Darlehnszinsen für die niederländische Muttergesellschaft

Die hälf­ti­ge Hin­zu­rech­nung der Zin­sen aus Dar­le­hen der in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft zum Gewinn einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 ver­stößt weder gegen die Richt­li­nie 2003/​49/​EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemein­sa­me Steu­er­re­ge­lung für Zah­lun­gen von Zin­sen und Lizenz­ge­büh­ren zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten12 noch gegen die uni­ons­recht­li­che Nie­der­las­sungs­frei­heit und auch nicht gegen die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Art. 24 DBA-Nie­der­lan­de.

Darlehnszinsen für die niederländische Muttergesellschaft

Gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 wird dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb die Hälf­te der bei sei­ner Ermitt­lung abge­zo­ge­nen Ent­gel­te für Schul­den hin­zu­ge­rech­net, die (u.a.) der nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals die­nen. Eine Schuld dient nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs grund­sätz­lich der nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals, wenn ihr Gegen­wert das Betriebs­ka­pi­tal län­ger als ein Jahr ver­stärkt3.

Die Hin­zu­rech­nung gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 ver­stößt nicht gegen Art. 1 Abs. 1 ZLR. Das ergibt sich aus der für den Bun­des­fi­nanz­hof ver­bind­li­chen Aus­le­gung die­ser Vor­schrift durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on4.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ver­letzt die Hin­zu­rech­nung gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 nicht das uni­ons­recht­li­che Pri­mär­recht in Gestalt der Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG5, jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV6).

Die Klä­ge­rin ver­weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf, dass es nicht zu einer Hin­zu­rech­nung gekom­men wäre, wenn die Organ­ge­sell­schaft mit der nie­der­län­di­schen Organ­trä­ge­rin gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 2002 i.V.m. § 14, § 17, § 18 KStG 20027 eine sog. gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­schaft hät­te bil­den kön­nen. Denn im Organ­schafts­fall unter­blei­be gemäß Abschn. 41 Abs. 1 Sät­ze 5 und 6 Gew­StR 1998 die Hin­zu­rech­nung von Zin­sen aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen zum Gewer­be­er­trag der Organ­ge­sell­schaft. Dass die Bil­dung einer ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft zwi­schen der Klä­ge­rin und der in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen B.V. selbst dann nicht steu­er­lich aner­kannt wor­den wäre, wenn die Gesell­schaf­ten einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag nach Maß­ga­be von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 17 KStG 2002 abge­schlos­sen hät­ten, ver­let­ze nach den Grund­sät­zen des „Marks & Spencer”-Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on8 die uni­ons­recht­li­che Nie­der­las­sungs­frei­heit mit der Fol­ge, dass der nach natio­na­lem Recht auf inlän­di­sche Organ­schafts­krei­se beschränk­te Weg­fall der Hin­zu­rech­nung auch im Streit­fall gewährt wer­den müs­se9.

Der BFH pflich­tet dem nicht bei. Zwar trifft es zu, dass nach Abschn. 41 Abs. 1 Sät­ze 5 und 6 Gew­StR 1998 bei Bestehen einer gewer­be­steu­er­li­chen Organ­schaft eine Hin­zu­rech­nung von Zin­sen aus vom Organ­trä­ger gewähr­ten Dar­le­hen zum Gewinn der Organ­ge­sell­schaft unter­bleibt, um auf der Ebe­ne des Organ­trä­gers eine dop­pel­te steu­er­li­che Belas­tung zu ver­hin­dern10. Des Wei­te­ren ist rich­tig, dass eine ertrag­steu­er­li­che Organ­schaft mit einer Kör­per­schaft als Organ­trä­ger nur gebil­det wer­den kann, wenn die­se ent­we­der ihren Sitz im Inland hat (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 2002) oder dort eine im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Zweig­nie­der­las­sung unter­hält (§ 18 Satz 1 KStG 2002) und dass auf­grund die­ses Inlands­be­zugs eine sol­che Organ­schaft zwi­schen der Klä­ge­rin und der SB.V. nach inner­staat­li­chem Recht steu­er­lich nicht aner­kannt wor­den wäre. Gleich­wohl liegt in der gegen­über der Klä­ge­rin vor­zu­neh­men­den Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 weder eine uni­ons­rechts­wid­ri­ge Dis­kri­mi­nie­rung im Ver­gleich zu einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit im Inland ansäs­si­ger Mut­ter­ge­sell­schaft noch eine uni­ons­rechts­wid­ri­ge Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit.

