34 und 35 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit (u.a.) Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig erfüllt wer­den. Wie das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, hat­te der Geschäfts­füh­rer als gesetz­li­cher Ver­tre­ter der GmbH gemäß § 34 Abs. 1 AO deren steu­er­li­che Pflich­ten zu erfül­len, ins­be­son­de­re dafür zu sor­gen, dass die Steu­ern aus den für die GmbH ver­wal­te­ten Mit­teln ent­rich­tet wer­den.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist die­se Pflicht ver­letzt wor­den, da die für die Ein­fuh­ren der GmbH im Monat Febru­ar 2011 ent­stan­de­ne Ein­fuhr­um­satz­steu­er nicht recht­zei­tig im Zeit­punkt ihrer Fäl­lig­keit am 16.03.2011 gezahlt wor­den ist.

Die für das Tat­be­stands­merk­mal des Ver­schul­dens i.S. des § 69 Satz 1 AO zu stel­len­de Fra­ge, aus wel­chem Grund die Zah­lung der fäl­li­gen Ein­fuhr­um­satz­steu­er unter­blieb, lässt sich aller­dings nach den im Finanz­ge­richt, Urteil ent­hal­te­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht zwei­fels­frei beant­wor­ten.

Da sich das Finanz­ge­richt in den Urteils­grün­den aus­führ­lich mit der Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht des GmbH-Geschäfts­füh­rers und dem (nach Ansicht des Finanz­ge­richt im Streit­fall nicht anzu­wen­den­den) Grund­satz der antei­li­gen Til­gung befasst hat, ist es anschei­nend davon aus­ge­gan­gen, dass der GmbH im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Ein­fuhr­um­satz­steu­er am 16.03.2011 kei­ne aus­rei­chen­den finan­zi­el­len Mit­tel zur Beglei­chung der Steu­er­schuld zur Ver­fü­gung stan­den. Für die­se Annah­me des Finanz­ge­richt könn­ten zum einen die Anga­be im ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­scheid spre­chen, für die Abbu­chung des fäl­li­gen Betrags vom ange­ge­be­nen Kon­to sei kei­ne Deckung vor­han­den gewe­sen, und zum ande­ren das im Tat­be­stand des Finanz­ge­richt, Urteils wie­der­ge­ge­be­ne Vor­brin­gen des Geschäfts­füh­rers, er habe ande­re „frü­her fäl­lig wer­den­de Ver­bind­lich­kei­ten bedie­nen müs­sen”. Ein­deu­ti­ge Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hier­zu feh­len jedoch.

Woll­te man den vor­ge­nann­ten Sach­ver­halt unter­stel­len, wäre die Annah­me des Finanz­ge­richt einer grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der dem Geschäfts­füh­rer als Geschäfts­füh­rer oblie­gen­den Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht recht­lich nicht zu bean­stan­den. Inso­weit hat das Finanz­ge­richt zutref­fend die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zugrun­de gelegt, der zufol­ge sich ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter bereits vor Fäl­lig­keit einer Steu­er der Ver­let­zung sei­ner Pflicht zur Bereit­hal­tung von Mit­teln schul­dig machen kann. Denn von ihm ist zu ver­lan­gen, dass er vor­aus­schau­end plant und ins­be­son­de­re in der Kri­se finan­zi­el­le Mit­tel zur Ent­rich­tung der geschul­de­ten Steu­ern bereit­hält. Vom Ein­tritt der Fäl­lig­keit der Steu­ern ist die­se Pflicht unab­hän­gig1.

Danach bestün­de im Streit­fall kein Zwei­fel, dass der Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet war, die Mit­tel zur Zah­lung der ent­stan­de­nen Ein­fuhr­um­satz­steu­er recht­zei­tig zur Abbu­chung durch das Haupt­zoll­amt bereit­zu­hal­ten, denn es war nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt bereits im Febru­ar 2011 klar, dass die Ein­fuhr­um­satz­steu­er für die vom 01. bis zum 25.02.2011 ange­mel­de­ten Ein­fuh­ren ent­stan­den und fest­ge­setzt und wegen des bewil­lig­ten Zah­lungs­auf­schubs bereits in naher Zukunft, näm­lich am 16.03.2011, zu ent­rich­ten war. Anhalts­punk­te für die Annah­me, der GmbH hät­ten bereits im Febru­ar 2011 die Mit­tel gefehlt, um für den Fäl­lig­keits­tag vor­aus­schau­end zu pla­nen, erge­ben sich weder aus den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt noch aus dem Geschäfts­füh­rer­vor­tag. Zudem ist das Vor­brin­gen des Haupt­zoll­amt im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren unwi­der­spro­chen geblie­ben, die Ein­fuhr­ab­ga­ben hät­ten aus den Ver­kaufs­er­lö­sen der ein­ge­führ­ten Waren ent­rich­tet wer­den kön­nen.

