Nicht nur die Schweiz – der Informationsaustausch in Steuersachen

Den weltweit agierenden Unternehmen hat der Bundesfinanzminister in Bezug auf ihre Steuerzahlungen den Kampf angesagt: Vorallem wendet er sich in seinem Podcast “Schäuble zur Sache” gegen die Firmen, die durch geschicktes Ausnutzen internationaler steuerlicher Regelungen ihre Steuerlast erheblich senken. Diese Unternehmen würden dadurch nicht mehr – wie jeder Steuerpflichtige – ihren fairen Anteil an den Kosten des Gemeinwesens tragen. Für den Bundesfinanzminister ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit. Früher ist es darum gegangen, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. In der heutigen Zeit muss verhindert werden, dass weltweit operierende Unternehmen Schlupflöcher nutzen. Staaten dürfen nicht mehr im internationalen Steuerwettbewerb gegeneinander ausgespielt werden. Ziel ist es, dass überhaupt irgendwo Steuern bezahlt werden.

Nicht nur die Schweiz - der Informationsaustausch in Steuersachen

So gibt es ein gemeinsames Vorgehen von G20, EU und OECD gegen die Gewinnverlagerung und Erosion der steuerlichen Bemessungsgrundlage internationaler Konzerne. Um eine Steuerflucht zu verhindern, werden auch diverse Steuerabkommen mit einzelnen Ländern geschlossen. Ein funktionierendes Steuerabkommen muss nach Auffassung des Bundesfinanzministers sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden.

Für große Aufmerksamkeit hat das Steuerabkommen mit der Schweiz gesorgt, das iniziiert wurde, nachdem diverse Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft worden waren. Das Vertragswerk, das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, wurde am 21. September 2011 unterzeichnet. Allerdings hat der Bundesrat seine Zustimmung verweigert. Nach erfolglosem Tätigwerden des Vermittlungsausschusses scheiterte das Steuerabkommen mit der Schweiz am 12. Dezember 2012 endgültig.

Die Bundesregierung ergreift auch Maßnahmen, um die Steuerflucht in andere Länder als die Schweiz zu unterbinden, indem die Standards des Informationsaustauschs verschärft werden. So soll das Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten von Deutschland und den USA den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und Deutschlands verbessern. Weiterhin hat die Bundesregierung bereits im Februar diesen Jahres den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch sowie den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen beschlossen. Mittlerweile hat Deutschland auch über zwanzig Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch mit Staaten unterzeichnet, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Darüber hinaus haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien in einem Brief an die EU-Kommission heute vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Schlupflöcher werden also weniger.