Das schweizerische Konkursverfahren — und die Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland

Ein Recht, Kon­kurs­for­de­run­gen in Deutsch­land sepa­rat zu ver­fol­gen und zu voll­stre­cken, kommt dem Gläu­bi­ger nicht des­halb zu, weil er auf eine Teil­nah­me am schwei­ze­ri­schen Kon­kurs­ver­fah­ren ver­zich­tet.

Das schweizerische Konkursverfahren — und die Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland

Der Grund­satz der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller aus dem begrenz­ten Schuld­ner­ver­mö­gen steht nicht zu ihrer Dis­po­si­ti­on. Es ist ihr — wie bereits oben dar­ge­stellt — unter­sagt, auf die Gel­tend­ma­chung einer Kon­kurs­for­de­rung im Kon­kurs­ver­fah­ren zu ver­zich­ten und außer­halb des­sel­ben gegen den Schuld­ner vor­zu­ge­hen. Die Auf­fas­sung, durch den Ver­zicht sei der Schuld­ne­rin wie­der das allei­ni­ge Ver­fü­gungs- und Pro­zess­füh­rungs­recht zuge­wach­sen — die bei­de Par­tei­en dort ver­tre­ten, wo es ihnen güns­tig ist, ist des­halb unzu­tref­fend. Das gilt nach deut­schem wie nach schwei­ze­ri­schem Recht.

Ein Recht, Kon­kurs­for­de­run­gen sepa­rat zu ver­fol­gen und zu voll­stre­cken, kommt der Ag. nicht des­halb zu, weil die Kon­kurs­mas­se ihre Bestrei­tens­rech­te an die Ast. nach Art. 260 SchKG „abge­tre­ten” hat.

Durch die „Abtre­tung” wer­den kei­ne mate­ri­el­len Rech­te aus der Kon­kurs­mas­se aus­ge­schie­den und abge­tre­ten wie bei einer Zes­si­on. Viel­mehr wird nur die Kom­pe­tenz, sie gel­tend zu machen, auf einen Kon­kurs­gläu­bi­ger über­tra­gen1.

Wer­den dem Abtre­tungs­gläu­bi­ger Aktivan­sprü­che abge­tre­ten, blei­ben sie also wei­ter Teil der Kon­kurs­mas­se, und er selbst nimmt wei­ter­hin neben allen übri­gen Gläu­bi­gern am Kon­kurs teil.

Wer­den dem Abtre­tungs­gläu­bi­ger — wie hier der Ast. — Abwehr­rech­te „abge­tre­ten”, blei­ben die dies­be­züg­li­chen, im Schieds­spruch zuer­kann­ten Ansprü­che eben­falls Teil der Pas­si­va der Kon­kurs­mas­se. Die „Abtre­tung” führt also nicht dazu, dass der Anspruchs­gläu­bi­ger — hier: die Ag. — die­se nun­mehr außer­halb des Kon­kurs­ver­fah­rens ver­fol­gen und voll­stre­cken dürf­te.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 5. Novem­ber 2013 — 1 Sch 211

  1. Amonn/​Walther aaO, § 47 Rn. 32 []