Rechtsschutz für beschränkt Steuerpflichtige

Auch soweit auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beschränkt und unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge ‑unter der äußerst zwei­fel­haf­ten Prä­mis­se ihrer Ver­gleich­bar­keit im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne- auf zwei unter­schied­li­che Rechts­schutz­we­ge ver­wie­sen wer­den, kön­nen hier­aus allein noch kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken her­ge­lei­tet wer­den, solan­ge der beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge in dem ihm zuge­wie­se­nen Ver­fah­ren Rechts­schutz auf einem Niveau zu erlan­gen ver­mag, der den Ver­gleich mit den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen nicht zu scheu­en braucht.

Rechtsschutz für beschränkt Steuerpflichtige

So ver­langt ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach herr­schen­der Mei­nung nicht allein eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen (hier: Ver­wei­sung der beschränkt und der unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen in unter­schied­li­che Rechts­schutz­sys­te­me), son­dern dar­über hin­aus auch den Ein­tritt eines Nach­teils für den Betrof­fe­nen1.

Nach höchst­rich­ter­li­cher Finanz­recht­spre­chung ste­hen dem beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen zur Wah­rung sei­ner Rech­te aber nicht nur die in ihrer Wir­kung beschränk­te Anfecht­bar­keit der Steu­er­an­mel­dung des Ver­gü­tungs­schuld­ners zur Ver­fü­gung, son­dern auch das Frei­stel­lungs- und das Erstat­tungs­ver­fah­ren. Auch unter Aus­ein­an­der­set­zung mit der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur2 ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ersicht­lich, dass die Ver­wei­sung auf das Frei­stel­lungs- und das Erstat­tungs­ver­fah­ren mit bestimm­ten (wel­chen?) Nach­tei­len ver­bun­den ist und der Rechts­schutz des beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen somit hin­ter dem des unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen zurück­bleibt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2014 — I B 9113

  1. vgl. nur Oster­loh in Sachs, Grund­ge­setz, 6. Aufl., Art. 3 Rz 84, m.w.N. []
  2. z.B. Cor­de­we­ner, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht ‑IStR- 2006, 113; Gosch in Kirch­hof, EStG, 13. Aufl., § 50a Rz 39 []