Auskunftserteilung an lettische Finanzbehörden

Die deut­sche Finanz­ver­wal­tung ist zur Aus­kunfts­er­tei­lung an let­ti­sche Finanz­be­hör­den über deut­sche Zulie­fe­rer und Prei­se berech­tigt. Dabei erkennt das Finanz­ge­richt Köln ins­be­son­de­re an, dass es zur Bekämp­fung der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch sog. grenz­über­schrei­ten­de „Karus­sell­ge­schäf­te” geeig­net sein kann, die Lie­fer­be­zie­hun­gen sämt­li­cher in die­se Geschäf­te ein­ge­schal­te­ter Unter­neh­mer zu prü­fen.

Auskunftserteilung an lettische Finanzbehörden

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Finanz­recht­spre­chung — wel­cher sich das Finanz­ge­richt Köln im hier ent­schie­de­nen Fall anschließt — ist als Grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Aus­kunfts­er­tei­lung einer Finanz­be­hör­de § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB — in ana­lo­ger Anwen­dung — i.V.m. § 30 AO aner­kannt1. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrif­ten sind vor­lie­gend jedoch nicht erfüllt.

Die Antrag­stel­le­rin hat es jedoch, so das Finanz­ge­richt Köln, ana­log § 1004 Abs. 2 BGB zu dul­den, dass sich die Finanz­be­hör­de an die aus­län­di­sche Steu­er­be­hör­de wen­det. Denn die Antrag­stel­le­rin kann sich gegen­über die­ser Mit­tei­lung nicht auf das Steu­er­ge­heim­nis nach § 30 AO beru­fen, weil nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO die durch Gesetz aus­drück­lich zuge­las­se­ne Befug­nis zur Offen­ba­rung besteht. Eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Zulas­sung in die­sem Sin­ne ent­hält § 117 Abs. 2 AO, wonach die Finanz­be­hör­den auf Grund inner­staat­lich anwend­ba­rer völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen, inner­staat­lich anwend­ba­rer Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten sowie des EG-Amts­hil­fe-Geset­zes Amts­hil­fe leis­ten kön­nen. Durch eine Maß­nah­me, die sich in die­sem Rah­men hält, wird des­halb das Steu­er­ge­heim­nis nicht ver­letzt2.

Im hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Streit­fall lei­tet die Finanz­be­hör­de ihre Befug­nis zur Ertei­lung der beab­sich­tig­ten Aus­künf­te hier­nach zu Recht aus der Ver­ord­nung (EG) Nr. 17982003 des Rates vom 07.10.2003 über die Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den auf dem Gebiet der Mehr­wert­steu­er und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 218923 her.

Nach Art. 5 Abs. 1 Zusam­men­ar­beits-VO erteilt die ersuch­te Behör­de (Art. 2 Nr. 6 Zusam­men­ar­beits-VO) auf Antrag der ersu­chen­den Behör­de (Art. 2 Nr. 5 Zusam­men­ar­beits-VO) die in Art. 1 Zusam­men­ar­beits-VO genann­ten Aus­künf­te, ein­schließ­lich sol­cher, die kon­kre­te Ein­zel­fäl­le betref­fen. Gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Zusam­men­ar­beits-VO regelt die Ver­ord­nung die Moda­li­tä­ten, nach denen die in den Mit­glieds­staa­ten mit der Anwen­dung der Vor­schrif­ten auf dem Gebiet der MWSt. auf Waren­lie­fe­run­gen und Dienst­leis­tun­gen, den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb von Gegen­stän­den und die Ein­fuhr von Waren beauf­trag­ten Ver­wal­tungs­be­hör­den unter­ein­an­der und mit der Kom­mis­si­on zusam­men­ar­bei­ten, um die Ein­hal­tung der genann­ten Vor­schrif­ten zu gewähr­leis­ten. Zu die­sem Zweck wer­den in die­ser Ver­ord­nung Regeln und Ver­fah­ren fest­ge­legt, nach denen die zustän­di­gen Behör­den der Mit­glieds­staa­ten unter­ein­an­der zusam­men­ar­bei­ten und ein­an­der Aus­künf­te ertei­len, die für die kor­rek­te Fest­set­zung der MWSt. geeig­net sind (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Zusam­men­ar­beits-VO). Auf Antrag der ersu­chen­den Behör­de über­mit­telt die ersuch­te Behör­de dabei in Form von Berich­ten, Beschei­ni­gun­gen und ande­ren Schrift­stü­cken oder beglau­big­ten Kopien von Schrift­stü­cken alle sach­dien­li­chen Infor­ma­tio­nen, über die sie ver­fügt oder die sie sich beschafft, sowie die Ergeb­nis­se der behörd­li­chen Ermitt­lun­gen (Art. 7 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und 4 Zusam­men­ar­beits-VO).