In sei­nem Urteil zur Ver­lust­ver­rech­nung bei der nie­der­län­di­schen Grup­pen­be­steue­rung11 hat der EuGH unter dem Aspekt der Wah­rung der Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zwi­schen den Mit­glied­staa­ten eine Rege­lung eines Mit­glied­staats als gerecht­fer­tigt ange­se­hen, nach der Mut­ter­ge­sell­schaf­ten steu­er­li­che Ein­hei­ten nur mit gebiets­an­säs­si­gen, nicht aber mit gebiets­frem­den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten bil­den kön­nen. Auch wenn die­ses EuGH, Urteil mit der Ver­lust­ver­rech­nung nur einen ein­zel­nen Aspekt der lau­fen­den Ergeb­nis­kon­so­li­die­rung zwi­schen Kon­zern­un­ter­neh­men betrifft, ist dar­aus nach Dafür­hal­ten des BFHs auch abzu­lei­ten, dass ande­re Aspek­te der Ergeb­nis­kon­so­li­die­rung eben­falls von der Recht­fer­ti­gung umfasst sind12. Die Klä­ge­rin dürf­te des­halb gehin­dert sein, sich den Hin­zu­rech­nungs­ver­zicht zur Ver­mei­dung einer steu­er­li­chen Dop­pel­be­las­tung als ein­zel­nes Ele­ment des Kon­so­li­die­rungs­pro­zes­ses her­aus­zu­grei­fen und des­sen Nicht­an­wen­dung außer­halb eines Organ­krei­ses als Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit zu kri­ti­sie­ren.

Jeden­falls aber kann sich die Klä­ge­rin des­halb nicht auf einen etwai­gen Ver­stoß des nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 2002 i.V.m. § 14, § 17, § 18 KStG 2002 für die Bil­dung einer ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft erfor­der­li­chen Inlands­be­zugs gegen die uni­ons­recht­li­che Nie­der­las­sungs­frei­heit beru­fen, weil es außer an dem Inlands­be­zug noch an einer wei­te­ren Vor­aus­set­zung der Organ­schaft fehlt, näm­lich dem Abschluss und der Durch­füh­rung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags i.S. des § 291 Abs. 1 des Akti­en­ge­set­zes AktG- (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 18 Satz 1 Nr. 1 KStG 2002) und der Ver­ein­ba­rung einer Ver­lust­aus­gleichs­pflicht durch die Mut­ter­ge­sell­schaft ent­spre­chend § 302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002).

Ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag mit einer deut­schen Toch­terGmbH kann zivil­recht­lich auch mit einem aus­län­di­schen Unter­neh­men als beherr­schen­dem Gesell­schaf­ter abge­schlos­sen wer­den; denn die Zuläs­sig­keit des Abschlus­ses von Unter­neh­mens­ver­trä­gen rich­tet sich kol­li­si­ons­recht­lich nach dem Kon­zern­recht der abhän­gi­gen Gesell­schaft13. Nach dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin hät­ten dem Abschluss eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags auch kei­ne Vor­schrif­ten des nie­der­län­di­schen Rechts ent­ge­gen­ge­stan­den.

