Haftungsbegrenzung in den Bremer Allgemeinen Stauereibedingungen

Die Haf­tungs­be­gren­zungs­re­ge­lun­gen in Abschnitt — X Zif­fer 6.2 der All­ge­mei­nen Staue­rei­be­din­gun­gen (ASB) des Ver­ban­des der Staue­rei­be­trie­be Bre­men und Bre­mer­ha­ven e.V. sind nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nor­mier­te Trans­pa­renz­ge­bot unwirk­sam.

Haftungsbegrenzung in den Bremer Allgemeinen Stauereibedingungen

Das Ver­hält­nis der in Rede ste­hen­den Haf­tungs­be­gren­zun­gen zuein­an­der ist nicht unklar. Die ASB fin­den im geschäft­li­chen Ver­kehr zwi­schen Kauf­leu­ten Anwen­dung, so dass es auf deren Ver­ständ­nis der Rege­lun­gen in Abschnitt — X Zif­fer 6.2 ASB ankommt. Ein gewis­sen­haf­ter Kauf­mann erkennt bei Anwen­dung der im geschäft­li­chen Ver­kehr gebo­te­nen Sorg­falt ohne wei­te­res, dass die Haf­tungs­höchst­sum­me bei Ver­lust oder Beschä­di­gung des zu stau­en­den Gutes grund­sätz­lich 15 € pro Kilo­gramm Roh­ge­wicht beträgt, wenn der Scha­den nur auf ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit des Stau­ers beruht (vgl. Zif­fer 2 ASB). Han­delt es sich bei dem ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen oder beschä­dig­ten Gut wie im Streit­fall ledig­lich um ein Stück (Lade­ein­heit) mit einem Roh­ge­wicht von mehr als 333, 33 Kilo­gramm, kommt die Haf­tungs­höchst­sum­me von 5.000 € zur Anwen­dung, die im Ver­hält­nis zur ers­ten in Abschnitt — X Zif­fer 6.2 ASB gere­gel­ten Haf­tungs­be­gren­zung spe­zi­el­ler ist. Erstreckt sich der Scha­den auf meh­re­re Lade­ein­hei­ten die­ser Fall liegt hier nicht vor, weil nur eine Kis­te nebst Inhalt beschä­digt wur­de , ist die Haf­tung des Stau­ers auf höchs­tens 50.000 € begrenzt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass bei einer nur leich­ten Fahr­läs­sig­keit eines ein­fa­chen Erfül­lungs­ge­hil­fen selbst bei Ver­let­zung von soge­nann­ten Kar­di­nal­pflich­ten eine wirk­sa­me Haf­tungs­be­schrän­kung durch eine sum­men­mä­ßi­ge Haf­tungs­be­gren­zung und durch die Mög­lich­keit einer ent­gelt­li­chen Wert­de­kla­ra­ti­on sei­tens des Auf­trag­ge­bers erreicht wer­den kann1. So liegt der Fall hier. Die Haf­tung des Staue­rei­be­trie­bes für Ver­lust oder Beschä­di­gung des ihr anver­trau­ten Gutes ist in Abschnitt — X Zif­fer 6.2 ASB sum­men­mä­ßig beschränkt. In Abschnitt — X Zif­fer 7 ASB ist bestimmt, dass die Haf­tungs­be­gren­zun­gen nicht gel­ten, wenn der Kun­de bei Auf­trags­er­tei­lung und recht­zei­tig vor Auf­nah­me der Staue­rei­ar­bei­ten schrift­lich einen höhe­ren Wert für die Güter angibt. Als Haf­tungs­gren­ze gilt dann der ange­ge­be­ne Wert des Gutes. Der Kun­de (Auf­trag­ge­ber) hat es mit­hin in der Hand, durch eige­ne Erklä­rung eine aus­rei­chen­de Siche­rung zu errei­chen. Die­se Mög­lich­keit schei­tert ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de nicht dar­an, dass die Haf­tungs­be­gren­zun­gen gemäß Abschnitt — X Zif­fer 6.2 ASB für einen Auf­trag­ge­ber der Beklag­ten zu unbe­stimmt gefasst sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Okto­ber 2013 — I ZR 22612

  1. BGH, Urteil vom 19.02.1998 — I ZR 23395, TranspR 1998, 374, 377 = VersR 1998, 1049 []