Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen Art. 52 des EG-Ver­tra­ges (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inlän­di­sche Unter­neh­men, die mit einem Unter­neh­men ver­bun­den sind, das in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist, und die mit die­sem Unter­neh­men in kauf­män­ni­schen oder finan­zi­el­len Bezie­hun­gen ste­hen, steu­er­lich unter­schied­lich behan­delt wer­den, je nach­dem, ob das ver­bun­de­ne Unter­neh­men in einem Mit­glied­staat ansäs­sig ist, mit dem eine Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­tAbk ent­spre­chen­de Abkom­mens­re­ge­lung ver­ein­bart wor­den ist, oder aber in einem Mit­glied­staat, bei dem dies (wie in Art. 3 DBA-Ita­li­en 1925) nicht der Fall ist.

Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Novem­ber 2005 — I R 2703