Haftungsbegrenzung in den Bremer Allgemeinen Stauereibedingungen

Die Haftungsbegrenzungsregelungen in Abschnitt – X Ziffer 6.2 der Allgemeinen Stauereibedingungen (ASB) des Verbandes der Stauereibetriebe Bremen und Bremerhaven e.V. sind nicht wegen Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB normierte Transparenzgebot unwirksam.

Haftungsbegrenzung in den Bremer Allgemeinen Stauereibedingungen

Das Verhältnis der in Rede stehenden Haftungsbegrenzungen zueinander ist nicht unklar. Die ASB finden im geschäftlichen Verkehr zwischen Kaufleuten Anwendung, so dass es auf deren Verständnis der Regelungen in Abschnitt – X Ziffer 6.2 ASB ankommt. Ein gewissenhafter Kaufmann erkennt bei Anwendung der im geschäftlichen Verkehr gebotenen Sorgfalt ohne weiteres, dass die Haftungshöchstsumme bei Verlust oder Beschädigung des zu stauenden Gutes grundsätzlich 15 € pro Kilogramm Rohgewicht beträgt, wenn der Schaden nur auf einfacher Fahrlässigkeit des Stauers beruht (vgl. Ziffer 2 ASB). Handelt es sich bei dem verlorengegangenen oder beschädigten Gut wie im Streitfall lediglich um ein Stück (Ladeeinheit) mit einem Rohgewicht von mehr als 333, 33 Kilogramm, kommt die Haftungshöchstsumme von 5.000 € zur Anwendung, die im Verhältnis zur ersten in Abschnitt – X Ziffer 6.2 ASB geregelten Haftungsbegrenzung spezieller ist. Erstreckt sich der Schaden auf mehrere Ladeeinheiten dieser Fall liegt hier nicht vor, weil nur eine Kiste nebst Inhalt beschädigt wurde , ist die Haftung des Stauers auf höchstens 50.000 € begrenzt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei einer nur leichten Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen selbst bei Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten eine wirksame Haftungsbeschränkung durch eine summenmäßige Haftungsbegrenzung und durch die Möglichkeit einer entgeltlichen Wertdeklaration seitens des Auftraggebers erreicht werden kann1. So liegt der Fall hier. Die Haftung des Stauereibetriebes für Verlust oder Beschädigung des ihr anvertrauten Gutes ist in Abschnitt – X Ziffer 6.2 ASB summenmäßig beschränkt. In Abschnitt – X Ziffer 7 ASB ist bestimmt, dass die Haftungsbegrenzungen nicht gelten, wenn der Kunde bei Auftragserteilung und rechtzeitig vor Aufnahme der Stauereiarbeiten schriftlich einen höheren Wert für die Güter angibt. Als Haftungsgrenze gilt dann der angegebene Wert des Gutes. Der Kunde (Auftraggeber) hat es mithin in der Hand, durch eigene Erklärung eine ausreichende Sicherung zu erreichen. Diese Möglichkeit scheitert entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht daran, dass die Haftungsbegrenzungen gemäß Abschnitt – X Ziffer 6.2 ASB für einen Auftraggeber der Beklagten zu unbestimmt gefasst sind.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZR 226/12

  1. BGH, Urteil vom 19.02.1998 – I ZR 233/95, TranspR 1998, 374, 377 = VersR 1998, 1049