Feststellungen der Finanzgerichte zum ausländischen Recht

Auch wenn die bei Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des aus­län­di­schen Rechts getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des FG revi­si­ons­recht­lich wie eine Tat­sa­chen­fest­stel­lung zu behan­deln sind, ist das Revi­si­ons­ge­richt an die­se Fest­stel­lun­gen nicht gebun­den, soweit sie auf einem nur kur­so­ri­schen Über­blick über die zu behan­deln­de Mate­rie beru­hen.

Feststellungen der Finanzgerichte zum ausländischen Recht

Das Finanz­ge­richt ist als Tat­sa­chen­in­stanz gemäß § 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen ver­pflich­tet, den Sach­ver­halt unter Aus­schöp­fung aller zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beweis­mit­tel zu erfor­schen. Die Betei­lig­ten haben bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken und Erklä­run­gen über tat­säch­li­che Umstän­de voll­stän­dig und der Wahr­heit gemäß abzu­ge­ben (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO). Bei einem Sach­ver­halt, der sich auf Vor­gän­ge im Aus­land bezieht, trifft den Steu­er­pflich­ti­gen nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO eine erhöh­te Auf­klä­rungs- und Beweis­mit­tel­be­schaf­fungs­pflicht. Die­se erwei­ter­te Mit­wir­kungs­pflicht umfasst auch den (außer­deut­schen) Bereich der Euro­päi­schen Uni­on1. Zu beach­ten bleibt jedoch, dass auch die erwei­ter­te Mit­wir­kungs­pflicht nach § 90 Abs. 2 AO auf Tat­sa­chen be-schränkt bleibt.

Soll­te sich danach im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kei­ne –ggf. Bin­dungs­wir­kung besit­zen­de– nega­ti­ve Ent­schei­dung bzw. Beschei­ni­gung einer aus­län­di­schen Behör­de über das Nicht­be­stehen eines Anspruchs auf aus­län­di­sche Fami­li­en­leis­tun­gen bei­brin­gen las­sen (z.B. wegen feh­len­der Antrag­stel­lung im Aus­land), darf das Finanz­ge­richt nicht bereits des­halb zu Las­ten des Klä­gers unter­stel­len, es habe ein Anspruch nach aus­län­di­schem Recht bestan­den. Ins­be­son­de­re kann von dem Klä­ger selbst unter Beach­tung sei­ner erwei­ter­ten Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht erwar­tet wer­den, aus Grün­den der Beweis­vor­sor­ge stets im Aus­land einen Antrag auf Fami­li­en­leis­tun­gen zu stel­len. Eine sol­che Betrach­tung lie­fe dem Wort­laut des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zuwi­der, der –gera­de unab­hän­gig von einer Antrag­stel­lung– auf das blo­ße Bestehen eines mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruchs abstellt. Abge­se­hen davon lässt sich eine sol­che Ver­schär­fung der Nach­weis­pflicht auch nicht dem § 90 Abs. 2 AO ent­neh­men.

Mit der Revi­si­on kann zwar nicht gel­tend gemacht wer­den, die Vor­ent­schei­dung beru­he auf der feh­ler­haf­ten Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts; das aus­län­di­sche Recht gehört nicht zum Bun­des­recht i.S. des § 118 Abs. 1 FGO. Viel­mehr sind die Fest­stel­lun­gen zu Bestehen und Inhalt des aus­län­di­schen Rechts für das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich bin­dend (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Sie sind revi­si­ons­recht­lich wie Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zu behan­deln2. Aller­dings ent­fällt die Bin­dungs­wir­kung, soweit die erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen auf einem nur kur­so­ri­schen Über­blick über die zu behan­deln­de Mate­rie beru­hen3. In die­sem Fall liegt ein mate­ri­el­ler Man­gel der Vor­ent­schei­dung vor4. Im Übri­gen ist auf­grund einer ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­rüge –in gewis­sen Gren­zen– die Fra­ge nach­prüf­bar, ob das Finanz­ge­richt bei der Ermitt­lung des aus­län­di­schen Rechts gegen sei­ne pro­zess­recht­li­che Ermitt­lungs­pflicht (§ 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO) ver­sto­ßen hat5.

Im Streit­fall beschrän­ken sich die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt zum maß­geb­li­chen pol­ni­schen Recht allein dar­auf, dass nach dem pol­ni­schen Gesetz über Fami­li­en­leis­tun­gen vom 28.11.2003 Kin­der­geld u.a. bean­tragt wer­den kön­ne, wenn das Pro-Kopf-Ein­kom­men als Net­to­ein­kom­men der Fami­lie im Monat 504 Zlo­ty (PLN) nicht über­stei­ge. In tat­säch­li­cher Hin­sicht nimmt das Finanz­ge­richt auf den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2007 vom 13.03.2009 Bezug und führt aus, dass die sich aus dem pol­ni­schen Gesetz erge­ben­de Gren­ze mit Blick auf das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men in Höhe von 13.078 EUR über­schrit­ten sei.

Ein­zel­hei­ten zu Inhalt und Aus­le­gung die­ses Geset­zes hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt. So feh­len z.B. schon die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu, was nach pol­ni­schem Recht als „Net­to­ein­kom­men” anzu­set­zen ist. Das Finanz­ge­richt hat auch nicht fest­ge­stellt, wel­cher Zeit­raum maß­geb­lich dafür ist, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die im pol­ni­schen Gesetz genann­te Ein­kom­mens­gren­ze über­schrit­ten ist. Die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, die ledig­lich einen kur­so­ri­schen Über­blick über das pol­ni­sche Gesetz geben, kön­nen daher einer Ent­schei­dung des Streit­falls nicht zugrun­de gelegt wer­den.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Ein­wand des Klä­gers, wonach unbe­acht­lich sei, dass das Finanz­ge­richt ggf. unzu­tref­fend auf das Ein­kom­men des Jah­res 2007 statt auf das des Jah­res 2006 abge­stellt habe, weil der Klä­ger im Jahr 2006 ein noch höhe­res Ein­kom­men als im Jahr 2007 erzielt habe. Die Vor­ent­schei­dung ent­hält weder aus­sa­ge­kräf­ti­ge Fest­stel­lun­gen zum aus­län­di­schen Recht noch die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Höhe des „Net­to-Fami­li­en­ein­kom­mens” des Jah­res 2006. Die­se Fest­stel­lun­gen sind nach­zu­ho­len.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Juni 2013 — III R 1011

  1. BFH, Beschluss vom 15.12.2005 — IX B 13105, BFH/​NV 2006, 904; Thür­mer in HHSp, § 76 FGO Rz 120 []
  2. z.B. BFH, Urteil in BFH/​NV 2002, 1294; Lan­ge in HHSp, § 118 FGO Rz 65 f.; Beer­mann in Beermann/​Gosch, FGO § 118 Rz 38 []
  3. s. dazu BFH, Urteil vom 04.08.2011 — III R 3608, BFH/​NV 2012, 184, unter II.4.b aa, m.w.N. []
  4. Beer­mann in Beermann/​Gosch, FGO § 118 Rz 38.2 []
  5. s. dazu BFH, Urteil in BFH/​NV 2008, 930 []