Soweit die Klä­ge­rin den Abschluss eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags für nicht zumut­bar hält, weil die Bil­dung einer Organ­schaft wegen des erfor­der­li­chen Inlands­be­zugs von den Finanz­be­hör­den ohne­hin steu­er­lich nicht aner­kannt wor­den wäre und in die­sem Zusam­men­hang auf das Metall­ge­sell­schaft-Urteil des EuGH14 ver­weist, ist eine Ver­gleich­bar­keit mit der hier zu beur­tei­len­den Situa­ti­on nicht gege­ben.

Der EuGH hat in dem genann­ten Urteil eine bri­ti­sche natio­na­le Rege­lung als Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit ange­se­hen, nach der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten von in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaf­ten ver­pflich­tet wer­den, bei Aus­schüt­tung von Divi­den­den Vor­aus­zah­lun­gen auf Kör­per­schaft­steu­ern zu ent­rich­ten, wäh­rend die gebiets­an­säs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten gebiets­an­säs­si­ger Mut­ter­ge­sell­schaf­ten die­ser Ver­pflich­tung durch Optie­rung für eine Besteue­rung des Grup­pen­ein­kom­mens („group inco­me elec­tion”) ent­ge­hen konn­ten. Des Wei­te­ren hat der EuGH in dem Urteil ent­schie­den, dass der gebiets­an­säs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft und ihrer gebiets­frem­den Mut­ter­ge­sell­schaft ein Anspruch auf Erstat­tung oder Ent­schä­di­gung für die finan­zi­el­le Ein­bu­ße, die sie wegen der Kör­per­schaft­steu­er-Vor­aus­zah­lung der Toch­ter­ge­sell­schaft erlit­ten haben, nicht allein des­halb ver­wehrt wer­den darf, weil die­se Gesell­schaf­ten bei den Steu­er­be­hör­den die Anwen­dung der group inco­me elec­tion nicht bean­tragt und somit die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten nicht aus­ge­schöpft haben. Denn die Aus­übung der Rech­te, die den Ein­zel­nen aus den unmit­tel­bar anwend­ba­ren Vor­schrif­ten des Gemein­schafts­rechts erwach­sen, wür­de unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert, wenn ihre auf den Ver­stoß gegen das Gemein­schafts­recht gestütz­ten Erstat­tungs- oder Scha­dens­er­satz­kla­gen bereits des­we­gen abge­wie­sen oder die erho­be­nen Ansprü­che gekürzt wer­den müss­ten, weil die Betrof­fe­nen es unter­las­sen hat­ten, einen ihnen nach natio­na­lem Recht nicht zuste­hen­den Steu­er­vor­teil zu bean­tra­gen, um mit­tels Rechts­be­hel­fen unter Beru­fung auf den Vor­rang und die unmit­tel­ba­re Wir­kung des Gemein­schafts­rechts gegen die Ableh­nung durch die Steu­er­be­hör­den vor­zu­ge­hen.

Bei der für die Organ­schaft erfor­der­li­chen Ver­ein­ba­rung und Durch­füh­rung einer min­des­tens fünf Jah­re andau­ern­den Ergeb­nis­ab­füh­rung nach Maß­ga­be der §§ 14 ff. KStG 2002 han­delt es sich indes nicht wie bei dem Antrag auf Anwen­dung der bri­ti­schen group inco­me elec­tion15- um eine for­mel­le steu­er­ver­fah­rens­recht­li­che Wil­lens­er­klä­rung gegen­über der Finanz­ver­wal­tung. Viel­mehr sind damit ein­schnei­den­de Ein­grif­fe in die gesell­schafts­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­on der betei­lig­ten Unter­neh­men ver­bun­den, die sich über den Bereich des Steu­er­rechts hin­aus aus­wir­ken. Die steu­er­li­che Aner­ken­nung einer Organ­schaft erfor­dert die exak­te Befol­gung aller for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen wäh­rend der gesam­ten Lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags16.

Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint es für den Bun­des­fi­nanz­hof aus­ge­schlos­sen, dass Unter­neh­men eines grenz­über­schrei­ten­den Ver­bunds unter Beru­fung auf die uni­ons­recht­li­chen Grund­frei­hei­ten nach­träg­lich ein­zel­ne für sie vor­teil­haf­te Ele­men­te der Organ­schafts­be­steue­rung für sich in Anspruch neh­men kön­nen, ohne dass sie im rele­van­ten Zeit­raum zumin­dest den Wil­len bekun­det haben, eine Organ­schaft bil­den zu wol­len, und ohne dass sie zumin­dest ver­sucht haben, die für die steu­er­li­che Aner­ken­nung der Organ­schaft im Inlands­fall erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen17. Die Klä­ge­rin wird letzt­lich nicht anders besteu­ert als eine abhän­gi­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft mit im Inland ansäs­si­ger Mut­ter­ge­sell­schaft, mit der eine Ergeb­nis­ab­füh­rung nicht ver­ein­bart wor­den ist, wes­halb es an einer Ungleich­be­hand­lung fehlt. Das erscheint dem BFH in einer Wei­se offen­kun­dig und zwei­fels­frei, dass es einer erneu­ten Anru­fung des EuGH im Streit­fall nicht bedarf18.

Die Hin­zu­rech­nung gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 ver­stößt eben­falls nicht gegen die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Art. 24 DBA-Nie­der­lan­de19.

Auch inso­weit knüpft die Klä­ge­rin für ihre gegen­tei­li­ge Sicht­wei­se an den geschil­der­ten Inlands­be­zug der ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft an, den sie für dis­kri­mi­nie­rend hält. Sie beruft sich inso­weit auf das BFH-Urteil20 zum Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. XX Abs. 4 DBA-Groß­bri­tan­ni­en 1964197021. In die­sem Urteil hat es der Bun­des­fi­nanz­hof als Ver­stoß gegen Art. XX Abs. 4 und Abs. 5 DBA-Groß­bri­tan­ni­en 19641970 ange­se­hen, dass nach Maß­ga­be der Rechts­la­ge des Jah­res 1999 eine Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland im Rah­men einer gewer­be­steu­er­li­chen Organ­schaft nicht Organ­ge­sell­schaft eines in Groß­bri­tan­ni­en ansäs­si­gen gewerb­li­chen Unter­neh­mens als Organ­trä­ger sein konn­te.

Die von der Klä­ge­rin auf­grund des erfor­der­li­chen Inlands­be­zugs des Organ­trä­gers gerüg­te Ungleich­be­hand­lung von Unter­neh­mens­grup­pen mit im Aus­land ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaf­ten wird jedoch von den in Art. 24 DBA-Nie­der­lan­de gere­gel­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten nicht erfasst.

Gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 DBA-Nie­der­lan­de dür­fen Staats­an­ge­hö­ri­gen eines der Ver­trags­staa­ten in dem ande­ren Staa­te nicht ande­re oder höhe­re Steu­ern auf­er­legt wer­den als den Staats­an­ge­hö­ri­gen die­ses ande­ren Staa­tes unter glei­chen Ver­hält­nis­sen. Der Klä­ge­rin ist zwar inso­weit Recht zu geben, als „Staats­an­ge­hö­ri­ge” i.S. die­ser Vor­schrift auch juris­ti­sche Per­so­nen sein kön­nen, die nach dem in dem einen oder ande­ren Ver­trags­staa­te gel­ten­den Recht errich­tet sind (Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 DBA-Nie­der­lan­de). Die Vor­schrift greift aber hier nicht, weil es im Streit­fall nicht um die Besteue­rung der nie­der­län­di­schen B.V., son­dern um die der Klä­ge­rin — mit­hin einer inlän­di­schen Per­son — geht. Die B.V. mag davon als Mut­ter­ge­sell­schaft indi­rekt wirt­schaft­lich betrof­fen sein; ihr wer­den aber kei­ne Steu­ern auf­er­legt.

