Keine Verzinsung der Wegzugsteuer

Die Weg­zug­steu­er unter­liegt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht der Voll­ver­zin­sung.

Keine Verzinsung der Wegzugsteuer

In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall besit­zen die Klä­ger die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und unter­hiel­ten bis 2011 einen Wohn­sitz in Deutsch­land. Der Klä­ger war zu 25 % an einer inlän­di­schen GmbH betei­ligt. Dabei han­del­te es sich zum Teil um eine steu­er­lich rele­van­te Betei­li­gung des Pri­vat­ver­mö­gens, zum Teil um sog. ein­brin­gungs­ge­bo­re­ne Antei­le. Im Jahr 2006 begrün­de­ten die Klä­ger einen wei­te­ren Wohn­sitz in Öster­reich und ver­la­ger­ten ihren Lebens­mit­tel­punkt dort­hin. Auf Antrag der Klä­ger unter­warf das beklag­te Finanz­amt den in den Antei­len ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­zu­wachs im Jahr 2011 der sog. Weg­zug­steu­er und stun­de­te die­se zins­los und ohne Sicher­heits­leis­tung.

Gegen die zugleich fest­ge­setz­ten Zin­sen wegen ver­spä­te­ter Steu­er­fest­set­zung, die das Finanz­amt eben­falls stun­de­te, wen­de­ten sich die Klä­ger mit ihrer Kla­ge. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben:

Zwar sei­en die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Zins­tat­be­stands erfüllt, ent­schied das Finanz­ge­richt, die­ser jedoch durch die Rege­lung über die zins­lo­se Stun­dung der Weg­zug­steu­er ver­drängt wer­de. Die­se ste­he nicht nur der Fest­set­zung von Stun­dungs­zin­sen, son­dern auch der Voll­ver­zin­sung ent­ge­gen. Denn der Gesetz­ge­ber habe die Weg­zug­steu­er nach den Vor­ga­ben des EuGH in der Rechts­sa­che „Las­tey­rie du Sail­lant“ euro­pa­rechts­kon­form aus­ge­stal­ten wol­len. Die Fest­set­zung von Zin­sen auf die geschul­de­te, aber ver­spä­tet fest­ge­setz­te Steu­er ver­let­ze eben­so wie die Fest­set­zung von Zin­sen auf die fest­ge­setz­te, aber gestun­de­te Steu­er die Nie­der­las­sungs­frei­heit, da sie den in einen ande­ren EU-Staat ver­zie­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen (ohne sach­li­chen Grund) benach­tei­li­ge. Die Stun­dung der Zin­sen genü­ge den euro­pa­recht­li­chen Erfor­der­nis­sen nicht. Schließ­lich hät­ten die Steu­er­pflich­ti­gen auch kei­nen Liqui­di­täts­vor­teil erlangt, der die Ver­zin­sung recht­fer­ti­ge.

Voraussetzungen des § 233a Abs. 1 AO

Zwar lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 233a Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 3 AO auch hin­sicht­lich der gemäß § 6 Abs. 1 AStG iVm § 17 EStG fest­ge­setz­ten Weg­zug­steu­er der Klä­ger vor.

Führt die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er zu einem Unter­schieds­be­trag, resul­tie­rend aus der fest­ge­setz­ten Steu­er, ver­min­dert um die anzu­rech­nen­den Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge, um die anzu­rech­nen­de Kör­per­schaft­steu­er und um die bis zum Beginn des Zins­laufs fest­ge­setz­ten Vor­aus­zah­lun­gen (§ 233a Abs. 3 Satz 1 AO), ist die­ser unab­hän­gig davon, zu wes­sen Guns­ten er aus­fällt, nach § 233a Abs. 1 Satz 1 AO zu ver­zin­sen. Der Zins­lauf beginnt gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO grund­sätz­lich 15 Mona­te nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist.

