Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer — und die Abtretung von Schadensersatzansprüchen

Die Vor­schrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtre­tung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Haupt­fracht­füh­rers gegen den Unter­fracht­füh­rer anwend­bar, wenn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen den Haupt­fracht­füh­rer gel­tend gemacht wor­den ist.

Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer — und die Abtretung von Schadensersatzansprüchen

Anspruch auf Abtretung des Schadensersatzanspruchs gegen Unterfrachtführer[↑]

Der Auf­trag­ge­ber ist berech­tigt; vom Haupt­fracht­füh­rer die Abtre­tung etwai­ger Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den Unter­fracht­füh­rer zu ver­lan­gen.

Die Haupt­fracht­füh­re­rin ist ver­pflich­tet, einen ihr gegen die Unter­fracht­füh­re­rin zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß §§ 667, 675 BGB, die vor­lie­gend anwend­bar sind1, an den tat­säch­li­chen Geschä­dig­ten abzu­tre­ten. Nach § 667 BGB ist der Beauf­trag­te ver­pflich­tet, dem Auf­trag­ge­ber alles, was er aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt, her­aus­zu­ge­ben. Dazu rech­net auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch, den der Beauf­trag­te gegen einen Unter­be­auf­trag­ten erlangt hat2.

CMR und die Drittschadensliquidation[↑]

Vor­lie­gend sind auf den in Auf­trag gege­be­nen Trans­port die Bestim­mun­gen der CMR anwend­bar3. Die Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on kön­nen im Gel­tungs­be­reich der CMR eben­falls zur Anwen­dung kom­men4.

Nach den Grund­sät­zen der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on ist die Haupt­fracht­füh­re­rin als (Haupt)Frachtführerin im Ver­hält­nis zu der Unter­fracht­füh­re­rin als der von ihr beauf­trag­ten Unter­fracht­füh­re­rin zur Gel­tend­ma­chung der Schä­den aus dem Ver­lust oder der Beschä­di­gung des Trans­port­gu­tes legi­ti­miert, die der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin als Ver­trags­part­ner der Haupt­fracht­füh­re­rin erwach­sen sind5.

Gegen die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on spricht kein über­wie­gen­des Schutz­be­dürf­nis des aus­füh­ren­den Unter­fracht­füh­rers. Er hat es in der Hand, ob er sich gegen­über sei­nem Ver­trags­part­ner auf eine höhe­re Haf­tung ein­lässt, als es sein Ver­trags­part­ner gegen­über dem Geschä­dig­ten getan hat. Nur in die­sem Fall kann ein Anspruch auf Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on bestehen6. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass Fäl­le der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on im Trans­port­recht denk­bar sind, da er die­se in der Begrün­dung des Trans­port­rechts­re­form­ge­set­zes aus­drück­lich erwähnt hat7. Hier­bei han­delt es sich um Fäl­le, in denen der Geschä­dig­te nicht sei­nen gesam­ten tat­säch­lich ent­stan­de­nen Scha­den vom aus­füh­ren­den Fracht­füh­rer ver­lan­gen kann, son­dern die­sen nur in dem Umfang gel­tend machen kann, den er mit sei­nem Ver­trags­part­ner, dem Haupt­fracht­füh­rer, ver­ein­bart hat. Beim Geschä­dig­ten bleibt infol­ge­des­sen der dar­über hin­aus­ge­hen­de Scha­den bestehen. Sofern der Haupt­fracht­füh­rer einen wei­ter­ge­hen­den Anspruch hin­sicht­lich die­ses Rest­scha­dens gegen den von ihm beauf­trag­ten aus­füh­ren­den Unter­fracht­füh­rer hat, ist er im Wege der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on nicht nur berech­tigt, son­dern nach dem von ihm mit dem Absen­der geschlos­se­nen Ver­trag gemäß § 667 BGB ver­pflich­tet, den über­schie­ßen­den Dif­fe­renz­be­trag vom aus­füh­ren­den Fracht­füh­rer zu ver­lan­gen8.

Abs. 1 CMR steht der Durch­set­zung eines Anspruchs der Auf­tra­ge­be­rin gegen die Haupt­fracht­füh­re­rin aus Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Bestim­mung kann sich der Fracht­füh­rer gegen­über außer­ver­trag­li­chen Ansprü­chen wegen Beschä­di­gung der Fracht, die nach dem anzu­wen­den­den Recht bestehen, auf die Haf­tungs­be­schrän­kung nach Art. 23 Abs. 3 CMR beru­fen. Die Ansprü­che gegen den Unter­fracht­füh­rer, deren Abtre­tung die Auf­tra­ge­be­rin von der Haupt­fracht­füh­re­rin begehrt, sind indes ver­trag­li­cher Natur. Sie unter­fal­len als ver­trag­li­che Ansprü­che nicht dem Anwen­dungs­be­reich des Art. 28 Abs. 1 CMR9. Zudem wird die beschränk­te Haf­tung des Fracht­füh­rers nicht dadurch erwei­tert, dass er ver­pflich­tet ist, ihm gegen die Hilfs­per­son zuste­hen­de Ansprü­che abzu­tre­ten. Dem­entspre­chend wird ganz über­wie­gend davon aus­ge­gan­gen, dass auch Art. 28 Abs. 2 CMR einer Anwen­dung der Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on nicht ent­ge­gen­steht10.

