Rechtsschutz für beschränkt Steuerpflichtige

Auch soweit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige -unter der äußerst zweifelhaften Prämisse ihrer Vergleichbarkeit im verfassungsrechtlichen Sinne- auf zwei unterschiedliche Rechtsschutzwege verwiesen werden, können hieraus allein noch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken hergeleitet werden, solange der beschränkt Steuerpflichtige in dem ihm zugewiesenen Verfahren Rechtsschutz auf einem Niveau zu erlangen vermag, der den Vergleich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten des unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht zu scheuen braucht.

Rechtsschutz für beschränkt Steuerpflichtige

So verlangt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach herrschender Meinung nicht allein eine Ungleichbehandlung von Personen (hier: Verweisung der beschränkt und der unbeschränkt Steuerpflichtigen in unterschiedliche Rechtsschutzsysteme), sondern darüber hinaus auch den Eintritt eines Nachteils für den Betroffenen1.

Nach höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung stehen dem beschränkt Steuerpflichtigen zur Wahrung seiner Rechte aber nicht nur die in ihrer Wirkung beschränkte Anfechtbarkeit der Steueranmeldung des Vergütungsschuldners zur Verfügung, sondern auch das Freistellungs- und das Erstattungsverfahren. Auch unter Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur2 ist für den Bundesfinanzhof nicht ersichtlich, dass die Verweisung auf das Freistellungs- und das Erstattungsverfahren mit bestimmten (welchen?) Nachteilen verbunden ist und der Rechtsschutz des beschränkt Steuerpflichtigen somit hinter dem des unbeschränkt Steuerpflichtigen zurückbleibt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. November 2014 – I B 91/13

  1. vgl. nur Osterloh in Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl., Art. 3 Rz 84, m.w.N.
  2. z.B. Cordewener, Internationales Steuerrecht -IStR- 2006, 113; Gosch in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 50a Rz 39