Verdrängung des § 233a AO durch § 6 Abs. 5 AStG

Die Rege­lung des § 233a AO wird jedoch im Streit­fall durch § 6 Abs. 5 AStG ver­drängt. Zwar regelt § 6 Abs. 5 AStG dem Wort­laut nach ledig­lich die — zins­lo­se — Stun­dung der Weg­zug­steu­er. Nach der Ziel­set­zung der Neu­re­ge­lung des § 6 Abs. 5 AStG in der im Streit­jahr 2006 gel­ten­den Fas­sung steht die­ser nicht nur der Fest­set­zung von Stun­dungs­zin­sen gemäß § 234 AO, son­dern auch der Fest­set­zung von Zin­sen gemäß § 233a AO ent­ge­gen.

Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 AStG

Die durch den Weg­zug ent­stan­de­ne Weg­zug­steu­er ist gemäß § 6 Abs.5 AStG zins­los zu stun­den.

Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 AStG ist die nach § 6 Abs. 1 AStG geschul­de­te Steu­er zins­los und ohne Sicher­heits­leis­tung zu stun­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Fall des Absat­zes 1 Satz 1 Staats­an­ge­hö­ri­ger eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on oder eines ande­ren Staats ist, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum anwend­bar ist (Ver­trags­staat des EWR-Abkom­mens), und er nach der Been­di­gung der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht in einem die­ser Staa­ten (Zuzugs­staat) einer der deut­schen unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht ver­gleich­ba­ren Steu­er­pflicht unter­liegt.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG in der im Streit­jahr 2006 gel­ten­den Fas­sung ist bei einer natür­li­chen Per­son, die ins­ge­samt min­des­tens zehn Jah­re nach § 1 Abs. 1 EStG unbe­schränkt steu­er­pflich­tig war und deren unbe­schränk­te Steu­er­pflicht durch Auf­ga­be des Wohn­sit­zes oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts endet, auf Antei­le i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeit­punkt der Been­di­gung der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht § 17 EStG auch ohne Ver­äu­ße­rung anzu­wen­den, wenn im Übri­gen für die Antei­le zu die­sem Zeit­punkt die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift erfüllt sind.

§ 27 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 UmwStG 2006 ord­net in den Fäl­len des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1995 die Anwen­dung von § 6 Abs. 5 AStG für alle noch nicht bestand­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen an.

Wie zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht unstrei­tig ist, hat der Klä­ger durch die mit dem Umzug ver­bun­de­ne Ver­la­ge­rung sei­nes Lebens­mit­tel­punk­tes von Deutsch­land nach Öster­reich im Streit­jahr den Tat­be­stand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AStG iVm § 17 EStG bzw. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1995 hin­sicht­lich der ein­brin­gungs­ge­bo­re­nen Antei­le ver­wirk­licht. Die Klä­ger waren als deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zuvor über 10 Jah­re in Deutsch­land unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig, § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG. Nach der Ver­la­ge­rung des Lebens­mit­tel­punk­tes der Klä­ger nach Öster­reich unter­lie­gen sie dort gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 öEStG mit allen in- und aus­län­di­schen Ein­künf­ten der öster­rei­chi­schen Ein­kom­mens­be­steue­rung.

Die Ziel­set­zung des § 6 Abs. 5 AStG reicht über den Wort­laut hin­aus.

Der Wort­laut des § 6 Abs. 5 Satz 1 AStG, wonach die nach § 6 Abs. 1 AStG geschul­de­te Steu­er zins­los und ohne Sicher­heits­leis­tung zu stun­den ist, steht der Fest­set­zung von Zin­sen gemäß § 233a AO auf eine ver­spä­tet fest­ge­setz­te Weg­zug­steu­er nach § 6 Abs. 1 AStG nicht ent­ge­gen. Hier­nach han­delt es sich bei der Rege­lung des § 6 Abs. 5 AStG um eine Son­der­re­ge­lung zu §§ 222, 234 AO: die geschul­de­te Weg­zug­steu­er ist — im Gegen­satz zur Stun­dung nach der Abga­ben­ord­nung — zins­los und ohne Sicher­heits­leis­tung zu stun­den.