Nach Art. 24 Abs. 2 DBA-Nie­der­lan­de sol­len von einer Per­son mit Wohn­sitz in einem der Ver­trags­staa­ten betrie­be­ne Unter­neh­men grund­sätz­lich hin­sicht­lich ihrer Betriebs­stät­ten in dem ande­ren Ver­trags­staa­te kei­nen Steu­ern unter­wor­fen wer­den, die anders, höher oder belas­ten­der sind als die Steu­ern, denen Unter­neh­men unter­wor­fen sind, die von einer Per­son mit Wohn­sitz in dem ande­ren Ver­trags­staa­te betrie­ben wer­den. Die Rege­lung ent­spricht Art. 24 Abs. 3 Satz 1 des Mus­ter­ab­kom­mens der Orga­ni­sa­ti­on for Eco­no­mic Coope­ra­ti­on and Deve­lop­ment. Wie die­se ist sie jedoch nur auf Betriebs­stät­ten in dem ande­ren Staat, nicht aber auf den hier vor­lie­gen­den Fall der selb­stän­di­gen Toch­ter­ge­sell­schaft anwend­bar22.

Ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot wie Art. 24 Abs. 5 OECD­Mus­tAbk (und Art. XX Abs. 4 DBA-Groß­bri­tan­ni­en 19641970), wel­ches an eine unter­schied­li­che steu­er­li­che Behand­lung von Unter­neh­men auf­grund der Ansäs­sig­keit des jewei­li­gen Anteils­eig­ners anknüpft, exis­tiert im DBA-Nie­der­lan­de nicht.

Im Übri­gen liegt man­gels Ver­ein­ba­rung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags zwi­schen Klä­ge­rin und B.V. der Sache nach eine Dis­kri­mi­nie­rung nicht vor.

Schließ­lich muss ein Ver­zicht auf die hälf­ti­ge Hin­zu­rech­nung der in Rede ste­hen­den Zin­sen nach Maß­ga­be der Rege­lung in Abschn. 41 Abs. 1 Sät­ze 5 und 6 Gew­StR 1998 unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls auch des­we­gen aus­schei­den, weil die Gefahr einer dop­pel­ten Berück­sich­ti­gung der Zin­sen, wie nach jener Rege­lung vor­aus­ge­setzt23, hier nicht besteht. Denn die Mut­ter­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin ist in den Nie­der­lan­den ansäs­sig und nach dort­hin sind die Zin­sen abge­flos­sen. Inso­fern ist der Sach­ver­halt des Streit­falls nicht mit jenem Sach­ver­halt ver­gleich­bar, über wel­chen der BFH in sei­nem Urteil in BFHE 232, 476 zu ent­schei­den hat­te: Dort wur­den Zin­sen an eine in Deutsch­land ansäs­si­ge, als Zwi­schen­hol­ding fun­gie­ren­de GmbH gezahlt. Die­se GmbH war ver­mö­gens­ver­wal­tend und schied des­we­gen als taug­li­che Organ­trä­ge­rin aus; Abschn. 41 Abs. 1 Sät­ze 5 und 6 Gew­StR 1998 konn­te ledig­lich des­we­gen zum Zuge kom­men, weil der BFH ein gewer­be­steu­er­recht­li­ches Organ­schafts­ver­hält­nis aus Grün­den des abkom­mens­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots zu der aus­län­di­schen Ober­ge­sell­schaft als mög­lich erach­te­te24. Gleich­wohl wur­den die Zin­sen aber bei der Zwi­schen­hol­dingGmbH im Gewer­be­er­trag erfasst (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG 2002), wohin­ge­gen die Mut­ter­ge­sell­schaft der hie­si­gen Klä­ge­rin in Deutsch­land nicht der Gewer­be­steu­er unter­fällt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002) und die Zin­sen bei ihr mit­hin nicht steu­er­pflich­tig sind.

