Haftung des Bahnunternehmens im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr

Ein Eisen­bahn­un­ter­neh­men haf­tet im grenz­über­schrei­ten­den Auto­rei­se­zug­ver­kehr gemäß Art. 36 § 1 CIV grund­sätz­lich ver­schul­dens­un­ab­hän­gig für Schä­den, die im Obhuts­zeit­raum am Kraft­fahr­zeug eines Fahr­gas­tes ent­ste­hen. Der Haf­tungs­aus­schluss­grund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Feh­len oder Män­gel der Ver­pa­ckung) umfasst nicht die mit der Beför­de­rung in offe­nen Wagen ver­bun­de­ne beson­de­re Gefahr.

Haftung des Bahnunternehmens im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr

Die Haf­tung des Beför­de­rers für die Schä­den an dem trans­por­tier­ten Pkw beur­teilt sich nach den Vor­schrif­ten der CIV. Gemäß Art. 1 § 1 CIV gel­ten die Ein­heit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten für jeden Ver­trag über die ent­gelt­li­che oder unent­gelt­li­che Beför­de­rung von Per­so­nen auf der Schie­ne, wenn der Abgangs­und der Bestim­mungs­ort in zwei ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten im vor­lie­gen­den Fall Frank­reich und Deutsch­land lie­gen. Wird für die Beschä­di­gung eines mit­be­för­der­ten Fahr­zeugs Scha­dens­er­satz gel­tend gemacht, kom­men gemäß Art. 47 CIV die Bestim­mun­gen über die Haf­tung für Rei­se­ge­päck (Art. 36 bis Art. 43 CIV) zur Anwen­dung.

Nach Art. 36 § 1 CIV haf­tet der Beför­de­rer unab­hän­gig davon, ob ihn ein Ver­schul­den trifft, unter ande­rem für den Scha­den, der durch Beschä­di­gung des Rei­se­ge­päcks in der Zeit von der Über­nah­me durch den Beför­de­rer bis zur Aus­lie­fe­rung ent­steht. Das Rei­se­ge­päck muss wäh­rend der Beför­de­rung auf der Schie­ne beschä­digt wor­den sein.

Im hier ent­schie­de­nen Fall lagen die bei der Abho­lung des Fahr­zeugs am Ziel­ort Korn­west­heim fest­ge­stell­ten Schä­den zum Zeit­punkt der Über­nah­me des Pkw durch den Beför­de­rer noch nicht vor. Sie konn­ten daher nur wäh­rend der Haf­tungs­zeit des Beför­de­rers ent­stan­den sein mit der Fol­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung gemäß Art. 36 § 1 CIV erfüllt sind.

Die Haf­tung des Beför­de­rers für die­se Schä­den ist nicht aus­ge­schlos­sen.

Einen Haf­tungs­aus­schluss gemäß Art. 36 § 2 CIV ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof. Nach die­ser Vor­schrift ist der Beför­de­rer von der Haf­tung gemäß Art. 36 § 1 CIV befreit, soweit die Beschä­di­gung durch Umstän­de ver­ur­sacht wor­den ist, die der Beför­de­rer nicht ver­mei­den und deren Fol­gen er nicht abwen­den konn­te. Der Beweis dafür, dass die Beschä­di­gung durch eine der in Art. 36 § 2 CIV erwähn­ten Tat­sa­chen ver­ur­sacht wur­de, obliegt gemäß Art. 37 § 1 CIV dem Beför­de­rer. Dem­ge­mäß muss die­ser im Ein­zel­nen dar­le­gen, dass der ein­ge­tre­te­ne Scha­den auch durch Anwen­dung äußers­ter wirt­schaft­lich zumut­ba­rer Sorg­falt nicht ver­hin­dert wer­den konn­te1. Vor­lie­gend hat­te der beklag­te Beför­de­rer ledig­lich pau­schal behaup­tet, die fest­ge­stell­ten Schä­den könn­ten auch durch Stein­schlag oder Van­da­lis­mus ent­stan­den sein, was für einen Haf­tungs­aus­schluss nach Art. 36 § 2 CIV nicht aus­reicht.

Die Haf­tung des Beför­de­rers für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Schä­den ist auch nicht gemäß Art. 36 § 3 Buchst. a und b CIV aus­ge­schlos­sen.

Nach Art. 36 § 3 Buchst. a CIV ist der Beför­de­rer von der Haf­tung gemäß Art. 36 § 1 CIV befreit, soweit die Beschä­di­gung aus der beson­de­ren Gefahr ent­stan­den ist, die mit dem Feh­len einer Ver­pa­ckung ver­bun­den ist.

Das Land­ge­richt Dort­mund2 hat ange­nom­men, der Wort­laut des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV umfas­se auch den Fall einer „Offe­nen-Wagen-Gefahr”. Die auf einem Auto­rei­se­zug beför­der­ten Fahr­zeu­ge hät­ten übli­cher­wei­se kei­ne Ver­pa­ckung und müss­ten eine sol­che im Regel­fall auch nicht haben, weil das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al beim Trans­port auf einem Auto­rei­se­zug nicht höher sei als bei einer Nut­zung des Fahr­zeugs im nor­ma­len Stra­ßen­ver­kehr. Die Beför­de­rung auf der Schie­ne sei nur ein Ersatz für die Benut­zung des Fahr­zeugs auf der Stra­ße.

