Hinzurechnungsbesteuerung für die Tochtergesellschaft in Irland

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt zur Reich­wei­te der sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach §§ 7 ff. AStG Stel­lung genom­men. Von die­ser Besteue­rung wer­den im Inland ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge getrof­fen, die sich in einem sog. Nied­rig­steu­er­land als Gesell­schaf­ter an einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­li­gen, wel­che als „Zwi­schen­ge­sell­schaft” kei­ne oder nur „pas­si­ve” eige­ne Akti­vi­tät ent­wi­ckelt und nicht „wirk­lich” am wirt­schaft­li­chen Geschäfts­ver­kehr teil­nimmt. Für die­sen Fall wer­den die Ein­künf­te der Gesell­schaft den Ein­künf­ten der inlän­di­schen Gesell­schaf­ter hin­zu­ge­rech­net.

Hinzurechnungsbesteuerung für die Tochtergesellschaft in Irland

„Aktiv” tätig ist die aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, die ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men betreibt, nur dann, wenn sie für ihre Geschäf­te einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Betrieb unter­hält (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG). Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass die­se Akti­vi­täts­vor­aus­set­zung auch vor­lie­gen kann, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft durch einen Betriebs­füh­rungs­ver­trag ein ande­res, ihr ver­bun­de­nes Unter­neh­men mit der Aus­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ge­schäfts betraut.

Ein in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ter Betrieb eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens im Sin­ne der Akti­vi­täts­klau­sel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gege­ben sein, wenn die aus­län­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaft durch einen Betriebs­füh­rungs­ver­trag ein ande­res Unter­neh­men mit der Aus­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ge­schäfts betraut hat.

In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein deut­sches Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men eine Toch­ter­ge­sell­schaft (Ltd.) in Irland gegrün­det, die Rück­ver­si­che­rungs­ge­schäf­te abschloss und dar­aus beträcht­li­che Ein­künf­te erziel­te, die in Irland nur mit einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 10 % zu ver­steu­ern waren. Das ope­ra­ti­ve Geschäft über­ließ die Ltd. über ein „manage­ment agree­ment” aller­dings einer von ihr in Irland gegrün­de­ten wei­te­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft. Trotz die­ses „Out­sour­cing” sah der Bun­des­fi­nanz­hof die Ltd. als hin­rei­chend „aktiv” an; ihre Ein­künf­te waren der deut­schen Mut­ter­ge­sell­schaft des­we­gen nicht hin­zu­zu­rech­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2010 — I R 6109