Besteuerung internationaler Konzerne

Die Bun­des­re­gie­rung erwar­tet noch in die­sem Quar­tal ein Gut­ach­ten des Mann­hei­mer Zen­trums für Euro­päi­sche Wirt­schafts­for­schung über die Mög­lich­kei­ten, die natio­na­len Rege­lun­gen zur Besteue­rung inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Dies geht aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­ti­on her­vor. Die gel­ten­den Rege­lun­gen zur ertrags­steu­er­li­chen Organ­schaft erlaub­ten es geglie­der­ten Kon­zer­nen, die Ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gesell­schaf­ten zusam­men­zu­fas­sen und zu ver­rech­nen, erläu­tert die Regie­rung. Der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag stel­le dabei sicher, dass eine Ver­rech­nung nur in Betracht kom­me, wenn Gewin­ne einer Toch­ter­ge­sell­schaft tat­säch­lich an die Mut­ter­ge­sell­schaft abge­führt oder Ver­lus­te der Toch­ter­ge­sell­schaft tat­säch­lich durch die Mut­ter­ge­sell­schaft aus­ge­gli­chen wer­den. Die­se Rege­lun­gen hät­ten sich bewährt und sei­en nicht unmit­tel­bar reform­be­dürf­tig, betont die Regie­rung.

Besteuerung internationaler Konzerne

Die FDP hat­te gefragt, ob die Regie­rung das Instru­ment der Organ­schaft bei der Kör­per­schaft­steu­er im Hin­blick auf moder­ne Kon­zern­struk­tu­ren noch für zeit­ge­mäß hält. Auf das öster­rei­chi­sche Modell ange­spro­chen, wonach aus­län­di­sche Ver­lus­te in Öster­reich ver­rech­net wer­den kön­nen, teilt die Regie­rung mit, sie sehe dar­in die Gefahr erheb­li­cher Steu­er­aus­fäl­le. Eine “ange­mes­se­ne Betei­li­gung inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne” am natio­na­len Steu­er­auf­kom­men wäre damit nicht mehr gewähr­leis­tet, heißt es. Öster­reich wol­le mit die­ser Rege­lung als Hol­ding-Stand­ort attrak­ti­ver wer­den. Grenz­über­schrei­ten­de täti­ge Kon­zer­ne könn­ten dabei ihre Steu­er­last sen­ken.

Bun­des­tags-Druck­sa­che 164281