Die­se tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­kunfts­er­tei­lung sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln im Streit­fall erfüllt.

Anträ­ge der let­ti­schen Behör­de auf Ertei­lung der Aus­künf­te lie­gen vor. Die Anträ­ge umfas­sen ins­be­son­de­re auch die mit dem vor­lie­gen­den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ange­grif­fe­nen beab­sich­tig­ten Aus­künf­te, von wel­chen Fir­men und zu wel­chen Prei­sen die Antrag­stel­le­rin die an die let­ti­schen Fir­men gelie­fer­ten Waren zuvor erwor­ben hat.

Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Antrag­stel­le­rin ist auch die Wei­ter­ga­be der strit­ti­gen Aus­künf­te über die Bezugs­quel­len und die Bezugs­prei­se der Antrag­stel­le­rin durch die Rege­lun­gen der Zusam­men­ar­beits-VO gedeckt.

Die Mög­lich­kei­ten einer recht­mä­ßi­gen Aus­kunfts­er­tei­lung nach der Zusam­men­ar­beits-VO sind sehr umfas­send4. Dies zeigt zum einen bereits der Wort­laut der Rege­lun­gen in Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Zusam­men­ar­beits-VO, denn danach sind alle Aus­künf­te zu ertei­len, die für die kor­rek­te Fest­set­zung der MwSt. geeig­net sind. Zum ande­ren zei­gen auch die Begrün­dungs­er­wä­gun­gen der Zusam­men­ar­beits-VO, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft sehr weit­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung auf dem Gebiet der Mehr­wert­steu­er schaf­fen woll­te. So wird in der ers­ten Begrün­dungs­er­wä­gung aus­ge­führt, dass Steu­er­hin­ter­zie­hung und Steu­er­um­ge­hung über die Gren­zen der Mit­glieds­staa­ten hin­weg zu Ein­nah­me­ver­lus­ten füh­ren, das Prin­zip der Steu­er­ge­rech­tig­keit ver­let­zen und Ver­zer­run­gen des Kapi­tal­ver­kehrs und des Wett­be­werbs ver­ur­sa­chen kön­nen. Sie beein­träch­tig­ten folg­lich das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes. Die Bekämp­fung der Mehr­wert­steu­er­Hin­ter­zie­hung erfor­dert daher – so die zwei­te Begrün­dungs­er­wä­gung – eine enge Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den, die in den ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten mit der Durch­füh­rung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten betraut sind. Zu den Steu­er­har­mo­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die im Hin­blick auf die Voll­endung des Bin­nen­mark­tes ein­ge­lei­tet wer­den, soll­te daher nach der drit­ten Begrün­dungs­er­wä­gung die Ein­rich­tung eines gemein­sa­men Sys­tems für die Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten gehö­ren, bei dem die Ver­wal­tungs­be­hör­den der Mit­glieds­staa­ten ein­an­der Amts­hil­fe gewäh­ren und mit der Kom­mis­si­on zusam­men­ar­bei­ten, um eine ord­nungs­ge­mä­ße Anwen­dung der Mehr­wert­steu­er auf Waren­lie­fe­run­gen und Dienst­leis­tun­gen, den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb von Gegen­stän­den und auf die Ein­fuhr von Waren zu gewähr­leis­ten.

Vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund ver­tritt die Finanz­be­hör­de nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts Köln zutref­fend die Auf­fas­sung, dass die ange­frag­ten Aus­künf­te, ein­schließ­lich der strei­ti­gen Infor­ma­tio­nen über die Lie­fe­ran­ten und Ein­kaufs­prei­se der Antrag­stel­le­rin, für die kor­rek­te Fest­set­zung der Umsatz­steu­er geeig­net sind.