Nach der Ziel­set­zung des § 6 Abs. 5 AStG steht die­ser jedoch nicht nur einer zins­be­wehr­ten Stun­dung, son­dern auch der sog. Voll­ver­zin­sung des § 233a AO für eine ver­spä­tet fest­ge­setz­te Weg­zug­steu­er ent­ge­gen.

Mit den durch das SEStEG vom 07.12.20061 geän­der­ten Vor­schrif­ten ins­be­son­de­re des § 6 AStG soll­te die Weg­zugs­be­steue­rung des AStG den Vor­ga­ben des EuGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 11.03.20042 ange­passt und euro­pa­rechts­kon­form aus­ge­stal­tet wer­den. Nach die­ser Ent­schei­dung des EuGH ist der in Art. 52 EG-Ver­trag (nach Ände­rung nun­mehr Art. 49 AEUV) ver­an­ker­te Grund­satz der Nie­der­las­sungs­frei­heit dahin aus­zu­le­gen, dass er es einem Mit­glied­staat ver­wehrt, zur Vor­beu­gung gegen die Steu­er­flucht eine Rege­lung ein­zu­füh­ren, wonach laten­te – also noch nicht rea­li­sier­te – Wert­stei­ge­run­gen von Gesell­schafts­rech­ten besteu­ert wer­den, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­nen steu­er­li­chen Wohn­sitz ins Aus­land ver­legt3. Zwar steht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land das Recht zu, den Wert­zu­wachs wesent­li­cher Betei­li­gun­gen bei Weg­zug von Steu­er­pflich­ti­gen zu besteu­ern, die Steu­er soll aber erst dann erho­ben wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn erzielt4.

In der Geset­zes­be­grün­dung zu § 6 Abs. 5 Satz 1 AStG heißt es hier­zu:

Der Aus­schluss oder die Beschrän­kung des Besteue­rungs­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land löst die Steu­er­pflicht aus. Da aber der Weg­zug eines unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Mit­glied­staats der EU oder des EWR, der aus Deutsch­land in einen die­ser Staa­ten zieht, nach EG-Recht (z. B. Nie­der­las­sungs­frei­heit) nicht behin­dert wer­den darf, wird die nach Absatz 1 zusätz­lich geschul­de­te Steu­er nach Satz 1 von Amts wegen zins­los und ohne Sicher­heits­leis­tung gestun­det. Der Betrag der zusätz­lich geschul­de­ten Steu­er ent­spricht dem Unter­schieds­be­trag zwi­schen der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er auf das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men unter Ein­be­zie­hung der Ein­künf­te nach Absatz 1 und der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er ohne Anwen­dung des Absat­zes5.

Der Fall der Fest­set­zung von Zin­sen auf die geschul­de­te, aber ver­spä­te­te fest­ge­setz­te Steu­er ver­letzt eben­so wie die Fest­set­zung von Zin­sen auf die fest­ge­setz­te, aber gestun­de­te Steu­er die Nie­der­las­sungs­frei­heit nach Art. 49 AEUV. Auch in der Fest­set­zung der Zin­sen nach § 233a AO auf die Weg­zug­steu­er liegt eine Benach­tei­li­gung des Steu­er­pflich­ti­gen, der von Deutsch­land in einen EU-Mit­glied­staat ver­zieht, gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen, der inner­halb Deutsch­lands umzieht, ohne dass ein sach­li­cher Grund für die­se Benach­tei­li­gung erkenn­bar wäre.