Soweit das Finanz­ge­richt die ange­nom­me­ne Ver­let­zung der Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht als grob fahr­läs­sig ange­se­hen hat, hat es einen der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spre­chen­den recht­li­chen Maß­stab zugrun­de gelegt. An die an die­sem Maß­stab aus­ge­rich­te­te Wür­di­gung der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ist der Bun­des­fi­nanz­hof man­gels zuläs­si­ger und begrün­de­ter Revi­si­ons­grün­de gebun­den (§ 118 Abs. 2 FGO). Sei­tens der Revi­si­on sinn­ge­mäß gerüg­te Ver­fah­rens­män­gel wegen unter­blie­be­ner Beweis­erhe­bung lie­gen schon des­halb nicht vor, weil gemäß dem Sit­zungs­pro­to­koll kei­ne Beweis­an­trä­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestellt wur­den. Aus wel­chem Grund sich dem Finanz­ge­richt auch ohne Beweis­an­trä­ge unter Berück­sich­ti­gung sei­nes ‑inso­weit maß­geb­li­chen- Rechts­stand­punkts eine wei­te­re bestimm­te Maß­nah­me der Sach­auf­klä­rung hät­te auf­drän­gen müs­sen, legt die Revi­si­on nicht dar.

Abwei­chend von dem Sach­ver­halt, den das Finanz­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung (anschei­nend) zugrun­de gelegt hat, ver­neint die Revi­si­on eine Ver­let­zung der Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht durch den Geschäfts­füh­rer, indem sie sein erst­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen wie­der­holt, der für die Zah­lung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er erfor­der­li­che Betrag sei vor­han­den gewe­sen und sei von der „Geschäfts­füh­rung (…) auf dem Kon­to zur Ver­fü­gung gestellt” wor­den (womit offen­bar nicht das sei­ner­zeit für Abbu­chun­gen des Haupt­zoll­amt vor­ge­se­he­ne Kon­to gemeint ist). Ob die­se Behaup­tung zutrifft, lässt sich man­gels ent­spre­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht beant­wor­ten. Gleich­wohl sieht der Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen Anlass, die Sache zur Klä­rung die­ser Fra­ge an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Soll­te näm­lich das Vor­brin­gen des Geschäfts­füh­rers zutref­fen, führ­te dies zu kei­nem vom Finanz­ge­richt, Urteil abwei­chen­den recht­li­chen Ergeb­nis, denn die inso­weit ver­tre­te­ne Ansicht der Revi­si­on, „dies [hät­te] den Pflicht­ver­stoß mit der Fol­ge eines statt­ge­ben­den Urteils ent­fal­len las­sen”, ist unzu­tref­fend. Viel­mehr müss­te gera­de im Fall einer fäl­li­gen, aber trotz vor­han­de­ner Mit­tel nicht geleis­te­ten Steu­er­zah­lung eine vor­sätz­li­che, jeden­falls aber grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung bejaht wer­den, falls kei­ne anzu Ent­schul­di­gungs­grün­de vor­lie­gen.

Die Fra­ge, war­um der Geschäfts­füh­rer trotz angeb­lich aus­rei­chend zur Ver­fü­gung ste­hen­der finan­zi­el­ler Mit­tel der GmbH die Ein­fuhr­um­satz­steu­er nicht zahl­te, ist von ihm jedoch weder im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren in einer sein Ver­schul­den aus­schlie­ßen­den Wei­se beant­wor­tet wor­den, denn soweit im Tat­be­stand des Finanz­ge­richt, Urteils das Vor­brin­gen des Geschäfts­füh­rers wie­der­ge­ge­ben ist, er habe die „fäl­li­gen Steu­er­schul­den nach Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters nicht mehr erfül­len kön­nen” und er habe im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit „die Steu­ern (…) weder zah­len kön­nen noch dür­fen”, kann dem nicht gefolgt wer­den.