Die­ser Beur­tei­lung ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht bei­zu­tre­ten. Das Land­ge­richt Dort­mund berück­sich­tigt nicht genü­gend die Rege­lun­gen zu Haf­tungs­aus­schlüs­sen des Beför­de­rers in ande­ren inter­na­tio­na­len Trans­port­rechts­über­ein­kom­men. In Art. 23 § 3 CIM, der bei der inter­na­tio­na­len Eisen­bahn­be­för­de­rung von Gütern zur Anwen­dung kommt, wird hin­sicht­lich eines Haf­tungs­aus­schlus­ses des Beför­de­rers aus­drück­lich zwi­schen der Beför­de­rung des Gutes in offe­nen Wagen und dem Feh­len einer Ver­pa­ckung des Gutes unter­schie­den. Eine gleich­ar­ti­ge Dif­fe­ren­zie­rung fin­det sich auch in Art. 17 Abs. 4 Buchst. a und b CMR. Die Haf­tungs­aus­schluss­grün­de gemäß Art. 36 § 3 CIV sehen dem­ge­gen­über eine der­ar­ti­ge Unter­schei­dung nicht vor. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den beson­de­ren Gefah­ren eines Güter­trans­ports auf offe­nen Wagen und dem Feh­len einer Ver­pa­ckung des Gutes in den Ein­heit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten für den Ver­trag über die inter­na­tio­na­le Eisen­bahn­be­för­de­rung von Per­so­nen ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist.

Die Vor­schrift des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV regelt den Fall, dass eine an sich vor­ge­se­he­ne Ver­pa­ckung des Gutes ent­we­der voll­stän­dig fehlt oder die­se zwar vor­han­den, aber man­gel­haft ist. Die Fall­ge­stal­tung, dass das Gut übli­cher­wei­se nicht ver­packt wird und von einer feh­len­den Ver­pa­ckung des­halb kei­ne beson­de­re Gefahr aus­geht, fällt dage­gen nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV. Wäre dies anders, wür­de über Art. 36 § 3 Buchst. a CIV der in Art. 23 § 3 Buchst. a CIM für den dor­ti­gen Anwen­dungs­be­reich gere­gel­te Haf­tungs­aus­schluss der Beför­de­rung des Gutes auf offe­nen Wagen auch für den Anwen­dungs­be­reich der CIV ein­ge­führt3. Für einen der­ar­ti­gen Haf­tungs­aus­schluss ergibt sich in den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der CIV aber kein Anhalt. Die Revi­si­on weist mit Recht dar­auf hin, dass es mit dem zwin­gen­den und abschlie­ßen­den (vgl. Art. 5 CIV) Cha­rak­ter der Bestim­mun­gen der CIV unver­ein­bar ist, die in Art. 36 § 3 CIV gere­gel­ten Haf­tungs­aus­schlüs­se um den Haf­tungs­aus­schluss der Beför­de­rung des Gutes auf offe­nen Wagen zu erwei­tern.

Der Beför­de­rer kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Haf­tungs­aus­schluss gemäß Art. 36 § 3 Buchst. b CIV beru­fen. Nach die­ser Bestim­mung ist der Beför­de­rer von sei­ner Haf­tung gemäß Art. 36 § 1 CIV befreit, soweit die Beschä­di­gung des Gutes aus sei­ner natür­li­chen Beschaf­fen­heit ent­stan­den ist. Kraft­fahr­zeu­ge, die auf einem Auto­rei­se­zug beför­dert wer­den, müs­sen regel­mä­ßig kei­ne Ver­pa­ckung haben, weil das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al bei einem der­ar­ti­gen Trans­port nicht höher ist als bei einer Benut­zung des Fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr. Dann kann auch kei­ne beson­de­re Gefahr aus der natür­li­chen Beschaf­fen­heit des Kraft­fahr­zeugs im Sin­ne von Art. 36 § 3 Buchst. b CIV gege­ben sein.

Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV hält der Bun­des­ge­richts­hof im Streit­fall nicht erfor­der­lich, weil an der Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen der CIV kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel bestehen4.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 — I ZR 6513

  1. vgl. zu der mit Art. 36 § 2 CIV inhalts­glei­chen Bestim­mung des Art. 23 § 2 CIM MünchKomm-.HGB/Freise, 2. Aufl., Art. 23 CIM Rn. 22 []
  2. LG Dort­mund, Urteil vom 05.03.2013 — 1 S 16411 []
  3. vgl. LG Hil­des­heim, TranspR 2003, 196, 198; Grau, TranspR 2003, 198 f. []
  4. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 09.10.2013 — I ZR 11512, TranspR 2013, 433 Rn. 24 f. = RdTW 2013, 447 []