Hin­sicht­lich der Waren­lie­fe­run­gen an die let­ti­sche Fir­ma B ergibt sich die­se Schluss­fol­ge­rung schon aus einem Schrei­ben der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin vom 08.05.2008 an das Finanz­amt C. Die Antrag­stel­le­rin räumt hier selbst ein, dass es sich bei meh­re­ren von ihr abge­rech­ne­ten Lie­fe­run­gen an die Fir­ma B nicht wie ursprüng­lich ange­nom­men um inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen von Deutsch­land nach Lett­land, son­dern um inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen von Schwe­den bzw. Bel­gi­en nach Lett­land gehan­delt hat. Durch die beab­sich­ti­gen Aus­künf­te wird damit der let­ti­schen Finanz­be­hör­de die­ser für die Umsatz­be­steue­rung in Lett­land erheb­li­che Sach­ver­halt mit­ge­teilt. Ins­be­son­de­re wird die let­ti­sche Finanz­be­hör­de in die­sem Zusam­men­hang auch über den umsatz­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Gesichts­punkt infor­miert, dass die Fir­ma B inner­ge­mein­schaft­li­che Erwer­be von bestimm­ten Lie­fe­ran­ten aus Schwe­den und Bel­gi­en getä­tigt hat.

Im Hin­blick auf die sons­ti­gen beab­sich­tig­ten Aus­künf­te weist die Finanz­be­hör­de zu Recht dar­auf hin, dass es zur Bekämp­fung der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch sog. grenz­über­schrei­ten­de „Karus­sell­ge­schäf­te“5 geeig­net sein kann, die Lie­fer­be­zie­hun­gen sämt­li­cher in die­se Geschäf­te ein­ge­schal­te­ter Unter­neh­mer zu prü­fen. Denn nur durch einen umfas­sen­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den zustän­di­gen Finanz­be­hör­den der von den „Karus­sell­ge­schäf­ten“ betrof­fe­nen Mit­glieds­staa­ten kön­nen in ver­däch­ti­gen Fall­ge­stal­tun­gen sog. „Mis­sing Tra­der“, die in betrü­ge­ri­scher Absicht Waren erwer­ben und wei­ter­ver­äu­ßern, ohne die aus dem Ver­äu­ße­rungs­vor­gang geschul­de­te Umsatz­steu­er abzu­füh­ren, früh­zei­tig erkannt wer­den. Das Finanz­ge­richt Köln teilt in die­sem Zusam­men­hang die Auf­fas­sung der Finanz­be­hör­de, dass gera­de die Über­prü­fung der ein­zel­nen Lie­fer­ge­schäf­te inner­halb eine mög­li­chen „Karus­sells“ zur wirk­sa­men Bekämp­fung der dar­aus resul­tie­ren­den Steu­er­hin­ter­zie­hung geeig­net sein kann.

Im Streit­fall besteht auf­grund der von der let­ti­schen Finanz­be­hör­de mit­ge­teil­ten außer­ge­wöhn­li­chen Sach­ver­hal­te zumin­dest der wei­ter auf­klä­rungs­be­dürf­ti­ge Anfangs­ver­dacht, dass die von der Antrag­stel­le­rin an die let­ti­schen Fir­men gelie­fer­ten „Stahl­ble­che“ (nach der eng­li­schen Bezeich­nung im Aus­kunfts­er­su­chen der let­ti­schen Finanz­be­hör­de soll es sich um „scrap metal“, d.h. über­setzt „Alt­me­tall, Metall­ab­fäl­le, Metall­schrott“ gehan­delt haben) Gegen­stand eines grenz­über­schrei­ten­den „Karus­sell­ge­schäfts“ waren. Hin­sicht­lich der Lie­fe­run­gen an die Fir­ma A ergibt sich die­ser Ver­dacht schon auf­grund der mit­ge­teil­ten außer­ge­wöhn­li­chen Tat­sa­che, dass die gelie­fer­ten „Stahl­ble­che“ von der Fir­ma A ohne wei­te­re Ver­ar­bei­tung an ver­schie­de­ne Händ­ler wei­ter­ver­äu­ßert und von die­sen wie­der­um nach Deutsch­land zurück­ge­lie­fert wor­den sein sol­len. Im Hin­blick auf die Lie­fe­run­gen an die Fir­ma B resul­tiert die Mög­lich­keit von „Karus­sell­ge­schäf­ten“ auch aus dem wei­te­ren Umstand, dass die inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen in meh­re­ren der von der let­ti­schen Finanz­be­hör­de als auf­klä­rungs­be­dürf­tig ange­se­he­nen Fäl­len von Schwe­den aus nach Lett­land durch ein schwe­di­sche Unter­neh­men erfolg­ten, die Rech­nun­gen für die­se Lie­fe­run­gen jedoch von der Antrag­stel­le­rin erstellt wur­den. Auch die­ser außer­ge­wöhn­li­che Sach­ver­halt begrün­det den Anfangs­ver­dacht, dass zumin­dest die­se Lie­fe­run­gen Teil eines grenz­über­schrei­ten­den „Karus­sell­ge­schäfts“ gewe­sen sein könn­ten.