Mit sei­nem Beschluss vom 03.03.2011 hat­te das AG näm­lich kein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alter­na­ti­ve InsO auf­er­legt, son­dern ange­ord­net, dass Ver­fü­gun­gen der Schuld­ne­rin (der GmbH) über Gegen­stän­de ihres Ver­mö­gens nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sei­en (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve InsO). Die für eine Ver­fü­gung nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Zustim­mung kann im Vor­aus (Ein­wil­li­gung) oder nach­träg­lich (Geneh­mi­gung) erteilt wer­den (vgl. §§ 182 bis 184 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs). Solan­ge sie fehlt, ist eine getrof­fe­ne Ver­fü­gung schwe­bend unwirk­sam2.

Die bereits mit der Kla­ge­be­grün­dung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­tre­te­ne Ansicht des Geschäfts­füh­rers, auf­grund man­geln­der Ver­fü­gungs­be­fug­nis sei eine Zah­lung am 16.03.2011 nicht mehr mög­lich gewe­sen, es habe ein „recht­li­cher abso­lu­ter Hin­de­rungs­grund” vor­ge­le­gen und die Geschäfts­füh­rung sei nicht mehr fähig gewe­sen zu han­deln, trifft daher nicht zu. Viel­mehr war der Geschäfts­füh­rer an der Erfül­lung sei­ner steu­er­li­chen Pflicht nicht durch die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt gehin­dert. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat, steht die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters der haf­tungs­recht­li­chen Inan­spruch­nah­me des Geschäfts­füh­rers der in Insol­venz gera­te­nen GmbH nicht ent­ge­gen3. Denn im Fall der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ohne Anord­nung eines all­ge­mei­nen Ver­fü­gungs­ver­bots (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO) ver­bleibt die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH4. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt ist kein Ver­mö­gens­ver­wal­ter i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 AO. Der GmbH-Geschäfts­füh­rer wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung nicht ver­drängt5.

Ob bei einem ange­ord­ne­ten Zustim­mungs­vor­be­halt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve InsO ein Ver­schul­den des GmbH-Geschäfts­füh­rers i.S. des § 69 Satz 1 AO zu ver­nei­nen ist, wenn er trotz fort­be­stehen­der Ver­fü­gungs­be­fug­nis und vor­han­de­ner finan­zi­el­ler Mit­tel die Beglei­chung der Steu­er­schuld in einem Fall unter­lässt, in dem der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die erbe­te­ne Ein­wil­li­gung hier­zu ver­sagt und deut­lich zu erken­nen gibt, eine getrof­fe­ne Ver­fü­gung auch nicht geneh­mi­gen zu wol­len, kann offen­blei­ben, weil Ent­spre­chen­des im Streit­fall vom Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt und im Übri­gen vom Geschäfts­füh­rer auch nicht gel­tend gemacht wor­den ist. Eine der­ar­ti­ge Situa­ti­on wäre ein allein in der Sphä­re der GmbH und des Geschäfts­füh­rers lie­gen­der Umstand gewe­sen, wes­halb es dem Geschäfts­füh­rer oble­gen hät­te, dem Finanz­ge­richt sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen und ggf. nach­zu­wei­sen, wel­che Schrit­te er zur Zah­lung der Steu­er am Fäl­lig­keits­tag ein­ge­lei­tet hat­te, deren Wei­ter­ver­fol­gung sich jedoch wegen der Hal­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters als sinn­los dar­stell­te. An einem sol­chen Vor­brin­gen, das dem Finanz­ge­richt Anlass zu wei­te­rer Sach­auf­klä­rung gege­ben hät­te, fehlt es jedoch. Das im Tat­be­stand des Finanz­ge­richt, Urteils wie­der­ge­ge­be­ne klä­ge­ri­sche Vor­brin­gen, „er habe den Insol­venz­ver­wal­ter auf die Pflicht zur Steu­er­zah­lung ange­spro­chen”, war inso­weit jeden­falls nicht aus­rei­chend. Auch dem im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Bericht des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters vom 27.06.2011 lässt sich kein Anhalts­punkt für von die­sem ver­wei­ger­te Zustim­mun­gen nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve InsO ent­neh­men.

In Anbe­tracht der Kla­ge­be­grün­dung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren sowie der Begrün­dung des Antrags auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ist viel­mehr der Schluss gerecht­fer­tigt, dass der Geschäfts­füh­rer nichts zur Zah­lung der Steu­er­schuld am Fäl­lig­keits­tag unter­nahm, weil er der irri­gen Ansicht war, er sei hier­zu „weder recht­lich noch tat­säch­lich in der Lage” und müs­se sich ansons­ten „gegen den ein­deu­ti­gen Wort­laut und Rege­lungs­ge­halt des Beschlus­ses des Amts­ge­richts (…) ver­hal­ten”.

