Das schweizerische Konkursverfahren – und die Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland

Ein Recht, Konkursforderungen in Deutschland separat zu verfolgen und zu vollstrecken, kommt dem Gläubiger nicht deshalb zu, weil er auf eine Teilnahme am schweizerischen Konkursverfahren verzichtet.

Das schweizerische Konkursverfahren - und die Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland

Der Grundsatz der gemeinschaftlichen Befriedigung aller aus dem begrenzten Schuldnervermögen steht nicht zu ihrer Disposition. Es ist ihr – wie bereits oben dargestellt – untersagt, auf die Geltendmachung einer Konkursforderung im Konkursverfahren zu verzichten und außerhalb desselben gegen den Schuldner vorzugehen. Die Auffassung, durch den Verzicht sei der Schuldnerin wieder das alleinige Verfügungs- und Prozessführungsrecht zugewachsen – die beide Parteien dort vertreten, wo es ihnen günstig ist, ist deshalb unzutreffend. Das gilt nach deutschem wie nach schweizerischem Recht.

Ein Recht, Konkursforderungen separat zu verfolgen und zu vollstrecken, kommt der Ag. nicht deshalb zu, weil die Konkursmasse ihre Bestreitensrechte an die Ast. nach Art. 260 SchKG “abgetreten” hat.

Durch die “Abtretung” werden keine materiellen Rechte aus der Konkursmasse ausgeschieden und abgetreten wie bei einer Zession. Vielmehr wird nur die Kompetenz, sie geltend zu machen, auf einen Konkursgläubiger übertragen1.

Werden dem Abtretungsgläubiger Aktivansprüche abgetreten, bleiben sie also weiter Teil der Konkursmasse, und er selbst nimmt weiterhin neben allen übrigen Gläubigern am Konkurs teil.

Werden dem Abtretungsgläubiger – wie hier der Ast. – Abwehrrechte “abgetreten”, bleiben die diesbezüglichen, im Schiedsspruch zuerkannten Ansprüche ebenfalls Teil der Passiva der Konkursmasse. Die “Abtretung” führt also nicht dazu, dass der Anspruchsgläubiger – hier: die Ag. – diese nunmehr außerhalb des Konkursverfahrens verfolgen und vollstrecken dürfte.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 5. November 2013 – 1 Sch 2/11

  1. Amonn/Walther aaO, § 47 Rn. 32