Innergemeinschaftliche Lieferungen – Unterschriftsprobleme beim Belegnachweis

Wie der Bundesfinanzhof bereits ausdrücklich entschieden hat, handelt es sich bei dem Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers um eine den in § 17a UStDV genannten Belegen immanente Bedingung.

Innergemeinschaftliche Lieferungen – Unterschriftsprobleme beim Belegnachweis

So ist der Belegnachweis kein Selbstzweck, sondern soll dazu dienen, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen überprüfen zu können.

Dies erfordert auch, dass Belegangaben durch z.B. Nachfragen beim Belegaussteller verifiziert werden können. Hierfür muss der Belegaussteller mit Name und Anschrift identifizierbar sein1. Damit steht das Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers nicht im Widerspruch zum Urteil Traum des Gerichtshofs der Europäischen Union2.

Auffällige Unterschiede bei den Unterschriften sind geeignet, die Beweiskraft unterschriebener Belege entfallen zu lassen. Diese Belegwürdigung im Einzelfall führt nicht dazu, dass der Steuerpflichtige die Echtheit von Unterschriften nachzuweisen hätte.

Das Erfordernis, den Belegaussteller feststellen zu können, ist dem Belegnachweis wesensimmanent.

Die darüber hinaus aufgeworfene Frage, ob Belege der hier vorliegenden Art der Gewährung von Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG entgegenstehen, würde sich zudem im Streitfall erst stellen, wenn feststünde, dass der Kläger den Beleg- und Buchnachweis der Art nach vollständig und damit einschließlich der erforderlichen Angaben zum Bestimmungsort3 erbracht hätte, woran es im hier entschiedenen Fall fehlt.

Der Steuerpflichtige, der den Beleg- und Buchnachweis nicht formell ordnungsgemäß erbracht hat, trägt die subjektive Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. September 2015 – V B 166/14

  1. BFH, Urteil vom 12.05.2009 – V R 65/06, BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511
  2. EuGH, Urteil vom 09.10.2014 – C-492/13, Traum, EU:C:2014:2267
  3. BFH, Urteil vom 19.03.2015 – V R 14/14