Die­se fal­sche Ein­schät­zung ver­mag das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers nicht zu ent­schul­di­gen, weil der Irr­tum in Anbe­tracht des Wort­lauts des § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve InsO, der sich auch im Beschluss des AG vom 03.03.2011 wie­der­fin­det, offen­kun­dig war. Ist aber nach alle­dem kein Grund dar­ge­legt, der trotz vor­han­de­ner Mit­tel die unter­blie­be­ne Zah­lung der fäl­li­gen Steu­er durch den Geschäfts­füh­rer ent­schul­digt, so ist die Pflicht­ver­let­zung als zumin­dest grob fahr­läs­sig began­gen anzu­se­hen, zumal nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die Nich­t­ent­rich­tung der Steu­er zum gesetz­li­chen Fäl­lig­keits­ter­min die Schuld­haf­tig­keit der damit ver­bun­de­nen Pflicht­ver­let­zung indi­ziert6.

Anders als die Revi­si­on meint, bestand sei­ner­zeit auch kei­ne den Geschäfts­füh­rer ent­schul­di­gen­de, aus der Mas­se­si­che­rungs­pflicht des Geschäfts­füh­rers gemäß § 64 GmbHG fol­gen­de Pflich­ten­kol­li­si­on. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, die mit der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Ein­klang steht, han­delt ein organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter, der bei Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft sei­ne steu­er­li­chen Zah­lungs­pflich­ten erfüllt, mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns i.S. des § 64 Satz 2 GmbHG und ist nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG gegen­über der Gesell­schaft erstat­tungs­pflich­tig7.

Eine i.S. des § 69 Satz 1 AO schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung des Geschäfts­füh­rers ist daher unab­hän­gig davon zu beja­hen, ob man von dem sei­tens des Finanz­ge­richt zugrun­de geleg­ten oder dem vom Geschäfts­füh­rer beschrie­be­nen Sach­ver­halt aus­geht.

Hin­sicht­lich der Fra­ge einer nur quo­ta­len Haf­tung des Geschäfts­füh­rers füh­ren die Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ven eben­falls zu kei­nen unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen. Da ent­we­der für die Beglei­chung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er am Fäl­lig­keits­tag aus­rei­chend finan­zi­el­le Mit­tel bereit­stan­den ‑wie die Revi­si­on gel­tend macht- oder, soll­te dies nicht der Fall gewe­sen sein ‑wie das Finanz­ge­richt anschei­nend ange­nom­men hat‑, jeden­falls die noch im Febru­ar 2011 zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­tel der GmbH aus­ge­reicht hät­ten, um für den Fäl­lig­keits­tag vor­zu­sor­gen, käme die Anwen­dung des sog. Grund­sat­zes der antei­li­gen Til­gung allen­falls in Betracht, wenn die am Fäl­lig­keits­tag bzw. im Febru­ar 2011 noch vor­han­de­nen finan­zi­el­len Mit­tel zwar für die Zah­lung der Steu­er­schuld, nicht jedoch der ggf. vor­han­de­nen wei­te­ren Schul­den der GmbH aus­ge­reicht hät­ten, wofür es aller­dings nicht ein­mal einen sub­stan­ti­ier­ten klä­ge­ri­schen Vor­trag, son­dern nur die all­ge­mein gehal­te­ne Aus­sa­ge gibt, er (der Geschäfts­füh­rer) habe ande­re frü­her fäl­lig wer­den­de Ver­bind­lich­kei­ten bedie­nen müs­sen, was sich im Übri­gen mit sei­nem Vor­brin­gen, der fäl­li­ge Steu­er­be­trag habe auf den Kon­ten bereit­ge­stan­den, nicht in Ein­klang brin­gen lässt.

