Revisionsprotokoll zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen

Heu­te wur­de in Stutt­gart der Ent­wurf eines Revi­si­ons­pro­to­kolls zum deutsch-schwei­ze­ri­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men für den Bereich der Steu­ern vom Ein­kom­men und Ver­mö­gen para­phiert.

Revisionsprotokoll zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen

Mit dem geplan­ten Revi­si­ons­pro­to­koll soll ein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen ent­spre­chend dem „OECD-Stan­dard” für Trans­pa­renz und effek­ti­ven Aus­kunfts­aus­tausch ent­spre­chend Arti­kel 26 des OECD-Mus­ter­ab­kom­mens für Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ver­ein­bart wer­den. Nach der nun avi­sier­ten ‚gro­ßen Aus­kunfts­klau­sel’ fällt die bis­he­ri­ge Dif­fe­ren­zie­rung der schwei­ze­ri­schen Sei­te, nur bei Steu­er­be­trug Aus­kunft zu ertei­len, weg. Künf­tig müs­sen Aus­kunfts­er­su­chen auch bei einer ein­fa­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung beant­wor­tet wer­den. Mit der nun­mehr getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung gibt die Schweiz ihre bis­he­ri­ge restrik­ti­ve Hal­tung auf. Aller­dings gilt dies nur für neue Fäl­le. Für die Ver­gan­gen­heit bleibt es bei der bis­he­ri­gen restrik­ti­ven Hand­ha­bung durch die Schweiz. Aus­kunfts­er­su­chen müs­sen nach der geplan­ten Neu­re­ge­lung jeweils im Ein­zel­fall sub­stan­ti­iert gel­tend gemacht wer­den.

Die Para­phie­rung mar­kiert den förm­li­chen Abschluss der Ver­hand­lun­gen durch einen gemein­sa­men Ent­wurf­text.