Den Anfangs­ver­dacht, dass die frag­li­chen Lie­fe­run­gen mög­li­cher­wei­se Gegen­stand eines „Karus­sell­ge­schäfts“ waren, hat die Antrag­stel­le­rin auch nicht ent­kräf­tet.

Allein die von der Antrag­stel­le­rin behaup­te­ten Gesichts­punk­te hin­sicht­lich der Unge­eig­net­heit der frag­li­chen Lie­fe­run­gen für „Karus­sell­ge­schäf­te“ rei­chen für eine Ent­kräf­tung des oben geschil­der­ten Anfangs­ver­dachts nicht aus. Weder die Grö­ße und Schwe­re der Lie­fe­run­gen noch der Umstand, dass die „Stahl­ble­che“ sehr genau mar­kiert gewe­sen sein sol­len, um Ver­wechs­lun­gen oder Fehl­lie­fe­run­gen zu ver­mei­den, schlie­ßen es per se aus, dass sol­che Waren eine Lie­fer­ket­te im Rah­men eines „Karus­sell­ge­schäfts“ durch­lau­fen kön­nen.

Auch der von der Antrag­stel­le­rin behaup­te­te Umstand, die bei ihr durch­ge­führ­te Umsatz­steu­er­Son­der­prü­fung des Finanz­am­tes C sei im Ergeb­nis ohne Bean­stan­dung geblie­ben, spricht nicht gegen die Mög­lich­keit eines „Umsatz­steu­er­ka­rus­sells“. Inso­weit wäre es durch­aus denk­bar, dass die Antrag­stel­le­rin als gut­gläu­bi­ger Unter­neh­mer mit in die Lie­fer­ket­te des „Karus­sell­ge­schäft“ ein­be­zo­gen war, ohne selbst an dem Umsatz­steu­er­be­trug teil­zu­neh­men.

Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Antrag­stel­le­rin ver­stößt die beab­sich­tig­te Wei­ter­ga­be der ange­for­der­ten Aus­künf­te auch nicht gegen Art. 40 Abs. 4 Zusam­men­ar­beits-VO.

Nach Art. 40 Abs. 4 Zusam­men­ar­beits-VO kann die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen abge­lehnt wer­den, wenn sie zur Preis­ga­be eines Geschäfts, Indus­trie- oder Berufs­ge­heim­nis­ses oder eines Geschäfts­ver­fah­rens füh­ren oder wenn die Ver­brei­tung der betref­fen­den Infor­ma­ti­on gegen die öffent­li­che Ord­nung ver­sto­ßen wür­de.

Die Antrag­stel­le­rin weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass es sich bei den Infor­ma­tio­nen über ihre Lie­fe­ran­ten und Ein­kaufs­prei­se um Geschäfts­ge­heim­nis­se i.S. des Art. 40 Abs. 4 Zusam­men­ar­beits-VO han­delt.

Ein Geschäfts­ge­heim­nis i.S. des Art. 40 Abs. 4 Zusam­men­ar­beits-VO liegt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln vor, wenn es sich um Tat­sa­chen und Umstän­de han­delt, die von gro­ßer wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung und prak­ti­scher Nutz­bar­keit sind und deren unbe­fug­te Nut­zung zu beträcht­li­chen Schä­den füh­ren kann6.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt. Die Infor­ma­tio­nen über die Bezugs­quel­len der Antrag­stel­le­rin ein­schließ­lich der Bezugs­prei­se stel­len Tat­sa­chen dar, die für ande­re in dem ent­spre­chen­den Markt täti­ge Unter­neh­mer von gro­ßer wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung und prak­ti­scher Nutz­bar­keit sind. Ver­füg­ten die Kun­den der Antrag­stel­le­rin über die­se Infor­ma­tio­nen, könn­ten sie ent­we­der unter Aus­schluss der Antrag­stel­le­rin selbst die Waren bei den Lie­fe­ran­ten der Antrag­stel­le­rin bezie­hen oder aber die Antrag­stel­le­rin bei Preis­ver­hand­lun­gen stär­ker unter Druck set­zen. Die Nut­zung der Infor­ma­tio­nen über die Lie­fer­be­zie­hun­gen der Antrag­stel­le­rin könn­te bei die­ser damit zu einem beträcht­li­chen wirt­schaft­li­chen Scha­den füh­ren.

Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Antrag­stel­le­rin hält sich die Finanz­be­hör­de mit der beab­sich­tig­ten Wei­ter­lei­tung der strei­ti­gen Aus­künf­te jedoch inner­halb des ihm nach Art. 40 Abs. 4 Zusam­men­ar­beits-VO ein­ge­räum­ten Ermes­sens.

Aus der in Art. 40 Abs. 4 Zusam­men­ar­beits-VO ent­hal­te­nen For­mu­lie­rung „kann“ folgt, dass die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen, die ein Geschäfts­ge­heim­nis betref­fen, in das Ermes­sen der Finanz­be­hör­de gestellt ist. Dem­nach kön­nen die Finanz­ge­rich­te die Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de nach § 102 FGO nur auf Ermes­sens­über­schrei­tung, Ermes­sens­miss­brauch und Ermes­sens­fehl­ge­brauch hin prü­fen.

Im Streit­fall ist ein Ermes­sens­feh­ler der Finanz­be­hör­de nicht ersicht­lich.

Art. 40 Abs. 4 Zusam­men­ar­beits-VO ent­hält selbst kei­ne aus­drück­li­chen recht­li­chen Maß­stä­be für die Ermes­sens­aus­übung der Finanz­be­hör­de. Wie jede hoheit­li­che Tätig­keit unter­liegt die zwi­schen­staat­li­che Amts­hil­fe deut­scher Finanz­be­hör­den jedoch ver­fas­sungs­recht­li­chen Schran­ken, die bei der Ermes­sens­aus­übung nach Art. 40 Abs. 4 Zusam­men­ar­beits-VO zu beach­ten sind. Im Hin­blick auf die Wah­rung von Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis­sen erge­ben sich Schran­ken vor allem aus dem durch Art. 14 Abs. 1 Grund­ge­setz — GG — garan­tier­ten Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb und aus dem durch Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, jeweils i.V.m. den Grund­sät­zen des Über­maß­ver­bots. Die Ent­schei­dung über die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen, die Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis­se betref­fen, ist daher im Ein­zel­fall nur dann als ermes­sens­feh­ler­frei anzu­se­hen, wenn eine Geheim­hal­tung durch die aus­län­di­schen Finanz­be­hör­den recht­lich und tat­säch­lich gewähr­leis­tet ist. Außer­dem darf dem inlän­di­schen Betrof­fe­nen durch die Aus­kunfts­er­tei­lung kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger oder unzu­mut­ba­rer Scha­den dro­hen7.

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Ermes­sens­aus­übung hat die Finanz­be­hör­de beach­tet.

Er hat zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass die Geheim­hal­tung der zur Wei­ter­ga­be bestimm­ten Infor­ma­tio­nen in Lett­land in recht­li­cher Hin­sicht durch Art. 41 Abs. 1 Satz 1 Zusam­men­ar­beits-VO gewähr­leis­tet wird.

Wei­ter­hin hat die Finanz­be­hör­de sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass nach sei­nen bis­her mit Lett­land gemach­ten Erfah­run­gen die aus Art. 41 Abs. 1 Satz 1 Zusam­men­ar­beits-VO resul­tie­ren­de recht­li­che Ver­pflich­tung zur Geheim­hal­tung von den let­ti­schen Finanz­be­hör­den auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht beach­tet wird. Obwohl jähr­lich ca. 150 bis 300 Aus­künf­te an let­ti­sche Finanz­be­hör­den erteilt wür­den, habe die Finanz­be­hör­de noch kei­nen kon­kre­ten Hin­weis dar­über bekom­men, dass in Lett­land gegen die Ver­pflich­tung zur Geheim­hal­tung ver­sto­ßen wor­den sei.

