Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung

Zur Berech­nung des Auf­lö­sungs­ge­winns aus einer in aus­län­di­scher Wäh­rung ange­schaff­ten und ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft sind sowohl die Anschaf­fungs­kos­ten als auch der Ver­äu­ße­rungs­preis zum Zeit­punkt ihres jewei­li­gen Ent­ste­hens in deut­sche Wäh­rung (Euro) umzu­rech­nen und nicht ledig­lich der Sal­do des in aus­län­di­scher Wäh­rung errech­ne­ten Veräußerungsgewinns/​Veräußerungsverlustes zum Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung.

Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb unter wei­te­ren hier nicht pro­ble­ma­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen- auch der Gewinn aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft. Auf­lö­sungs­ge­winn ist der Betrag, um den der gemei­ne Wert des dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­teil­ten Ver­mö­gens der Kapi­tal­ge­sell­schaft sei­ne Anschaf­fungs­kos­ten über­steigt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 EStG). Anschaf­fungs­kos­ten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 des Han­dels­ge­setz­buchs Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben.

Bei einer in aus­län­di­scher Wäh­rung ange­schaff­ten und ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung sind die für die Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns maß­geb­li­chen Bemes­sungs­grund­la­gen (Anschaf­fungs­kos­ten, Ver­äu­ße­rungs­preis, Ver­äu­ße­rungs­kos­ten) im Zeit­punkt ihrer jewei­li­gen Ent­ste­hung in DM/​EUR umzu­rech­nen1. Glei­ches gilt für einen Auf­lö­sungs­ge­winn.

Der Ver­äu­ße­rungs- bzw. Auf­lö­sungs­ge­winn i.S. von § 17 Abs. 1, 4 EStG ist grund­sätz­lich in dem Zeit­punkt zu ermit­teln, in dem er ent­stan­den ist. Dies ist auch der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Bewer­tung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses2 bzw. die Ermitt­lung des gemei­nen Werts des dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­teil­ten oder zurück­ge­zahl­ten Ver­mö­gens der Kapi­tal­ge­sell­schaft i.S. von § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG.

Für eine in Fremd­wäh­rung ver­äu­ßer­te Betei­li­gung i.S. von § 17 EStG ist der Ver­äu­ße­rungs­preis im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung in DM/​EUR umzu­rech­nen3. Ent­spre­chen­des gilt für die Bewer­tung von im Zuge der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zuge­teil­tem, auf aus­län­di­sche Wäh­rung lau­ten­dem Ver­mö­gen. Maß­geb­lich ist grund­sätz­lich der amt­li­che Umrech­nungs­kurs im Bewer­tungs­zeit­punkt4.

Der Ent­ste­hens­zeit­punkt ist auch maß­geb­lich für die Umrech­nung der im Zeit­punkt der Anschaf­fung in aus­län­di­scher Wäh­rung ent­stan­de­nen his­to­ri­schen- Anschaf­fungs­kos­ten. Dabei ist uner­heb­lich, ob wie im Streit­fall- Anschaf­fung und Veräußerung/​Liquidation in glei­cher aus­län­di­scher Wäh­rung erfolg­ten oder nur einer der bei­den Akte.

Wäh­rungs­kurs­schwan­kun­gen im Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren zwar bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zum nicht­steu­er­ba­ren Bereich, dies jedoch nur, wenn sie nicht unter einen steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­tat­be­stand, ins­be­son­de­re § 23 EStG, fal­len5. Das­sel­be gilt, wenn Wäh­rungs­kurs­schwan­kun­gen sich auf die Höhe eines nach § 17 EStG steu­er­ba­ren Gewinns aus­wir­ken. Hier­mit wird nicht etwa eine nicht rea­li­sier­te Ver­mö­gens­meh­rung besteu­ert. Um eine Betei­li­gung in frem­der Wäh­rung anzu­schaf­fen, muss der Steu­er­pflich­ti­ge erst die­se Fremd­wäh­rung anschaf­fen, d.h. deut­sche Wäh­rung ein­tau­schen. Sei­ne wirt­schaft­li­che Belas­tung besteht in dem in deut­scher Wäh­rung dafür inves­tier­ten oder umge­rech­ne­ten Betrag. Der Kurs der aus­län­di­schen Wäh­rung bestimmt durch­aus die mit der Anschaf­fung ein­her­ge­hen­de Leis­tungs­fä­hig­keits­min­de­rung. Die­se ist mit dem Ver­äu­ße­rungs­preis bzw. Liqui­da­ti­ons­er­lös zu ver­rech­nen, soll doch § 17 EStG die aus der Ver­äu­ße­rung bzw. Auf­lö­sung resul­tie­ren­de Leis­tungs­fä­hig­keits­stei­ge­rung gleich­heits­ge­recht erfas­sen. Dies ver­langt zugleich die Umrech­nung des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses bzw. Liqui­da­ti­ons­er­lö­ses im Zeit­punkt des Ent­ste­hens des Ver­äu­ße­rungs- bzw. Auf­lö­sungs­ge­winns.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Janu­ar 2012 — IX R 6210

  1. Gosch in Kirch­hof, EStG, 10. Aufl., § 17 Rz 71; Frot­scher in Frot­scher, EStG, 6. Aufl., Frei­burg 1998 ff., § 17 Rz 202; Jäsch­ke in Lade­mann, EStG, § 17 EStG Rz 185; Eilers/​R. Schmidt in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 17 EStG Rz 167; R 17 Abs. 7 Satz 1 der Ein­kom­men­steu­er­Richt­li­ni­en EStR- 2005; a.A. Creze­li­us, DB 2005, 1924; Schmidt/​WeberGrellet, EStG, 30. Aufl., § 17 Rz 133; Rapp in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 17 EStG Rz 170 []
  2. BFH, Urteil vom 02.04.2008 — IX R 7304, BFH/​NV 2008, 1658 []
  3. R 140 (7) zu § 17 EStR 1996; R 17 Abs. 7 Satz 1 EStR 2005; Blümich/​Ebling, § 17 EStG Rz 180; Schmidt/​WeberGrellet, a.a.O. []
  4. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2008, 1658; vom 19.01.1978 — IV R 6173, BFHE 124, 327, BSt­Bl II 1978, 295 []
  5. BFH, Urteil vom 30.11.2010 — VIII R 5807, BFHE 232, 337, BSt­Bl II 2011, 491 []