Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG abziehen, wenn die formellen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind und die Rechnungen insbesondere Angaben zu Umfang und Art der Leistung enthalten, die eine leichte und eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen. Im Hinblick auf abgerechnete Gerüstbauarbeiten können dafür detaillierte Angaben zum Ort des Bauvorhabens sowie genaue Bezeichnungen der einzelnen Arbeiten erforderlich sein.

Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG muss eine Rechnung u. a. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten. Nach § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG muss in der Rechnung zudem der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung genannt sein. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit den Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.20061. Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dient das Abrechnungspapier (Rechnung oder Gutschrift) für den Vorsteuerabzug als Belegnachweis. Deshalb müssen die Abrechnungspapiere Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Die den Leistungsgegenstand betreffenden Angaben müssen eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen, denn aus der Funktion des Abrechnungspapiers als Belegnachweis folgt, dass der Aufwand zur Identifizierung der Leistung begrenzt sein muss. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es ist zulässig, zur Identifizierung der abgerechneten Leistungen über die im Abrechnungspapier enthaltenen Angaben tatsächlicher Art hinaus weitere Erkenntnismittel heranzuziehen. Sofern auf andere Erkenntnismittel verwiesen wird, ist es erforderlich, dass die in Bezug genommenen Unterlagen in der Rechnung eindeutig bezeichnet werden2.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn das andere Unternehmen auch tatsächlich eine Leistung für sein Unternehmen erbracht hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt nach bisher ständiger Rechtsprechung der Steuerpflichtige, der den Vorsteuerabzug begehrt3. Nach neuerer Rechtsprechung des Gerichtshfos der Europäischen Union4 ist es hingegen in bestimmten Fällen Aufgabe der Steuerverwaltung, (zunächst) konkrete Anhaltspunkte darzulegen, die gegen einen tatsächlichen Leistungsaustausch und für ein “Kennenmüssen” beim Steuerpflichtigen sprechen5.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 21. August 2015 – 2 V 154/15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 02.09.2010 – V R 55/09, BStBl II 2011, 235 zur Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG – Sechste Richtlinie
  2. BFH, Urteile vom 10.11.1994 – V R 45/93, BStBl II 1995, 395; vom 21.01.1993 – V R 30/88, BStBl II 1993, 385; vom 24.09.1987 – V R 50/85, BStBl II 1988, 688; BFH, Beschlüsse vom 29.11.2002 – V B 119/02, BFH/NV 2003, 518; vom 14.10.2002 – V B 9/02, BFH/NV 2003, 213; vom 22.07.2014 – XI B 29/14, juris; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 16.09.2005 – 6 – V 2616/05
  3. BFH, Urteil vom 27.06.1996 – V R 51/93, BStBl II 1996, 620; vom 19.04.2007 – V R 48/04, BStBl II 2009, 315, Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 20.11.2012 – 2 – V 264/12, UStB 2013, 114
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C-18/13, Maks Pen, BB 2014, 863 ff., Rn. 26; vom 21.06.2012, – C-80/11 und – C-142/11, – C-80/11, – C-142/1, Mahagében und Dávid, DStRE 2012, 1336; vom 06.12 2012, – C-285/11, Bonik, DStRE 2013, 199
  5. vgl. FG Münster, Beschluss vom 12.12 2013 – 5 – V 1934/13 U, EFG 2014, 395