Benachteiligung des Umzugs in das EU-Ausland gegenüber Inlandsumzug

Wären die Klä­ger nicht nach Öster­reich, son­dern ledig­lich im Inland ver­zo­gen, wäre kei­ne Steu­er allein durch den Weg­zug ent­stan­den; dem­entspre­chend wäre — man­gels Steu­er — auch kei­ne Zins­fest­set­zung nach § 233a AO mög­lich. Der Fall des Weg­zugs in einen ande­ren Mit­glied­staat wird folg­lich gegen­über dem Inlands­fall benach­tei­ligt und macht die Aus­übung der durch Art. 49 AEUV garan­tier­ten Nie­der­las­sungs­frei­heit zumin­dest weni­ger attrak­tiv.

Fehlen eines sachlichen Grundes für die Ungleichbehandlung

Die Fest­set­zung von Zin­sen nach § 233a AO auf eine zwar ver­spä­tet fest­ge­setz­te, aber gemäß § 6 Abs. 5 AStG zu stun­den­de Weg­zug­steu­er geht über das hin­aus, was zur Errei­chung des mit der Fest­set­zung der Weg­zug­steu­er ver­folg­ten Zie­les erfor­der­lich ist.

Natio­na­le Maß­nah­men sind euro­pa­recht­lich trotz Behin­de­rung der Aus­übung der durch den Ver­trag garan­tier­ten Grund­frei­hei­ten zuläs­sig, wenn mit ihnen ein im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­des Ziel ver­folgt wird, wenn sie geeig­net sind, des­sen Errei­chung zu gewähr­leis­ten und wenn sie nicht über das hin­aus­ge­hen, was zur Errei­chung des ver­folg­ten Zie­les erfor­der­lich ist6.

Die Fest­set­zung der Steu­er nach § 6 Abs. 1 AStG iVm § 17 EStG ist ledig­lich in Hin­blick auf die Sicher­stel­lung der Rech­te auf Besteue­rung der auf dem Staats­ge­biet des Mit­glied­staa­tes Deutsch­land ent­stan­de­nen stil­len Reser­ven zuläs­sig. Ein Mit­glied­staat darf den zugrun­de lie­gen­den Betrag, über den er sei­ne Besteue­rungs­ho­heit wah­ren will, fest­le­gen, sofern dies nicht zu einer sofor­ti­gen Erhe­bung der Steu­er führt und der Steu­er­auf­schub an kei­ne wei­te­ren, den Steu­er­pflich­ti­gen unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten­den Bedin­gun­gen gebun­den ist. Unter Berück­sich­ti­gung der euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben darf es nicht zu einer mit wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len belas­te­ten Fest­set­zung der Weg­zug­steu­er kom­men7.

Um die in Deutsch­land ange­fal­le­nen Wert­zu­wäch­se für den in der Zukunft lie­gen­den Fall zu erfas­sen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die­se Wert­zu­wäch­se auch rea­li­siert, ist aus­rei­chend, dass die Steu­er gleich­sam fest­ge­stellt wird, wie dies mit Fest­set­zung und zins­lo­ser Stun­dung nach § 6 AStG rea­li­siert wer­den soll. Nicht erfor­der­lich zur Sicher­stel­lung die­ses Besteue­rungs­rechts ist jedoch, dass bei ver­spä­te­ter Fest­set­zung der zu stun­den­den Steu­er Zin­sen gemäß § 233a AO fest­ge­setzt wer­den.

Nach den Vor­ga­ben des EuGH und der Ziel­set­zung des § 6 Abs. 5 Satz 6 AStG, wie sie in der Geset­zes­be­grün­dung zum Aus­druck kom­men, ist die Vor­schrift daher euro­pa­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass nicht nur eine geschul­de­te und fest­ge­setz­te Weg­zug­steu­er zins­los und ohne Sicher­heits­leis­tung zu stun­den ist, son­dern auch, dass eine geschul­de­te und ver­spä­tet fest­ge­setz­te Weg­zug­steu­er ohne eine aus der Ver­spä­tung resul­tie­ren­de Zins­be­las­tung fest­zu­set­zen ist, wenn die­se nach § 6 Abs. 5 AStG nach Fest­set­zung zins­los zu stun­den ist. Die gemein­schafts­recht­li­chen Erfor­der­nis­se sind in die betrof­fe­ne natio­na­le Norm hin­ein­zu­le­sen8.