Jeden­falls hat das Finanz­ge­richt rich­ti­ger­wei­se kei­ne Fest­stel­lun­gen hier­zu getrof­fen, weil es zu Recht ange­nom­men hat, dass der Grund­satz der antei­li­gen Til­gung im Streit­fall nicht anzu­wen­den ist, da die Steu­er­for­de­rung des Haupt­zoll­amt wegen des bewil­lig­ten lau­fen­den Zah­lungs­auf­schubs vor­ran­gig hät­te begli­chen wer­den müs­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat der Schuld­ner der Ein­fuhr­ab­ga­ben, wenn er einen Zah­lungs­auf­schub in Anspruch nimmt, bei dem die Zoll­ver­wal­tung auf die Sach­haf­tung gemäß § 76 Abs. 1 AO ver­zich­tet hat, die Ein­fuhr­ab­ga­ben am Fäl­lig­keits­tag ohne Rück­sicht auf das Bestehen etwai­ger ande­rer Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen abzu­füh­ren8. Wird dem Abga­ben­schuld­ner die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, den Ver­kaufs­er­lös schon vor Zah­lung der Abga­ben rea­li­sie­ren zu kön­nen, indem das Haupt­zoll­amt durch Gewäh­rung des Zah­lungs­auf­schubs und die Frei­ga­be der Ware vor Beglei­chung der Abga­ben­schuld auf die Sach­haf­tung ver­zich­tet und es hin­sicht­lich der Ein­fuhr­um­satz­steu­er zudem davon absieht, eine Sicher­heit zu for­dern (§ 21 Abs. 3 UStG), ist der Abga­ben­schuld­ner ver­pflich­tet, die Abga­ben am Fäl­lig­keits­tag vor­ran­gig zu ent­rich­ten. An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest.

Die Mög­lich­keit der Abwen­dung des Steu­er­scha­dens durch insol­venz­recht­li­che Rege­lun­gen bestand und besteht nicht. Anders als die Revi­si­on meint, war die Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld nicht gemäß § 55 Abs. 4 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu beglei­chen. Die­se Steu­er­schuld ist durch die Ein­fuh­ren der GmbH im Febru­ar 2011 begrün­det wor­den und nicht durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder die GmbH mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters. Das Haupt­zoll­amt hat­te auch kein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung nach § 51 Nr. 4 InsO, weil jeden­falls die nach § 76 Abs. 1 AO bestehen­de Sach­haf­tung ein­fuhr­ab­ga­ben­pflich­ti­ger Waren im Streit­fall gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 AO erlo­schen war.

Auch soweit das Finanz­ge­richt Ermes­sens­feh­ler bei der Inan­spruch­nah­me des Geschäfts­füh­rers ver­neint hat, sind Rechts­feh­ler nicht ersicht­lich. Von einem ‑nur im Rah­men des Ent­schlie­ßungs­er­mes­sens zu berück­sich­ti­gen­den9- Mit­ver­schul­den des Haupt­zoll­amt, das nach Ansicht der Revi­si­on im Rah­men der Stun­dungs­ver­ein­ba­rung eine Siche­rungs­über­eig­nung hät­te ver­ein­ba­ren kön­nen, kann schon des­halb kei­ne Rede sein, weil das Haupt­zoll­amt mit der GmbH kei­ne Stun­dungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen, son­dern lau­fen­den Zah­lungs­auf­schub gemäß Art. 224, Art. 226 Buchst. b des Zoll­ko­dex gewährt hat. Dass es den Auf­schub ‑wie in § 21 Abs. 3 UStG vor­ge­se­hen- ohne Sicher­heits­leis­tung bewil­lig­te, kann ihm nicht als Mit­ver­schul­den ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 — VII R 4016

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 11.11.2015 — VII B 7415, BFH/​NV 2016, 370, unter Hin­weis auf das BFH, Urteil vom 09.01.1997 — VII R 5196, BFH/​NV 1997, 324 []
  2. Schrö­der, Ham­bur­ger Kom­men­tar zum Insol­venz­recht, 6. Aufl., § 24 Rz 2, 11; MünchKommInsO/​Haarmeyer, 3. Aufl., § 24 Rz 11 []
  3. BFH, Urteil vom 16.05.2017 — VII R 2516, BFHE 257, 515, BStB — II 2017, 934 []
  4. MünchKommInsO/​Haarmeyer, 3. Aufl., § 22 Rz 133, 184 []
  5. vgl. Sinz in Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 14. Aufl., § 22 Rz 209, m.w.N. []
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 20.10.2005 — VII B 1705, BFH/​NV 2006, 241, m.w.N. []
  7. BGH, Urteil vom 14.05.2007 — II ZR 4806, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 2007, 1242; BFH, Urteil vom 23.09.2008 — VII R 2707, BFHE 222, 228, BSt­Bl II 2009, 129 []
  8. BFH, Urteil vom 21.02.1989 — VII R 16585, BFHE 156, 46, BSt­Bl II 1989, 491 []
  9. vgl. BFH, Urteil vom 19.09.2007 — VII R 3905, BFH/​NV 2008, 18; BFH, Beschluss vom 12.09.2014 — VII B 9913, BFH/​NV 2015, 161 []