  1. ABl.EU 2003, Nr. L 157, 49
  2. Anschluss an EuGH, Urteil vom 21.07.2011 — C‑397/​09 [„Scheu­ten Solar Tech­no­lo­gy”], IStR 2011, 590
  3. z.B. BFH, Urteil vom 31.05.2005 — I R 7303, BFHE 211, 43, BSt­Bl II 2006, 134; BFH, Urteil vom 16.12.2009 — IV R 4807, BFHE 228, 408, BSt­Bl II 2010, 799
  4. EuGH, Urteil in IStR 2011, 590
  5. Ver­trag zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft i.d.F. des Ver­trags von Niz­za zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on, der Ver­trä­ge zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten sowie eini­ger damit zusam­men­hän­gen­der Rechts­ak­te ((ABl.EU 2002, Nr. C 325, 1
  6. i.d.F. des Ver­trags von Lis­sa­bon zur Ände­rung des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on und des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft, ABl.EU 2007, Nr. C 306, 1
  7. i.d.F. des Geset­zes zum Abbau von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen und Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom 16.05.2003, BGBl — I 2003, 660, BSt­Bl I 2003, 321
  8. EuGH, Urteil vom 13.12.2005 — C‑446/​03 [„Marks & Spen­cer”], Slg.2005, I- 10837
  9. vgl. auch Eng­lisch, IStR 2010, 215, 217 a.E.; Rehm/​Nagler, GmbH-Rund­schau 2011, 937, 938 f.
  10. vgl. auch BFH, Urtei­le vom 23.10.1974 — I R 18272, BFHE 113, 467, BSt­Bl II 1975, 46; vom 02.02.1994 — I R 1093, BFHE 173, 426, BSt­Bl II 1994, 768
  11. EuGH, Urteil vom 25.02.2010 — C‑337/​08 [„X‑Holding”], Slg.2010, I1215
  12. vgl. BFH, Urteil vom 13.10.2010 — I R 7909, BFHE 231, 529 zum Aus­schluss der Berück­sich­ti­gung von Gewinn­min­de­run­gen gemäß § 8b Abs. 3 KStG 2002; ande­rer Ansicht Eng­lisch, IStR 2010, 215, 217
  13. vgl. Münch­Komm-GmbH/­Liebs­cher, § 13 Anh. Rz 1096; Münch­Komm-BGB/Kind­ler, 5. Aufl., Int­GesR, Rz 756 ff.; Frot­scher, IStR 2011, 697, 701
  14. EuGH, Urteil vom 08.03.2001 — C‑397/​98, C‑410/​98 [„Metall­ge­sell­schaft”], Slg.2001, I1727
  15. dazu EuGH, Urteil in Slg.2001, I1727, Tz. 21 ff.
  16. vgl. etwa BFH, Urtei­le vom 12.01.2011 — I R 310, BFHE 232, 426, BSt­Bl II 2011, 727; vom 03.03.2010 — I R 6809, BFH/​NV 2010, 1132
  17. vgl. BFH, Urteil in BFHE 231, 529
  18. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 28381 „C.I.L.F.I.T.”, EuGHE 1982, 3415
  19. Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem König­reich der Nie­der­lan­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen sowie ver­schie­de­ner sons­ti­ger Steu­ern und zur Rege­lung ande­rer Fra­gen auf steu­er­li­chem Gebie­te vom 16.06.1959, BGBl II 1960, 1781, BSt­Bl I 1960, 381
  20. BFH, Urteil vom 09.02.2011 — I R 54, 5510, BFHE 232, 476
  21. Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Ver­ei­nig­ten König­reich Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung vom 26.11.1964, BGBl II 1966, 359, BSt­Bl I 1966, 730, i.d.F. des Revi­si­ons­pro­to­kolls vom 23.03.1970, BGBl II 1971, 46, BSt­Bl I 1971, 140
  22. Was­ser­mey­er in Debatin/​Wassermeyer, MA Art. 24 Rz 42; Hage­bö­ke in Strunk/​Kaminski/​Köhler, AStG/​DBA, Art. 24 OECDMA Rz 63
  23. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 113, 467, BSt­Bl II 1975, 46
  24. unzu­tref­fend inso­weit wohl Lüdi­cke, IStR 2012, 79