Stundung auch der Zinsen kein Nachteilsausgleich

Die­sen euro­pa­recht­li­chen Erfor­der­nis­se wird nicht dadurch genügt, dass — wie im Streit­fall — die gemäß § 233a AO fest­ge­setz­ten Zin­sen auf die Weg­zug­steu­er eben­so wie die­se zins­los und ohne Sicher­heits­leis­tung gestun­det wer­den. Hier­durch wird der Zeit­punkt der euro­pa­recht­lich unzu­läs­si­gen Belas­tung mit den fest­ge­setz­ten Zin­sen ledig­lich hin­aus­ge­scho­ben, aber die Belas­tung sel­ber nicht besei­tigt.

Zum einen geht bereits die­se Stun­dung über den Wort­laut des § 6 Abs. 5 AStG hin­aus: hier­nach ist nur die gemäß § 6 Abs. 1 AStG geschul­de­te Steu­er zu stun­den, von etwai­gen Zin­sen ist kei­ne Rede. Zum ande­ren ändert die­se Stun­dung nichts an der erfolg­ten Fest­set­zung der Zin­sen und der hier­mit ver­bun­de­nen Belas­tung; wird die Stun­dung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 4 AStG wider­ru­fen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge die in Deutsch­land begrün­de­ten Wert­zu­wäch­se tat­säch­lich rea­li­siert oder in ein Dritt­land ver­zieht, wer­den auch die fest­ge­setz­ten Zin­sen gemäß § 233a AO fäl­lig.

Sinn und Zweck des § 233a AO

Es ent­spricht zudem dem Sinn und Zweck des § 233a AO, wenn die nach § 6 Abs. 1 AStG geschul­de­te, aber gemäß § 6 Abs. 5 AStG zins­los zu stun­den­de Weg­zug­steu­er nicht der Voll­ver­zin­sung unter­fällt.

Zin­sen sind steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen iSv § 3 Abs. 4 AO, die das Bestehen eines Anspruchs aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis vor­aus­set­zen und nur erho­ben wer­den, wenn dies gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Es besteht kein all­ge­mei­ner Grund­satz der Abga­ben­ord­nung, dass Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis stets zu ver­zin­sen sind9. Dem­entspre­chend han­delt es sich bei der gesetz­lich gere­gel­ten Ver­zin­sung nicht um eine steu­er­li­che Sank­ti­on, son­dern die­se dient allein dem Zweck, poten­ti­el­le Liqui­di­täts­vor­tei­le abzu­schöp­fen. Die Voll­ver­zin­sung des § 233a AO hat zwei Ziel­set­zun­gen: zum einen dient sie der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung, indem sie einen Aus­gleich dafür schafft, dass die Steu­ern bei ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen aus ver­schie­de­nen Grün­den zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten fest­ge­setzt und fäl­lig wer­den10. Zum ande­ren sol­len erlang­te Nut­zungs­vor­tei­le abge­schöpft wer­den, indem der Zins­vor­teil des Steu­er­pflich­ti­gen und der Zins­vor­teil des Steu­er­gläu­bi­gers glei­cher­ma­ßen aus­ge­gli­chen wer­den11.