Anspruch auf Abtretung[↑]

Die Autrag­ge­be­rin könn­te eine Abtre­tung der ver­trag­li­chen Ansprü­che, die der Haupt­fracht­füh­re­rin gegen die Unter­fracht­füh­re­rin zuste­hen, aller­dings nicht ver­lan­gen, wenn sol­che Ansprü­che von vorn­her­ein nicht in Betracht kämen. So liegt es im Streit­fall aber nicht.

Wie sich aus dem Lade­auf­trag ergibt, auf den das Beru­fungs­ge­richt ver­wie­sen hat, hat die Haupt­fracht­füh­re­rin die Unter­fracht­füh­re­rin aus­drück­lich dazu ver­pflich­tet, nur bewach­te Park­plät­ze anzu­fah­ren. Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR steht der Wirk­sam­keit die­ser Ver­pflich­tung nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift ist unbe­scha­det der Bestim­mung des Art. 40 CMR jede Ver­ein­ba­rung nich­tig, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar von den Rege­lun­gen des Über­ein­kom­mens abweicht. Die­se Vor­schrift beschränkt die Ver­trags­frei­heit ledig­lich, soweit das Über­ein­kom­men selbst Rege­lun­gen ent­hält. Das ist nicht der Fall hin­sicht­lich im Ein­zel­fall ver­trag­lich über­nom­me­ner Sicher­heits­an­for­de­run­gen wie der Pflicht, nur bewach­te Park­plät­ze auf­zu­su­chen11. Damit erscheint eine gegen­über der Haupt­fracht­füh­re­rin wei­ter­ge­hen­de Haf­tung der Unter­fracht­füh­re­rin, die Grund­la­ge für eine Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on sein könn­te, jeden­falls mög­lich. Ob tat­säch­lich ein Anspruch aus Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on besteht, braucht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht geklärt zu wer­den.

Abtretungspflicht nicht für bereits erfüllte Schadensersatzansprüche[↑]

Die Haupt­fracht­füh­re­rin ist zur Abtre­tung ihrer Scha­den­er­satz­an­sprü­che aus dem Unter­fracht­ver­trag mit der Unter­fracht­füh­re­rin aller­dings nicht ver­pflich­tet, soweit sie an die Auf­tra­ge­be­rin bereits Scha­dens­er­satz geleis­tet hat. Inso­weit steht ihr ein gegen die Unter­fracht­füh­re­rin bestehen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch end­gül­tig zu. Aus der Aus­le­gung des Hilfs­an­trags der Auf­tra­ge­be­rin folgt jedoch, dass sie die Abtre­tung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nur wegen eines die Ersatz­leis­tung der Haupt­fracht­füh­re­rin von 14.966, 45 € zuzüg­lich Zin­sen über­stei­gen­den Scha­dens­er­satz­an­spruchs begehrt. Das hat die Auf­tra­ge­be­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof noch­mals klar­ge­stellt.

Verjährung nach der CMR und Verjährungshemmung[↑]

Auch die Ver­jäh­rung eines Abtre­tungs­an­spruch, die nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR erfolgt, kann nach § 213 BGB gehemmt sein. Danach gilt die Hem­mung der Ver­jäh­rung auch für Ansprü­che, die aus dem­sel­ben Grund wahl­wei­se neben dem Anspruch oder an sei­ner Stel­le gege­ben sind.

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung von § 213 BGB ist, dass es sich um einen ande­ren Anspruch gegen den­sel­ben Schuld­ner han­delt, dass der Anspruch auf dem­sel­ben Grund beruht und dass es sich um einen Fall han­delt, in dem das Gesetz von vorn­her­ein dem Gläu­bi­ger meh­re­re Ansprü­che zur Wahl stellt oder es ihm ermög­licht, in Ver­fol­gung des glei­chen wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses von einem zum ande­ren Anspruch über­zu­ge­hen12.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im hier ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt:

Der Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen die Haupt­fracht­füh­re­rin und der Anspruch auf Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die der Haupt­fracht­füh­re­rin gegen­über der Unter­fracht­füh­re­rin zuste­hen, beru­hen auf dem­sel­ben Grund. Das ist der Ver­lust der Fern­se­her wäh­rend der Aus­füh­rung des zwi­schen der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und der Haupt­fracht­füh­re­rin abge­schlos­se­nen Fracht­ver­trags.

