Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer mit Österreich

Zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich bestand ein Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Erb­schaft­steu­ern vom 4. Okto­ber 1954 (ErbSt-DBA). Der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat­te jedoch mit Urteil vom 7. März 2007 das öster­rei­chi­sche Erb­schaft­steu­er­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt; es ist Ende Juli 2008 außer Kraft getre­ten. Auf Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts hat­te Deutsch­land zuvor das zwi­schen Öster­reich und Deutsch­land bestehen­de und nur jeweils zum Jah­res­en­de künd­ba­re Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zum 31. Dezem­ber 2007 durch Kün­di­gung been­det. Denn hät­te es nach Außer­kraft­tre­ten der öster­rei­chi­schen Erb­schaft­steu­er wei­ter gegol­ten, so hät­te dies in erheb­li­chem Rah­men zu Nicht­be­steue­rung deut­scher Erben bzw. Nach­läs­se geführt, was den deut­schen Fis­kus wohl zu sehr geschmerzt hät­te.

Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer mit Österreich

Die­se Kün­di­gung zum Jah­res­en­de 2007 hat­te nun aber wie­der­um eine unge­wünsch­te Fol­ge, denn da die öster­rei­chi­sche
Erb­schaft­steu­er jedoch nicht zum Jah­res­en­de, son­dern erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 außer Kraft getre­ten ist, besteht für Erb­fäl­le, die wäh­rend des Zeit­rau­mes vom 1. Janu­ar 2008 bis 31. Juli 2008 ein­ge­tre­ten sind, auf­grund des abkom­mens­lo­sen Zustan­des die Mög­lich­keit der Dop­pel­be­steue­rung. Daher hat das Bun­des­ka­bi­nett in sei­ner Sit­zung am 19. Sep­tem­ber 2007 zusam­men mit der Kün­di­gung des Abkom­mens beschlos­sen, der Repu­blik Öster­reich anzu­bie­ten, eine Ver­ein­ba­rung abzu­schlie­ßen, die eine bei­der­sei­ti­ge Anwen­dung der Rege­lun­gen des gekün­dig­ten Abkom­mens auf Erb­fäl­le ermög­licht, die nach dem 31. Dezem­ber 2007 und vor dem 1. August 2008 ein­tre­ten.

Hier­zu ist der Abschluss eines rati­fi­ka­ti­ons­be­dürf­ti­gen zwi­schen­staat­li­chen Abkom­mens erfor­der­lich, das am 6. Novem­ber 2008 in Wien unter­zeich­net wur­de. Die zur Rati­fi­ka­ti­on die­ses Abkom­mens erfor­der­li­che Zustim­mung des Bun­des­ta­ges muss jetzt noch in Form eines Ver­trags­ge­set­zes erfol­gen, für das inzwi­schen von der Bun­des­re­gie­rung das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­de. Nach erfolg­ter Rati­fi­ka­ti­on ent­fällt dann die zwi­schen­zeit­lich bestehen­de Dop­pel­be­steue­rung wie­der rück­wir­kend.