Bei­den Ziel­set­zun­gen der Ver­zin­sung nach der Abga­ben­ord­nung wider­spricht eine Ver­zin­sung der Weg­zug­steu­er nach § 6 Abs. 1 AStG, die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 5 AStG zins­los zu stun­den ist:

Der Klä­ger, des­sen gemäß § 6 Abs. 1 AStG ent­stan­de­ne Steu­er nach Ablauf der Karenz­frist des § 233 Abs. 2 Satz 1 AO fest­ge­setzt wur­de, erlang­te hier­durch kei­nen, auch kei­nen abs­trak­ten, Nut­zungs­vor­teil gegen­über dem­je­ni­gen, des­sen Steu­er­fest­set­zung inner­halb die­ser Karenz­frist erfolg­te, weil die Weg­zug­steu­er gemäß § 6 Abs. 5 AStG von Anfang an zins­los und ohne Sicher­heits­leis­tung zu stun­den war. In bei­den Fäl­len ist die Steu­er nicht fäl­lig, ohne dass das Her­aus­schie­ben der Fäl­lig­keit einen Nut­zungs­vor­teil auf Sei­ten des einen Steu­er­pflich­ti­gen begrün­det, den ein ande­rer Steu­er­pflich­ti­ger, des­sen Weg­zug­steu­er zeit­nah fest­ge­setzt wur­de, nicht hät­te.

Auch ist kein Zins­nach­teil des Steu­er­gläu­bi­gers bei einer ver­spä­tet fest­ge­setz­ten, aber gemäß § 6 Abs. 5 AStG zu stun­den­den Weg­zug­steu­er erkenn­bar.

Zwar ist für die Fest­set­zung der Zin­sen nach § 233a AO nicht erfor­der­lich, dass tat­säch­lich ein Zins­vor­teil oder ‑nach­teil ent­stan­den ist, weil § 233a AO den Zins­vor­teil des Steu­er­pflich­ti­gen und den Zins­nach­teil des Steu­er­gläu­bi­gers aus­glei­chen soll, ohne dass es auf eine kon­kre­te Berech­nung tat­säch­lich ein­ge­tre­te­ner Zins­vor­tei­le und Zins­nach­tei­le ankommt; die­se sol­len für den Ein­zel­fall nicht ermit­telt wer­den müs­sen12. Bei der Weg­zug­steu­er nach § 6 Abs. 1 AStG kann es auf­grund der Aus­ge­stal­tung des § 6 Abs. 5 AStG jedoch gene­rell nicht zu einem Vor­teil des Steu­er­pflich­ti­gen kom­men, des­sen Steu­er nicht zeit­nah fest­ge­setzt und bei­ge­trie­ben wird, ohne dass es einer kon­kre­ten Berech­nung bedürf­te. Die Erhe­bung der Weg­zug­steu­er soll gera­de nicht zeit­nah, son­dern erst dann erfol­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich einen der Tat­be­stän­de des § 6 Abs. 5 Satz 4 AStG erfüllt. Steht jedoch zwei­fels­frei fest, dass der Steu­er­pflich­ti­ge durch die ver­spä­te­te Fest­set­zung kei­ne Vor- oder Nach­tei­le hat­te, kann durch die Ver­zin­sung der sich aus der ver­spä­te­ten Steu­er­fest­set­zung erge­be­nen Steu­er­nach­for­de­rung kein Vor- oder Nach­teil aus­ge­gli­chen wer­den. Für den durch die Vor­schrift des § 233a AO bezweck­ten Aus­gleich ist dann kein Raum13.

Zin­sen sind das lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Ent­gelt für den Gebrauch eines auf Zeit über­las­se­nen oder vor­ent­hal­te­nen Geld­ka­pi­tals14. Anders als im Fal­le einer Stun­dung nach § 222 AO wird der Steu­er­pflich­ti­ge durch eine auf § 6 Abs. 5 AStG gestütz­te Stun­dung in die Lage ver­setzt, das Geld­ka­pi­tal, das die gestun­de­te Steu­er­schuld ver­kör­pert, ohne Zin­sen, also ohne Ent­gelt ander­wei­tig zu nut­zen. Es ist kein sach­li­cher Grund erkenn­bar, war­um für die Zeit zwi­schen mate­ri­ell-recht­li­cher Ent­ste­hung und Fest­set­zung einer Steu­er­schuld Zin­sen für die­se ent­ste­hen sol­len, wenn dies auch für die Zeit nach der Fest­set­zung durch die Ver­pflich­tung zur zins­lo­sen Stun­dung aus­ge­schlos­sen ist.