Der Anspruch auf Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Haupt­fracht­füh­re­rin gegen die Unter­fracht­füh­re­rin tritt auch anstel­le des eben­falls gegen die Haupt­fracht­füh­re­rin gerich­te­ten, an die Auf­tra­ge­be­rin abge­tre­te­nen Anspruchs der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz. Das erfor­der­li­che Kon­kur­renz­ver­hält­nis elek­ti­ve (wahl­wei­se) oder alter­na­ti­ve Kon­kur­renz ist im Streit­fall erfüllt. Die Ansprü­che sind auf das­sel­be Inter­es­se gerich­tet. Das ist der Aus­gleich des Scha­dens, der der Auf­tra­ge­be­rin durch den Ver­lust des Trans­port­guts ent­stan­den ist. Die­sem Ergeb­nis steht nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die Auf­tra­ge­be­rin den Anspruch auf Abtre­tung mit der Anschluss­be­ru­fung ver­fol­gen muss. Die Fra­ge der pro­zes­sua­len Kla­ge­er­wei­te­rung und der Hem­mung der Ver­jäh­rung beant­wor­ten sich nicht nach den­sel­ben Maß­stä­ben. Der Anwen­dungs­be­reich des § 213 BGB ist wei­ter als der pro­zes­sua­le Anspruch im Sin­ne des Pro­zess­rechts13.

Bei­de Ansprü­che sind auf voll­stän­di­gen Ersatz des durch den Dieb­stahl der Fern­se­her ent­stan­de­nen Scha­dens gerich­tet. Die Auf­tra­ge­be­rin kann den Ersatz des Scha­dens aber nur ein­mal ver­lan­gen. Soweit die Auf­tra­ge­be­rin Scha­dens­er­satz von der Haupt­fracht­füh­re­rin erhält, kommt kein Anspruch auf Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in Betracht, die die Haupt­fracht­füh­re­rin gegen die Unter­fracht­füh­re­rin hat, weil die­se Ansprü­che dann auch im Ver­hält­nis der Par­tei­en nur der Haupt­fracht­füh­re­rin zuste­hen. Soweit die Auf­tra­ge­be­rin aber kei­nen Scha­dens­er­satz von der Haupt­fracht­füh­re­rin erhält, kann sie statt­des­sen einen ent­spre­chen­den Abtre­tungs­an­spruch gegen die Haupt­fracht­füh­re­rin gel­tend machen.

Lie­gen im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 213 BGB vor, ist der Anspruch auf Abtre­tung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Haupt­fracht­füh­re­rin gegen die Unter­fracht­füh­re­rin nicht ver­jährt.

Die Ver­jäh­rung rich­tet sich nach Art. 32 Abs. 1 CMR. Die Vor­schrift erfasst auch ver­trag­li­che Ansprü­che14. Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR ein Jahr. Sie beginnt nach nähe­rer Maß­ga­be des Art. 32 Abs. 1 Satz 3 CMR. Auf den genau­en Beginn der Ver­jäh­rung kommt es im Streit­fall nicht an. Die Haupt­fracht­füh­re­rin hat das Gut am 9.02.2011 über­nom­men. Der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist von einem Jahr ist durch die Kla­ge­er­he­bung am 17.08.2011 gehemmt wor­den (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 CMR, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 213 BGB).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2015 — I ZR 12713

  1. vgl. Kol­ler, Trans­port­recht, 8. Aufl., § 407 HGB Rn. 80
  2. vgl. RGZ 109, 288, 291 ff.
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2014 — I ZR 10913, RdTW 2014, 471 Rn. 9
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2009 — I ZR 15407, TranspR 2010, 78 Rn. 29
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.1989 — I ZR 15487, TranspR 1989, 413, 414 mwN; Urteil vom 01.06.2006 — I ZR 20003, TranspR 2006, 308, 309; Urteil vom 18.03.2010 — I ZR 18108, TranspR 2010, 376 Rn. 47
  6. vgl. BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 49 mwN
  7. BT-Drs. 138445, S. 75
  8. BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 50; Thu­me, VersR 2000, 1071, 1078
  9. vgl. MünchKomm-.HGB/Jesser-Huß, 2. Aufl., Art. 28 CMR Rn. 7; Thume/​Smid, CMR, 3. Aufl., Art. 28 Rn. 6; Kol­ler aaO Art. 28 CMR Rn. 2
  10. vgl. Kol­ler aaO Art. 28 CMR Rn. 5; MünchKomm-.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 28 CMR Rn. 17; Otte in Ferrari/​Kieninger/​Mankowski, Inter­na­tio­na­les Ver­trags­recht, 2. Aufl., Art. 28 CMR Rn. 8
  11. vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2005 — I ZR 9501, TranspR 2005, 311, 313; Urteil vom 30.09.2010 — I ZR 3909, BGHZ 187, 141 Rn. 28 f.; MünchKomm-.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 41 CMR Rn. 8
  12. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts, BT-Drs. 146040, S. 121 f., Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats, BT-Drs. 146857, S. 10 und Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 146857, S. 46
  13. vgl. Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf aaO S. 121; Staudinger/​Peters/​Jacoby (2014), § 213 Rn. 1
  14. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009 — I ZR 20806, TranspR 2009, 477 Rn. 18