Die Antrag­stel­le­rin hat dem­ge­gen­über gel­tend gemacht, dass Lett­land ein mas­si­ves Kor­rup­ti­ons­pro­blem habe und nach einer welt­wei­ten Ein­stu­fung der Orga­ni­sa­ti­on „Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal“ ledig­lich Rang 51 aller unter­such­ten Staa­ten ein­neh­me. Die­ser Ein­wand kann jedoch schon des­halb nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de füh­ren, weil die ganz all­ge­mei­ne Ein­stu­fung eines Lan­des in einer Lis­te der Kor­rup­ti­ons­an­fäl­lig­keit nichts dar­über aus­sagt, wie hoch tat­säch­lich die kon­kre­te Gefahr einer Ver­let­zung der Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung des Art. 41 Abs. 1 Satz 1 Zusam­men­ar­beits-VO bei Aus­künf­ten auf der Grund­la­ge der Zusam­men­ar­beits-VO ist. Eine sol­che kon­kre­te Gefähr­dung ist im Übri­gen nach Ansicht des Finanz­ge­richts schon des­halb unwahr­schein­lich, weil bei Ver­let­zun­gen der Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung des Art. 41 Abs. 1 Satz 1 Zusam­men­ar­beits-VO durch die zustän­di­gen Finanz­be­hör­den eines bestimm­ten Mit­glieds­staa­tes der Euro­päi­schen Gemein­schaft, hier Lett­land, die­ser Mit­glieds­staat Gefahr lie­fe, vom Aus­kunfts­aus­tausch inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­schlos­sen zu wer­den.

Auch der wei­te­re Vor­trag der Antrag­stel­le­rin, sie habe in der Ver­gan­gen­heit selbst die Erfah­rung machen müs­sen, dass in Lett­land Infor­ma­tio­nen über Zulie­fe­rer und Ein­kaufs­be­din­gun­gen nach Aus­kunfts­er­su­chen an Kun­den wei­ter­ge­ge­ben wor­den sei­en, genügt nicht, um die Rechts­wid­rig­keit der Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de begrün­den zu kön­nen. Die Antrag­stel­le­rin hat in die­sem Zusam­men­hang nicht sub­stan­ti­iert dar­legt und glaub­haft gemacht, wann und unter wel­chen Bedin­gun­gen der von ihr behaup­te­te Ver­stoß gegen die Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung statt­ge­fun­den haben soll. Sie ist damit ihrer Ver­pflich­tung zur schlüs­si­gen Dar­le­gung des Anord­nungs­grun­des und zur Glaub­haft­ma­chung des­sen tat­säch­li­cher Vor­aus­set­zun­gen nicht nach­ge­kom­men (§ 155 FGO i.V.m. § 294 ZPO). Im Rah­men der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung konn­te das Finanz­ge­richt damit nicht zu der begrün­de­ten Annah­me gelan­gen, dass der Antrag­stel­le­rin durch die beab­sich­tig­te Preis­ga­be ihrer Geschäfts­ge­heim­nis­se ein Scha­den droht, der mit dem Zweck der Aus­kunfts­er­tei­lung nicht zu ver­ein­ba­ren wäre. Die Antrag­stel­le­rin hat im Übri­gen auch kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht. Abge­se­hen davon, dass es sich um ein Ver­fah­ren im einst­wei­li­gen Rechts­schutz han­delt, war sie über alle tat­säch­li­chen und recht­li­chen Erwä­gun­gen der Finanz­be­hör­de infor­miert.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2008 — 2 V 282108

  1. BFH, Beschluss vom 29.04.1992 — I B 1292, BFHE 167, 11; BStBl II 1992, 645 []
  2. BFH, Beschluss vom 29.04.1992 — I B 1292, a.a.O. []
  3. ABl.EG Nr. L 264, 1 []
  4. Leo­nard in Buntjes/​Geist, UStG, § 18d Rz. 7 []
  5. vgl. zur Funk­ti­ons­wei­se sol­cher „Karus­sell­ge­schäf­te“: BFH, Beschluss vom 29.11.2004 — V B 7804, BFHE 208, 93, BStBl II 2005, 535 []
  6. vgl. BFH, Urteil vom 20.02.1979 — VII R 1678, BFHE 127, 104, BStBl II 1979, 268 zu Art. XII Abs. 3 Satz 2 des deutsch­schwe­di­schen Rechts­hil­fe­ver­tra­ges; aus­führ­lich auch Söhn, in Hüschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO, § 117 AO, Rz. 113 ff. []
  7. vgl. Söhn, in Hüschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO, § 117 AO, Rz. 131 []