Das Abse­hen von Zin­sen gemäß § 233a AO auf eine ver­spä­tet fest­ge­setz­te Weg­zug-steu­er führt auch nicht dazu, dass die­se als gezahl­te Steu­er iSv § 233a Abs. 3 AO bei der Berech­nung von Zin­sen zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen und damit gleich­sam dop­pelt berück­sich­tigt wird15.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2013 — 1 K 323311 AO

  1. BGBl I 2006, 2782, berich­tigt BGBl I 2007, 68 []
  2. EuGH, Urteil vom 11.03.2004 — C‑9/​02 [Las­tey­rie du Sail­lant], IStR 2004, 236 []
  3. vgl. auch EuGH, Urteil vom 07.09.2006 — C‑470/​04 [„N”], IStR 2006, 702 []
  4. Bt-Drs. 162710, S. 27 []
  5. Bt-Drs. 162710, S. 53 []
  6. EuGH, Urtei­le vom 11.03.2004 — C‑9/​02 [Las­tey­rie du Sail­lant], IStR 2004, 236; und vom 07.09.2006 — C‑470/​04 [„N”], IStR 2006, 702 []
  7. EuGH, Urtei­le vom 11.03.2004 — C‑9/​02 [Las­tey­rie du Sail­lant], IStR 2004, 236; und vom 07.09.2006 — C‑470/​04 [„N”], IStR 2006, 702; Dörfler/​Ribbrock in BB 2008, 304, 308 []
  8. vgl. BFH, Urteil vom 25.08.2009 — I R 88,89÷07, BFHE 226, 296; BFH/​NV 2009, 2295 []
  9. BFH, Urteil vom 16.12.2009 — I R 4809, BFH/​NV 2010, 827 []
  10. vgl. Bt-Drs. 11/2157,194 []
  11. vgl. BFH, Urteil vom 19.03.1997 — I R 796, BFHE 182, 293, BSt­Bl II 1997, 446; Seer/​Klemke, Neu­ord­nung der Ver­zin­sung von Ansprü­chen aus Steu­er­schuld­ver­hält­nis, Ber­lin 2013, S. 21, 125 []
  12. BFH, Urteil vom 19.03.1997 — I R 796, BFHE 182, 293, BSt­Bl II 1997, 446 []
  13. BFH, Urteil vom 10.07.1996 — V R 1895, BFHE 180, 524, BSt­Bl II 1997, 259 []
  14. BFH, Urteil vom 16.10.1991 — I R 14590, BFHE 166, 145, BSt­Bl II 1992, 321 []
  15. vgl. zur Berück­sich­ti­gung einer gemäß § 21 Abs. 2 UmwStG 1995 gestun­de­ten „Ent­stri­ckungs­steu­er” als „gezahl­te Steu­er” iSv § 233a Abs. 3 AO: FG Ham­burg, Urteil vom 28.02.2006 — VI 40103, EFG 2006, 1380; zur Berück­sich­ti­gung einer zu Unrecht erfolg­ten Auf­rech­nung von zu erstat­ten­den Steu­er­ab­zugs­be­trä­gen mit einer gemäß § 21 Abs. 2 UmwStG 1995 gestun­de­ten Ent­stri­ckungs­steu­er im Rah­men der Zins­be­rech­nung des § 233a Abs. 3 AO: FG Ham­burg, Urteil vom 24.04.2009 — 6 K 4408; BFH, Urteil vom 16.12.2009 — I R 4809, BFH/​NV 2010, 827: hier ist der Aus­gleich des Liqui­di­täts­vor­teils über den Erlass eines Abrech­nungs­be­schei­des hin­sicht­lich der zu Unrecht erfolg­ten Auf­rech­nung zu suchen []